Landeshauptstadt München Sozialreferat

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1 Landeshauptstadt München Sozialreferat Herrn Stadtrat Josef Schmid Herrn Stadtrat Marian Offman Friedrich Graffe Sozialreferent Stadtratsfraktion der CSU Rathaus Patenschaften gegen Kinderarmut Ihr Antrag Nr / A vom Gz.: S-II-L/S-F Sehr geehrter Herr Stadtrat Schmid, sehr geehrter Herr Stadtrat Offman, nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt dieses Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Im Folgenden erhalten Sie eine Darstellung der bestehenden Patenschaftsmodelle, die von der Stadt bereits durchgeführt werden und die die von Ihnen genannten Beispiele enthält. Demnach wird den Intentionen Ihres Antrages bereits entsprochen, weshalb eine weitergehende Prüfung für nicht erforderlich gehalten wird. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht angezeigt. Zu Ihrem Antrag vom teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Zunächst bedanken wir uns für die von Ihnen gewährte Fristverlängerung. Mit Datum vom haben Sie den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen solle, wie in München eine Patenschaftsvermittlung gegen Kinderarmut umgesetzt werden kann. Beispielhaft werden in Ihrem Antrag Patenschaften für Mittagessen, Klassenfahrten, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Musikunterricht genannt. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass gesetzliche Leistungen nach SGB XII und SGB II, die für Kinder bewilligt werden können, unseres Erachtens bei weitem nicht ausreichend sind. Wir haben deshalb bereits mehrfach an den Gesetzgeber appelliert, den Regelsatz/die Regelleistung für Kinder von den Leistungen für Alleinstehende zu entkoppeln und bedarfsdeckend Orleansplatz München Telefon: (089) Telefax: (089)

2 Seite 2 festzusetzen sowie die Möglichkeiten, einmalige Leistungen zu bewilligen, wieder auszuweiten. Das Sozialreferat teilt Ihre Auffassung, dass Patenschaften von Münchner Bürgerinnen und Bürgern - wie auch von Firmen - neben den gesetzlichen und freiwilligen sozialen Leistungen durch die Stadt dazu geeignet sind, die Lebensbedingungen von Kindern aus sozial schwachen Familien wesentlich zu verbessern. Daher hat das Sozialreferat bereits seit Jahren ein Augenmerk auf die Initiierung und die Förderung diverser Patenschaftsmodelle gelegt. Zu den konkreten Möglichkeiten für finanzielle und persönliche Patenschaften in München weisen wir insbesondere auf nachfolgende Projekte hin: Die Süddeutsche Zeitung hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat und dem Schul- und Kultusreferat die Aktion Schüler-Lunch ins Leben gerufen. Im Rahmen ihres Adventskalenders für gute Werke, der nicht mehr nur auf die Weihnachtszeit beschränkt ist, ruft die SZ dabei explizit zu Spenden zur Finanzierung der Mittagessen für hilfebedürftige Kinder auf. Für das Schuljahr 2007/08 wurden ,- für das Mittagessen für bedürftige Kinder an Schulen und Einrichtungen ausgegeben. Für das Schuljahr 2008/09 stehen ,- bereit. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich Mitte Februar 2009 eine wesentliche Änderung beim Mittagstisch für hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler ergeben hat. Der Freistaat Bayern übernimmt künftig pro Kind und Schultag 1 Euro der Kosten für die Mittagsverpflegung, wenn die Kommunen den gleichen Betrag beisteuern. Für das Jahr 2009 hat die Süddeutsche Zeitung des Weiteren auch die Übernahme von Beiträgen für Sportvereine unter dem Motto Sport für alle Kinder im Rahmen ihres Adventskalenders für gute Werke geplant. Auch hier bestehen bereits gemeinsame Überlegungen zur praktischen Umsetzung mit dem Schul- und Kultusreferat und dem Sozialreferat. Ein weiteres Handlungsfeld besteht aus Sicht des Sozialreferates bei den Schulausflügen. Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ist sowohl im SGB II als auch im SGB XII gesetzlich vorgesehen und zwar in unbeschränkter Höhe. Finanzielle Patenschaften sind in diesem Bereich aber für Tagesausflüge sinnvoll und wünschenswert. Seit 1994 sind engagierte Münchner Bürgerinnen und Bürger im Patenprojekt München - Aktiv gegen Wohnungslosigkeit tätig. Die hierdurch unterstützten Personen und Familien leben in städtischen Pensionen, Notquartieren und Clearinghäusern unter z. T. sehr beengten Verhältnissen. Das Projekt setzt in der realen Lebenswelt der wohnungslosen Menschen an. Konkret leisten die Patinnen und Paten u. a. die Hilfestellung bei der Wohnungssuche, Begleitung bei Behördengängen, gemeinsame Freizeitgestaltung mit Kindern und Eltern sowie schulische Unterstützung (z. B. Nachhilfe und Hausaufgabenhilfe). Damit erfolgt ein sehr wertvoller Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und deren Folgen. Im Patenprojekt München-Aktiv gegen Wohnungslosigkeit engagieren sich Münchner Bürgerinnen und Bürger freiwillig und unentgeltlich in derzeit 52 Patenschaften. Aktuell werden 41 Familien sowie Paare mit ca. 100 Kindern sowie Jugendlichen und 11 Alleinstehende im Zuge dieser Patenschaften unterstützt.

3 Seite 3 Sehr positiv hat sich das 2006 vom Sozialreferat ins Leben gerufene Projekt Job-Mentoring entwickelt. Dabei werden Hauptschülerinnen und Hauptschüler in der 9. Klasse von ehrenamtlichen Patinnen und Paten beim Finden einer Lehrstelle unterstützt. Dies reicht von der Klärung des Berufswunsches, der Erstellung geeigneter Bewerbungsunterlagen, dem Training von Vorstellungsgesprächen bis zur direkten Kontaktaufnahme mit Ausbildungsbetrieben. Derzeit sind 25 Job-Mentorinnen und -Mentoren an 13 Hauptschulen tätig. Die Job-Mentorinnen und -Mentoren arbeiten dabei eng mit den Schulen, der Schulsozialarbeit, der Berufsberatung und den Betrieben zusammen. Bereits während der vergleichsweise kurzen Laufzeit des Projektes konnte insgesamt die durchschnittliche Quote der Hauptschulabgängerinnen und -abgänger, die eine Lehrstelle gefunden haben, von 25 auf 35 % gesteigert werden. Auch in den Sozialbürgerhäusern werden verschiedene Projekte durchgeführt, um die Kinderarmut einzuschränken und positive Persönlichkeitsentwicklungen zu fördern. Dabei werden Kinder und Jugendliche von Patinnen und Paten, z. B. durch Hausaufgabenbetreuung, Deutschförderung und Nachhilfe unterstützt. Weiterhin gibt es Betreuungsangebote, damit die Kinder nachmittags nicht sich selbst überlassen sind. In einem Fußballprojekt der Sozialbürgerhäuser Feldmoching/Hasenbergl und Milbertshofen/Am Hart werden verhaltensauffällige Kinder sozial reintegriert. Zudem finden in den Sozialbürgerhäusern mehrere Projekte zur Berufsvorbereitung statt. In jedem Sozialbürgerhaus gibt es eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement (BE- Beauftragte) mit einem wöchentlichen Stunden-Kontingent von derzeit 7,5 Stunden. Diese sind in der Regel bei der Bezirkssozialarbeit angesiedelt. Aufgabe ist die Akquirierung und Unterstützung der ehrenamtlichen Patinnen und Paten. Die Gesamtkoordination, Schulung und Anleitung der BE-Beauftragten liegt bei der Stelle für Bürgerschaftliches Engagement des Sozialreferates. Im Rahmen des Aktionsforums für Familien wurde Ende 2008 eine Projektgruppe zur Einrichtung von Kulturpatenschaften initiiert. An der Projektgruppe sind bisher Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sozialreferat, dem Kulturreferat, dem Schul- und Kultusreferat, der Münchner Volkshochschule, des Evangelischen Bildungswerks und der Yehudi Menuhin Stiftung beteiligt. Die Kulturpatenschaften sollen es Kindern und Jugendlichen aus armen Familien ermöglichen, ihre sozialen, kreativen und künstlerischen Fähigkeiten zu entwickeln. Sie können sowohl in Form von individueller Förderung als auch in Form von Projektförderung gestaltet werden. Diese Unterstützung kann sowohl von individuellen Patinnen und Paten als auch aus einem initiierten Fond geleistet werden, beispielsweise durch die Finanzierung von Musikstunden, Instrumenten, Musik-, Gesangs-, Tanz- und Malunterricht, wie auch dem gemeinsamen Theater-, Konzert- und Museumsbesuch der Patinnen und Paten mit den Kindern und ihren Familien. Dabei sollen auch Familien mit Migrationshintergrund in geeigneter Form angesprochen werden. Zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements wurde bereits 1998 unter dem Dach der städtischen Stiftungsverwaltung die Stiftung BEST errichtet. Mit Hilfe dieser Stiftung können Fahrtkosten, Schulungen, Sachkosten und dergleichen für die ehrenamtlich Tätigen finanziert werden. Beispielsweise wurde im Jahr 2006 von der Stiftung BEST ein Zuschuss an den Verein Lesefüchse München e. V. zur Realisierung des Projektes Wir lesen Kindern vor gewährt.

4 Seite 4 Neben dem Sozialreferat sind auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in München sehr aktiv bei der Einrichtung von Patenschaften für Kinder und andere Personenkreise. Beispielhaft darf diesbezüglich auf die Freiwilligen-Zentren der Caritas, aber auch die Aktivitäten der anderen Verbände, der Münchner Volkshochschule und freier Initiativen (z. B. die ehrenamtliche Schülerförderung der InitiativGruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e. V.) hingewiesen werden. Zu erwähnen ist auch das Projekt wellcome praktische Hilfe für Familien nach der Geburt vom Verbund Familie mal 4. Zu diesem Verbund gehören das Haus der Familie Katholische Familienbildungsstätte, die Evangelische Familienbildungsstätte Elly Heuss-Knapp, die Paritätische Familienbildungsstätte München und die Beratungsstelle für natürliche Geburt und Elternsein. Wellcome unterstützt Familien in den ersten Monaten nach der Geburt durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen bei der Bewältigung des Alltags. Bewährte Plattformen für die Gewinnung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sind neben der Stelle für Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat und den Einrichtungen der Verbände zudem die Freiwilligen-Agentur Tatendrang München des Vereins für Fraueninteressen, das Projektbüro FöBE (Verbund zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagements), das Netzwerk Heute ein Engel der Stiftung Gute-Tat.de und das Caritas Freiwilligennetz f-net. Tatendrang, FöBE, Heute ein Engel und f-net werden vom Sozialreferat gefördert. Gerade für Kinder aus armen Familien sind die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auf öffentlichen Spielplätzen sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund ist das seit 1992 bestehende Gemeinschaftsprojekt der Spielplatzpatenschaften des Baureferates mit der Arbeitsgemeinschaft Spiellandschaft e. V. hervorzuheben. Die Patinnen und Paten sind z. B. Ansprechpartner für Kinder und Eltern, sammeln Ideen und Vorschläge für Verbesserungen der Spielplätze und geben der zuständigen Abteilung des Baureferates Hinweise über beschädigte Spielgeräte oder verunreinigte Anlagen. Insgesamt ist festzustellen, dass es in München ein großes, vielfältiges und lebendiges Angebot für Patenschaften auch zur Bekämpfung der Kinderarmut gibt. Ein Beleg dafür ist die Münchner Freiwilligen Messe, die am zum dritten Mal im Gasteig durchgeführt wurde. Dabei haben ca. 80 Institutionen und Initiativen für ehrenamtliches Engagement, insbesondere im sozialen Bereich, in München geworben und ihre Tätigkeitsfelder vorgestellt. Viele der dort präsentierten Projekte stellen die Unterstützung von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen in den Mittelpunkt. Einen umfangreichen Überblick über die Möglichkeiten und Leistungen ehrenamtlicher Betätigung gibt die im Januar 2009 erschienene Broschüre der Landeshauptstadt München Bürgerschaftliches Engagement in München. Die Förderung von Patenschaften gegen Kinderarmut wird - wie die weitere Ausweitung des Bürgerschaftlichen Engagements im Allgemeinen - auch zukünftig ein großes Anliegen des Sozialreferates sein.

5 Seite 5 Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen gz. Friedrich Graffe