Antragsformular für eine Ausnahmebewilligung zum Fischen mit elektrischem Strom
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- Helge Möller
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1 Antragsformular für eine Ausnahmebewilligung zum Fischen mit elektrischem Strom Gemäß 13 Abs. 1 NÖ FischG 2001 hat der NÖ Landesfischereiverband auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten (Gegenständlich Elektrofischerei) bei erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen zu bewilligen. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind wissenschaftliche Zwecke, Gründe der besten Fischereibewirtschaftung oder die wirksame Pflege eines Gewässers. Dies muss im Antrag entsprechend begründet werden. Antragslegitimiert ist der Fischereiausübungsberechtigte. Dieser kann natürliche oder juristische Personen (Universitäten, Firmen etc.) für die Antragstellung mit einer Vollmacht ausstatten. Zustimmungserklärungen oder Einverständniserklärungen sind nicht ausreichend. Vollmacht durch den Fischereiausübungsberechtigten für die Antragstellung (nur wenn zutreffend!) Durch den Fischereiausübungsberechtigten (Name o. Bezeichnung): wird zur gesamten Abwicklung des gegenständlichen fischereibehördlichen Antragsverfahrens Vollmacht erteilt an: Name oder Bezeichnung: (z.b. natürliche Person, Universität, Institut) Anschrift: Postleitzahl: _ Ort: Unterschrift des Fischereiausübungsberechtigten Unterschrift des/der Bevollmächtigten Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten, nämlich, Name, Anschrift, Telefonnummer, zum Zweck der Antragsstellung gem. 13 Abs. 1 NÖ FischG 2001 für die bescheidmäßige Ausnahmebewilligung vom NÖ Landesfischereiverband verarbeitet werden. Hinweis: Anfallende Verwaltungsabgaben und Gebühren werden - sofern keine gegenteiligen Informationen übermittelt wurden - vom NÖ Landesfischereiverband beim bevollmächtigten Antragsteller in Rechnung gestellt. 1
2 Antrag zur Befischung mit elektrischem Strom gemäß 13 Abs. 1 NÖ FischG Folgende Formularfelder müssen (wenn zutreffend) unabhängig von einer Vollmachtserteilung an eine natürliche oder juristische Person oder durch Antragstellung vom Fischereiausübungsberechtigten selbst vollständig ausgefüllt werden. Die Angaben sind für das Ermittlungsverfahren für die bescheidmäßige Ausnahmebewilligung nach 13 Abs. 1 unbedingt notwendig. Die Antragstellung erfolgt durch den Fischereiausübungsberechtigten selbst (Anzukreuzen, wenn keine Vollmacht für die Antragstellung erteilt wurde) Die Antragstellung erfolgt durch den Bevollmächtigten (Anzukreuzen, wenn eine Vollmacht für die Antragstellung erteilt wurde) Fischereiausübungsberechtigter: _ (Name oder Bezeichnung des Fischereiausübungsberechtigten) Vertretungsbefugt nach Außen: _ (Vollständiger Name des Vertretungsbefugten) ZVR-Nummer: (Bei Vereinen) Anschrift des Fischereiausübungsberechtigten: Adresse: Postleitzahl: Ort: Telefonnummer/Mobil: Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten, nämlich, Name, Anschrift, Telefonnummer, zum Zweck der Antragsstellung gem. 13 Abs. 1 NÖ FischG 2001 für die bescheidmäßige Ausnahmebewilligung vom NÖ Landesfischereiverband verarbeitet werden. Unterschrift des Fischereiausübungsberechtigten 2
3 Der Antrag an den Vorstand des NÖ Landesfischereiverbandes wird zum Zweck der Befischung mit elektrischem Strom gemäß den angeschlossenen Beilagen für das/die Fischereireviere/Fischwässer gestellt: 1. Angabe der Fischereireviere/Fischwässer Bitte geben Sie in den o.a. Feldern die Bezeichnung des Fischereirevieres lt. Fischereikataster (zb. Pielach P I/1) an. 2. Polführer Als für die Befischung/en verantwortliche Person/en werden namhaft gemacht: Verantwortliche/r Polführer/In 1 Titel: Vorname: Familienname: Geburtsdatum: Anschrift: Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten, nämlich, Titel, Vor- u. Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, , zum Zweck der Antragsstellung gem. 13 NÖ FischG 2001 für die bescheidmäßige Ausnahmebewilligung vom NÖ Landesfischereiverband verarbeitet werden. Unterschrift des/der Verantwortlichen Die oben angeführten Angaben sind korrekt und ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich die Sicherheit der geplanten Abfischung/en als Verantwortliche/r gewährleisten kann. Verantwortliche/r Polführer/In 2 Titel: Vorname: Familienname: Geburtsdatum: Anschrift: Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten, nämlich, Titel, Vor- u. Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, , zum Zweck der Antragsstellung gem. 13 NÖ FischG 2001 für die bescheidmäßige Ausnahmebewilligung vom NÖ Landesfischereiverband verarbeitet werden. Unterschrift des/der Verantwortlichen Die oben angeführten Angaben sind korrekt und ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich die Sicherheit der geplanten Abfischung/en als Verantwortliche/r gewährleisten kann. 3
4 3. Angaben zum Stromaggregat Angaben zum verwendeten Stromaggregat im nachfolgenden als Gerät bezeichnet: Zur Befischung kommt ein Gerät der Marke: Gleichstrom Impulsstrom Das Gerät besitzt einen Totmannschalter Das Gerät wurde einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach ÖVE E-36/1970 zugeführt Prüfstelle: Zulassungsschein für die Elektro-Fischerei-Anlage: EG Konformitätserklärung im Sinne der EG-Maschinenrichtlinie 98/37/EG Maximale Spannung (Volt): Maximale Stromstärke (Ampere): _ Maximale Leistung (KW): 4. Erforderliche Beilagen Detaillierte Beschreibung des Projektes (genauer Inhalt, Zweck, Örtlichkeiten und Gewässer ev. mit planlicher Darstellung, Dauer und Zeitplan) Einverständniserklärung/en des/der Fischereiausübungsberechtigten des/der Nachbarreviere/s (Anm.: Wenn sich das zu befischende Gebiet nahe der Grenze zu einem anderen Fischereirevier befindet ist eine Einverständniserklärung notwendig.) Eine Erklärung, dass eine Schädigung des zu befischenden Gewässers und des/der Nachbarreviere/s nicht befürchtet wird. Eine Erklärung, dass im zu befischenden Gewässer und Revier keine Vorkommen von Flussperlmuscheln (Margaritifera margaritifera) dokumentiert sind bzw. eine Schädigung der Population nicht zu erwarten ist. Eine Erklärung, dass im zu befischenden Gewässer und Revier keine Vorkommen von einheimischen Flusskrebsen dokumentiert sind bzw. eine Schädigung der Population nicht zu erwarten ist. Beilage Polführer/Verantwortliche Personen Das/Die Zeugnisse über eine abgeschlossene Unterweisung zum Fischen mit elektrischem Strom. Unterschrift des Antragstellers Dieser Antrag ist vollständig an den NÖ Landesfischereiverband, Goethestraße 2, 3100 St. Pölten, fisch@noe-lfv.at zu übermitteln. 4
5 Informationen zum Datenschutz gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ihre personenbezogenen Daten dieses Formulars werden fußend auf den gesetzlichen Aufgaben des NÖ Landesfischereiverbandes, Körperschaft öffentlichen Rechts nach den Bestimmungen des NÖ FischG ivm. der Satzung des NÖ Landesfischereiverbandes wie folgt verarbeitet: Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung durch entsprechende Unterfertigung dieses Anmeldeformulars an den dafür gekennzeichneten Stellen sowie die ausdrückliche Zustimmung der Verarbeitung durch ankreuzen des Kontrollkästchens gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a ff ivm Artikel 7 DSGVO. Verarbeitungszweck stellt Ausnahmebewilligung zur Befischung mit elektrischem Strom dar. Empfänger des Antrages ist gemäß 13 Abs. 1 NÖ FischG ivm. der Satzung des NÖ Landesfischereiverbandes, der NÖ Landesfischereiverband (Auftragsverarbeiter u. Verantwortlicher) sowie nach Abschluss des Verfahrens der zuständige Fischereirevierverband zwecks Eintragung einer Ausnahmebewilligung in den Fischereikataster. Ort der Speicherung der personenbezogenen Daten ist der Fischereikataster und der Server des NÖ LFVs. Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an unbefugte dritte Personen (nicht dem zuständigen NÖ Landesfischereiverband angehörenden Personen) geschieht ausschließlich in Eigenverantwortung, da sich dieser Übermittlungsweg außerhalb der festgelegten Vorgaben des NÖ FischG ivm. der Satzung des NÖ Landesfischereiverbandes bewegt. Selbiges gilt auch für die Übermittlung der Antragsinhalte auf postalischem oder elektronischem Wege. Nach Überprüfung und Beschluss über den Antrag, erhält der Antragsteller einen Bescheid postalisch zugestellt. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten an unbefugte Personen ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind begründete Auskünfte im Sinne der Amtshilfe an Behörden gemäß 38 NÖ FischG Sie haben das Recht auf Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO. Berichtigungen sind schriftlich an den NÖ Landesfischereiverband zu senden. Es gelten die Bestimmungen nach 14 Abs. 9 NÖ FischG Ein Recht auf vollständiges Vergessenwerden kann gem. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO nicht geltend gemacht werden. Bei Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte des NÖ Landesfischereiverbandes und seiner Organe. Kontakt der Datenschutzbeauftragten: Info3@noe-lfv.at 5
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