Europawahl mit einer Bürgermeister-/Landratswahl im Lande Hessen am 25. Mai 2014

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1 Europawahl mit einer Bürgermeister-/Landratswahl im Lande Hessen am 25. Mai 2014 Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße Stuttgart BESTELLÜBERSICHT Die unten aufgeführten Artikel werden mit der jeweils angegebenen Menge hiermit bestellt. Absender/Lieferanschrift Für eilige Bestellungen: Tel.: Fax: Besondere Versandanschrift Kunden-Nr. Bestelldatum/-zeichen (Abteilung, Telefon-Nr.) Unterschrift Vertr.-Nr. Vertr.-Auftrags-Nr. A) Formulare nur für die Europawahl Die Europawahlordnung wird noch einmal geändert werden. Die Wahlschriften und Vordrucke werden nach Änderung der Europawahlordnung erscheinen. Im Lande Hessen werden wie bei vergangenen Wahlen die Briefwahlunterlagen durch das Ministerium des Innern und für Sport zentral beschafft und die amtlichen Vordrucke ins Themenportal Wahlen eingestellt. Menge Artikel-Nr. Bezeichnung 06/025/0051/99 (13110) 1. Wahlschriften Zur Vorbereitung und Durchführung der Europawahl im Lande Hessen stehen auch diesmal wieder, bearbeitet von Wolfgang Hannappel, Ministerialdirigent a. D. und Rolf Meireis, Leitender Ministerialrat, sowie von Christina van der Sluijs Veer-Brünnig, Regierungsdirektorin, folgende Wahlschriften zur Verfügung: 06/025/0207/40 Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 8. Europäischen Parlament, Systematische Darstellung und Arbeitsanleitung sowie einem Terminkalender als Lesezeichen, ca. 180 Seiten, DIN A4, - Erscheinungstermin: Kurzfristig nach Änderung der EuWO - 00/025/0210/40 Wahlvorschriften Europawahl 2014, Europawahlgesetz, Europawahlordnung sowie Bundeswahlgesetz, ca. 56 Seiten, DIN A5 (preiswerte Sonderausgabe der Pflichttexte nach 42 Nr. 6 EuWO für die vorgeschriebene Ausstattung jedes Wahlvorstandes/Briefwahlvorstandes) - Erscheinungstermin: Kurzfristig nach Änderung der EuWO - 00/025/0212/40 Terminkalender der Europawahl 2014, Aufgaben und Befugnisse bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach zeitlichem Ablauf, 8 Seiten, DIN A4 - Erscheinungstermin: Kurzfristig nach Veröffentlichung des Wahltages - 06/025/0213/40 Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes, Einführung in die Aufgaben des Wahlvorstandes, 12 Seiten, DIN A5 - Erscheinungstermin: Kurzfristig nach Änderung der EuWO - 06/025/0214/40 Merkblatt für die Mitglieder des Briefwahlvorstandes, Einführung in die Aufgaben des Briefwahlvorstandes, 8 Seiten, DIN A5 - Erscheinungstermin: Kurzfristig nach Änderung der EuWO - 2. Elektronische Wahlschulung 00/025/0206/90 Wahlschulung nur für die Europawahl, CD-ROM, PowerPoint Version

2 2 Seite 2 Bestellübersicht Europawahl mit einer Direktwahl Hessenfassung 3. Wahlvorstand/Briefwahlvorstand (nur Europawahl) 00/025/0272/26 Klebeetiketten zur Kennzeichnung der Wahlpakete (Anlagen zur Wahlniederschrift), auf Plano-Bogen mit individuellen Aufdrucken, selbstklebend (Bedarf je Wahlvorstand) 00/025/0273/26 Klebeetiketten zur Kennzeichnung der Wahlpakete der Briefwahl (Anlagen zur Wahlniederschrift Briefwahl), auf Plano-Bogen mit individuellen Aufdrucken, selbstklebend (Bedarf je Briefwahlvorstand) 00/025/0122/01 Bekanntmachung Zusammentritt des Briefwahlvorstandes, DIN A4 einseitig 00/020/5016/26 Siegelmarken zum Verschluss von Wahlunterlagen, Wahlurnen usw., DIN A4 (8 Siegelmarken), selbstklebend 00/020/5000/26 Aufkleber Eilige Wahlsache mit 42 Aufklebern je Bogen, 240 x 210 mm, selbstklebend 00/020/5001/60 Utensiliensammlung für den Briefwahlvorstand und den Wahlvorstand für alle Wahlen. Diese Utensiliensammlung enthält: 5 Kopierstifte, 3 Briefhüllen DIN E4, 1 Bleistiftspitzer, 1 Tesafilmspender, 2 Rollen Tesafilm, 2 Kugelschreiber (blau), 1 Lineal (30 cm), 1 Notizblock, 1 Rolle Kordel (40 m), 1 Schere, 1 Heftgerät mit Heftklammern 00/020/0653/58 Umschlag zum Verpacken von Wahlunterlagen nach Abschluss des Wahlgeschäfts, DIN C4, natron 00/020/0099/60 Aktenmappe zur Aufnahme von Wahlunterlagen, mit 3 Einschlagklappen 4. Wählerverzeichnis/nur Europawahl 00/025/0257/01 Merkblatt zur Europawahl mit Hinweisen zum Wahlrecht und zur Wahlausübung für Personen, die zugezogen oder innerhalb der Gemeinde umgezogen sind, DIN A4, zweiseitig, weiß Sa. 00/025/0220/02 Mitteilung an den Bundeswahlleiter ( 17 Abs. 6, 27 Abs. 7, 21 Abs. 4 EuWO), DIN A4, einseitig, Zweifach-Satz 00/020/0179/01 Berichtigungsliste zum Wählerverzeichnis (Auflistung der Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis nicht oder mit unvollständigen Angaben eingetragen sind), DIN A4 quer, zweiseitig 5. Wahlscheinverfahren/nur Europawahl 00/025/2230/27 Verzeichnis ausgestellter und nachträglich ausgestellter Wahlscheine, DIN A4, vierseitig, Titelbogen 00/025/2231/27 wie vor, jedoch Einlagebogen 00/025/0232/01 Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine (Negativliste), DIN A4, einseitig 6. Hinweisschilder/für alle Wahlen verwendbar 00/020/0249/01 Wahlraum-Plakat mit Aufdruck Wahlraum-Wahlbezirk..., DIN A3, einseitig 00/020/2494/01 Hinweisschild mit Richtungspfeil (nach links/rechts zeigend Vorder-/ Rückseite) und Aufdruck Wahlraum (105 x 297 mm) 00/020/0248/01 Hinweisschild mit Richtungspfeil (nach links/rechts zeigend Vorder-/ Rückseite) und Aufdruck Wahlbezirk (105 x 297 mm) 00/020/2495/60 Hinweisschild mit Aufdruck Wahlraum (105 x 297 mm) 00/020/0250/01 Hinweisschild mit Aufdruck Wahlamt (105 x 297 mm)

3 Seite 3 Bestellübersicht Europawahl mit einer Direktwahl Hessenfassung B) Formulare nur für die Direktwahl - Hinweis: Die mit dem Zusatz (= Stichwahl) versehenen Formulare werden (auch) für die Stichwahl benötigt. Bitte disponieren Sie daher die entsprechenden Formulare rechtzeitig und in ausreichender Anzahl. Menge Artikel-Nr. Bezeichnung 1. Wahlschriften/nur Direktwahl Zur Vorbereitung und Durchführung der Europawahl im Lande Hessen stehen auch diesmal wieder, bearbeitet von Wolfgang Hannappel, Ministerialdirigent a.d. und Rolf Meireis, Leitender Ministerialrat, sowie von Christina van der Sluijs Veer-Brünnig, Regierungsdirektorin, folgende Wahlschriften zur Verfügung: 06/051/2000/40 Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Direktwahlen im Lande Hessen, Arbeitsanleitung für die Wahlbehörden, Wahlorgane und politischen Parteien, 172 Seiten, DIN A 4 06/052/2003/40 Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung im Lande Hessen, Textausgabe, 36 Seiten, DIN A 5 (muss in jedem Abstimmungslokal ausliegen) 06/051/2003/40 Merkblatt für die Mitglieder des Wahlausschusses, Systematische und leicht verständliche Darstellung der wichtigsten Vorschriften und der Aufgaben dieses Wahlorgans, 8 Seiten, DIN A5 06/021/2002/40 Merkblatt für die Mitglieder des Wahl-/Briefwahlvorstandes, Systematische und leicht verständliche Darstellung der wichtigsten Vorschriften und der Aufgaben dieses Wahlorgans, 16 Seiten, DIN A5, 2. Wahlvorschlagsverfahren/nur Direktwahl siehe separate Bestellübersicht für Direktwahlen im Lande Hessen auch als eletronische Formulare 3. Elektronische Wahldokumente nur Direktwahl 06/021/0120/90 E-Wahl.D, elektronische Wahldokumente für die Direktwahl im Lande Hessen, enthält alle Formulare, die in der Bestellübersicht ab Punkt 4. bis 10. mit gekennzeichnet sind CD-ROM, alle Formulare sind ausfüllbar, mögliche Daten werden aus Datenbanken in die einzelnen Formulare übernommen, sind ausgefüllt abspeicherbar ab Adobe Version 7.0 (für Arbeitsplätze mit bestehender Lizenz) Bitte beachten: Für Neukunden ist zusätzlich je eine Lizenz pro Arbeitsplatz erforderlich. 4. Wahlausschuss/Wahlvorstand/nur Direktwahl Sa. 06/021/1732/03 Sa. 06/021/1805/03 Sa. 06/021/1804/03 Berufung zur Beisitzerin oder zum Beisitzer/Stellvertreterin oder Stellvertreter in den Wahlausschuss und Einberufung DIN A 4, einseitig, Dreifach-Satz, Einladung (Einberufung) der Beisitzerin oder des Beisitzers/Stellvertreterin oder Stellvertreter zur Sitzung des Wahlausschusses, Ausführung wie 06/021/1732/03 Einladung zur Stichwahl für die Mitglieder des Wahlvorstandes/ Briefwahlvorstandes, Ausführung wie 06/021/1732/03 Bogen 06/021/0772/26 Klebeetiketten zur Kennzeichnung der Wahlplakate (Anlagen zur Wahlniederschrift) auf Plano-Bogen mit individuellen Aufdruck, selbstklebend, DIN A3 5. Wählerverzeichnis/nur Direktwahl 06/021/1125/01 06/021/1720/01 6. Wahlscheinverfahren/nur Direktwahl 06/021/0723/45 06/021/2724/46 06/021/1747/01 Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses, amtliches Muster, Anl. DW 12, DIN A 4, einseitig, gelb Merkblatt zu den Direktwahlen mit Hinweisen zum Wahlrecht und zur Wahlausübung für Personen, die zugezogen oder innerhalb der Gemeinde umgezogen sind, für die Wahl der (Ober-)Bürgermeisterin oder des (Ober-)Bürgermeisters, DIN A 4, zweiseitig, gelb Verzeichnis ausgestellter und nachträglich ausgestellter Wahlscheine, DIN A 4, vierseitig, Titelbogen wie vor, jedoch Einlagebogen Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine (Negativliste), DIN A 4, einseitig, gelb 3

4 4 Seite 4 Bestellübersicht Europawahl mit einer Direktwahl Hessenfassung 7. Briefwahlunterlagen/nur Direktwahl 06/021/1048/01 Wahlschein für Schachtdrucker, Format DIN A 4 (21 x 29,7 cm), gelb 06/021/1048/01/1 Wahlschein für Schachtdrucker, Format DIN A 4 (21 x 29,7 cm), gelb mit Eindruck Manuskript bitte beifügen 06/021/1783/57 Wahlumschlag für die Briefwahl, DIN C 6 (114 x 162 mm), gelb (für verbundene Wahlen) 00/020/2285/57/1 neutraler gelber Wahlumschlag für die Briefwahl, DIN C 6 (114 x 162 mm), gelb (für verbundene Wahlen) ein zweiseitiger Eindruck ist erforderlich - also Sonderdruck (Hinweis: Voraussetzung ist ein hellgrüner Stimmzettel für die Ober-Bürgermeisterwahl) erforderlich bei der Durchführung einer verbundenen Ober-Bürgermeisterwahl und einer Landratswahl am Europawahltag 06/021/1782/57/1 Wahlbriefumschlag, DIN B 6 (120 x 176 mm), gelb, mit gummierter Klappe mit Eindruck Manuskript bitte beifügen 06/021/3786/01 Merkblatt für die Briefwählerinnen und Briefwähler bei der Durchführung einer Ober-Bürgermeisterwahl am Europawahltag, DIN A5, gelb, mit Hinweis auf diese Wahl 06/021/3787/01 Merkblatt für die Briefwählerinnen und Briefwähler bei der Durchführung einer Landratswahl am Europawahltag, DIN A5, gelb, mit Hinweis auf diese Wahl 06/021/3788/01 Merkblatt für die Briefwählerinnen und Briefwähler bei der Durchführung einer verbundenen Ober-Bürgermeisterwahl und einer Landratswahl am Europawahltag (die beiden Umschläge und der Wahlschein gelb, der Stimmzettel für die Landratswahl gelb, der Stimmzettel für die Ober-Bürgermeisterwahl hellgrün), DIN A5, gelb, mit Hinweis auf diese Wahl 06/021/1886/01 Merkblatt mit Wegweiser für die Briefwahl, DIN A5, zweiseitig bei Ver- wendung von gelben Briefwahlunterlagen bei Bürgermeister(-stich)-wahl (nur für verbundene Wahlen) nur Stichwahl 06/021/1887/01 Merkblatt mit Wegweiser für die Briefwahl, DIN A5, zweiseitig bei Verwendung von gelben Briefwahlunterlagen bei Landrats(-stich)-wahl (nur für verbundene Wahlen) nur Stichwahl 8. Wahldurchführung/Wahlniederschriften/nur Direktwahl 06/021/1699/01 06/021/1700/27 06/021/1704/01 06/021/1705/01 06/021/1706/01 06/021/1701/27 06/021/1707/01 06/021/1789/01 Anleitung für den Wahlvorstand zum Ausfüllen der nachfolgenden Wahlniederschrift, Muster DW 14.2, DIN A4, zweiseitig, gelb Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl/Stichwahl im Wahlbezirk, Muster DW 14/14.1, DIN A4, vierseitig, gelb Anlage 1 - zur vorstehenden Wahlniederschrift, Muster DW 14.1, (Auflistung Hilfskräfte des Wahl- oder Auszählungswahlvorstandes im Wahlbezirk), DIN A4, gelb Anlage 2 - zur vorstehenden Wahlniederschrift, Muster DW 14.1, (für Wahlvorstände in Sonderwahlbezirken und für bewegliche Wahlvorstände im Wahlbezirk), DIN A4, gelb Anleitung für den Briefwahlvorstand zum Ausfüllen der nachfolgenden Briefwahlniederschrift, Muster DW 15.2, DIN A4, zweiseitig, gelb Briefwahlniederschrift des Ergebnisses der Wahl/Stichwahl, Muster DW 15/15.1, DIN A4, vierseitig, gelb Anlage 1 - zur vorstehenden Briefwahlniederschrift, Muster DW 15.1, (Auflistung Hilfskräfte des Briefwahl- oder Auszählungsvorstandes), DIN A4, gelb Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses, Muster DW 17, DIN A4, 2 Blatt, gelb

5 5 Seite 5 Bestellübersicht Europawahl mit einer Direktwahl Hessenfassung 9. Maßnahmen nach dem (ersten) Wahltag/nur Direktwahl 06/021/1784/28 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, Muster DW 18, DIN A4, sechsseitig, gelb 06/021/0795/01 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und des Namens der gewählten Bewerberin/des gewählten Bewerbers (Direktwahl und/oder Stichwahl), DIN A4, gelb 06/021/1797/01 Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der ersten Wahl mit Hinweis auf Stichwahl, Bürgermeister-/ Landratswahl, DIN A4, 2 Blatt, gelb 10. Stichwahl/nur Direktwahl 06/021/0795/01 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und des Namens der gewählten Bewerberin/des gewählten Bewerbers (Direktwahl und/oder Stichwahl), DIN A4, gelb 06/021/1810/01 Wahlbekanntmachung Stichwahl, Bürgermeisterwahl/Landratswahl, Muster DW 3b, DIN A4, 2 Blatt, gelb 06/021/0799/27 Hilfsliste der Personen, die für die Stichwahl erstmals wahlberechtigt werden, DIN A4, vierseitig, gelb 06/021/0800/27 Hilfsliste der Personen, die bereits bei der ersten Wahl Wahlscheine für die Stichwahl beantragt haben, DIN A4, vierseitig, gelb C) Europawahl/Direktwahl kombinierte Formulare nur in elektronischer Form 1. Elektronische Wahldokumente nur kombinierte Formulare Europawahl/Direktwahl 06/025/0110/90 E-Wahl.D, elektronische Wahldokumente für die anlässlich der Europawahl und der Direktwahl erforderlichen kombinierten Formulare Auflistung der in E-Wahl.D enthaltenen kombinierten Formulare für die Europawahl mit gleichzeitiger Direktwahl: a) Wahlvorstand: 1. Ernennung zur Wahlvorsteherin oder zum Wahlvorsteher/Stellvertreterin oder Stellvertreter des Wahlvorstands und Einberufung 2. Berufung zur Beisitzerin oder zum Beisitzer des Wahlvorstandes und Einberufung 3. Ernennung zur Briefwahlvorsteherin oder zum Briefwahlvorsteher/ Stellvertreterin oder Stellvertreter des Briefwahlvorstands und Einberufung 4. Berufung zur Beisitzerin oder zum Beisitzer des Briefwahlvorstandes und Einberufung 5. Aufstellung über die personelle Besetzung des Wahlvorstandes/ Briefwahlvorstandes 6. Nachweis über zu zahlendes Erfrischungsgeld 7. Übergabe der Wahlunterlagen an die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher 8. Bekanntmachung Zusammentritt des Briefwahlvorstands b) Wählerverzeichnis: 9. Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 10. Merkblatt zu den Direktwahlen mit Hinweisen zum Wahlrecht und zur Wahlausübung für Personen, die zugezogen oder innerhalb der Gemeinde umgezogen sind, für die Wahl der (Ober-)Bürgermeister/in 11. wie vor, jedoch für die Wahl der Landrätin oder des Landrats 12. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis/Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis 13. Bescheid über Einspruch/Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis 14. Mitteilung über Streichung im Wählerverzeichnis 15. Anhörung vor Streichung im Wählerverzeichnis 16. Aufnahme in das Wählerverzeichnis 17. Mitteilung bei mehrfacher Wohnung c) Wahlscheinverfahren 18. Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen d) Wahlbekanntmachungen 19. Wahlbekanntmachung 20. Wahlbekanntmachung Auszug zum Aushang in jedem Wahlraum

6 6 Seite 6 Bestellübersicht Europawahl mit einer Direktwahl Hessenfassung 2. Online Wahlscheinantrag kombinierte Fassung Europawahl/Direktwahl 06/025/0222/90 Online Wahlscheinantrag - online für Ihre Bürger am PC ausfüllbar - auf Wunsch online einzureichen - sicherer Datentransfer durch SSL Verschlüsselung - Nutzungslizenz während der jeweiligen Wahlphase Darüber hinaus halten wir zu Ihrer Disposition bereit: Wahlurnen, Wahlkabinen, Wahlzubehör (Fordern Sie unseren Sonderprospekt an bzw. unser/e Fachberater/in informiert Sie gerne). Eindruckservice Eindrucke von gleichbleibenden Angaben, z. B. Anschrift der Kommune in den Formularen und auf den Wahlbriefumschlägen werden gerne nach Ihren individuellen Wünschen (nach Ihrem Manuskript) von uns vorgenommen. Kundenservice ganz in Ihrer Nähe Bei Fragen und Ihren Bestellwünschen wenden Sie sich bitte an unseren Vertriebsinnendienst bzw. unsere Fachberaterin oder unseren Fachberater im Außendienst beraten Sie gerne persönlich vor Ort. Deutscher Gemeindeverlag GmbH Verlagssitz Stuttgart: Heßbrühlstraße Stuttgart Telefon Telefax: dgv@kohlhammer.de Internet: