IRC Institut für Reproduktionsmedizin und Kryokonservierung GmbH Altonaer Str Hamburg

Transkript

1 IRC Institut für Reproduktionsmedizin und Kryokonservierung GmbH Altonaer Str Hamburg EINVERSTÄNDISERKLÄRUNG Hiermit erkläre ich,. mich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Samenbank alle mich betreffenden dokumentierten persönlichen 1 und genetischen Daten einschließlich einer Kopie meines Personalausweises sowie eines Bildes dokumentiert und an das Medizinische Dokumentations- Zentrum (MEDOCC) weiterleitet und die Daten dort gespeichert und archiviert werden. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass eine Offenbarung meiner dokumentierten persönlichen und genetischen Daten durch MEDOCC unter folgenden Voraussetzungen erfolgt: 1. Eine Offenbarung der persönlichen Daten erfolgt, soweit das Kind seine Auskunftsberechtigung durch Angabe des Spendercodes und Nennung weiterer, zur Legitimation geeigneter Daten, z.b. persönliche Daten der Mutter sowie der Schwangerschaft nachweist. 2. Eine Offenbarung der genetischen Daten erfolgt, soweit das Kind durch eine eigene genetische Überprüfung seine Auskunftsberechtigung nachweist. Ich erkläre mich in diesem Fall mit einer eigenen genetischen Überprüfung einverstanden und ermächtige MEDOCC, diese Überprüfung durchzuführen. Die Samenbank stelle ich hiermit unwiderruflich von der Archivierung der Daten frei und erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass MEDOCC die Daten im Auftrag verwaltet. Ich versichere an Eides statt, dass alle persönlichen und genetischen Daten der Wahrheit entsprechen. MEDOCC haftet nicht, sofern meinerseits fehlende und/oder fehlerhafte Informationen gegeben worden sind, die eine richtige Auskunftserteilung scheitern lassen. Für diesen Fall stelle ich MEDOCC von sämtlichen Ansprüchen frei, die seitens der Patientin, des aus der Insemination gezeugten Kindes, der Samenbank, des inseminierenden Arztes gestellt werden können. Das Merkblatt für Samenspender habe ich zur Kenntnis genommen und ist mir ausgehändigt worden. Ort, Datum Unterschrift des Spenders 1 Unter den persönlichen Daten werden insbesondere alle die Person betreffenden Daten wie z.b. Größe, Gewicht, Körperbau, Haar- und Hautfarbe, Ethnie, Schulausbildung, Beruf, Interessen verstanden. Ferner zählt hierzu die Samenbank, und die Spendercodierung. 2) Alle Identitätsdaten: Name, Geburtsdatum, Anschrift, etc.

2 IRC Institut für Reproduktionsmedizin und Kryokonservierung GmbH Altonaer Straße Hamburg

3 Merkblatt für Spender (rechtliche Aspekte) Wir danken Ihnen für Ihre Bereitschaft, einem Paar bei ihrem Kinderwunsch durch Ihre Samenspende zu helfen. Wie Sie wissen, sind mit der Samenspende einige rechtliche Fragen verbunden, über die wir Sie nachstehend informieren möchten. Im Rahmen unseres Behandlungsvertrages bleiben Sie als Spender grundsätzlich anonym. Wir dokumentieren Ihre persönlichen Daten, Ihre biografischen Daten und codieren diese so, dass Sie als Person nicht zu erkennen sind. Nur dieser sog. Spendercode wird an den inseminierenden Gynäkologen übermittelt, der seinerseits die biografischen Daten der inseminierten Patientin und Ihren Spendercode dokumentiert. Diese von beiden Seiten dokumentierten Daten werden mit Ihrem und dem Einverständnis der Patientin bei MEDOCC* zu Aufbewahrung gespeichert. Die Frau bzw. die Eltern des gezeugten Kindes haben keine Möglichkeit, an Sie als Spender heranzutreten. Auch für Sie gibt es keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme weder zu den Eltern, noch zu dem Kind. Der Gesetzgeber hat jedoch das Recht des Kindes beachtet, dass von den ungewöhnlichen Umständen seiner Zeugung durch seine Eltern erfährt und seinen biologischen Vater kennenlernen möchte. Ihre vorher beschriebene Anonymität gilt daher nicht uneingeschränkt. Mit Urteil vom hat das Bundesverfassungsgericht das Recht eines Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung anerkannt, hier allerdings im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch eines nichtehelichen Kindes. Abgeleitet wurde dieses Recht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes. Aus diesem Grund kann Ihnen keine hundertprozentige Anonymität zugesichert werden. Das gezeugte Kind kann in Kenntnis der vormaligen Insemination und unter Belegung der Daten der Insemination bzw. seiner Geburt einen Auskunftsanspruch erheben. Die Praxis zeigt, dass es den Kindern in der Regel darum geht, Kenntnis von Ihren persönlichen Daten zu erhalten, d.h. welche äußerlichen Merkmale Sie kennzeichnen (Statur, Größe, Haarfarbe, Augenfarbe, Beruf etc.) Allerdings kann das Kind auch einen begründeten Anspruch auf Ihre persönlichen Daten, d.h. Ihren Namen und Ihre zum Zeitpunkt der Samenspende geltenden Anschrift erheben. Dieser Anspruch unterliegt besonderen Voraussetzungen: Das Kind muss volljährig sein, plausibel die Daten seiner Zeugung (Daten der Mutter, Daten der Insemination und der Geburt) vorlegen und bereit sein, sich einen eigenem genetischen Test zu unterziehen, um aus Ihren eigenen Daten sicherzustellen, dass dieses Kind wirklich Ihr Kind ist. Unter diesen Voraussetzungen ist das Kind auskunftsberechtigt gegenüber MEDOCC, wo die dokumentierten Daten zur Sicherung der Auskunftsansprüche für 30 Jahre gespeichert werden. Damit kann nur das Kind bei Volljährigkeit auf Sie zukommen, sofern seine Eltern es über die Besonderheiten der Zeugung informiert haben. Ob eine solche Information erfolgt oder nicht, ist die alleinige Entscheidung der Eltern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es nicht. Das Kinderrechteverbesserungsgesetz ( 1600 BGB, KindRVerbG), das 2002 in Kraft getreten ist, hat festgelegt, dass eine Anfechtung der Vaterschaft durch den sozialen Vater und die Mutter des Kindes ausgeschlossen ist. Unterhaltsansprüche oder erbrechtliche Ansprüche stehen dem Kind gegenüber seinen Eltern, also der Mutter und dem sozialen Vater zu. Das Kind kann grundsätzlich, im Gegensatz zu seiner Eltern, die Vaterschaft anfechten. Ob dies jedoch in der Praxis realistisch ist oder für den Spender Konsequenzen haben könnte in Form von Ansprüchen des Kindes an den Spender, erscheint fraglich aufgrund bisheriger Erfahrungen und Rechtssprechung (eine Identitätsklärung des Spenders ist bisher in der BRD nicht erfolgt). Mit der Frage eines Kindes nach den biografischen Daten des Spenders ohne Identitätsklärung und ohne Kontaktaufnahme zu dem Spender dürfte allerdings zu rechnen sein.

4 * MEDOCC Um eine neutrale, reibungslose und sichere Verwaltung und ggf. Offenbarung der Daten zu gewährleisten, gibt es das Medizinische Dokumentationszentrum MEDOCC, das folgende Aufgaben wahrnimmt: - Aufbewahrung der Daten über einen Zeitraum von 30 Jahren - Speicherung und Aufbewahrung der Daten an einem Ort, der von der Samenbank und Praxis getrennt ist - Die Speicherung und Verwaltung der Daten obliegt allein einem Arzt und einem Juristen, die beide besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen und nur jeweils bei beidseitiger Zustimmung die Daten freigeben - Das Dokumentationszentrum unterliegt den strengen Bestimmungen des Datenschutzes - Die Daten sind durch besondere Vorkehrungen gegen Entschlüsselung, Verlust und unbefugte Verwendung geschützt Dr. Kirsten Soyke (Rechtsanwältin) Dr. Gerd Bispink (Arzt)

5 Datenerfassung für medocc (Samenbank) von Samenspendern, die für die DI freigegeben wurden Name Geburtsdatum Vorname Geburtsort Pers. Ausweis Nr. Adresse ggf. Ausland Samenbank Nr. Samenbank Adresse Spendercodierung Einverständnis Version Nr. Anlagen: Personalausweiskopie oder elektr. gespeichertes Bilddokument; Spenderfotos Größe Augenfarbe Körperbau Schulausbldg. Gewicht Haarfarbe Herkunftsland Beruf Interessen Daten überprüft von: Einverständnisversionen werden bei medocc hinterlegt Bispink 06/2008

6 Institut für Tel Reproduktionsmedizin und Fax Cryokonservierung GmbH (IRC) Altonaer Straße 61, Hamburg Information über die Anforderung von Spendersamen Das Paar setzt sich mit der Spermabank (Institut für Reproduktionsmedizin und Cryokonservierung, IRC GmbH) in Verbindung und fordert die Unterlagen für eine Behandlung mit Spendersamen an. Nach Ausfüllen des Patientendatenblattes und Unterzeichnung der Honorarvereinbarung und der Vertragsvereinbarung kann die gewünschte Anzahl Proben (Pailletten) an den behandelnden Arzt bzw. des IVF Zentrums in einem Container mit Flüssigstickstoff einschließlich der erforderlichen Daten versand werden. Anmerkung: Für eine Insemination (Samenübertragung) werden 2 bis 4 Pailletten benötigt, auch in Abhängigkeit von der Qualität der Proben. Der Probenversand an die Patientin ist nicht möglich, da der behandelnde Arzt nach den rechtlichen Bestimmungen für die Identität der Probe und für die Samenübertragung verantwortlich ist. Der komplette Vorgang der Probenanforderung, Lagerung und Samenübertragung kann auch durch den behandelnden Arzt erfolgen. Für den Fall einer Schwangerschaft übermittelt uns der behandelnde Arzt die Daten der Patientin sowie die Kennzeichnung der eingesetzten Samenprobe. Die Dokumentation mit Zuordnung des Spenders zu dem geborenen Kind über den Zeitraum von 30 Jahren erfolgt durch die Spermabank (IRC). Falls noch Spermaproben nach einer Schwangerschaft vorhanden sind, so können diese weiter gelagert werden bis zur Geburt des Kindes oder auch für ein 2. Kind. Fragen Sie nach den Lagerungskosten. Soll Spendersamen für ein 2. oder weiteres Kind eingesetzt werden, so ist eine erneute schriftliche Einverständniserklärung beider Elternteile erforderlich. Dr. G. Bispink 06/2008

7 Datenerfassung für medocc (inseminierender Arzt) von Patientinnen, bei denen eine donogene Insemination erfolgte nach folgenden Vorgaben: 1. innerhalb von 12 Wochen nach dem Inseminationsdatum, falls eine intakte klinische Schwangerschaft vorliegt 2. spätestens 12 Wochen nach Inseminationsdatum, falls nicht bekannt ist, ob die Patientin schwanger ist Patientinnen, die nicht schwanger geworden sind, oder einen Abort hatten, werden nicht gemeldet Name Vorname ggf. Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Personal Ausweis Nr. ggf. Auslandsadresse Einverständnis Version Nr. Samenbank Nr. Spendercodierung Inseminationsdatum Anlage: Personalausweiskopie oder elektronisch gespeichertes Bilddokument Name und Adresse des inseminierendes Arztes: Daten überprüft von: Einverständnisversionen werden bei medocc hinterlegt Bispink 07/2008