Protokoll der Mitgliederversammlung

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1 Mitgliederversammlung Protokoll der Mitgliederversammlung vom Dienstag, 2. Dezember 2014, Uhr Ort: Altes Feuerwehrmagazin, Ins Gemeinden: anwesend (46 von 62): Aarberg (Stimmkraft 5), Arch (1), Bellmund (2), Biel/Bienne (33), Brügg (5), Brüttelen (1), Büren an der Aare (3), Dotzigen (2), Erlach (2), Evilard (2), Finsterhennen (1), Gals (1), Grossaffoltern (2), Hagneck (1), Ins (5), Kallnach (2), Kappelen (2), La Neuveville (-), Lengnau (3), Leuzigen (1), Ligerz (1), Meienried (1), Meinisberg (2), Mörigen (1), Müntschemier (2), Nidau (5), Lyss (9), Oberwil b. Büren (1), Orpund (2), Pieterlen (5), Port (5), Radelfingen (2), Rapperswil (2), Safnern (2), Scheuren (1), Schwadernau (1), Seedorf (2), Siselen (1), Studen (2), Sutz-Lattrigen (2), Täuffelen (2), Treiten (1), Tschugg (1), Twann-Tüscherz (2), Vinelz (1), Wengi (1) Vorstandsmitglieder: gemäss Präsenzliste entschuldigt: Aegerten (2), Büetigen (1), Diessbach (1), Ipsach (5), Le Landeron (-), Lüscherz (1), Merzligen (1), Schüpfen (5), Worben (2) Gäste: gemäss Präsenzliste Bernhard Bachmann (Präsident) begrüsst die anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Vorstandsmitglieder und Gäste und eröffnet die Versammlung. Die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Regionalkonferenz (Trakt. 11) wird vorgezogen. Im Übrigen wird die Traktandenliste gutgeheissen. 11. Arbeitsgruppe Regionalkonferenz, Ergebnis der Arbeiten und weiteres Vorgehen Mario Annoni (Präsident der Arbeitsgruppe) stellt den Zwischenbericht der vom Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe vor. Auslöser war das Postulat Matti, das die Prüfung von zwei separaten Regionalkonferenzen für den Berner Jura und das Seeland verlangt hat. Der Bericht dokumentiert die bisherigen Arbeiten für die Bildung einer Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois und erläutert die Argumente für eine Regionalkonferenz im ganzen Perimeter BBSJB bzw. für zwei Regionalkonferenzen im 1500_22_Protokoll_MV_ docx c/o BHP Raumplan AG Fliederweg 10 Postfach Bern 14 Tel Fax

2 Verein seeland.biel/bienne 2 Seeland und im Berner Jura. Der Bericht wird den Gemeinden zur Konsultation zugestellt (Frist für Stellungnahmen: ). Die Arbeitsgruppe wird anschliessend eine Empfehlung zuhanden des Regierungsrats abgeben. Bernhard Bachmann gibt die Haltung des Vorstandes s.b/b bekannt (die auch im Bericht enthalten ist): Der Vorstand befürwortet eine Regionalkonferenz im grossen Perimeter. Sollte der Regierungsrat die Perimeter neu festlegen (zwei kleine Perimeter), würde von der Bildung einer Regionalkonferenz vorläufig abgesehen und der bestehende Verein s.b/b beibehalten. 1. Kurze Vorstellung der Gastgemeinde Kurt Stuck (Vize-Gemeindepräsident) stellt die Gemeinde Ins vor. 2. Wahl der Stimmenzähler Als Stimmenzählerinnen werden gewählt: Rita Bloch, Vinelz (Stimmkraft 1); Verena Remund, Seedorf (Stimmkraft 2); Margrit Junker Burkhard (Stimmkraft 3, 5, 9 und 33) 3. Protokoll der Mitgliederversammlung vom Das Protokoll wird genehmigt. 4. Anpassung der Statuten, Art. 17 Bernhard Bachmann verweist auf die letzte Mitgliederversammlung, die gezeigt hat, dass Klärungsbedarf im Umgang mit Anträgen aus der Versammlung besteht. Der vorliegende Vorschlag lehnt sich an entsprechende Regelungen von Gemeinden an. Keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Mitgliederversammlung beschliesst ohne Gegenstimme folgende Ergänzung von Artikel 17 der Statuten: 3 Die Mitgliederversammlung beschliesst endgültig nur über traktandierte Geschäfte und über die vorher zugestellten Anträge. Sie kann beschliessen, dass nicht traktandierte Geschäfte oder Anträge an der nächsten Mitgliederversammlung zu traktandieren sind. 5. Reduktion des Vereinsvermögens, Rückerstattung an die Gemeinden Bernhard Bachmann verweist auf die zugestellten Unterlagen. Der Vorschlag geht zurück auf die Diskussion an der letzten Mitgliederversammlung. Nach Prüfung verschiedener Varianten schlägt der Vorstand eine einmalige Rückerstattung im 2015 in Höhe von rund 320'000 Franken vor (entspricht ca. 40% des jährlichen Mitgliederbeitrags).

3 Verein seeland.biel/bienne 3 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Mitgliederversammlung beschliesst ohne Gegenstimme eine einmalige Rückerstattung an die Gemeinden in der Höhe von 40% des Jahresbeitrags Die Rückerstattung an Gemeinden, welche dem Verein erst später beigetreten sind, erfolgt proportional zu den effektiven Beitragsjahren. 6. Führungsinstrument : Genehmigung Ruedi Hartmann (Geschäftsführer) stellt das aktualisierte Führungsinstrument vor, das als Grundlage für die Tätigkeiten und Projekte von s.b/b dient. Das Führungsinstrument enthält Zielsetzungen und Massnahmenblätter sowie Aussagen zu Kosten und Finanzierung. Die im vorhergehenden Führungsinstrument enthaltenen Massnahmen wurden fast alle umgesetzt oder sind in Umsetzung. Für bleibt das Zielgerüst unverändert, die Massnahmenblätter wurden aktualisiert. Neu aufgenommen wurde das Massnahmenblatt 12 (Koordinationsstelle Natur und Landschaft). Beatrice Struchen erkundigt sich, was s.b/b im Bereich der Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB) beabsichtigt. Ruedi Hartmann erläutert, dass die Einführung der LQB ohne Beteiligung von s.b/b unter Leitung der Landwirtschaft läuft. Die LQB soll bei Bedarf in die Koordination im Bereich Natur und Landschaft einbezogen werden. Beschluss: Die Mitgliederversammlung genehmigt das Führungsinstrument ohne Gegenstimme. 7. Tätigkeitsprogramm 2015: Genehmigung Ruedi Hartmann erläutert das Tätigkeitsprogramm, dass sich auf das Führungsinstrument abstützt und eine Vielzahl von bekannten und laufenden Aufgaben und Projekten enthält. Keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Mitgliederversammlung genehmigt das Tätigkeitsprogramm 2015 ohne Gegenstimme. 8. Budget 2015: Genehmigung Bernhard Bachmann verweist auf die zugestellten Unterlagen. Das Budget 2015 sieht einen leichten Aufwandüberschuss von rund 5'000 Franken vor. Verena Remund erkundigt sich nach dem Bestand der Spezialfinanzierung für regionale Aufgaben. Agathe Tillmann (Buchhalterin) erläutert, dass die Spezialfinanzierung in der Bilanz geführt wird. Per Ende 2013 lag der Bestand bei 717'609 Franken.

4 Verein seeland.biel/bienne 4 Beschluss: Die Mitgliederversammlung genehmigt das Budget 2015 ohne Gegenstimme. 9. Wahlen Vorstand / Wahl Präsidium Wiederwahlen Vorstand Hans Peter Heimberg (Seedorf), Andreas Fiechter (Ligerz) und Nelly Schindelholz (La Heutte) stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Wahl: Hans Peter Heimberg, Andreas Fiechter und Nelly Schindelholz werden in stiller Wahl für eine weitere vierjährige Amtsperiode gewählt. Ersatzwahlen Vorstand Nach den Rücktritten von Bernhard Bachmann (Ipsach) und Charles Krähenbühl (Brügg) sind zwei Sitze im Wahlkreis Agglomeration Biel neu zu besetzen. Es liegen zwei Kandidaturen von Madeleine Deckert (Evilard) und Stefan Krattiger (Aegerten) vor. Daniel Nussbaumer (Evilard) stellt Madeleine Deckert vor und empfiehlt sie mit Überzeugung für den Vorstand. Stefan Krattiger ist aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Gemeindeversammlung entschuldigt. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht. Wahl: Madeleine Deckert und Stefan Krattiger werden in stiller Wahl für eine vierjährige Amtsperiode in den Vorstand gewählt. Wahl Präsidium Nach zweijähriger Amtszeit gibt Bernhard Bachmann das Präsidium per Ende Jahr ab. Die Statuten sehen eine Amtszeit von zwei Jahren und eine Rotation unter den Teilräumen vor. Der Vorstand schlägt Max Wolf (Lengnau) als neuen Präsidenten vor. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht. Wahl: Max Wolf wird in stiller Wahl für eine zweijährige Amtszeit als Präsident gewählt. Charles Krähenbühl würdigt das engagierte Wirken von Bernhard Bachmann als Präsident des Leitungsgremiums Agglomeration, Vorstandsmitglied und Präsident von s.b/b. Traditionsgemäss erhält der scheidende Präsident als Abschiedsgeschenk einen Baum. 10. Richtplan ADT, Anpassung Standort Challnechwald Margot Mundwiler (Präsidentin Konferenz ADT) stellt die Änderung des Richtplans vor, die in den Unterlagen ausführlich dokumentiert ist. Die Region ist auf das Kiesvorkommen im

5 Verein seeland.biel/bienne 5 Challnechwald angewiesen, um die Selbstversorgung sicherzustellen. Mit der Festsetzung im Richtplan wird ein Kiesvolumen für 30 Jahre gesichert, was für die wirtschaftliche Entwicklung im Seeland wichtig ist. Die Richtplanänderung wurde in guter Zusammenarbeit zwischen der Hurni AG und allen beteiligten Fachstellen erarbeitet. Beschluss: Keine Wortmeldungen Die Mitgliederversammlung beschliesst ohne Gegenstimme das revidierte Massnahmenblatt für die Rohstoffsäule Biel-West des Richtplans ADT Biel- Seeland. 12. Gründung eines Gemeindeverbandes Kultur Jürg Räber (Präsident Konferenz Kultur) informiert über den Stand: Gemäss Kulturförderungsgesetz muss in der Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois ein Gemeindeverband für die Kulturförderung geschaffen werden, da Ende 2014 keine Regionalkonferenz besteht. Die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands wird für die Gemeinden die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung beschliessen. Der Kanton wird im Februar 2015 eine Konsultation zum Organisationsreglement des Gemeindeverbands durchführen. Die konstituierende Versammlung des Gemeindeverbands und gleichzeitig die Beschlussfassung über die Leistungsverträge sind für Juni 2015 geplant. Der Kanton finanziert 40% der Verwaltungskosten und 100% der Übersetzungskosten des Gemeindeverbands, die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. 13. Information zu aktuellen Projekten Neue Regionalpolitik NRP: Regionales Förderprogramm (Thomas Berz) Mit der Neuen Regionalpolitik NRP fördern Bund und Kantone seit 2008 die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen und Berggebieten. Im Seeland wurden bisher an die 20 Projekte mit Hilfe der NRP umgesetzt. Als Grundlage dient das Regionale Förderprogramm von s.b/b. Für die neue NRP-Periode ab 2016 muss das Regionale Förderprogramm überarbeitet werden. Zusammen mit Partnern aus den Förderbereichen Wirtschaft, Tourismus und Natürliche Ressourcen werden neue Projektideen entwickelt. Im Februar 2015 werden die Gemeinden eine Kurzfassung des Förderprogramms zur Konsultation erhalten. Massnahmenpool für ökologische Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen (Ruedi Hartmann) Grosse Bauvorhaben sind mit ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verbunden. Der Massnahmenpool soll die Umsetzung solcher Massnahmen vereinfachen, indem er geeignete Projekte vermittelt. S.b/b hat einen Vorschlag für die Organisation, Funktionsweise und Finanzierung des Pools erarbeitet. Dieser sieht vor, dass s.b/b die Trägerschaft für den Pool übernimmt und die Finanzierung über Beiträge der Projektträger er-

6 Verein seeland.biel/bienne 6 folgt. Zur Konsolidierung des Vorschlags ist eine Vernehmlassung bei den betroffenen Partnern und den Gemeinden im Januar/Februar 2015 vorgesehen. 14. Verschiedenes Max Wolf bedankt sich für die Wahl in das Präsidium und das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Walther Ritz (Orpund) fragt mit Bezug auf das Referat von Mario Annoni, ob eine allfällige Lösung mit zwei Regionalkonferenzen nicht auch im Seeland ernsthaft diskutiert werden müsste, um mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit zu schaffen. Bernhard Bachmann geht davon aus, dass ein solcher Vorschlag sicher noch einmal diskutiert würde. Er weist darauf hin, dass die Beschlüsse von s.b/b zu regionalen Richtplänen gemäss Baugesetz bereits heute verbindlich sind und für die Kultur künftig der Gemeindeverband verbindliche beschliessen wird. Neu wären in einer Regionalkonferenz der Erlass von regionalen Überbauungsordnungen sowie das Referendums- und Initiativrecht. 2. Teil: Präsentation der Nachbarregion See/Lac Susanne Schwander (Gemeindepräsidentin Kerzers und Präsidentin Region Lac/See) stellt die Nachbarregion vor. Bernhard Bachmann dankt den Referent/innen für ihre Beiträge, der Gemeinde Ins für das Gastrecht und den offerierten Apéro und schliesst die Versammlung um Uhr. Für das Protokoll: Bernhard Bachmann Präsident Thomas Berz Geschäftsstelle Biel,