derkvprofi Mythen und Märchen der PKV gemischte Anstalten

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "derkvprofi Mythen und Märchen der PKV gemischte Anstalten"

Transkript

1 derkvprofi Mythen und Märchen der PKV gemischte Anstalten Ein Thema das mir immer wieder über den Weg läuft: gemischte Anstalten. Auch hier halten sich hartnäckig Gerüchte und Mythen. Ausgangssituation Die PKV kennt in ihren Versicherungsbedingungen den 4 Abs. 5 MB/KK. Ggf. findet er sich in individuellen Allgemeinen Versicherungsbedingungen an anderer Stelle, aber eigentlich ist er generell vorhanden. 4 (5) Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzungen von Abs. 4 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn der Versicherer diese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. Bei Tbc Erkrankungen wird in vertraglichem Umfange auch für die stationäre Behandlung in Tbc Heilstätten und Sanatorien geleistet. Es gibt Versicherer, die in den Bedingungen zum Vorteil des Kunden abweichen. 1. Aufgrund einer Notfalleinweisung. 2. Wenn während des Aufenthaltes in der Krankenanstalt eine akute Erkrankung auftritt, die eine medizinisch notwendige stationäre Behandlung erfordert. 3. Wenn die Krankenanstalt das einzige Versorgungskrankenhaus in der Umgebung des Wohnortes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Versicherten ist. 4. Wenn ausschließlich medizinisch notwendige Heilbehandlungen durchgeführt wurde, für die eine stationäre Behandlung erforderlich war. 5. Im Zusammenhang mit versicherten Anschlussheilbehandlungen. 6. In einer Rheumaklinik zur Behandlung einer Rheumaerkrankung. Eine gemischte Anstalt ist ein Krankenhaus, dass auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung durchführt oder Rekonvaleszente aufnimmt. Liste PKV-Verband: Die Abgrenzung fällt schwer. In der Rechtsprechung findet sich folgende Aussage: weil nicht festgestellt werden kann, dass in dieser Klinik Sanatoriumsbehandlungen durchgeführt oder Rekonvaleszenten aufgenommen werden. Entscheidend für die Abgrenzung sind dabei die tatsächlichen Verhältnisse in der betreffenden Einrichtung, wie sie sich aus dem Leistungsangebot insgesamt ergeben (OLG Stuttgart NVersZ 1999, 265 f.; OLG Düsseldorf r + s 1992, 388; LG Trier r + s 1999, 341; Schoenfeldt/Kalis in Bach/ Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., Rn. 104 zu 4 MB/KK), so dass es auf die Einordnung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.v. nicht entscheidend ankommen kann. Maßgebend ist vielmehr, welche Behandlungen tatsächlich ausgeführt werden. Dabei kann bei der Bewertung auch die Selbstdarstellung der Einrichtung, wie sie sich etwa aus den verwendeten Werbeprospekten ergibt, herangezogen werden (vgl. z.b. OLG Düsseldorf, a.a.o., LG Berlin NVersZ 2001, 414; Schoenfeldt/Kalis, a.a.o.).

2 Ausweislich des von der Beklagten in Bezug genommenen Prospekts und der Präsentation im Internet wirbt die Klinik mit der Bezeichnung Fachkrankenhaus für physikalische Medizin und lässt sich schon daher nicht mit einer Kurklinik, einem Sanatorium, einer Rehabilitationseinrichtung o.a. vergleichen. Als Therapieschwerpunkt wird die Besserung chronischer Krankheiten angesehen, die Zusammenarbeit zwischen Internisten, Orthopäden und Neurologen wird hervorgehoben (Bd. I Bl. 59). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dies nicht mit einer Kur oder Sanatoriumsbehandlung gleichgesetzt werden, bei der die Anforderungen an die Intensität des Einsatzes von medizinischem Personal und/oder medizinisch technischer Geräte geringer anzusetzen sind und bei der der Heilerfolg auch von einer geregelten Lebensweise, dem Herauslösen aus der gewohnten Umgebung und dem Fernhalten von schädlichen Umwelteinflüssen abhängt (zur Definition vgl. BGH VersR 1995, 1040; VersR 1083, 677 f.; Beispiele bei Schoenfeldt/Kalis, a.a.o., Rn. 38 zu 5 MB/KK: Kneipp, Fasten, Schlaf oder Entziehungskuren). Dabei sind Kur und Sanatoriumsaufenthalte durch Gesundheitsvorsorge oder Stabilisierung gekennzeichnet, während bei einem Krankenhausaufenthalt die Beseitigung akuter Krankheitszustände im Vordergrund steht (Schoenfeldt/Kalis, a.a.o., Rn. 40). Die Leistungsbeschreibung, wie sie in dem vorliegenden Klinik Prospekt zum Ausdruck kommt, spricht dabei nicht für einen Sanatoriumsaufenthalt in diesem Sinne. Dass eine bestimmte Änderung der Lebensgewohnheiten und eine vorsorgende, unterstützende Behandlung im Vordergrund steht, kann nicht festgestellt werden. Die angewandten Methoden wie Krankengymnastik, Massagen mögen zwar teilweise auch im Rahmen einer Kur Anwendung finden; sollen sie jedoch in einer konzentrierten, massiven Form stattfinden und mit intensiver Betreuung durch Ärzte verschiedener Fachrichtungen verbunden sein, handelt es sich nicht mehr um eine Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens, sondern um eine Krankenhausbehandlung, mag sie auch eine längere Verweildauer erfordern als in gewöhnlichen Krankenhäusern. Es geht auch nicht um die Aufnahme von Rekonvaleszenten. Von Rekonvaleszenz spricht man, wenn nach medizinisch wissenschaftlicher Erfahrung das Krankheitsgeschehen gestoppt und zu erwarten ist, dass der Heilungsprozess sich fortsetzt (Schoenfeldt/Kalis, a.a.o., Rn. 108 zu 4 MB/KK). Davon zu unterscheiden sind chronische Erkrankungen, die in Schüben auftreten oder sich verschlechtern können, und bei denen die Abwendung des in diesem chronischen Rahmen auftretenden akuten Zustands im Vordergrund steht. Die Behandlung derartiger chronischer Erkrankungen ist keine Rekonvaleszenz, weil das eigentliche Krankheitsgeschehen eben nicht gestoppt ist, sondern wenn auch in kürzeren oder längeren Intervallen neu auftritt. Für die Einordnung als Krankenhaus spricht ferner, dass die Klinik unstreitig mit allen Betten in den öffentlich rechtlichen Landeskrankenhausplan aufgenommen und damit der Krankenversorgung und nicht der Sanatoriumsbehandlung gewidmet ist. Wenn in der Klinik im fraglichen Zeitraum vereinzelt auch Patienten von Rehabilitationsträgern behandelt wurden (vgl. Bd. I Bl. 122: im Jahr von Patienten, also weniger als 2 %), prägt dies den Charakter der Klinik nicht und macht sie deshalb nicht zu einer gemischten Anstalt im Sinne des 4 Abs. 5 MB/KK. KG Berlin U 171/01 Der wesentliche Grundtenor: die Liste des PKV-Verbandes ist nicht entscheidend, sondern die tatsächlichen Verhältnisse. Trotz dieses Urteils, ist die Klinik (Weserbergland Klinik Höxter) weiterhin in der Liste der PKV als gemischte Anstalt geführt. Im Internetverzeichnis des PKV-Verbandes auf aber nicht!!

3 Grundsatz Höchstrichterlich ist unstrittig, dass diese Regelung in den Bedingungen wirksam ist. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass gemäß 4 (5) MB/KK 94 für Aufenthalte in sogenannten gemischten Anstalten ein Leistungsanspruch generell nicht besteht. Ein Anspruch entsteht nur dann, wenn die Leistung vor Antritt des Aufenthalts schriftlich zugesagt ist, wobei wiederum ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Zusage grundsätzlich nicht besteht. Über die Erteilung einer Leistungszusage hat der Versicherer nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, wobei die Entscheidung nur dahingehend überprüfbar ist, ob ein Ermessensfehlgebrauch oder z. B. in Notsituationen eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Mit Rücksicht darauf, dass die Gewährung von Versicherungsleistungen für Kuren und Sanatoriumsaufenthalte gemäß 5 (1) (d) MB/KK 94 ausgeschlossen ist, hat der Versicherer ein anerkennenswertes Interesse daran, im Nachhinein entstehende Abgrenzungsschwierigkeiten dadurch zu verhindern, dass er die Leistung von einer vorhergehenden Prüfung und einer in seinem Ermessen liegenden Entscheidung abhängig macht (vgl. BGH VersR 2003, 360). OLG Koblenz 10 U 1243/07 Entwicklung des Themas Anfang des 21 Jahrhunderts war das Thema gemischte Anstalten ein wesentlicher Komplex in der Tätigkeit des PKV-Ombudsmannes, der erst im Jahr 2001 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Bereits im Jahr 2009 finden sich der Punkt gemischte Anstalten nicht mehr im Bereich der Vollkostenversicherung, aber weiterhin im Bereich der Zusatzversicherung bzw. der Krankenhaustagegeld-Versicherung. Bereits im Jahr 2007 weist der Ombudsmann in seinem Tätigkeitsbericht darauf hin, dass die Versicherer dazu übergegangen sind, trotz fehlender vorheriger Zusage auch nachträglich anhand der Krankenunterlagen zu prüfen, ob eine Zustimmung erteilt worden wäre, wenn der Versicherungsnehmer sie rechtzeitig beantragt hätte. Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass tatsächlich keine Kur oder Rehabilitationsbehandlung durchgeführt wurde, erbringen die Versicherer die Leistungen auf freiwilliger Basis. Darüber hinaus konnte das Thema auch dadurch entschärft werden, dass die Rechtsprechung die Frage, ob der Patient verbleibende Kosten selbst tragen muss, immer öfter zu Gunsten des Patienten entschieden wurde. Außerdem ist fraglich, ob der jeweilige Behandelnde überhaupt den Ausgleich seiner vollständigen Rechnung verlangen kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch nur daran scheitert, dass es sich bei dem Behandelnden um eine gemischte Anstalt handelt. Grundsätzlich besteht für den behandelnden Arzt nämlich die Nebenpflicht, den Patienten darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist, weil dieser regelmäßig davon ausgehen wird, dass die von dem Behandelnden durchgeführten Maßnahmen medizinisch notwendig sind und die Kosten daher von seiner Krankenversicherung getragen werden. Diese Pflicht geht zwar nicht soweit, dass der Arzt vor jeder Behandlung prüfen muss, ob und wenn ja welche Leistungen durch den Patienten versichert sind. Wenn eine Leistung für den Arzt aber erkennbar nicht oder mit großer Wahrscheinlichkeit nicht versichert ist, ist der Arzt verpflichtet, den Patienten auf

4 diesen Umstand hinzuweisen. Dies ist z. B. auch für kosmetische Operationen und zahnärztliche Behandlungen anerkannt.. Teilweise wird auf Behandelndenseite versucht, in den Behandlungsvertrag Klauseln aufzunehmen, die bei Kenntnis der Problematik als Hinweis ausgelegt werden können, die ihrer Warnfunktion aber praktisch nicht nachkommen. Teilweise sehen die Verträge auch die Regelung vor, dass der Behandelnde keine Aussagen über die Kostentragung durch Dritte tätigt und dass dieser Punkt durch den Patienten ausdrücklich selbst abzuklären ist. Ob diese Gestaltung im Ergebnis zur Erfüllung der Hinweispflicht ausreicht und den Schadenersatzanspruch gegen den Behandelnden ausschließt, ist jedoch eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und kann pauschal nicht beantwortet werden. Quelle: Die Kliniken, die laut PKV-Liste gemischte Anstalten sind, wissen, dass sie auf dieser Liste stehen. Sie sind bei Aufnahme eines Selbstzahlers verpflichtet, den Patienten darauf hinzuweisen, weil sie sonst ihren Anspruch auf die Vergütung verwirken können. Bevor man über die PKV herzieht, sollte man also erst einmal prüfen, ob der Kunde überhaupt zur Zahlung verpflichtet ist. Die aktuellen Abweichungen Die Bedingungen kennen positive Einschränkungen/Abweichungen vom Grundsatz der Leistungspflicht nach vorheriger schriftlicher Zusage 1. Aufgrund einer Notfalleinweisung. Diese Abweichung kann in den Bedingungen stehen, ist aber nach der aktuellen Rechtsprechung völlig überflüssig und irrelevant. Bei einem Notfall (Notfalleinweisung, ggf. mit Rettungstransport) entscheidet nicht der Kunde über das Krankenhaus, in das er transportiert wird. Vergl. obigen Auszug aus OLG Koblenz 10 U 1243/07 Die Bedingungserweiterung ist nett, aber nicht notwendig. Sie gilt grundsätzlich auch dann, wenn es nicht ausgeführt ist. Die Beweislast trägt im Zweifelsfall aber der Versicherungsnehmer. Bewertung: irrelevant 2. Wenn während des Aufenthaltes in der Krankenanstalt eine akute Erkrankung auftritt, die eine medizinisch notwendige stationäre Behandlung erfordert. Hier greift meines Erachtens die Rechtsprechung zur Notfalleinweisung. Wenn die Krankenanstalt, in der ich mich aufhalte, aus medizinischer Sicht geeignet ist, eine akut auftretende Erkrankung zu behandeln, dann ist es medizinisch mehr als bedenklich, wenn der Kunde erst verlegt werden müsste. Die Frage wäre natürlich grundsätzlich, weshalb der Versicherte sich auf der Basis welches Kostenträgers in der Krankenanstalt aufhält. Bewertung: irrelevant

5 3. Wenn die Krankenanstalt das einzige Versorgungskrankenhaus in der Umgebung des Wohnortes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Versicherten ist. Handelt es sich um eine Notfalleinweisung bzw. aufnahme, ist alles gesagt. Handelt es sich um einen planbaren Krankenhausaufenthalt, sehe ich mögliche Probleme, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Insoweit ist eine solche Erweiterung wesentlich und wichtig. Bewertung: relevant 4. Wenn ausschließlich medizinisch notwendige Heilbehandlungen durchgeführt wurde, für die eine stationäre Behandlung erforderlich war. Es ist eindeutig, dass dies durch die aktuelle Rechtsprechung nicht zu begründen wäre. Diese Aussage ist in den Bedingungen daher sehr positiv und eher selten, aber auch problematisch. Es wird der Eindruck vermittelt, dass Versicherungsschutz auch ohne vorherige schriftliche Zusage besteht, wenn nur medizinisch notwendige Heilbehandlung durchgeführt wird, für die eine stationär Aufnahme notwendig war. Genau hier könnte bei einer nachträglichen Prüfung aber in vielfacher Form Streit entstehen. Dazu später mehr unter den Punkten Psychotherapie, chronische Krankheiten, medizinische Notwendigkeit, etc. Bewertung: kritisch, da scheinheilig 5. Im Zusammenhang mit versicherten Anschlussheilbehandlungen. Anschlussheilbehandlung (AHB) oder Anschlussheilrehabilitation (AHR), ist nicht nur dann versichert, wenn es ausdrücklich in den Bedingungen steht, wie vielfach behauptet wird. AHB im klassischen Sinn ersetzt medizinisch notwendige Heilbehandlung und steht damit unter Versicherungsschutz. Ob und wie eine AHB in den Bedingungen aufgeführt sein sollte, werden wir später besprechen. Die Frage ist aber immer, ob es einen anderen Kostenträger gibt. Damit greift dann ggf. 5 Abs. 1 Nr. d) bzw. 5 Abs. 3 MBKK bzw. der jeweiligen Position der individuellen AVB. Bei Angestellten und allen anderen in der Deutschen Rentenversicherung versicherten Personen gibt es einen Leistungsträger: die Deutsche Rentenversicherung. Dies gilt auch ggf. für Kinder und Jugendliche und auch für Personen, die in der Vergangenheit in die DRV eingezahlt haben. Problematisch ist eine Leistung daher eher für die Personen, die Selbstständig sind und nur kurze Zeit oder seit langer Zeit keine Beiträge mehr in die DRV eingezahlt haben. Grundsätzlich sollte diese Personenkreise aber auch eine zusätzliche Kurabsicherung wählen, die dann zumindest aus dem Kurtarif heraus leistungspflichtig ist. Darüber hinaus wird die Klärung der Kostenübernahme vor der Verlegung regelmäßig durch das Krankenhaus vorgenommen, da dieses Verfahren bei Kassenpatienten üblich ist. Zuständig ist der Sozialdienst im Krankenhaus, oft aber auch die ärztliche Leitung der Station. Die Ergänzung der Bedingung ist relevant und wichtig. Dennoch kann es zum Streit kommen, weil die Notwendigkeit der stationären Anschlussheilbehandlung bestritten werden könnte oder der Tarif Diagnosen abschließend nennt oder Voraussetzungen definiert. Weiterführende Informationen des PKV Verbandes zum Thema AHB/AHR:

6 Bewertung: relevant 6. In einer Rheumaklinik zur Behandlung einer Rheumaerkrankung. Dieser Punkt findet sich nur in einem Bedingungswerk und ist eigentlich im wesentlichen nett, nicht schädlich aber auch überflüssig. Zum Beispiel - Deutscher Ring MBKK Teil II Nr. 20: Über 4 Absatz 5 MB/KK 2009 hinaus wird bei Krankenhauskostenversicherungen und bei Krankheitskostenversicherungen mit Kostenersatz für stationäre Krankenhausbehandlung in vertraglichem Umfang auch für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung eines Rheumaleidens in solchen Heilstätten geleistet, die sich auf die Behandlung von Rheumakranken spezialisiert haben. Tarifbedingung Nr. 17 Absatz 1 gilt sinngemäß. Im weitesten Sinne müssten noch mehr schwere chronische Krankheiten aufgeführt sein, die dann auch die Anforderungen des oben zitierten Urteils des Kammergerichts Berlin KG Berlin U 171/01 entsprechen. Bewertung: relevant, aber unvollständig Problemfeld Zusatzversicherung In der Zusatzversicherung ist es für den Kunden schwierig diese Besonderheiten zu realisieren. Er hat eine Einweisung seines Arztes und die die Klinik akzeptiert diese Einweisung als Kostenübernahme. Die Regeln der GKV sind anders, als die der PKV. Die Klinik muss bei einem GKV-Mitglied, dass aufgenommen wird und Wahlleistungen beansprucht, nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass eine Zusatzversicherung besteht. Wenn der Kunde jedoch bei der Aufnahme auf seine PKV verweist, zum Beispiel durch Vorlage einer Clinic-Card, dann würde das gelten, was oben bereits ausgeführt ist: Die Kliniken, die laut PKV-Liste gemischte Anstalten sind, wissen, dass sie auf dieser Liste stehen. Sie sind bei Aufnahme eines Selbstzahlers verpflichtet, den Patienten darauf hinzuweisen, weil sie sonst ihren Anspruch auf die Vergütung verwirken können. Dennoch sind viele der oben genannten Zusätze bei einer Zusatzversicherung wenig hilfreich. Eigentlich müsste ausgeführt sein, dass die PKV in der Zusatzversicherung auch ohne vorherige schriftliche Zusage leistungspflichtig ist, wenn die GKV die Kosten für die Regelleistung übernimmt und es sich nicht um eine Kur- oder Sanatoriumsbehandlung handelt bzw. der Leistungsträger nicht die Deutsche Rentenversicherung ist. Problemfeld Krankenhaustagegeld

7 Hier wird es noch kritischer, weil der Kunde in der Regel nun wirklich nicht daran denkt, dass er vorher anfragen muss. Er geht einfach davon aus, dass er nach dem Krankenhausaufenthalt eine Bescheinigung vorlegt und dann pro Tag sein Geld bekommt. Das ist natürlich auch für die aufnehmende Klinik gar nicht ersichtlich. Hier greift kein einziger Schutzmechanismus. Es handelt sich dann aber auch regelmäßig um eine Taschengeld-Versicherung und nicht um eine existenzielle Absicherung. Bei Selbstständigen, die ihre Einkommensabsicherung ergänzt haben, oder Eltern, die die Betreuungskosten so absichern, ist der Fall aber schon wieder anders zu beurteilen. Auch hier könnte ein Verweis auf die Leistungspflicht ohne vorherige schriftliche Leistungszusage analog Zusatzversicherung helfen, wobei man sie dann auch für den Fall einer substitutiven PKV erweitern müsste. Problemfeld Beihilfe Auch hier verweisen wir auf eine Quelle, die bereits genannt ist: Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private Krankenversicherung. Oft wegen einer psychischen Erkrankung, teilweise aber auch wegen orthopädischer Beschwerden, verschreibt der behandelnde Arzt einen stationären Aufenthalt. Der Patient sucht sich daraufhin eine aus seiner Sicht geeignete stationäre Einrichtung aus die regelmäßig über ein angenehmes Ambiente verfügt und in landschaftlich reizvoller Umgebung gelegen ist und beantragt unter Vorlage des Aufnahmevertrags die Kostenübernahme für den Aufenthalt beim Beihilfeträger, der diese genehmigt. Falls der Patient überhaupt bei seinem privaten Krankenversicherer anruft, wird ihm von der Hotline die Auskunft erteilt, dass die Kostenübernahme vorher nicht beantragt werden muss, sondern dass Rechnungen über versicherte Leistungen nachträglich eingereicht werden sollen. Die Anzahlung für den stationären Aufenthalt wird meist von der Beihilfe übernommen. Nach der Rückkehr von der Maßnahme wird die Rechnung bei der Beihilfe und dem privaten Krankenversicherer zur Regulierung eingereicht. Die Beihilfe erstattete daraufhin den hälftigen Betrag ggfs. unter Abzug gewisser Positionen. Der private Krankenversicherer überweist meist einen höheren dreistelligen Betrag und lehnt die Kostenübernahme für die Maßnahme ab. Die Beihilfe des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen ist eben nicht nur Krankenversicherung, sondern auch Berufsgenossenschaft und teilweise Rentenversicherung. Und es gelten ganz andere Spielregeln, für die Bewilligung der Leistung. Zuerst klärt der beihilfeberechtigte Anspruchsteller die Leistungspflicht seines Dienstherrn. Dass die PKV dann auch leistet, wird oft vorausgesetzt. Hinzu kommt, dass bei den beiden großen Beamtenversicherern (Debeka und HUK-Coburg) das Sicherungsinstrument der Clinic-Card. Die drei grundlegenden Fehler des Systems PKV: 1. die Beamtentarife (Restkosten- oder Quotentarife) sind oft klassisch ausgestaltet und nicht den spezifischen Bedürfnissen angepasst. Es fehlt oft auch ein entsprechender Kurtarif oder Beihilfeergänzungstarif mit Leistungen bei Kur. 2. Eigentlich müsste die Leistung aber in den grundsätzlichen Tarifen enthalten sein, weil bei der Öffnungsklausel zum Beispiel der zusätzliche Kur- oder Beihilfeergänzungstarif regelmäßig nicht abschließbar ist. 3. die oben genannten Aussagen helfen nicht, weil es eine Beihilfespezifische Regelung geben müsste.

8 Problemfeld medizinische Notwendigkeit Hier gibt es zwei große Felder: 1. die Frage der medizinischen Notwendigkeit an sich 2. die Frage der Notwendigkeit der stationären Behandlung Beide Fälle sind selten eindeutig und langfristig abschließend zu definieren. Der medizinische Fortschritt macht heute vieles möglich. Und es geht nicht darum, was der Kunde gerne hätte. Fakt ist aber, dass Versicherer ganz besonders gerne in diesem Bereich hilfsweise mit der Argumentation vorgehen um der Leistungspflicht zu entkommen. Problemfeld Psychotherapie Die meisten stationären Psychotherapeutischen Einrichtungen sind auch gemischte Anstalten. Und hier greifen die Versicherer dann sehr gerne mit dem Aspekt der fehlenden Notwendigkeit für die stationäre Psychotherapie durch. Es wird also auf die Möglichkeit der ambulanten Versorgung verwiesen. Hinzu kommt, dass oft Einweisungen erst nicht wahrgenommen werden, und dann später, bei akuter Verschlechterung, umgesetzt werden. Viele Notaufnahmen sind auch sogenannte Selbsteinweisungen. Teilweise auch durch Dritte begleitet, die von der Sorge einer möglichen Selbstgefährdung getragen sind. Dann ergeben sich noch ggf. Probleme mit den Leistungsaussagen der Versicherer, die, unabhängig von der vorherigen schriftlichen Zusage in gemischten Anstalten, auch bei stationärer Psychotherapie eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zusage verlangen. Die Rechtsprechung hat diese Regelungen bisher eindeutig als wirksam bestätigt. Problemfeld chronische Krankheiten Viele wichtige Behandlungen bei chronischen Krankheiten sind nur in Fach- oder Spezialkliniken möglich, die wegen der Spezialisierung sehr oft auch die Voraussetzung für die gemischte Anstalt erfüllen. Rheuma, Motoneuronerkrankungen (wie z. B. ALS, Kinderlähmung), chronische Schmerzpatienten, etc. sind betroffen. Hier helfen die im Artikel genannten Abweichungen in Teil II der MBKK nicht, weil schon bestritten wird, dass die Behandlungen notwendigerweise stationär durchgeführt werden müssen. Dazu noch einmal aus dem oben angeführten Urteil: Als Therapieschwerpunkt wird die Besserung chronischer Krankheiten angesehen, die Zusammenarbeit zwischen Internisten, Orthopäden und Neurologen wird hervorgehoben (Bd. I Bl. 59). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dies nicht mit einer Kur oder Sanatoriumsbehandlung gleichgesetzt werden, bei der die Anforderungen an die Intensität des Einsatzes von medizinischem Personal und/oder medizinisch technischer Geräte geringer anzusetzen sind und bei der der Heilerfolg auch von einer geregelten Lebensweise, dem Herauslösen aus der gewohnten Umgebung und dem Fernhalten von schädlichen Umwelteinflüssen abhängt (zur Definition vgl. BGH VersR 1995, 1040; VersR 1083, 677 f.; Beispiele bei Schoenfeldt/Kalis, a.a.o., Rn. 38 zu 5 MB/KK: Kneipp, Fasten, Schlaf oder

9 Entziehungskuren). Dabei sind Kur und Sanatoriumsaufenthalte durch Gesundheitsvorsorge oder Stabilisierung gekennzeichnet, während bei einem Krankenhausaufenthalt die Beseitigung akuter Krankheitszustände im Vordergrund steht (Schoenfeldt/Kalis, a.a.o., Rn. 40). Problemfeld Kommunikation Leider passiert oft das Gleiche: der Kunde ruft den Versicherer an, erreicht aber fast immer nur die Kunden- Hotline und bekommt zu oft eine inkompetente Antwort, wie z. B.: reichen Sie die Rechnung dann später ein, schicken Sie uns nach der Entlassung einen Nachweis mit Diagnose, Aufnahme- und Entlassungstag, etc. Bei einem planbaren Krankenhausaufenthalt, denn im Notfall muss man sich keinerlei Gedanken machen, fragen sie immer schriftlich an und verlangen Sie eine verbindliche schriftliche Auskunft. Der PKV müssen Einweisung mit Befund und Name und Anschrift des Krankenhauses bekannt gegeben werden. Auf der Homepage: kann ich prüfen, ob das Krankenhaus Clinic-Card-Partner ist und ob es sich um eine gemischte Anstalt handelt oder nicht. Besondere Aufmerksamkeit ist bei Beamten und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, Zusatzversicherungen und Krankenhaustagegeldversicherungen erforderlich. Bei Vollkostenversicherungen nur dann, wenn keine Clinic-Card ausgegeben wurde, also bei folgenden Versicherern: Debeka, HUK-Coburg, LKH, Hanse Merkur und bei Leistungsausschlüssen. Fazit Das Problem bei PKV-Vollversicherungen ist nicht mehr in der Form gegeben, wie es lange diskutiert wurde, da die Kliniken an sich sensibilisiert sind. Dennoch sollte jeder planbare Krankenhausaufenthalt mit der PKV in Schriftform abgestimmt werden. Die Auswahlkriterien in vielen Vergleichsprogrammen sind überwiegend falsch und führen in die Irre und zur Haftung! Die Verbalisationen in den Bedingungen, mit denen Lösungen suggeriert werden, sind oft unzureichend (es fehlt oft Punkt 4, Wenn ausschließlich medizinisch notwendige Heilbehandlungen durchgeführt wurde, für die eine stationäre Behandlung erforderlich war.), häufig unsinnig (z. B. Notfall) und insbesondere weitestgehend falsch formuliert Thorulf Müller derkvprofi Vervielfältigung und Kopieren nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zusage Urheberrecht beachten

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03.

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03. Entscheidung: BESCHLUSS Sachgebiet (e) Gerichtstyp Gerichtsort Versicherungsvertragsrecht OLG Koblenz Datum 31.03.2008 Aktenzeichen Titel Text 10 U 1243/07 Zur Qualifikation als "gemischte Anstalt". Für

Mehr

R+V - Blick + Check classic (BC3U), Klinik premium. Zahn premium (Z1U), ZahnVorsorge (ZV) Gesellschaft Tarif S N1 MB EA 25 Euro

R+V - Blick + Check classic (BC3U), Klinik premium. Zahn premium (Z1U), ZahnVorsorge (ZV) Gesellschaft Tarif S N1 MB EA 25 Euro Die besten GKV-Zusatzversicherungen Leistungen ambulant, stationär und Zahn R+V Blick + Check classic (BC3U), Klinik premium (K1U), Zahn premium (Z1U), ZahnVorsorge (ZV) Gesellschaft Tarif S ohne R R+V

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

AMBULANTE UND ZAHNÄRZTLICHE BEHANDLUNG

AMBULANTE UND ZAHNÄRZTLICHE BEHANDLUNG DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) ERGÄNZUNGSTARIFE AM 9 UND SM 9 FÜR GKV-VERSICHERTE AM 9: FRÜHERKENNUNG VON KRANKHEITEN AMBULANTE UND ZAHNÄRZTLICHE BEHANDLUNG

Mehr

Gebührenordnung. Private Krankenversicherung Bedarfserfassungsbogen. Mandant:

Gebührenordnung. Private Krankenversicherung Bedarfserfassungsbogen. Mandant: Mandant: Gebührenordnung Rechtsgrundlage für die private ist die GOÄ/GOZ. (Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte) Regeln für Therapie und der daraus folgenden Rechnungsstellung sind dort erfasst. Alle

Mehr

1 Gebührenordnung. Private Krankenversicherung. Rechtsgrundlage für die private Krankenversicherung ist die GÖÄ/GOZ.

1 Gebührenordnung. Private Krankenversicherung. Rechtsgrundlage für die private Krankenversicherung ist die GÖÄ/GOZ. 1 Gebührenordnung Rechtsgrundlage für die private Krankenversicherung ist die GÖÄ/GOZ. Regeln für Therapie und der daraus folgenden Rechnungsstellung sind dort geregelt. Alle medizinischen Dienstleistungen

Mehr

Risikoanalyse für die private Krankenzusatzversicherung

Risikoanalyse für die private Krankenzusatzversicherung Risikoanalyse für die private Krankenzusatzversicherung Kunde/Interessent: _ Mindeststandards: Die vom Versicherer verwendeten allgemeinen Versicherungsbedingungen dürfen in keinem einzigen Punkt Regelungen

Mehr

Schneller Service für eine schnelle Genesung.

Schneller Service für eine schnelle Genesung. Krankenhaus-Sofortschutz Schneller Service für eine schnelle Genesung. Ein Krankenhausaufenthalt ist selten vorhersehbar. Deshalb unterstützen wir Sie im Notfall sofort mit unseren individuellen Assistanceleistungen.

Mehr

Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär.

Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär. Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär. NAME: WOHNORT: ZIEL: PRODUKT: Daniela Fontara Bonn Behandlung nach Maß V.I.P. Tarife stationär Wie kann

Mehr

Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär.

Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär. Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär. NAME: WOHNORT: ZIEL: PRODUKT: Daniela Fontara Bonn Behandlung nach Maß V.I.P. Tarife stationär Wie kann

Mehr

Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland

Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland 1. Grundsätzliches Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen sind nur beihilfefähig,

Mehr

Hinweise zur Auslandsreisekrankenversicherung

Hinweise zur Auslandsreisekrankenversicherung Hinweise zur Auslandsreisekrankenversicherung Wenn Sie bei Ihrer Anmeldung eine Auslandsreisekrankenversicherung (ARKV) mitgebucht haben und diese entsprechend der Reisebestätigung mit bezahlen, wird für

Mehr

Kriterien zur Auswahl einer PKV

Kriterien zur Auswahl einer PKV Kriterien zur Auswahl einer PKV Andre Blechschmidt Alte Straße 2 82431 Kochel am See Kontakt: Telefon: 08851/615432 Fax: 08851/615624 Mobil: 0176/63362090 E-Mail: info@versicherungsmakler-blechschmidt.de

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

INFO-Anforderung Zimmerreservierung

INFO-Anforderung Zimmerreservierung MediClin Deister Weser Kliniken Lug ins Land 5 INFO-Anforderung Zimmerreservierung 31848 Bad Münder Ich möchte medizinische Leistungen nach Abs. 2 in Anspruch nehmen (mit Chefarztbehandlung, Halbpauschalsatz)

Mehr

Krankenbehandlung und Auslandsbezug

Krankenbehandlung und Auslandsbezug RA Thomas Hessel Krankenbehandlung und Auslandsbezug Krank im Ausland Krank ins Ausland Sie sind im Urlaub und erkranken. Sie müssen einen Arzt aufsuchen oder sich zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus

Mehr

Die Gebührenordnung für Ärzte

Die Gebührenordnung für Ärzte PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden 2 Wenn Sie sich als Privatpatient behandeln lassen, erhalten Sie vom Arzt eine Rechnung. Im Gegensatz zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten PKV-Info Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3

Mehr

Leistungsmerkmale KombiMed Krankenhaus. Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte.

Leistungsmerkmale KombiMed Krankenhaus. Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte. . Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte. (EINZELVERSICHERUNG) Klartext wir möchten, dass Sie uns verstehen. Und Klartext zu sprechen, heißt für uns auch, offen über Dinge zu reden. Die Übersicht

Mehr

Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär.

Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär. Ich will im Krankenhaus eine V.I.P.-Behandlung. Die Kranken-Zusatzversicherung V.I.P. stationär. NAME: Daniela Fontara WOHNORT: Bonn ZIEL: Behandlung nach Maß PRODUKT: V.I.P. Tarife stationär Wie kann

Mehr

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung I. Vorbemerkung Bereits seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kranken...1. Kranken...2

Inhaltsverzeichnis. Kranken...1. Kranken...2 Inhaltsverzeichnis Kranken...1 Kranken...2 Private Kranken Voll...3 Sie haben einen Vorteil, den viele andere nicht haben Sie können sich privat krankenversichern...3 Private Kranken Voll...4 Private Kranken

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Zuschüsse zu Rehabilitationsleistungen

Zuschüsse zu Rehabilitationsleistungen Zuschüsse zu Rehabilitationsleistungen Mitglieder des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin haben nach 17 der Satzung die Möglichkeit, zu den Kosten einer Rehabilitationsmaßnahme einen Zuschuss

Mehr

derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG

derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG Es war an der Zeit für einen neuen Tarif, ein neues Produkt, das es so noch nicht gegeben hat! Wir sprechen von

Mehr

Teil II gilt nur in Verbindung mit den AVB Teil I für Ergänzungsversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Druckstück B 161)

Teil II gilt nur in Verbindung mit den AVB Teil I für Ergänzungsversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Druckstück B 161) DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Teil II (Tarif) für den KombiMed Tarif SHR FÜR GKV-VERSICHERTE KRANKHEITSKOSTENVERSICHERUNG Teil II gilt nur in Verbindung

Mehr

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen.

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen. Gesundheit erhalten Informationen zum Tarifwechsel Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen. Für einen Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) gelten

Mehr

Tarife KBH, KBVV für Beihilfeberechtigte des Landes Hessen

Tarife KBH, KBVV für Beihilfeberechtigte des Landes Hessen Z IELGRUPPE Durch Kombination der Tarifstufe KBH30 mit geeigneten Stufen des Tarifs KBVV kann Personen mit Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften des Bundeslandes Hessen eine bedarfsgerechte Ergänzungsabsicherung

Mehr

Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder Anschlussheilbehandlung

Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder Anschlussheilbehandlung Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder Anschlussheilbehandlung Eine Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder einer Anschlussheilbehandlung kann nur gewährt werden,

Mehr

Medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung. Erstattungsprobleme in der privaten Krankheitskostenversicherung

Medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung. Erstattungsprobleme in der privaten Krankheitskostenversicherung Medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung Erstattungsprobleme in der privaten Krankheitskostenversicherung Referent: Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht 02.10.2009 Dresden Rechtsanwalt Matthes Egger

Mehr

derkvprofi PKV Entscheidungskriterien stationäre Zusatzversicherung fb-makler

derkvprofi PKV Entscheidungskriterien stationäre Zusatzversicherung fb-makler derkvprofi PKV Entscheidungskriterien stationäre Zusatzversicherung fb-makler Stationäre Zusatzversicherungen? Braucht man die wirklich und wenn ja, was ist wirklich relevant? In diesem Artikel sprechen

Mehr

Krankheitskostenversicherung. Barmenia. Versicherungen. Barmenia Krankenversicherung a. G. Hauptverwaltung Kronprinzenallee 12-18 42094 Wuppertal

Krankheitskostenversicherung. Barmenia. Versicherungen. Barmenia Krankenversicherung a. G. Hauptverwaltung Kronprinzenallee 12-18 42094 Wuppertal Krankheitskostenversicherung Barmenia Versicherungen Barmenia Krankenversicherung a. G. Hauptverwaltung Kronprinzenallee 12-18 42094 Wuppertal Tarif KK Inhaltsübersicht Seite für ambulante und stationäre

Mehr

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Name und Anschrift des Kunden Eigentümer: Enrico Rudolph Komturstraße 58-62 12099 Berlin USt.-IdNr.: DE814/543/191 info@abi2urlaub.de www.abi2urlaub.de Tel (Office): +49 30 288 31 716 Tel (Office): +49

Mehr

Tarif vitas1 Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte mit stationären Leistungen

Tarif vitas1 Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte mit stationären Leistungen Tarif vitas1 TOP V ERSICHERUNGSFÄHIGKEIT Versicherungsfähig sind Personen, die Mitglied der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind oder im Rahmen der Familienversicherung Anspruch auf Leistungen

Mehr

Information für Patienten

Information für Patienten Information für Patienten Information für gesetzlich versicherte Patienten zur Bewilligung einer ambulanten Psychotherapie Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, wenn bei Ihnen eine Psychotherapie medizinisch

Mehr

Stationäre Zusatzversicherungen Komfort Start-U & Komfort-U

Stationäre Zusatzversicherungen Komfort Start-U & Komfort-U Stationäre Zusatzversicherungen Komfort Start-U & Komfort-U AXA und DBV Deutsche Beamtenversicherung Krankenversicherung Key Account Manager Oliver Martens Thomas-Nast-Str. 13b; D-67105 Schifferstadt Telefon:

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Mein Urlaub kann gar nicht lang genug dauern/ Das gilt auch für meinen Auslands-Krankenschutz.

Mein Urlaub kann gar nicht lang genug dauern/ Das gilt auch für meinen Auslands-Krankenschutz. Gesundheit Mein Urlaub kann gar nicht lang genug dauern/ Das gilt auch für meinen Auslands-Krankenschutz. Privater Versicherungsschutz für Reisen bis zu einem Jahr Auslandsreise- Krankenversicherung ARE

Mehr

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 schadenservice@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Mehr

Ergänzungsbausteine für gesetzlich Versicherte

Ergänzungsbausteine für gesetzlich Versicherte Private Krankenversicherung Ergänzungsbausteine für gesetzlich Versicherte Optimieren Sie jetzt Ihren ganz persönlichen Gesundheitsschutz! Die VICTORIA. Ein Unternehmen der Versicherungsgruppe. Neu! Mit

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Für den öffentlichen Dienst. Private Krankenversicherung Für Beamte

Für den öffentlichen Dienst. Private Krankenversicherung Für Beamte Für den öffentlichen Dienst Private Krankenversicherung Für Beamte Leistungsstarke Gesundheitsvorsorge für Beamte Bedarfsgerecht: Unsere Tarife sind auf Ihren Beihilfe-Anspruch genau zugeschnitten Mit

Mehr

Behandlungsvertrag. zwischen. dem oben genannten Patienten. und der. Evangelischen und Johanniter Klinikum Niederrhein ggmbh. - nachfolgend Klinikum -

Behandlungsvertrag. zwischen. dem oben genannten Patienten. und der. Evangelischen und Johanniter Klinikum Niederrhein ggmbh. - nachfolgend Klinikum - ... Name, Vorname des Patienten... Geburtsdatum des Patienten... Anschrift ggf. (gesetzlich vertreten) durch... Geburtsdatum des Vertreters... Anschrift des Vertreters - nachfolgend Patient - Behandlungsvertrag

Mehr

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 PKV-Info Der Standardtarif nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 2 Was ist der Standardtarif? Der Standardtarif ist ein brancheneinheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit einem

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur... XIII

Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur... XIII Inhaltsverzeichnis Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur... XIII I. Einleitung... 1 1. Vorbemerkung... 1 2. Auslegung von AVB... 4 3. Kontrolle von AVB... 4 4. Rechtsnatur von Krankheitskostenversicherung

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnummer: 10 U 90/04 16 O 202/03 LG Koblenz OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit C Krankenversicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Was ist unter einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu verstehen?... 16 Behandlungsvertrag welche Pflichten ergeben sich für den Arzt?... 18

Mehr

SGB V Teil 5/1 Seite 1

SGB V Teil 5/1 Seite 1 SGB V Teil 5/1 Seite 1 5/1 5/1.1 Streitgegenstand A. ist Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Januar 2002 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war bis November 2003 arbeitsunfähig.

Mehr

Das heutige Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor großen Problemen:

Das heutige Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor großen Problemen: Warum eine private Kranken-Vollversicherung? Das heutige Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor großen Problemen: Während die Zahl der Beitragszahler stetig sinkt, steigt die

Mehr

Bremen. Die zwei Elemente bei der Krankenversorgung von Referendaren

Bremen. Die zwei Elemente bei der Krankenversorgung von Referendaren Bremen Die zwei Elemente bei der Krankenversorgung von Referendaren 1 Beihilfe und private Krankenversicherung Absicherung im Krankheitsfall: Sobald Ihr Referendariat beginnt, erhalten Sie Beihilfe. Diese

Mehr

Produktinformationsblatt Tarif vitaz1

Produktinformationsblatt Tarif vitaz1 Produktinformationsblatt Tarif vitaz1 T556 03.11 7914 für Person: Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene Krankenversicherung. Bitte beachten

Mehr

Gebührenordnung. Private Krankenversicherung. Rechtsgrundlage für die private Krankenversicherung ist die GOÄ/GOZ.

Gebührenordnung. Private Krankenversicherung. Rechtsgrundlage für die private Krankenversicherung ist die GOÄ/GOZ. Gebührenordnung Rechtsgrundlage für die private Krankenversicherung ist die GOÄ/GOZ. Regeln für Therapie und der daraus folgenden Rechnungsstellung sind dort geregelt. Alle medizinischen Dienstleistungen

Mehr

Zusatzversicherung Ergänzungsstufe

Zusatzversicherung Ergänzungsstufe Zusatzversicherung Ergänzungsstufe Im Gesundheitsbereich setzt der Gesetzgeber immer stärker auf Eigenverantwortung und private Vorsorge. Leistungen, die noch vor Jahren zur Grundsicherung gehörten, werden

Mehr

Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung

Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung Wir freuen uns über ihr Interesse an einer kieferorthopädischen Behandlung. Grundsätzlich kann Ihr Kieferorthopäde

Mehr

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses unterscheiden Sie, ob der neue Arbeitnehmer bereits eine betriebliche Altersversorgung hat oder nicht. 1.1 Neuer Arbeitnehmer ohne Betriebsrentenzusage Wird

Mehr

Kurzbeschreibung. Urteil. Landgericht Landau in der Pfalz. Im Namen des Volkes. In dem Rechtsstreit D-AG,

Kurzbeschreibung. Urteil. Landgericht Landau in der Pfalz. Im Namen des Volkes. In dem Rechtsstreit D-AG, Kurzbeschreibung Angewandte Vorschriften: Verfasser: MB KK Kurzbeschreibung von Rechtsanwalt Feser Vorinstanzen: Amtsgericht Landau in der Pfalz 3 C 1924/00 Kurzinfo: Die Berufungszivilkammer musste sich

Mehr

BETRIEBS- KRANKENKASSE

BETRIEBS- KRANKENKASSE BETRIEBS- KRANKENKASSE Gesetzlich versichert, privat behandelt Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler Privater Status für gesetzlich Versicherte Gesundheit ist das höchste Gut: Deshalb ist

Mehr

Fragen und Antworten zu den V.I.P.-Tarifen stationär. Die Krankenzusatzversicherung der Bayerischen

Fragen und Antworten zu den V.I.P.-Tarifen stationär. Die Krankenzusatzversicherung der Bayerischen Fragen und Antworten zu den V.I.P.-Tarifen stationär Die Krankenzusatzversicherung der Bayerischen 1 Allgemeine Fragen 1. Welche Personen können sich nach den Tarifen V.I.P. stationär versichern? Versicherungsfähig

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe der Bethanien Krankenhaus Chemnitz - gemeinnützige GmbH - mit den Krankenhäusern Zeisigwaldkliniken

Mehr

Rechtsgrundlage für die PKV ist die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ).

Rechtsgrundlage für die PKV ist die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ). Grundlagen GEBÜHRENORDNUNG GOÄ und GOZ Rechtsgrundlage für die PKV ist die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ). Dort sind die Regeln für die Therapie und die Rechnungsstellung

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

Kranken. Jetzt neu - GE-AKTIV Die private Ergänzung für gesetzlich Krankenversicherte über 60 Jahre. attraktive Leistungen für nur 14,87 EUR monatlich

Kranken. Jetzt neu - GE-AKTIV Die private Ergänzung für gesetzlich Krankenversicherte über 60 Jahre. attraktive Leistungen für nur 14,87 EUR monatlich Kranken Jetzt neu - GE-AKTIV Die private Ergänzung für gesetzlich Krankenversicherte über 60 Jahre attraktive Leistungen für nur 14,87 EUR monatlich Jetzt vereinfachtes Verfahren nutzen Kranken Jetzt speziell

Mehr

KRANKEN-ZUSATZVERSICHERUNG. Leistungsvergleiche GKV und ARAG.

KRANKEN-ZUSATZVERSICHERUNG. Leistungsvergleiche GKV und ARAG. KRANKEN-ZUSATZVERSICHERUNG Leistungsvergleiche GKV und ARAG. Gesetzliche Krankenversicherung Zahnbehandlung Zahnersatz Kieferorthopädie Vorsorgeuntersuchung und medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen

Mehr

Ärztliche Direktion: Dr. V. Seidl, Dr. M. Harari. Hinweise zum Einweisungsverfahren. Hauptverwaltung und Informationsbüro:

Ärztliche Direktion: Dr. V. Seidl, Dr. M. Harari. Hinweise zum Einweisungsverfahren. Hauptverwaltung und Informationsbüro: Hauptverwaltung und Informationsbüro: Ärztlicher Antrag auf Kostenübernahme einer stationären Behandlung im Deutschen Medizinischen Zentrum am Toten Meer (Klimatherapie) gemäß 40 Abs. 2 SGB V zu Lasten

Mehr

R S S RSS-0013-09-10 = RSS-E 9/09

R S S RSS-0013-09-10 = RSS-E 9/09 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de Die Standardtarif-Affäre Die PKV hebelt das Recht der Kunden auf einen Standardtarif aus Kunden, die in den Standardtarif der Unisex-Welt eines PKV-Versicherers wechseln wollen, haben in der Regel Pech.

Mehr

Reha-Sport und Funktionstraining

Reha-Sport und Funktionstraining Reha-Sport und Funktionstraining ( 44 Abs.1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB IX) Mit Reha-Sport und Funktionstraining werden Menschen, die von Behinderung bedroht oder bereits behindert sind, oder nach einer Krankheit

Mehr

Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen

Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen Mitgliedsnummer: Tierärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen I. Persönliche Verhältnisse 1. Name: Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum:

Mehr

Schadenanzeige zur Allgemeinen Unfallversicherung Kraftfahrt-Unfallversicherung

Schadenanzeige zur Allgemeinen Unfallversicherung Kraftfahrt-Unfallversicherung Martens & Prahl Versicherungskontor GmbH Rostock August- Bebel- Str. 89 18055 Rostock Unfallschadenanzeige Schadenanzeige zur Allgemeinen Unfallversicherung Kraftfahrt-Unfallversicherung Versicherer Schaden-Nr.

Mehr

Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung

Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung Mit der aktuellen Rechtsprechung zu den MB/KK 2009 Axel Fortmann VersicherungsForum Band 34 (Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Karlsruhe,

Mehr

Krankenvollversicherung

Krankenvollversicherung Krankenvollversicherung Wenn Sie die Wahl haben, sollte Ihnen die Entscheidung nicht schwer fallen! Informationsmaterial Wunsiedler Str. 7 95032 Hof/Saale Tel: 09281/7665133 Fax: 09281/7664757 E-Mail:

Mehr

Tarif Plan1 Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte

Tarif Plan1 Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte Tarif Plan1 VERSICHERUNGSFÄHIGKEIT Versicherungsfähig sind Personen, die in der deutschen GKV versichert sind oder in Deutschland einen Anspruch auf freie Heilfürsorge haben. V ERSICHERUNGSLEISTUNGEN 1

Mehr

INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER

INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER PRIVATPREISE Sie haben eine Privatverordnung oder wollen Ihre Therapie auf Selbstzahlerbasis weiterführen, dann finden Sie unten angeführt die Preise für

Mehr

PKV-Info. Private Studentische Krankenversicherung (PSKV) Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte

PKV-Info. Private Studentische Krankenversicherung (PSKV) Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte PKV-Info (PSKV) Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte (PSKV) Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte Einige Unternehmen der Privaten Krankenversicherung bieten den PSKV-Tarif, einen speziellen Studenten-Tarif, mit

Mehr

PKV-Info. GKV-versicherte Beamte: Erleichterter Wechsel in die PKV

PKV-Info. GKV-versicherte Beamte: Erleichterter Wechsel in die PKV PKV-Info GKV-versicherte Beamte: Erleichterter Wechsel in die PKV Stand: Januar 2005 2 Die private Krankenversicherung (PKV) bietet Beamten den passenden Versicherungsschutz, da ihre Tarife auf die Leistungen

Mehr

SCHADENANZEIGE ZUR REISE-KRANKENVERSICHERUNG

SCHADENANZEIGE ZUR REISE-KRANKENVERSICHERUNG BD24 Berlin Direkt Versicherung AG Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Name und Anschrift des Versicherungsnehmers: Vorname: Nachname: Straße: Haus-Nr.: Oder einfach per E-Mail an: schaden@berlin-direktversicherung.de

Mehr

AIRBERLIN Reiseversicherung Winter 08/09

AIRBERLIN Reiseversicherung Winter 08/09 AIRBERLIN Reiseversicherung Winter 08/09 Reiserücktritts-Versicherung REISEPREIS BIS PRAEMIE - 200 EURO 8 EURO - 300 EURO 11 EURO - 400 EURO 13 EURO - 600 EURO 18 EURO - 800 EURO 25 EURO - 1000 EURO 29

Mehr

Checkliste zur Privaten Krankenversicherung

Checkliste zur Privaten Krankenversicherung Service-Information Checkliste zur Privaten Krankenversicherung Herausgeber: PremiumRating GmbH Goethestraße 4-8 60313 Frankfurt a. M. 2005, Alle Rechte vorbehalten, PremiumRating GmbH 1 Stellen Sie Ihrem

Mehr

Unfallschadenanzeige Schadenanzeige zur Allgemeinen Unfallversicherung Kraftfahrt-Unfallversicherung

Unfallschadenanzeige Schadenanzeige zur Allgemeinen Unfallversicherung Kraftfahrt-Unfallversicherung Martens und Prahl GmbH Dessau Tel.: 0340-26 16 36 0 Fax: 0340-26 16 36 11 info@martens-prahl-dessau.de Unfallschadenanzeige Schadenanzeige zur Allgemeinen Unfallversicherung Kraftfahrt-Unfallversicherung

Mehr

1.1. Funktionsweise und Grundprinzipien der Krankenversicherungssysteme

1.1. Funktionsweise und Grundprinzipien der Krankenversicherungssysteme Vorwort 3 1. Die PKV als Teil der sozialen Sicherung 15 1.1. Funktionsweise und Grundprinzipien der Krankenversicherungssysteme 15 1.1.1. Versicherungsprinzip 15 1.1.2. Gesetzliche Krankenversicherung

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf Tel.: 0211/6023-06. M e r k b l a t t

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf Tel.: 0211/6023-06. M e r k b l a t t Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf Tel.: 0211/6023-06 Stand: 06/2014 M e r k b l a t t Beihilfe zu Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind Dieses Merkblatt soll Ihnen die

Mehr

Inhalt. d) Kosten... 33

Inhalt. d) Kosten... 33 Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Wirtschaftlicher Hintergrund... 13 II. Rechtsquellen... 14 III. Vertragliche Grundlagen... 15 IV. Kalkulatorische Grundlagen... 17 V. Grundlagen der substitutiven VI. Krankheitskostenvollversicherung...

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung

Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung Versicherungsnummer Schadensnummer Bitte zurückschicken an: Union Reiseversicherung AG Reiseservice 66099 Saarbrücken Frage: Antwort: 1. Geben Sie bitte

Mehr

Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen

Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen Ärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Mitgliedsnummer: Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen I. Persönliche Verhältnisse 1. Name: Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum:

Mehr

Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (LBlGG)

Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (LBlGG) Antrag auf Bewilligung LBLG 2007 Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (LBlGG) Landkreis/Stadt Eingangsstempel/ Eingangsvermerk...

Mehr

Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung. Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Fragen und Antworten

Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung. Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Fragen und Antworten Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Fragen und Antworten Stand: Juni 2015 1 Grundsatzfragen zum neuen Leistungspaket 1.1

Mehr

PKV-Info. Der Standardtarif. Stand: 1. Juni 2004

PKV-Info. Der Standardtarif. Stand: 1. Juni 2004 PKV-Info Der Standardtarif Stand: 1. Juni 2004 2 Was ist der Standardtarif? Der Standardtarif ist ein brancheneinheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit einem gesetzlich begrenzten

Mehr

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: rechtliche Grundlagen.

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: rechtliche Grundlagen. Gesundheit erhalten Informationen zum Tarifwechsel Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: rechtliche Grundlagen. Für einen Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) gelten

Mehr

Tarife KBHA, KBVVA für Beihilfeberechtigte in der Ausbildung bis Alter 33

Tarife KBHA, KBVVA für Beihilfeberechtigte in der Ausbildung bis Alter 33 Z IELGRUPPE Durch Kombination der Tarifstufe KBHA30 mit geeigneten Stufen des Tarifs KBVVA kann Personen in der Ausbildung mit Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften des Bundeslandes Hessen eine

Mehr