Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?"

Transkript

1 Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009

2 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung keine Abschlussprovision (BGH VersR 2007, 1127; 2005, 404; NJW 2005, 1357). Laufende Provision müsste mit VR vereinbart werden können (dazu bisher keine Rechtsprechung).

3 Wirksamkeit Die Vereinbarung einer unmittelbar vom Kunden zu zahlenden Maklerprovision bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrages mit Nettopolice ist wirksam (BGH VersR 2005, 404). Auch eine vorformulierte Vermittlungsgebührenvereinbarung ist mit dem geltenden AGB-Recht vereinbar (es wird nur 652 BGB wiederholt), BGH NJW 2005, 1357.

4 Vermittlungsgebühr Gewährt der Makler dem Kunden für die Zahlung der Vermittlungsgebühr - wie üblich - einen Zahlungsaufschub, so sind 499, 492 BGB anwendbar - d.h. für die Vermittlungsgebühr ist Schriftform vorgeschrieben - sonst ist sie unwirksam ( 125 BGB).

5 Abgrenzung zum Modell Bruttopolice Mit der Vermittlungsgebührenvereinbarung stellt der Makler klar, dass das übliche Modell der Bruttopolice (VR zahlt Provision aus Prämie an Makler) nicht gelten soll (BGH VersR 2007, 1127). Die Begründung des BGH überzeugt nicht vollständig. Das Leitbild Nettopolice entspricht dem typischen Immobilienmaklergeschäft ( 652 BGB). Im Lebensversicherungsgeschäft sind Nettopolicen aber die Ausnahme. Im Lebensversicherungsgeschäft wird man verlangen können, dass der Makler den Unterschied zwischen Netto- und Bruttopolice erklärt (sonst Bruttopolice).

6 Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre I Wird eine transparente Vermittlungsgebührenvereinbarung getroffen, so entfällt die vom Kunden an den Makler zu zahlende Abschlussprovision nicht dadurch, dass der Kunde den VV vorzeitig kündigt (BGH VersR 2005, 404). Voraussetzung ist, dass der Makler den Kunden auf die Unterschiede zwischen der Bruttopolice und der Nettopolice mit Provisionsklausel klar und verständlich hingewiesen hat.

7 Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre II Dies können die Parteien auch im Rahmen des neuen VVG ( 169 Abs. 3) wirksam vereinbaren (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/3945, S. 102). Solange die Vorteile der Nettopolice die Nachteile bei Frühstorno überwiegen, wird man der Rechtsprechung des III. Senats des BGH folgen können. Wird zwischen VN und VR vereinbart, dass der VN gegenüber dem VR (nicht gegenüber dem Makler) die Provision schuldet, so ist dies ein starkes Indiz für die Vereinbarung einer Bruttoprämie.

8 - Was ist das? Makler darf Kunden bei - Vereinbarung - Änderung oder - Prüfung von VV gegen gesondertes Entgelt (= Honorar) beraten ( 34d Abs. 1 GewO). Die Höhe des Honorars muss mit Kunden vereinbart werden - bildet sich ansonsten frei im Wettbewerb. Eine Verrechnung des Honorars mit einer eventuell entstehenden Abschlussprovision ist nicht vorgeschrieben, kann aber vereinbart werden.

9 - Zulässigkeit durch Versicherungsmakler ist zulässig gegenüber Gewerbekunden ( 34d Abs. 1 GewO). ist außerdem gegenüber jedermann i.r.v. 5 Rechtsdienstleistungsgesetz als Nebenleistung zulässig.

10 Rechtsdienstleistungen nach 5 RDG Die Rechtsdienstleistung darf nicht wesentlicher Teil der eigentlichen Hauptleistung sein. Hauptleistung ist die Vermittlung des Abschlusses von Versicherungsverträgen und die Zurverfügungstellung von Deckungskonzepten. Nebendienstleistung ist die Beratung nach 61 VVG.

11 Abgrenzung zu 34d Abs. 1 S. 4 GewO 34d Abs. 1 S. 4 GewO erlaubt gegen Entgelt bei Gewerbekunden. Diese Erlaubnis schafft Klarheit über die Befugnis des Maklers, eine Rechtsdienstleistung gegenüber Gewerbekunden erbringen zu dürfen ( 1 Abs. 2 RDG). Allerdings ist 34d Abs. 1 S. 4 GewO keine Verbotsvorschrift - wenn und soweit die auch gegenüber anderen Kunden erlaubt sein sollte, ist dies durch 34d Abs. 1 S. 4 GewO nicht verboten.

12 Abgrenzung zu 34e GewO 34e GewO erlaubt dem Versicherungsberater die entgeltliche ohne Einschränkung auf bestimmte Kundengruppen. 34e GewO verbietet aber anderen Berufsgruppen (z.b. Maklern), keine beratende Tätigkeit, wenn diese nach anderen gesetzlichen Grundlagen erlaubt ist.

13 Zulässige ist folglich zulässig für Versicherungsberater Makler gegenüber Gewerbekunden ( 34d Abs. 1 S. 4 GewO) Makler (und Versicherungsvertreter), soweit die Rechtsberatung Nebenleistung zur eigentlichen Haupttätigkeit nach 5 RDG ist. Ist die Haupttätigkeit auf Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet, so ist die Beratung nach 61 VVG typischerweise Nebenleistung und folglich nach 5 RDG gegen Honorar erlaubt.

14 Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes I Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in fremden konkreten Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert ( 2 Abs. 1 RDG). Versicherungsvermittler und -berater prüfen aber keinen rechtlichen Einzelfall, sondern beraten über ein Rechtsprodukt. Dies bedeutet, dass das RDG auf die Vermittlungstätigkeit keine Anwendung findet. Da es an der Prüfung eines Einzelfalles fehlt, dürfte aber auch die Beratung keine Rechtsdienstleistung sein.

15 Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes II Folglich ist das RDG auf die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung und -beratung überhaupt nicht anwendbar. Daraus folgt: von Versicherungsmaklern ist uneingeschränkt zulässig - 34d Abs. 1 S. 4 GewO erweist sich als Klarstellung. Die gewerberechtlichen Vorschriften für den Versicherungsberater ( 34e GewO) bilden die gewerberechtliche Grundlage für diesen Beruf und stellen das Provisionsannahmeverbot klar.

16 Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes III Weitergehende, die von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern verbietende Tätigkeitsgenzen enthält danach weder die GewO noch das RDG.

17 Kostentransparenz - Kick-Backs Vereinbart der Makler für die Beratung ein gesondertes Entgelt, so ist er - entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu den Kick-Backs bei Banken (NJW 2007, 1876) verpflichtet, die ihm zufließende Courtage offenzulegen (so auch 2 VVG-InfoV). Legt der Makler dies nicht offen, so ist er verpflichtet, den Teil der ihm verdeckt zufließenden Courtage an den Kunden herauszugeben (BGH NJW 2007, 1876).

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

A. Einführung. Als Auslöser dieser Diskussionen kann man eine Studie von Habschick und Evers im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für

A. Einführung. Als Auslöser dieser Diskussionen kann man eine Studie von Habschick und Evers im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für A. Einführung Die Arbeit der Versicherungsvermittler ist Gegenstand langanhaltender gesellschaftlicher und politischer Diskussionen. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf eine Fehlsteuerung der Versicherungsvermittler

Mehr

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3 V Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis Literaturverzeichnis XI. XIII-XXXIV KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3 A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3 B. Der Begriff des

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

BAV: Rechtlicher Rahmen der Honorarberatung Letzte Aktualisierung Samstag, 18. August 2007

BAV: Rechtlicher Rahmen der Honorarberatung Letzte Aktualisierung Samstag, 18. August 2007 BAV: Rechtlicher Rahmen der Honorarberatung Letzte Aktualisierung Samstag, 18. August 2007 Versicherungen, Versicherungsmakler und Finanzdienstleister Warum Honorarberatung in der BAV? In der betrieblichen

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge die juristische Sicht

Honorarberatung für Versicherungsverträge die juristische Sicht Wilhelm Rechtsanwälte Honorarberatung für Versicherungsverträge die juristische Sicht Vortrag auf dem AMC-Forum Honorarvertrieb am 15. Oktober 2014 Rechtsanwalt Christian Becker Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung Es ist höchste Zeit, dass wir zu der Problematik der Interessenkonflikte in diesem Bereich beherzte Maßnahmen ergreifen. Schließlich sind die unlauteren Methoden, die

Mehr

Rechtsberatung durch Ingenieure

Rechtsberatung durch Ingenieure 33. ordentliche Sitzung des Fachausschusses Baubetrieb und Bauwirtschaft des Fachbereichstages Ingenieurwesen Hochschule Bochum 07. bis 09.04.2010, Bochum Rechtsberatung durch Ingenieure Rechtsanwalt Jörn

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Das neue Versicherungsvertragsgesetz Haufe aktuell Das neue Versicherungsvertragsgesetz Alle neuen Regelungen und Pflichten für Versicherer und Vermittler von Dr. Frank Baumann, Hans-Ludger Sandkühler 1. Auflage 2008 Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Mehr

Die Veränderungen durch die Überarbeitung der EU-Vermittlerrichtlinie und deren Bedeutung für den Versicherungsvertrieb

Die Veränderungen durch die Überarbeitung der EU-Vermittlerrichtlinie und deren Bedeutung für den Versicherungsvertrieb IMD 2 Die Veränderungen durch die Überarbeitung der EU-Vermittlerrichtlinie und deren Bedeutung für den Versicherungsvertrieb ein Vortrag von RA Jens Reichow Fortbildung wird zur Pflicht: Art.8 Abs.1:

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

Honorarberatung Garant für Verbraucherschutz? Dr. Svenja Richartz, Syndikus, Münchener Vermittlertag 2014

Honorarberatung Garant für Verbraucherschutz? Dr. Svenja Richartz, Syndikus, Münchener Vermittlertag 2014 Honorarberatung Garant für Verbraucherschutz? Dr. Svenja Richartz, Syndikus, Münchener Vermittlertag 2014 Agenda Folie 2 1. Verbraucherschutz 2. Lagerzugehörigkeit/Unabhängigkeit 3. Vergütung 4. Rahmenbedingungen

Mehr

Honorarberatung in der Versicherungsvermittlung

Honorarberatung in der Versicherungsvermittlung Honorarberatung in der Versicherungsvermittlung BVK Jahreshauptversammlung 2009 RA Dr. Frank Baumann LL.M www.wolter-hoppenberg.de Agenda: Einführung Versicherungsmakler und Beratung gegen Honorar Versicherungsvertreter

Mehr

Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler

Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler Unter Berücksichtigung der Nachfolge- und Haftungsregelungen Hamburg, Schwintowski Geschäftsführender Direktor des EWeRK 1 Registrierung Ca. 47.000 Versicherungsmakler

Mehr

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Dr. Peter Reusch Düsseldorf 26.10.2012 Überblick 1. Textform 2. Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 3. Musterbelehrung nach 8 Abs. 5 VVG 4. Abweichungen

Mehr

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Eisenach, 25.09.2008 Rechtsanwältin Ulla Engler DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße 13 13

Mehr

Oliver Meixner Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Oliver Meixner Fachanwalt für Versicherungsrecht. olivermeixner@kanzlei-johannsen.de www.kanzlei-johannsen.de BGH-Urteil vom 14.01.2016 und VAG 2016: Dürfen Versicherungsmakler nicht mehr für Versicherer tätig werden? Seite 2 Seite 3 I. These Die Regulierung

Mehr

Diese Beschreibung von Hans Möller, die sich auf den Berufsstand der Versicherungsvermittler. zu den Parteien des Versicherungsvertrages betroffen.

Diese Beschreibung von Hans Möller, die sich auf den Berufsstand der Versicherungsvermittler. zu den Parteien des Versicherungsvertrages betroffen. Einleitung Traditionsgebundenheit, Weltverbreitung und zahlenmäßige Bedeutung des Berufsstandes der Versicherungsvermittler machen es erklärlich, dass es sich um einen Organismus handelt, der nicht leicht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

9104-414. Bitte per Fax an :0561-15343 oder mit der Post IVK Versicherungskonzepte Alte Breite 22-34128 Kassel Tel:0561-13 22 3

9104-414. Bitte per Fax an :0561-15343 oder mit der Post IVK Versicherungskonzepte Alte Breite 22-34128 Kassel Tel:0561-13 22 3 9104-414 Bitte per Fax an :0561-15343 oder mit der Post IVK Versicherungskonzepte Alte Breite 22-34128 Kassel Tel:0561-13 22 3 IVK Versicherungskonzepte Beratungsprotokoll - Verzichtserklärung zwischen

Mehr

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen Das Frachtgeschäft Gegenseitiger Vertrag, der den Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, und den Absender verpflichtet, die vereinbarte

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten

Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Versicherungsvermittlung 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Versicherungsvermittlung

Mehr

II. Gewerberechtliche Zulässigkeit der Honorarberatung. unter Berücksichtung des neuen Versicherungsvermittlerrechts

II. Gewerberechtliche Zulässigkeit der Honorarberatung. unter Berücksichtung des neuen Versicherungsvermittlerrechts Marc Ruttloff, Würzburg * Gewerberechtliche Zulässigkeit der Honorarberatung durch Versicherungsmakler unter Berücksichtung des neuen Versicherungsvermittlerrechts I. Einleitung Mit Wirkung zum 22.05.2007

Mehr

Fragen & Antworten zu easynetto

Fragen & Antworten zu easynetto Fragen & Antworten zu easynetto Grundlagen Was ist easynetto? easynetto ist die Nettoplattform von Jung, DMS & Cie. und gibt Ihnen die Möglichkeit Versicherungstarife ohne einkalkulierte Vertriebsprovisionen

Mehr

derkvprofi Baustelle PKV Tarifwechsel Reibungshitze oder Nestwärme

derkvprofi Baustelle PKV Tarifwechsel Reibungshitze oder Nestwärme derkvprofi Baustelle PKV Tarifwechsel Reibungshitze oder Nestwärme Nehmen wir einmal an, dass Herr Schmidt sich mit dem Thema Altersversorgung beschäftigt. Er hat sich informiert und auf Empfehlung eines

Mehr

Versicherungsberater. ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe. Sendung vom: 25. August 2012, 17.03 Uhr im Ersten. Zur Beachtung!

Versicherungsberater. ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe. Sendung vom: 25. August 2012, 17.03 Uhr im Ersten. Zur Beachtung! ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 25. August 2012, 17.03 Uhr im Ersten Versicherungsberater Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Umsatzsteuer national und international

Umsatzsteuer national und international Rüdiger Weimann (Hrsg.) Umsatzsteuer national und international 1. Auflage Stuttgart 2004 Update per 14. September 2004 ========================================================= 4 Nr. 11 UStG Steuerbefreiung:

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Wohin geht die Reise? Provisionsvertrieb versus Honorarberatung

Wohin geht die Reise? Provisionsvertrieb versus Honorarberatung Wohin geht die Reise? Provisionsvertrieb versus Honorarberatung Rechtsanwältin Angelika Römhild 18. September 2013, Potsdam Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Bonn Berlin Brüssel BVK 2013

Mehr

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil:

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Seite 0 von 7 Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Kurzbeschreibung Gatzenberger Immobilien Sankt-Martin-Straße 53 / 55 81669 München Tel. 089 / 716 771 361 Fax. 089

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

MERKBLATT GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRETER. 1. Rechtsgrundlagen

MERKBLATT GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRETER. 1. Rechtsgrundlagen MERKBLATT GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRETER Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern zum 22.05.2007 grds. als erlaubnispflichtiges

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Internetimpressum Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung Honorar-Finanzanlagenberater. Nr. 179/14

Internetimpressum Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung Honorar-Finanzanlagenberater. Nr. 179/14 Internetimpressum Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung Honorar-Finanzanlagenberater Nr. 179/14 Ansprechpartner: Ass. jur. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Darüber stellt sich dann auch die Frage, ob es nicht Schwierigkeiten bei Leistungen aus der VSH gibt

Darüber stellt sich dann auch die Frage, ob es nicht Schwierigkeiten bei Leistungen aus der VSH gibt Fortbildung am Wochenende Teil II Gestern haben Sie die Voraussetzungen und die AGB-Kontrolle in der Theorie gelesen und heute kommt nun ein Praxisbeispiel. Unten finden Sie einen Maklervertrag, der in

Mehr

Bereicherungsrecht Fall 2

Bereicherungsrecht Fall 2 G hat bei der S-AG eine Lebensversicherung ihv. 300.000 abgeschlossen, als deren BegünsBgte seine Frau D benannt ist. Als die Finanzierung des gerade erworbenen Eigenheims die Möglichkeiten des G zu übersteigen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler

Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler Übersicht: 1. Welche neuen Vorschriften gelten im Umgang mit dem Kunden? 2. Kann der Vermittler für die Erstinformation

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis

Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5592 Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis Bearbeitet von Philipp Schulz 1. Auflage 2014.

Mehr

Verordnete (In)Transparenz?

Verordnete (In)Transparenz? Verordnete (In)Transparenz? Transparenz Transparenz, von trans (hin)durch und parere sich zeigen, scheinen Transparenz heißt für den Verbraucher, dass er die Möglichkeit erhält, das Produkt leicht zu durchschauen

Mehr

Maklersuchauftrag für Mietinteressenten

Maklersuchauftrag für Mietinteressenten Maklersuchauftrag für Mietinteressenten Zwischen Vorname: Nachname: Anschrift: - nachfolgend auch Auftraggeber genannt - und Dumax Immobilien & Hausverwaltung Bramscher Str. 231 49090 Osnabrück Telefon:

Mehr

Der Planer als Rechtsberater: Beratungspflichten und rechte des Planers nach RDG

Der Planer als Rechtsberater: Beratungspflichten und rechte des Planers nach RDG Der Planer als Rechtsberater: Beratungspflichten und rechte des Planers nach RDG RA Prof. Dr. Werner Langen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kapellmann und Partner Rechtsanwälte 5. GUEP Planertag

Mehr

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt Beherrschungsvertrag zwischen der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 nachfolgend Deutsche Wohnen genannt und der GSW

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung

Mehr

Provisionssicherung: Ist die Maklerklausel im Notarvertrag noch die Lösung?

Provisionssicherung: Ist die Maklerklausel im Notarvertrag noch die Lösung? Provisionssicherung: Ist die Maklerklausel im Notarvertrag noch die Lösung? Hans F. Lutwitzi Rechtsanwalt,Bingen a.r. 24.02.2015 Köln Gesetzl. Neuregelung seit 13.6.2014 312 b BGB Für außerhalb von Geschäftsräumen

Mehr

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Vermittler und Vertriebsstrukturen

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Vermittler und Vertriebsstrukturen Aktuelle Rechtsfragen im Versicherungsvertrieb Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Vermittler und Vertriebsstrukturen ConVista Business Forum Köln, 25. September 2014 Dr. Gunne W. Bähr Rechtsanwalt Partner,

Mehr

Prämie zu. Wichtige Aspekte zur Prämie. Die Prämie als Hauptleistung des VN

Prämie zu. Wichtige Aspekte zur Prämie. Die Prämie als Hauptleistung des VN Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Prämie 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Prämie Folie 2 Wichtige Aspekte zur

Mehr

Versicherungsvertrieb quo vadis?

Versicherungsvertrieb quo vadis? Versicherungsvertrieb quo vadis? Änderungen des Versicherungsvertriebs Hamburg 20.05.2011 Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. (vzbv) Rückblick VVG-Reform Abschaffung des Policenmodells maximale Laufzeit

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung Fall I: Teures Benzin Fall J: Ein Herz für Kinder Abwandlung Fall J: Ein Herz für Kinder 1 Standortbestimmung PrivatR Gesellschaften Gemeinschaft partiarische

Mehr

Ansprechpartner: Telefon: Stand: Barbara Fichte 0355 365-1600 August 2015 E-Mail: recht@cottbus.ihk.de

Ansprechpartner: Telefon: Stand: Barbara Fichte 0355 365-1600 August 2015 E-Mail: recht@cottbus.ihk.de INFORMATION Ansprechpartner: Telefon: Stand: Barbara Fichte 0355 365-1600 August 2015 E-Mail: recht@cottbus.ihk.de Gewerberecht P 06 Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler

Mehr

Änderungsvorschläge zur IDD Umsetzung

Änderungsvorschläge zur IDD Umsetzung Bisheriger Vorschlag Änderungsvorschlag VDVM Begründung 34 d Abs. 1 Nr. 2 GewO 34 d Abs. 1 Nr. 2 GewO 2. als Versicherungsmakler für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

a) Das europäische Verbraucherleitbild... 34 aa) Rechtsprechung des EuGH... 34 bb) Die Ansicht des europäischen Gesetzgebers...

a) Das europäische Verbraucherleitbild... 34 aa) Rechtsprechung des EuGH... 34 bb) Die Ansicht des europäischen Gesetzgebers... Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung... 1 Kapitel 2 Systematische Einordnung der Begriffe Vertriebskosten und Abschlusskosten... 7 A. Bestandteile einer Versicherungsprämie...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 322/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2005 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

Rechtliche Aspekte der Energieberatung

Rechtliche Aspekte der Energieberatung Rechtliche Aspekte der Energieberatung 1. Gibt es gesetzliche Regelungen? Gelten 77/78 HOAI? a. Für Leistungen der Energieberatung? Nein Energieberatung als Initialberatung ist gar nicht erfasst? b. Energieplanung

Mehr

Energiepreise rechtlich hinterfragen

Energiepreise rechtlich hinterfragen Energiepreise rechtlich hinterfragen www.ritter-gent.de Energiepreise rechtlich hinterfragen 1 Inhalt I. Rechtswidrige Preisanpassung II. Billigkeitseinrede gemäß 315 BGB III. Preismissbrauch der Versorger

Mehr

Internationale Personalvermittlung

Internationale Personalvermittlung 1 VERMITTLUNGSKONDITIONEN 1) Der Personalvermittler verpfl ichtet sich, den Arbeitssuchenden, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle zu unterstützen und ihm potentielle Arbeitsstellen zu präsentieren.

Mehr

B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben.

B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben. Hausbau B schließt mit der K-Bau GmbH einen Bauvertrag. Darin verpflichtet sich die K-Bau GmbH gegenüber B zur Herstellung eines einzugsfertigen Neubaus. Nach einigen Monaten beendet die K-Bau GmbH ihre

Mehr

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke Krall, Kalkum & Partner GbR Übersicht Änderungen und rechtliche Relevanz DIN V 18599

Mehr

Neue Kleider für die Lebensversicherung Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus den Urteilen des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes

Neue Kleider für die Lebensversicherung Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus den Urteilen des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes Neue Kleider für die Lebensversicherung Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus den Urteilen des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes 18. Januar 2006 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt-Universität

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 Qualitätssicherung durch Bürgschaft - Unzulässige Erweiterung von Bürgschaften - Verjährung von Mängel- und Bürgschaftsansprüchen 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Edgar

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

IHK Versicherungsvermittler-Forum. 2 Jahre neues Versicherungsvermittlerrecht: Erfahrungen und Blick in die Zukunft

IHK Versicherungsvermittler-Forum. 2 Jahre neues Versicherungsvermittlerrecht: Erfahrungen und Blick in die Zukunft 2 Jahre neues Versicherungsvermittlerrecht: Erfahrungen und Blick in die Zukunft Dr. Friedemann Götting-Biwer Leiter Geschäftsfeld Recht/Innovation/Umwelt f.goetting@wiesbaden.ihk.de Rückblick: EU-Richtlinie

Mehr

Personalsachbearbeitertagung Mai 2012. Personalsachbearbeitertagung Mai 2012

Personalsachbearbeitertagung Mai 2012. Personalsachbearbeitertagung Mai 2012 Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai 2012 1 1. Einleitung und Fragestellung - RDG regelt die Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsberatung und stellt bestimmte Anforderungen an die Qualität der

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Daimler Financial Services AG, Siemensstr. 7, 70469 Stuttgart

Mehr

a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung, aa) mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung

a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung, aa) mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und berater die Pflicht, dem Kunden beim

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag. eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben.

Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag. eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben. Kaution, was ist das? Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben. Die Kaution dient dem Vermieter

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

5.2.19 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Existenzgründungsberater

5.2.19 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Existenzgründungsberater 5.2.19 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Existenzgründungsberater Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 29. Juni 2011 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Vertrag über die Nutzung der Serviceeinrichtung Hafenbahn Leer (Ostfriesland) der Stadtwerke Leer AöR (Infrastrukturnutzungsvertrag)

Vertrag über die Nutzung der Serviceeinrichtung Hafenbahn Leer (Ostfriesland) der Stadtwerke Leer AöR (Infrastrukturnutzungsvertrag) Vertrag über die Nutzung der Serviceeinrichtung Hafenbahn Leer (Ostfriesland) der Stadtwerke Leer AöR (Infrastrukturnutzungsvertrag) Stand: 23.07.2013 Herausgeber: Stadtwerke Leer Anstalt öffentlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIII I. Einleitung...1... 1 1. Vermittlergesetz (BGBl.2006 I,S.3232)...4... 2 a) Generelle Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler gemäß 34dAbs. 1GewO... 4... 2 Historie...

Mehr