vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2017)

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1 Drucksache 18 / Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2017) zum Thema: Kriminalität an den Bahnhöfen Tempelhof-Schönebergs und Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Florian Graf (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12824 vom 28. November 2017 über Kriminalität an den Bahnhöfen Tempelhof-Schönebergs Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Straftaten sind dem Senat in und im unmittelbaren Umfeld der Bahnhöfe bekannt geworden? 2. Wie viele dieser Straftaten sind aufgeklärt worden? Zu 1. und 2.: Vorbemerkung: Die in der folgenden tabellarischen Übersicht dargestellten Fallzahlen beruhen auf verlaufsstatistischen Daten des Systems Data Warehouse Führungsinformation (DWH FI). Es handelt sich um Daten, die den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Vorgänge abbilden. Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, können sich aufgrund möglicher Änderungen der Erfassungsgründe im Ermittlungsverlauf geringfügige Abweichungen ergeben. Zur Beantwortung der Fragen wurde die Verlaufsstatistik mit Stand 30. November 2017 herangezogen, wobei sich die Zahlen für die Jahre auf das ganze Jahr und die Zahlen für 2017 auf das 1. Halbjahr beziehen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg befinden sich 32 S- und U-Bahnhöfe. Jeder Bahnhof wurde mit einem Radius von 50 Metern statistisch betrachtet. Es wurden die Fallzahlen der Straftaten aus dem Katalog der ÖPNV-Delikte (Öffentlicher Personennahverkehr) erhoben. Die Anzahl der aufgeklärten Straftaten bezieht sich auf die Gesamtsumme der aufgeführten Delikte. Im Bereich der S-Bahn ist die Bundespolizei auf dem Gebiet der Strafverfolgung zuständig für Vergehen, die gemäß 12 Abs. 1 Nr. 5 Bundespolizeigesetz (BPolG) auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen wurden und gegen die Sicherheit eines Benutzers, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet sind oder das Vermögen der Bahn oder ihr anvertrautes Vermögen Seite 1 von 18

3 betreffen, z. B. 113, 123, 145, 185, 223, 240, 242, 263, 265a, 267, 303, Abs. 1, 315a, 316, 316b Strafgesetzbuch (StGB), weshalb der Senat hierzu keine Aussage treffen kann. Daher konnten nur Zahlen erhoben werden, die im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin liegen bzw. hier erfasst wurden: S-Bhf. Attilastr. Fahrraddiebstahl Körperverletzung Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) 3 3 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Buckower Chaussee Beleidigung Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) 1 1 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Friedenau Beleidigung Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Seite 2 von 18

4 Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) 3 3 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Julius-Leber-Brücke Automateneinbruch 1 1 Beleidigung 1 1 Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Lichtenrade Beleidigung 2 2 Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 3 von 18

5 S-Bhf. Marienfelde Automateneinbruch 1 1 Fahrraddiebstahl Körperverletzung 2 2 Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Priesterweg Automateneinbruch 1 1 Beleidigung 2 2 Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) 1 1 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Schichauweg Automateneinbruch 1 1 Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Seite 4 von 18

6 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Schöneberg Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch 1 1 Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Südkreuz Beleidigung Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 5 von 18

7 S-Bhf. Tempelhof Beleidigung Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten S-Bhf. Yorckstr. Beleidigung Fahrraddiebstahl Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 6 von 18

8 S-Bhf. Yorckstr. (Großgörschenstr.) Fahrraddiebstahl Körperverletzung 3 3 Raub Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) 3 3 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Alt-Mariendorf Automateneinbruch 2 2 Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Alt-Tempelhof Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Seite 7 von 18

9 Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Bayerischer Platz Beleidigung 2 2 Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Bülowstr. Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Seite 8 von 18

10 Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Eisenacher Str. Automateneinbruch Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz Automateneinbruch 2 2 Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Seite 9 von 18

11 Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Innsbrucker Platz Automateneinbruch 1 1 Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str. Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Seite 10 von 18

12 Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Kleistpark Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Nollendorfplatz Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Seite 11 von 18

13 Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Paradestr. Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Rathaus Schöneberg Automateneinbruch 2 2 Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch 1 1 Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 12 von 18

14 U-Bhf. Tempelhof Automateneinbruch 1 1 Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Ullsteinstr. Automateneinbruch Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 13 von 18

15 U-Bhf. Viktoria-Luise-Platz Automateneinbruch Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz Automateneinbruch Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub 1 1 Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 14 von 18

16 U-Bhf. Westphalweg Automateneinbruch Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten U-Bhf. Wittenbergplatz Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Seite 15 von 18

17 U-Bhf. Yorckstr. Automateneinbruch 1 1 Beleidigung Fahrraddiebstahl Hausfriedensbruch Körperverletzung Raub Sachbeschädigung Sexualdelikt 2 2 Sonstiger einfacher Diebstahl Betäubungsmitteln (Btm) Taschendiebstahl Gesamtsumme davon aufgeklärte Straftaten Wie viele dieser Straftaten sind durch die Auswertung von Videoaufnahmen (zumindest auch) aufgeklärt worden? Zu 3.: Durch die BVG wurde für die Bahnhöfe in Tempelhof-Schöneberg für den Zeitraum Halbjahr 2017 die nachfolgende Anzahl von Anforderungen von Videomaterial durch die Polizei Berlin benannt: Bahnhöfe Anfragen Alt-Mariendorf 162 Alt-Tempelhof 98 Bayerischer Platz 157 Bülowstraße 66 Eisenacher Straße 115 Friedrich-Wilhelm- 60 Platz Innsbrucker Platz 39 Kaiserin-Augusta- 89 Str. Kleistpark 83 Nollendorfplatz 196 Paradestraße 60 Rathaus Schöneberg 18 Seite 16 von 18

18 Tempelhof 128 Ullsteinstraße 92 Viktoria-Luise-Platz 23 Walther-Schreiber- 89 Platz Westphalweg 82 Wittenbergplatz 204 Yorckstraße 148 Für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Bereich der Bahnanlagen der S- Bahn ( 3, 12 Bundespolizeigesetz (BPolG)) ist die dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundespolizei zuständig. Die S-Bahn Berlin GmbH teilte dazu mit, dass sie seit im Auftrag der Bundespolizei die Bilder der Abfertigungskameras aufzeichnet. Von den 13 S-Bahnhöfen in Tempelhof- Schöneberg sind 7 Bahnhöfe an die Aufzeichnung angeschlossen. Im Jahr 2016 ( ) erfolgten 22 Abfragen durch die Polizei Berlin für die Stationen Priesterweg, Schöneberg, Südkreuz, Tempelhof, Yorckstraße und Großgörschenstraße. Im Jahr 2017 ( ) erfolgten 16 Abfragen durch die Polizei Berlin für die Stationen Friedenau, Priesterweg, Schöneberg, Südkreuz, Tempelhof, Yorckstraße und Großgörschenstraße). Ob allein die zur Verfügung gestellten Videodaten ursächlich für die Aufklärung der Straftaten waren, kann nicht nachvollzogen werden. Videodaten stellen grundsätzlich kein alleinstehendes Beweismittel dar. Die Tatverdächtigen konnten durch Feststellungen am Tatort im Rahmen der Anzeigenerstattung namhaft gemacht oder im Zuge von Nachermittlungen (z. B. Vernehmungen von Zeugen, Gegenüberstellungen, Wahllichtbildvorlagen, etc.) identifiziert werden. Auch wenn Personalien von Tatverdächtigen bereits feststehen, werden Videodaten zur Beweisführung angefordert. 4. Wie war die Altersverteilung der Täter? 5. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Täter? 6. Wie war die Altersverteilung der Opfer? 7. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Opfer? Zu 4., 5., 6. und 7.: Hierzu sind keine automatisierten Recherchen möglich. 8. Welche Abschlussentscheidungen würden durch die Strafverfolgungsbehörden bzgl. Der Strafverfahren getroffen? 9. Wie wurden die angeklagten Straftaten rechtskräftig abgeschlossen? Zu 8. und 9.: Weder bei den Strafverfolgungsbehörden noch bei den Strafgerichten findet eine statistische Erfassung nach den in der Anfrage benannten örtlichen Kriterien statt. Die Fragen können daher nicht beantwortet werden. 10. Gibt es einen präventiven Ansatz (gemeinsam mit anderen Akteuren) zur Vermeidung der Straftaten in und im Umfeld von Bahnhöfen? Seite 17 von 18

19 Zu 10.: Zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Polizei Berlin im März 2004 mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der Deutschen Bahn AG, der S-Bahn Berlin GmbH und der Bundespolizei die Allgemeinen Regelungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit im ÖPNV vereinbart. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Beteiligten zu einem Daten- und Informationsaustausch. Aus diesen Erkenntnissen wird ein Lagebild erstellt, das wiederum die Grundlage für die Planung und Umsetzung gemeinsamer Einsätze bildet. Die Fortentwicklung der Zusammenarbeit der beteiligten Partner führte im Frühjahr 2008 zur Erarbeitung eines gemeinsamen Präventionskonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr des Landes Berlin. Seitdem werden jährlich stadtweite Aktionen und Veranstaltungen mit unterschiedlicher personeller Besetzung unter medialer Begleitung durchgeführt. In zielgerichteten Präventionsmaßnahmen insbesondere unter Beteiligung der Netzwerkpartner sowie einer hohen Anzahl an Einsatzkräften aus den örtlichen Direktionen, des Landeskriminalamts und der Polizeiakademie erhalten Fahrgäste des ÖPNV Informationen und praktische Hinweise zu Zivilcourage und zur Vermeidung von Fahrrad- und Taschendiebstählen etc. Neben den aufgeführten Präventionseinsätzen wird der polizeilichen Präsenz eine große Bedeutung beigemessen. Zudem werden seit Februar im ÖPNV insbesondere wieder gemeinsame Streifen aus Mitarbeitenden der Polizei Berlin und der BVG durchgeführt, wie es die zwischen dem Land Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport sowie dem Polizeipräsidenten und der BVG geschlossene Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit im ÖPNV vom 24. Februar 2017 vorsieht. 11. Werden diese regelmäßig evaluiert und wie lauten die Ergebnisse? Zu 11.: Die Präventionsmaßnahmen werden von den beteiligten Partnern einer laufenden Wirkungskontrolle unterzogen und gegebenenfalls angepasst. Berlin, den 14. Dezember 2017 Im Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 18 von 18