Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei X

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Klaudia Nora Solberg
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1 Drucksache 18 / Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 19. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2018) zum Thema: Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei X und Antwort vom 06. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13897 vom 19. März 2018 über Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei X Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ab welchem Zeitraum der Erkrankungsdauer werden Polizeibeamte als Langzeiterkrankte eingestuft und welche reintegrativen Angebote erhalten Erkrankte und Langzeiterkrankte? Bitte Regelungen beifügen. Zu 1.: Gesetzliche Vorgaben oder interne Dienstvorschriften, die den Begriff langzeitkrank definieren, gibt es nicht. Bei der Polizei Berlin wird eine Polizeidienstkraft als dauerkrank eingestuft, wenn sie 90 Tage ununterbrochen arbeitsunfähig ist bzw. war. Gemäß 167 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) IX ist für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, das Instrument des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) anzuwenden. Betroffenen wird entsprechend der Dienstvereinbarung über das Betriebliche Eingliederungsmanagement der Polizei Berlin (DV BEM vgl. hierzu Anlage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13817) schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet. In diesem Gespräch kann z. B. eine Wiedereingliederung nach dem sog. Hamburger Modell erörtert werden. 2. Wie viele Personen sind für die Betriebliche Wiedereingliederung i.s.d. BGM zuständig und welche Anzahl erkrankter Personen werden pro Person betreut; haupt- oder nebenamtlich, in Voll-zeit oder Teilzeit. Bitte pro polizeilicher Liegenschaft (PA, LKA, Direktionen mit Polizeiabschnitten, Präsidium, Personalbereich) aufführen. Zu 2.: Liegenschaft Anzahl der mit der Betreuung beauftragten Anzahl der zu betreuenden BEM -Verfahren pro Seite 1 von 6

3 Dienstkräfte Dienstkraft Direktion bis 20 Direktion bis 10 Direktion bis 12 Direktion bis 14 Direktion bis 12 Direktion bis 10 Direktion 16 bis 18 Einsatz 4 Landeskriminalamt 5 15 bis 17 Serviceeinheit 13 bis 15 Personal 3 Polizeiakademie 3 15 bis 17 Die BEM-Verfahren werden von allen beauftragten Dienstkräften als Zugleichaufgabe wahrgenommen. Die Unterscheidung nach Vollzeit- oder Teilzeitkräften wird statistisch nicht erfasst. 3. Welche Qualifikation haben die internen und gegebenenfalls extern hinzugezogenen Gesprächsführer, die für die Betrachtung der Krankheits- und Wiedereingliederungs-Umstände sowie die Erarbeitung von Maßnahmen einzelner Erkrankter zuständig sind? Bitte Qualifikationen und Fortbildungen bzw. gegebenenfalls externe Berufsbezeichnungen aufführen. Zu 3.: Die mit der Wiedereingliederung betrauten Dienstkräfte der Polizei Berlin haben ein zweitägiges Seminar an der Verwaltungsakademie (VAk) Berlin zum Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement besucht. 4. Wie viele Erkrankte erhielten ein Gesprächsangebot und in welcher Form (telefonisch, schriftlich, per- , durch Vorgesetzte persönlich)? Zu 4.: Alle betroffenen Dienstkräfte erhalten ein schriftliches Gesprächsangebot. 5. Wie viele im Sinne des Betrieblichen Gesundheitsmanagements wurden seit 2008 freiwillig wahrgenommen bzw. wie viele Erkrankte blieben diesen fern? Bitte Aufstellung nach Jahren und Dienststellen beifügen. Zu 5.: Die Bearbeitung des BEM-Verfahrens erfolgte zunächst zentral beim Personalservice der Zentralen Seviceeinheit (ZSE). Erst seit dem 1. März 2013 werden die Verfahren dezentral in den Direktionen und Ämtern durchgeführt. 08/ behördlich Seite 2 von 6

4 2009 behördlich behördlich behördlich behördlich Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Zentrale Aufgaben Landeskriminalamt Stab des Polizeipräsidenten ZSE Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Zentrale Aufgaben Seite 3 von 6

5 Landeskriminalamt Stab des Polizeipräsidenten ZSE hierzu liegen keine Angaben vor Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Zentrale Aufgaben Landeskriminalamt Behördenleitung/ ZSE Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Einsatz Landeskriminalamt Behördenleitung/ ZSE Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Direktion Seite 4 von 6

6 Direktion Einsatz Landeskriminalamt Behördenleitung Polizeiakademie Womit wurde das Fernbleiben vom Angebot begründet? Bitte anonymisierte Beispielfälle benennen. Zu 6.: In der Mehrzahl der Fälle wird angegeben, dass die Erkrankung bereits ausgeheilt ist und keine gesundheitlichen Einschränkungen mehr bestehen oder dass kein Gesprächsbedarf gesehen wird, da die Erkrankung in keinem dienstlichen Zusammenhang steht. 7. Finden und andere Maßnahmen zur Wiedereingliederung während der Krankheit oder erst mit Erhalt der ärztlich bestätigten Dienstfähigkeit statt? Bitte Regelungen beifügen. Zu 7.: Die DV BEM macht diesbezüglich keine Vorgaben. Vielmehr ist der Zeitpunkt der Gesprächsführung individuell vom Gesundheitszustand der jeweils betroffenen Mitarbeitenden abhängig und wird an deren Bedürfnissen ausgerichtet. Daher können sowohl während einer Erkrankungsphase als auch nach erfolgter Rückkehr im Rahmen der Wiedereingliederung sowie bereits im Vorfeld einer evtl. auftretenden Erkrankung als Präventivmaßnahme stattfinden. 8. In welcher Form werden zwischen der Behörde und der erkrankten Person verbindliche Lösungswege beschlossen, um eine kontinuierliche Begleitung zur Stabilisierung des wiedereinzugliedernden Polizeimitarbeiters zu ermöglichen? Zu 8.: Die Lösungswege sind individuell. Sie werden im sogenannten Maßnahmenblatt BEM vermerkt. Zur kontinuierlichen Begleitung bietet das Integrationsteam Folgegespräche und auf Wunsch der Betroffenen eine individuell abgestimmte Kontaktpflege an. 9. Welche korrektiven Angebote für Erkrankte erfolgten seit 2008 noch? Bitte anonymisiert beispielhafte Erkrankungen mit jeweiligen krankheitsbezogenen Angebot aufführen. Zu 9.: Liegen z. B. orthopädische Erkrankungen vor, so werden im Bedarfsfall höhenverstellbare Tische, ergonomische Stühle oder spezielle Mäuse für den PC beschafft. Sollten im Einzelfall spezielle Sehbehinderungen vorliegen, werden geeignete PC- Monitore bereitgestellt. Des Weiteren werden bei Tinnitus derzeit Induktionskopfhörer erprobt. 10. In welcher Form wird der jeweilige unmittelbare Vorgesetzte in den Wiedereingliederungsprozess des erkrankten Mitarbeiters einbezogen? Bitte etwaige Vorschriften beifügen. Zu 10.: Seite 5 von 6

7 Die Einbindung der oder des unmittelbar Vorgesetzten in den Wiedereingliederungsprozess erfolgt nur auf Wunsch der betroffenen Dienstkräfte. Berlin, den 06. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 6 von 6

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