schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung aber seine Geschäftsführung im Jahre 1912.

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1 76 #ST# Bericht de schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung aber seine Geschäftsführung im Jahre 9. (Vom. Februar 9.) Herr Präsident Ì Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfege beehren wir uns, Ihnen über unsere Amtstätigkeit im Jahre 9 wie fogt Bericht zu erstatten : A. Agemeines. Personees. Nach dem Inkrafttreten des revidierten Organisationsgesetzes vom 6. Oktober 9, das die Zah der Mitgieder des Bundesgerichts auf erhöht hat, haben die von der Bundesversammung am. März 9 zu Bundesrichtern gewähten Herren Rösse, Hauser, Oser, Muri und Théin ihr Amt am. Apri angetreten. Herr Bundesrichter Honegger ist auf den geichen Zeitpunkt hin vom Gerichte as Vorsitzender der H. Ziviabteiung bezeichnet worden. Im Berichtsjahre verstarb Dr.E. de Weiss, der von 87 bis 90 französischer Gerichtsschreiber gewesen war und nachher die Stee eines Gerichtsschreibergehüfen innegehabt hatte.

2 7ë Überdies sind im Bestände des Personas verschiedene Änderungen eingetreten. Das neue Organisationsgesetz hat die Zah der Gerichtsschreiber von drei auf fünf erhöht; an die neuen Steen sind, mit Amtsantritt auf. Apri, die Herren Dr. P. Piccard und Dr. W. Renod, bisherige Gerichtssekretäre, gewäht worden. Die durch diese Wahen frei gewordenen und die durch das Gesetz vom 6. Oktober 9Ì neu geschaffenen Sekretärsteen sind nach und nach besetzt worden, nämich durch die Wahen der Herren Advokat Dr. M. E. Porret in Neuenburg (mit Amtsantritt auf. Mai"), Bezirksrichter Dr. W. Nägei iü Zürich (mit Amtsantritt auf I.Juni"), Advokat Dr. W. Lauber in Luzern (mit Amtsantritt auf. September) und Advokat Dr. G. Pedrazzini in Luzern, der seine Steung erst im Jahre 9 antreten wird. Die Stee eines Archivär-Registrators wurde dem Bureauchef Herrn G. Duttweier übertragen, mit Versetzung in die II. Besodungskasse ; Herr Duttweier hatte die Archivgeschäfte schon seit dem Rücktritt des frühern Archivars besorgt. Geichzeitig wurden der Kassier - Materiaverwater und der Unterregistrator in die III. Besodungskasse versetzt. Einen Kanzeigehüfen beförderte das Gericht zum Kanzisten II. Kasse. Ausserdem besetzte es die Steen eines Kanzisten H. Kasse und zweier Kanzeigehüfen, deren Schaffung infoge der Arbeitsvermehrung und der Versetzung eines ständigen Gehüfen zu der Betreibungsfofmuarverwatung, wo er übrigens aus den Einnahmen dieses Bureaus besodet wird, nötig geworden ist. Endich wurde auch eine dritte Weibestee geschaffen, da die bisherigen.zwei Funktionäre für den Dienst, besonders während der Gerichtssitzungen, nicht mehr ausreichten. Organisation. Das Inkrafttreten des schweizerischen Zivigesetzbuches und des neuen Organisationsgesetzes hat tiefgreifende Veränderungen in der innefn Organisation und der Geschäftsverteiung zwischen dem Gesamtgericht und den verschiedenen Abteiungen mit sich gebracht. Diese Fragen sind durch ein neues, am 6. März 9 aufgestetes Regement gereget worden. Im einzenen gauben wir, auf diesen Erass verweisen zu dürfen und beschränken uns daher hier auf eine agemeine Darsteung der Grundsätze, die uns bei der Arbeitsverteiung geeitet haben. In Hinsicht auf die Vermehrung der Richterzah. schien es uns angezeigt, die Kompetenzen des Gesarntgerichtes, abgesehen

3 Î6$ von den Administrativsachen, soweit as mögich einzuschränken und der einen oder ändern Abteiung zuzuweisen. Im besondera hieten wir es für unnütz, zur Beurteiung vpn Expropriation^ und Ausieferungssachen die Mitwirkung von 7 Richtern zu verangen, wie dies für die gütige Behandung im Penum; erforderich ist. In Zukunft wird daher das Gesamtbundes-, gericht nur noch über Anstände zwischen Eisenbahnunternehmungen und der Eidgenossenschaft betreffend die Festsetzung der Rückkaufsentschädigungen zu entscheiden haben, sowie, auf Grund, eines jeweiigen besonderen Beschusses, über die Streitigkeiten zwischen dem Bundesrat und einer Eisenbahnunternehmung betreffend die Jahresrechnung, soweit sie mit einem,.beabsichtigten Rückkauf im Zusammenhang zu stehen scheinen (Art., 6, Q und des Bundesgesetzes betreffend das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 7. März 896). Der gewöhnich sehr hohe Streitweit dieser Geschäfte und das öffentiche Interesse an den hier in Betracht kommenden Fragen schienen uns für deren Zuteiung an das Penum zu sprechen. Der Art. des neuen Organisationsgesetzes hat dem Gesamtbundesgericht eine wichtige Funktion übertragen durch die Zu,- weisung der Entscheidung von Rechtsfragen in Fäen, wo eine Abteiung von der bisher von einer ändern Abteiung oder vom Gesamtgericht befogten Rechtsprechung abweichen wi. Das Regement ordnet nun des nähern das in sochen Fäen einzuschagende Verfahren ; es sieht die Anwesenheit von wenigstens 9 Mitgiedern vor, wobei in erster Linie die Mitgieder der am Konfikte beteiigten Abteiungen mitzuwirken haben. Die Berichterstattung übernimmt das Mitgied, auf dessen Antrag die Abteiung von der frühern Praxis abweichen wi, und es wird ausserdem ein zweiter Berichterstatter bestet. Der Art. hat bereits zur Lösung einer Ausegungsfrage Anass gegeben. Die II. Ziviabteiung, die unter anderm die Streitigkeiten aus dem Schudbetreihungs- und Konkursrecht zu beurteien hat, ist bei der Entscheidung einer pauianischen Anfechtungskage in einem Punkte von der Praxis abgewichen, die sich hierüber unter der Herrschaft des Organisationsgesetzes von 89 gebidet hatte, und es fragte sich nun, ob der Art. in diesem Fae anwendbar sei. Das Gesamtgericht hat diese Frage verneint, indem es annahm, der Art. beziehe sich nur auf die seit dem Inkrafttreten des revidierten Organisationsgesetzes entstehenden Konfikte zwischen seinen Abteiungen.

4 766 Nach der Festsetzung der Kompetenzen des Gesamtgerichtes bot sich sodann die weitere Aufgabe, die Befugnisse der staatsrechtichen Abteiung von denen der beiden Ziviabteiungen auszuscheiden. Bisher hatte jene Abteiung neben den staatsrechtichen Geschäften noch gewisse : Berufungsfäe zu beurteien (Ehescheidungen, Haftpfichtprozesse nach den Speziagesetzen hierüber etc.) ; anderseits hat sich der Geschäftskreis der staatsrechtichen Abteiung insofern vergrössert, as das neue Organisationsgesetz die Befugnisse des Bundesgerichts durch Zuweisung von früher dem Bundesrate untersteten staatsrechtichen Beschwerden erweiterte. Nach Abwägung dieser Umstände sind wir dazu gekommen, die staatsrechtiche Abteiung von aen Berufungen zu entasten und ihr dafür die Beschwerden in Expropriationssachen, die Entscheidungen in Ausieferungsfäen und einige Streitigkeiten mehr verwatungsrechticher Natur zuzuweisen. Daneben iegt aber dieser Abteiung noch ob, as einzige Instanz diejenigen Zivistreitigkeiten zu beurteien, die nicht durch das eidgenössische Zivirecht geregete Materien beschagen. Schwieriger war die Verteiung der Geschäfte.unter die beiden Ziviabteiungen. Zwei Systeme standen sich gegenüber: man konnte eine Verteiung den Materien nach vornehmen, oder eine chronoogische und geichmässige Verteiung aer eingehenden Geschäfte, ohne Rücksicht auf die rechtiche Natur der Streitsachen. Das zweite System hätte den Vortei gehabt, die beiden Abteiungen geichmässig zu beasten, und konnte in dieser Hinsicht, wenigstens für den Anfang, vorteihafter erscheinen. Anderseits hätte es eine Vermehrung der Fäe zur Foge gehabt, in denen von der feststehenden Praxis abgewichen und damit die Intervention des Gesamtgerichtes nötig wird. Wir haben es demnach vorgezogen, uns dem System der materienweisen Geschäftsverteiung anzuschiessen, mit einem gewissen Mitteweg, der eine ungefähr geichmässige Beastung der beiden Abteiungen zu schaffen ermögicht: Der I. Ziviabteiung sind die Streitigkeiten zugewiesen, die das Obigationenrecht und das Muster-, Marken-, Patent- und Urheberrecht betreffen. Die II. Ziviabteiung eredigt die Streitigkeiten, weche die durch das eidgenössische Zivigesetzbuch, das Schudbetreibungs- und Konkursgesetz und die Speziagesetze über den Versicherungsvertrag und die Haftpficht geregeten Materien beschagen. Das Regement ermächtigt indessen das Präsidium, diese Verteiungsart, wenn nötig, abzuändern, um zu einer geichmassigen Beastung der Ziviabteiungen und ihrer Mitgieder zu geangen. Tatsächich ist denn auch diese Massrege bereits er-

5 767 griffen worden, und es hat die II. Ziviabteiung eine ziemich grosse Zah von Geschäften eredigt, die an sich ; der I. Ziviabteiung zugefaen wären. Von " den durch das neue Organisationsgesetz eingeführten zivirechtichen Beschwerden hat das Regement die in Art. 86 und 87, Ziffer OG vorgesehenen der II. Ziviabteiung zugewiesen und die in Art. 87, Zifier genannten unter die zwei Abteiungen je nach der Materie, auf die sie Bezug haben, verteit. -..>. Beizufügen ist, däss die Mitgieder 'der Schud betreibungsund Konkurskammer der II. Ziviabteiung angehören, aber hier wegen ihrer besondern Beschäftigung nur in einer beschränkten Zah von Streitsachen as Berichterstatter fungieren.. Im übrigen wi die gegenwärtige Verteiung keine endgütige sein, sondern sie so nach Abauf einer gewisseu''versuchszeit den künftigen Bedürfnissen entsprechend abgeändert werden. Endich ist noch eine Neuerung in der innern Organisation des Gerichtes zu erwähnen : nämich die Schaffung einer ständigen Verwatungskommission. Diese Kommission, die zusammengesetzt ist aus den Präsidenten der drei Abteiungen, dem Präsidenten der Schudbetreibungs- und Konkurskammer und dem unmittebar ' frühern Bundesgerichtspräsidenten, prüft die dem Gesamtgericht vorzuegenden Administrativgeschäfte und.ereichtert so die Arbeit des Präsidiums.. Errichtung eines neuen Bundesgerichtsgebäudes. Die im gegenwärtigen Bundesgerichtsgebäude vorgenommenen Umbauten zur Unterbringung des neu hinzugekommenen Personas sind rechtzeitig beendigt worden, so dass die neuen Richter nach der Unterbrechung der Gerichtssitzungen um Ostern ihre Bureaux haben beziehen können. Die Lokae, die bisher den fremden Besuchern der Bibiothek (Advokaten, Professoren und Studenten) zur Benutzung der Bücher angewiesen waren, sind in Sekretärbureaux umgebaut worden, wie auch die Wohnung des bis dahin im Gebäude untergebrachten Weibes. Die in den Dachräumichkeiten geegenen und ursprüngich zu Estrichen und Dienstenzimmerri verwendeten Lokae wurden zu Leseräumen für die Bibiothekbesucher und zu einem Bureau" für den Bibiothekaufseher umgebaut ; dieses Bureau weist freiich Mänge auf, namentich kann darin der Aufseher viefach auch zur Tageszeit nur bei künstichem Licht arbeiten.

6 766,, Ein Tei des Archivs wurde in die Dachräumichkeiten veregt^ und der so gewonnene Patz muss von einigen KanzeiangesteUten benutzt werden, was eine wirksame Überwachung erschwert. Der ganze vorhandene Raum des gegenwärtigen Gebäudes ist nunmehr ausgenutzt, und die Notwendigkeit, in absehbarer Zeit über neue Lokaitäten verfügen zu können, wird immer dringender. Leider hat die Präge der Errichtung eines neuen Bundesgerichtsgebäudes im abgeaufenen Jahre keine wesentichen Fort» schritte gemacht. Am. Oktober 9 hatten wir dem eidgenössischen Departement des Innern unsere Bemerkungen zu den von der Direktion der eidgenössischen Bauten für die Konkurrenzausschreibung aufgesteten schematischen Panskizzen unterbreitet. Am 0. Februar 9 kam uns die Mitteiung zu von dem Beschüsse des Bundesrates, die Päne für das neue Bundesgerichtsgebäude zur Konkurrenz unter den schweizerischen oder, in der Schweiz niedergeassenen Architekten auszuschreiben und das Departement des Innern mit der Ausarbeitung des Programms zu beauftragen. Am. Jui erhieten wir den Entwurf des Programms mit der Einadung, unsere Bemerkungen dazu anzubringen und ein Mitgied des Gerichtes zu dessen Vertretung im Preisgericht zu bezeichnen. Seinen Vertreter bestimmte das Gericht Anfang August in der Person des damaigen Vizepräsidenten. Am 8. Oktober wurden wir benachrichtigt, dass der Bundesrat das Preisgericht bestet habe aus den Herren : Camoetti, Architekt in Genf; Fückiger, Direktor der eidgenössischen Bauten ; Meey, Architekt in Lausanne ; Müer, Architekt in St. Gaen, und Favey, Vizepräsident des schweizerischen Bundesgerichts. Das Preisgericht versammete sich am 6. Oktober in Lausanne, wobei der Vorsteher des eidgenössischen Departements des Innern den Vorsitz führte. Es beantragte einige keinere Abänderungen am Programm, das noch zur definitiven Genehmigung.dem Bundesrate vorgeegt werden sote. Wir bemerken übrigens, dass dieses Bauprogramm den Ideen entspricht, wie sie in der Konferenz ausgesprochen wurden, die in Lausanne am - Jui 9 zwischen. den Vorstehern des eidgenössischen Justiz- und Poizeidepartementes und des Departementes des Innern, der Direktion der eidgenössischen Bauten und den Deegierten des Bundesgerichts abgehaten worden war. Die Konkurrenzausschreibung hat aber immer noch nicht stattgefunden, da man der Frage einer etappenweisen Ersteung des Gebäudes wieder näher getreten ist.

7 a 769 Geschäftsast, -Verteiung und -eredigung. Die Zah der direkt vor Bundesgericht as einziger Instanz anhängig gemachten Prozesse, die im Jahre 90, im Jahre 9 9 betrag, ist im Jahre 9 bedeutend gesunken, nämich aum. Dagegen ist, wie man dies as Foge des neuen Zivigesetzbuches erwarten konnte, die Zah der Ziviberufungen von 88 im Jahre 9. auf im Berichtsjahre gestiegen ; die Erhöhung wäre noch grösser gewesen ohne die~ durch das neue. Organisa^ tionsgesetz abgeänderte Art der Streitwertbestimmung. Die Mögichkeit einer Verteiung der Geschäfte unter die jetzigen zwei Ziviabteiungen hat die Aufarbeitung der Rückstände ereichtert, so dass die Zah der übertragenen Geschäfte von 0 auf 69 gesunken ist, was im Vergeich mit den Zahen der vorhergehenden Jahre das normae Verhätnis darstet. Während die im Dezember 9 eingegangenen Ziviberufungen beinahe sechs Monate ihrer Eredigung harren mussten, können die im Dezember 9 eingereichten Berufungen, mit Ausnahme der aus verr schiedenen Gründen sistierten, noch im Februar 9 beurteit werden. Wir müssen anderseits konstatieren, dass die Zah jener Berufungen, deren Aussichtsosigkeit zum voraus feststeht, nicht abgenommen hat, und dass die Rückzüge socher aussichtsoser Berufungen noch immer im etzten Augenbicke erfogen, was die Aufsteung der Tagesordnungen erschwert. Die Berufungen, weche das Zivigesetzbuch beschugen, bezogen -sich auf das Famiien- und Sachenrecht, sowie, auf die Eineitung des Gesetzbuches und die Anwendungs- und Einführungsbestimmungen zu demseben. Im Vordergrund standen, wie zu erwarten war, die Fragen des Übergangs rech t es. Dabei stete sich das Bundesgericht auf den Standpunkt, dass im agemeinen der Zeitpunkt, in wechem die Rechtshängigkeit des Prozesses eingetreten ist, für die Anwendbarkeit des materieen Rechtes in zeiticher Beziehung ohne Bedeutung sei, und geangte so dazu, Über die Mehrzah der im Berichtsjahr eingegangenen Ehescheidungssachen, sowie eine Anzah anderer Prozesse aus dem Famiienrecht bereits unter Anwendung des Zivigesetzbuches zu entscheiden. Bei den das Sachenrecht beschagenden Berufungen wurde das Zivigesetzbuch fast durchgängig erfogos angerufen, indem sich ergab, dass die entscheidenden Tatsachen noch vom aten Recht beherrscht waren.

8 k 770 Der Anwendung des Zivigesetzbuches riefen sodann die zi vire'chtichen Beschwerden, von wechen 7 auf <rrund des Art. 86 OG eingereicht wurden, die sich ae auf die Entziehung und Wiederhersteung der eterichen Gewat und àie Entmündigung und Steung unter Beistandschaft bezogen. Bei der Behandung dieser Beschwerden stete sich heraus, dass die. kantonaen Behörden noch viefach nicht gewohnt sind, ihre der Weiterziehung mittest dieses Rechtsmittes unteriegenden Entscheidungen den in Art. 88 OG enthatenen Anforderungen voständig. anzupassen. Insbesondere feht es häufig an einer hinreichenden, detaiierten Feststeune der Tatsachen, auf weche eine Entmündigung, Entziehung der eterichen Gewat usw. gegründet wird. Dass soche Mänge dem Bundesgericht, das auch bei den zivirechtichen Beschwerden auf den. kantonaen Tatbestand abzusteen hat, die Aufgabe ausserordentich erschweren, bedarf keiner nähern Erörterung. Abgesehen.hiervon machte sich bei der Behandung der zivirechtichen Beschwerden die Wünschbarkeit verschiedener Ordnungsvorschriften in Hinsicht auf das kantonae Verfahren und die Einegung des Rechtsmittes getend, wie soche z. B. im Entwurf eines revidierten.organisationsgesetzes von Bundesrichter Jäger (vg. Art. 0, und dasebst) vorgeschagen worden waren. So erweist es sich as Übestand, dass, manges einer bezügichen Vorschrift, die angefochtene Entscheidung der Beschwerdeschrift meistens nicht beigeegt wird, was zur Foge hat, dass nicht schon bei Einreichung des Rechtsmittes ausreichend geprüft werden kann, ob sich dieses as unzuässig oder.prima facie unbegründet darstee, und deshab auch in Fäen, die eigentich nach Art. 9 OG kurzer Hand zu eredigen wären, die Vernehmassung und Akteneinsendung von seiten der kantonaen Behörde abgewartet werden muss. Auch wird eine prompte anaoge Anwendung des Art. 68 OG auf die Beschwerdesachen durch die bei einigen kantonaen Behörden herrschende Gewohnheit beeinträchtigt, die Akten den Parteien zurückzugeben, bevor die Beschwerdefrist abgeaufen ist. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens enthät das revidierte OG keine Vorschrift; es bieb fragich, ob und inwieweit dessen Bestimmungen über die Prozesskosten im Ziviprozess oder diejenigen bei staatsrechtichen Streitigkeiten anaog zur Anwendung geangen soen. Die Praxis des Bundesgerichts geht nun dahin, bei diesen zivirechtichen Beschwerden in der Rege von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen, ähnich wie bei den staatsrechtichen Beschwerden j dagegen

9 durchweg die Gerichtskosten, 77 mit einer Urteisgebühr, von dem unteriegenden Tei zu beziehen; aso, wenn der Rekurs gutgeheissen wird, in der Rege von der kantonaen Behörde, unter Vorbehat ihres Ruckgriffes gegen wen Hechtens, nach Massgabe des kantonaen Rechts. : Verschiedenes. Der Bundesrat und das Bundesgericht haben zu verschiedenen Maen Fragen Über die Abgrenzung ihrer Kompetenzen erörtert, wobei der Meinungsaustausch durchwegs zu einer Verständigung geführt hat.., Der Bundesrat hat uns die Frage zur Prüfung unterbreitet, ob es sich nicht empfehe, die gegenwärtigen Funktionen der Schudbetreibungs- und Konkurskammer, sowie diejenigen des Bundesgerichtes in Expropriationssachen und in betreff der Übertretungen von Bundesßskagesezen den Kompetenzen des zu schaffenden Verwatungsgerichtshofes einzuvereiben. Nach Beratung der Sache sind wir zu der Auffassung geangt, dass hinsichtich der Expropriationssachen und der die Übertretung von Bundesfiskagesetzen betreffenden Fäe diese Kompetenzübertragung an ein Verwatungsgericht keine Nachteie zu bieten scheine, dass sie sich dagegen nicht auch hinsichtich der Geschäfte der Schudbetreibungs- und Konkurskammer empfehe. Endich ist noch zu bemerken, dass wir im Fae waren, die uns zustehenden Wahen des. Mitgiedes und zweier Ersatzmänner in die Schätzungskommission für die Beurteiung von Entschädigungsansprüchen aus dem bundesrätichen Voziehungsbeschuss vom. Dezember 90 zum Bundesgesetze betreffend das Absinthverbot vom, Juni 90 vorzunehmen. Die Gesamtzah der Sitzungen beäuft sich im vergangenen Jahre auf 7 (gegenüber 9 im Jahre 9). Diese 7 Sitzungen verteien sich wie fogt: Penum '.'.. '!..... Frühere I. Abteiung II. Abteiung, Staatsrechtiche Abteiung I. Ziviabteiung n. ' ;.... : Abteiung für Sehudbetreibung und Konkurs.. ; '... Kassationshof,..... Bundesstrafgericht "... Ankagekammer." '.. ' - '. "... -,-.Tota-"7

10 Natur der Streitsachen I. Zivisachen: \. Erst- und etztinstanzich zu beurteiende^zivi-. Berufungen gegen Urteie kantonaer Gerichte... Andere Zivisachen... Rekurse in Expropriationssachen.. II. Strafsachen IIL Staatsrechtiche Streitigkeiten...,. IV. Beschwerden betreffend das Schudbetreibungsund Kimkurswesen. F. Freiwiige Gerichtsbarkeit Tota Statistik überfdie'reredigungen von 908 bis 9. II "u a ** Neu eingegangen > T VS s! II Neu eingegangen » 'S S ä > « Neu eingegangen Î S , s Tir o* f tuo 9 J >% Neu eingegangen t JH W G* «P ii Neu eingegangen v\ ft Ì g«69 77 a 8 7 -J J t«

11 77 B. Spezieer Tei.. Zivirechtspfege. Eine Übersicht über die Zivisachen, mit denen sich das Bundesgericht im Jahre 9 zu befassen hatte, gibt fogende Tabee : Natur der Streitsache f «I => C Z g"» i Î^ a i üj»s = <s. Erst- und etztinstanzich zu beurteiende Streitsachen.. Berufungen. Zivirechtiche Beschwerden. Revisionsbegehren.... Rekurse in Expropriationssachen Ad. Vom Bundesgericht as einzige Instanz zu beurteiende Zivisachen. Deren Spezifikation, sowie die Art der Eredigung ist aus nachstehender Tabee ersichtich:

12 77 Natur der Streitsache fd W a * "SS oo NIchHIntreten II wtgtn In- kompeteni etc. - g ui r!?ts = sj S g» g f SI H. Prozesse zwischen Korporationen oder Privaten : as Kagern und dem Bund as Bekagten Prozesse zwischen Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits Kagen aus Art. des Bundesgesetzes über die Verbindichkeit zur Abtretung von Privatrechten, vom. Mai 80. ^ ^. Kage aus dem Bundesgesetz über die Verantwortichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten, vom 9. Dezember 80,^. Streitigkeiten zwischen einer in Zwangsiquidation befindichen Eisenbahngeseschaft und ihren Gäubigern, Bundesgesetz vom. Juni 87 ' 6. Entschädigungsfrage aus Art., a., des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, vom. Dezember Übertrag 9 7

13 Natur der Streitsache Obertrag 7. Streitigkeiten aus dem Nebenbahnengesetz, vom. Dezember 899 «Ä"& KÌ " s! 9 Nichteintreten wegen In- II kompetent etc. ] ei aj -II e» i -i w * S? 7 77 i, 8. Streitigkeiten aus Art., a. 6, des Bundesgesetzes betreffend die.erwerbung. und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes, vom. Oktober Kagen aus dem Bundesgesetz betreffend die eektrischen Schwach- und Starkstromeitungen, vom. Juni 90. ' 0. Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente, vom. Juni i. Prozesse, in wechen das Bundesgericht as verein-. barter Gerichtsstand angerufen wurde Tota 9 Die sub Ziffern und eredigten Geschäfte betrafen fogende Materien: : Ad, Posthaftpficht, ungerechtfertigte Bereicherung.

14 776 Ad. Schadenersatz, Fischereirecht, Genossenschaft, Werkvertrag, Dienstbarkeit, bzw. Eigentum. Nach der Tabee auf Seite 77 waren vom Bundesgericht:' erst- und etztinstanzich zu beurteiende Streitsachen in Instruktion. Zufoge der durch das Regement für das Bundesgericht vom 6. März 9 notwendig gewordenen Neuzuteiung dieser Streitsachen verteien sich die auf Ende des Berichtsjahres hängig gebiebenen auf die einzenen Abteiungen wie fogt: I. Ziviabteiung, H. Ziviabteiung Staatsrechtiche Abteiung 9 Von den nicht eredigten Fäen sind anhängig: i seit 908, seit 909, seit 90, 9 seit 9, sind im Berichtsjahre eingegangen. Zusammen. Ad. Berufungen gegen Urteie kantonaer O e r i c h t e. Von den 77 eredigten Streitsachen betrafen durch das eidgenössische Recht geregete Materien: Zivigesetzbuch : Agemeine Rechtsgrundsätze und Personenrecht : Handen nach Treu und Gauben Handungsfähigkeit Famiienrecht : Ehescheidung 8 Sichersteung des Frauengutes Unterstützungspficht der Verwandten Eternrechte Entmündigung Sachenrecht : Eigentum Pfand- und Retentionsrecht 6 Dienstbarkeit j! Übertrag 8

15 Obigationenrecht : 777 Übertrag 8 Vomacht Gegenstand des Vertrages Irrtum Betrug Schadenersatz aus Vertrag 0 Schudanerkennung Uneraubte Handungen 6 Ungerechtfertigte Bereicherung Regressanspruch Konkurrenzverbot 6 Ioyae Konkurrenz Haftung für unrichtige Auskunft Verrechnung Konventionastrafe Abtretung. Kauf Tausch Miete. Pacht 9 Darehen Dienstvertrag 7 Werkvertrag. Auftrag Geschäftsführung ohne Auftrag Pubizitätsvertrag Mäkervertrag Provisionsversprechen Agenturvertrag i Frachtvertrag ' Haftung des Gastwirtes Bürgschaft 6 Schudübernahme Übertrag 8 Bundeshatt. 6. Jahrg. Bd. II.

16 778 Übertrag 8 Spie und Wette Einfache Geseschaft 7 Koektivgeseschaft Kommanditgeseschaft Aktiengeseschaft Genossenschaft Wechserecht Kontokorrent Firmenrecht Schudbetreibungs- und Konkursrecht: Anfechtungskagen.., Andere Fäe Eisenbahn- und Dampfschiffhaftpficht. Fabrikhaftpficht Haftpficht aus Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen (Art. ). Musterrecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Versicherungsrecht 8 Andere Materien (kantonaes bzw. fremdes Recht) Über die Art der Eredigung und die Herkunft der im Berichtsjahre behandeten Berufungen gibt die nachfogende Tabee Auskunft :

17 779 Kantone g z.c o 0 N g» 0 0 o > ce fc oo o Se -SS P! ra o ** e co e o "Ì o A ^ ^ a-o ckwetsuih «C i e kanto Instanz m e» = «g eh Aargau Appenze A.-Rh.... Baseand Basestadt..., Bern (deutsch). Bern (französisch). Freiburg Genf Garus Graubünden.... Luzern Neuenburg.... Nidwaiden.... Obwaden.... Schaffhausen Schwyz Soothurn St. Gaen.... Tessin Thurgau Waadt... Wais Zug Zürich S Tota

18 70 Die Gründe, aus wechen das Bundesgericht in 9 Fäen auf die Berufung nicht eingetreten ist, sind fogende: In 0 Fäen war das Bundesgericht nicht kompetent, wei 'kantonaes, bzw. fremdes Recht anwendbar war; in Fäen mangete es am gesetzichen Streitwerte; in Fäen war die Form des Rechtsmittes nicht gewahrt; in Fäen ging die Berufung nicht gegen ein Haupturtei im Sinne des Organisationsgesetzes ; bei Geschäften war die Berufung verspätet. Von den 8 Fäen, in wechen das kantonae Urtei ganz oder teiweise abgeändert wurde, betrafen: 7 Zivigesetzbuch, und zwar: Ehescheidung, Pfandrecht, Schudanerkennung, 7 uneraubte Handungen, ioyae Konkurrenz, Verrechnung, Abtretung, 6 Kauf, Pacht, Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Provisionsversprechen, Haftung des Gastwirtes, Genossenschaft, Koektivgeseschaft, Kommanditgeseschaft; Schudbetreibungs- und Konkursrecht (worunter Anfechtungskagen) ; Eisenbahn- und Dampfschiffhaftpficht ; Fabrikhaftpficht; Markenrecht; Patentrecht; ËÏ Geschäfte sind zur Aktenvervoständigung und au neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Das schriftiche Verfahren kam in 60 Fäen zur Anwendung. Das oben zitierte neue Regement für das Bundesgericht rief auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens auch einer neuen Verteiung der pendenten Berufungen unter die neu geschaffenen zwei Ziviabteiungen. Eredigt wurden im Berichtsjahre 77 Berufungen, und zwar: von der frühern I. Abteiung 9 II. (staatsrechtichen) Abteiung.... von der jetzigen. Ziviabteiung 87 ' ii. m 77

19 78. Auf 9 wurden 69 Berufungen übertragen, nämich: bei der I. Ziviabteiung 0 n. ^9 69 Die 69 pendent gebiebenen Berufungen sind ae im Berichtsjahre eingegangen, und zwar: im Monat Mai, Jui, August, 7 September, Oktober, November, 6 Dezember. ËÏ Die von der II. Ziviabteiung eredigten B erufungen beschagen fogende Materien : Zivigesetzbuch: Agemeine Rechtsgrundsätze und Personenrecht! Handen nach Treu und Gauben. Handungsfähigkeit Famiienrecht: Ehescheidungen 6 Sichersteung des Frauengutes Unterstützungspficht der Verwandten Eternrechte. Entmündigung :... Sachenrecht: Eigentum Pfand- und Rètentionsrecht 6 Dienstbarkeit Obigationenrecht : Gegenstand des Vertrages Irrtum Schadenersatz aus Vertrag '.... Uneraubte Handung, Haftung aus Verschuden usw.. 0 Ungerechtfertigte Bereicherung Kauf '. '. ' 6 Miete und Pacht. Übertrag 0

20 78 Übertrag 0 Darehen 6 Dienstvertrag Bürgschaft Schudübernahme Geseschaft Negotiorum gestio....,. Schudbetreibungs- und Konkursrecht: Anfechtungskagen 8 Andere Fäe 7 Eisenbahnhaftpficht Gewerbehaftpficht Versicherungsrecht 8 Andere Materien 7 Ad. Zivireehtiche Beschwerden. Von dem im Bundesgesetz betreffend Änderung der Organisation der Bundesrechtspfege vom 6. Oktober 9 (Artike 86 und 87) neu geschaffenen Rechtsmitte der zivirechtichen Beschwerde wurde in Fäen, von denen 0 im Berichtsjahre eredigt wurden, Gebrauch gemacht; 7 Besehwerden wurden auf Artike 87 * (Anwendung kantonaen oder ausändischen anstatt eidgenössischen Rechtes) gestutzt : wurden abgewiesen, wurden zurückgezogen, auf wurde nicht eingetreten, wei die Berufung zuässig war. Die übrigen, auf Artike 86 OG gestützten Beschwerden betrafen fogende Materien: 9 Eternrechte, Entmündigung, Beistandschaft, Aufhebung der Vormundschaft. ÜL Beschwerden wurden gutgebeissen, 6 wurden abgewiesen, auf 9 wurde nicht eingetreten aus fogenden Gründen: wegen Formwidrigkeit, Inkompetenz, Verspätung, Nichterschöpfung des Instanzenzuges, wei kein etztinstanzicher Entscheid vorag,

21 78 wei die Voraussetzungen der zivirechtichen Beschwerde nicht gegeben waren. 9 Beschwerde wurde zurückgezogen, Geschäfte wurden an die kantonae Instanz zur Aktenvervoständigung zurückgewiesen. M Was die Herkunft der eredigten Beschwerden betrifft, so verteien sie sich auf fogende Kantone: Aargau Appenze A.-Rh Basestadt Bern Freiburg Genf Garus Luzern Neuenburg Obwaden. Schwyz Uri Waadt Wais Zug Zürich jiö Die sämtichen Beschwerden waren von der II. Ziviabteüung zu behanden. Ad. Revisionsbegehren. Von den eredigten Revisionsbegehren sind abgewiesen worden, auf wurde aus dem Gründe nicht eingetreten, wei die gesetzichen Voraussetzungen zu einem Revisionsgesuche nicht gegeben waren. Ad. Rekurse inexpropriationssachen.die6 eredigten Geschäfte verteien sich fogendermassen auf die Exproprianten : Bundesbahnen : Kreis I Kreis H 60 9 Kreis IH 8 Kreis IV Übertrag

22 78 Übertrag Kreis V '... 6 Eisenbahngeseschaften : Aige-Sepey-Diaberets Atstätten-Gais Appenzeer Bahn 9 Appenzeer Strassenbahn Badische Bahn Bern-Zoikofen Berner Apenbahn-Geseschaft (ßern-Lötschberg-Simpon) Birseckbahn Birsigtabahn 8 Bodensee-Toggenburg 7 Bremgarten-Dietikon Chemins de fer éectriques de a Gruyère 0 Chur-Arosa Furkabahn (Brig-Disentis) 9 Lugano-Ponte-Tresa Mitte thurgaubahn. Montreux-Berner Oberand 6 Rhätische Bahn 6 St. Gaer Trambahn Säntisbahn 7 Seetabahn Sierre-Montana-Vermaa 'J Surentabahn Surentabahn und S. B. B. U Zürich Strassenbahn Kraftwerke Beznau-Löntsch. Waffen- bzw. Schiesspätze: Aristau Ennetbaden Eschenbach Koten-Büach 88 Schwyz Thun.. '. 6 Art der Eredigung: Rückzug 6 Vergeich Annahme des Urteisantrages 00 Übertrag 7

23 78- Übertrag T Urtei des Bundesgerichtes : Nichteintreten ( wegen Formmängen, wegen Verspätung) Bestätigung des Urteisantrages 8 ~~ 6 Von den auf 9 übertragenen 77 Geschäften stammen: aus dem Jahre 908, aus dem Jahre 90, 0 aus dem Jahre 9; die übrigen 6 sind im Berichtsjahre eingegangen ( in der ersten, 9 in der zweiten Häfte). II. Strafrechtspfege, a. Bundesstrafgericht. Beim Bundesstrafgericht sind während des Berichtsjahres zwei Fäe anhängig gemacht worden. Der erste Fa betraf eine Ankage der Bundesanwatschat't wegen Sprengstoffverbrechens (Art. des Bundesgesetzes vom. Apri 89) und Eisenbahngefährdung (Art. 67, Abs., des Bundesstrafrechts von 8), die im nämichen Verfahren eredigt wurde und zur Bestrafung der bzw. des Angekagten führte.. Der andere Fa, der erst gegen Ende des Berichtsjahres eingegangen ist, betrifft eine Ankage auf Übertretung des Zogesetzes ; seine Eredigung wird im Laufe dieses Jahres erfogen, b. Kassationshof. Beim Kassationshof waren anhängig Geschäfte (9 im Vorjahr), nämich : vom Vorjahr übernommene im Berichtsjahr eingegangene 8 ~iï Davon wurden eredigt: durch Gutheissung der Kassationsbeschwerde., durch Abweisung 7 durch Nichteintreten wegen Nichtbeachtung der gesetzichen Formvorschriften oder wegen Unzuässigkeit des Rechtsmittes durch Rückzug der Kassationsbeschwerde... As pendent auf 9 wurden übertragen -i o ify

24 786 Die begründet erkärten Beschwerden richteten sich sämtich gegen kantonae Urteie, die eine Strafe ausgesprochen hatten; davon betrafen das Lebensmittepoizeigesetz, die ändern das Patenttaxengesetz. Von den 9 eredigten Geschäften bezogen sich auf: das Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen (Lebensmittepoizeigesetz) betreffend die Fabrik-und Handesmarken über die Patenttaxen der Handesreisenden über Jagd und Vogeschutz.... über Handhabung der Bahnpoizei.. betreffend die Erfindungspatente.. über das Bundesstrafrecht (fahrässige Eisenbahn- und Tramgefährdung, Fäschung von Bundesakten etc.)... T über die Auswanderungsagenturen.. die Bundesverfassung (Art. ) Sie gingen ein aus fogenden Kantonen : Ì9 Aargau Baseand Basestadt Bern Genf Luzern Neuenburg Tessin Waadt Zug Zürich 9

25 III. Staatsrechtspfege. 787 Die im Jahre 9 beim Bundesgerichte anhängig gewesenen staatsrechtichen Streitigkeiten verteien sich ihrer Natur nach wie fogt: Natur der Streitsache <n O «Ç st «k > ÏE -S ^ S I Z o> g> 'S 'S i- a 'S n g I II. Streitigkeiten zwischen Kantonen. Ausieferungen ans Ausand. Beschwerden von Privaten und Korporationen. Revisions-, Eräuterungs- und Moderationsbegehren Von den 8 auf 9 übertragenen Geschäften rührt aus dem Jahre 907, aus dem Jahre 90, stammen aus dem Jahre 9 und die übrigen 78 aus dem Berichtsjahre her. Die etztern gingen ein: im Januar, im Apri, im Juni, im Jui, im August, 8 im September, im Oktober, im November und im Dezember. Ad. Streitigkeiten zwischen Kantonen. Die im Berichtsjahre eredigten Fäe betrafen : der erste eine Streitsache zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Bern über die Pficht zur Abtretung der Vormundschaft an den Wohnsitzkanton (Art. 7 des Bundesgesetzes betreffend die zivirechtichen Verhätnisse der Niedergeassenen und Aufenthater), die beiden ändern eine soche zwischen den Kantonsregierungen von Zürich und Bern aus dem Bundesgesetz vom. Juni 87 betreffend Transportkosten in Armensachen. Ad. Ausieferungen an das Ausand. Begehren um Ausieferung wurden gestet : von Österreich-Ungarn, von Deutschand und von Russand. Von den Ausieferungsbegehren, die Österreich-Ungarn gestet hatte, wurden bewiigt (eines wegen Betrug und Meineid, das andere wegen Schändung), beim dritten wurde die Ausieferung verweigert, da es sich in jenem Fae nicht um das im Ausieferungsvertrag aufgeführte Deikt

26 788 des Diebstahs (wie das Ausieferungsbegehren behauptete), sondern nach unserem Rechtsbegriff um einen eigentichen Jagdfreve handete, wofür die Ausieferung nicht vorgesehen ist. Ebenso wurde in Fäen die Ausieferung der Angeschudigten aa Deutschand (wegen Begünstigung von Meineid und Untreue 0 [Unterschagung] gestattet, während im dritten Fae (wegen Körperveretzung, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr as 0 Tagen zur Foge hatte) die Ausieferung deshab abgeehnt wurde, wei nach dem Rechte des Zufuchtsortes (Luzern) das Deikt verjährt war. An Russand wurde in einem Fae ausgeiefert (wegen Unterschagung und Urkundenfäschung) ; der andere Fa,, der erst gegen Ende des Jahres einging, konnte nicht mehr eredigt werden, da auf dipomatischem Wege noch nähere Erhebungen angestet werden mussten. Ad. Beschwerden von Privaten und Korporationen gegen kantonae Verfügungen und Erasse (Art. 7 OG). Nach der Natur der as veretzt behaupteten verfassungsmässigen Rechte verteien sich die im Berichtsjahre eredigten 0 Beschwerden wie fogt : a. Veretzung der Bundesverfassung 99 b. von Kantonsverfassungeii c. von Bundesgesetzen 7 d. von Staats vertragen 0 Ada. Die 99 Beschwerden wegen Veretzung der Bundes - Verfassung betrafen fogende Bestimmungen derseben: Art. (Geichheit der Bürger vor dem Gesetz, Rechtsverweigerung, Wikür usw.) 90 (Handes- und Gewerbefreiheit).... : (Wahen und Abstimmungen) 6 0 / (Niederassungsfreiheit, persöniche Freiheit). 6 (Verbot der Doppebesteuerung) 9 (Gaubens- und Gewissensfreiheit, Kutussteuern, reigiöse Erziehung der Kinder) (Pressfreiheit) 9 8/9 (Verfassungsmässiger Richter, Gerichtsstand). 6 (Voziehung rechtskräftiger Ziviurteie).. der Übergangsbestimmungen (derogatorische Kraft des Bundesrechts) 6 ^99

27 789 Ad b. Die Beschwerden wegen behaupteter Veretzung kantonaen Verfassungsrechts bezogen sich in der Hauptsache auf angebiche Missachtung oder unzuässige Beschränkung der Eigentumsgarantie, der Veretzung des Grundsatzes der Gewatentrennung und des Rechts der Gemeinden auf Sebstverwatung. Ad c. Von den 7 Beschwerden wegen Veretzung ßundesgesetzen betrafen: von das Bundesgesetz über den Erwerb und den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht über die persöniche Handungsfähigkeit. f über die zivirechtichen Verhätnisse der Niedergeassenen und Aufenthater... über Schudbetreibung und Konkurs.. T/ f über die Ausieferung von Verbrechern und Angeschudigten von Kanton zu Kanton. ^ Nachtragsgesetz zu diesem Bundesgesetz vom. Februar 87 ^ Bundesgesetz über die Ausieferung gegenüber dem Ausand (Sachausieferung, Anordnung des Bundesrates) Ad d. Von den Beschwerden wegen Veretzung von 'Staats v ertragen betrafen: den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich den Staatsvertrag mit Russand vom 6./. Dezember 87 den Niederassungsvertrag mit Itaien vom. Jui 868. die Übereinkunft mit Baden vom. Januar 898 über den Fischfang im Untersee und Rhein die internationae Übereinkunft betreffend Eisenbahntransport vom. Oktober 890

28 790 Aus der nachfogenden Tabee ist die Herkunft der Beschwerden von Privaten und Korporationen, nach Kantonengeordnet, und die Art ihrer Eredigung ersichtich. Kantone Nichteintreten s " o» ta» 8 a 0 = > Gutgeheissen oder anerkannt Abgewiesen m g * si < I Aargau Appenze A.-Rh.. Appenze I.-Rh.... Baseand Basestadt Bern (deutscher Tei) Bern (franz. Tei)... Freiburg (franz. Tei) Freiburg (deutscher Tei) Genf.. Garus..... GraubUnden Luzern..... Neuenburg Schaffhausen.... Schwyz Soothurn St. Gae«Tessin Thurgau Unterwaiden n. d. W. Unterwaiden o. d. W. Uri Waadt Wais (franz. Tei).. Wais (deutscher Tei). Zug Zürich Bundesrat fi Tota 8

29 79Î In den. Fäen, in denen auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, waren die Gründe.des Nichteintretens fogende: Inkompetenz Unzuässigkeit der staatsrechtichen Beschwerde.... 6' Nichterschöpfung der kantonaen Instanzen 9 Nichtsubstanziierung oder ungenügende Substanziierung der Beschwerde 7 Verspätung Gegenstandsosigkeit Andere Formmänge. Nach der Natur der Streitsache bezogen sich die begründet erkärten Beschwerden auf: Art. der. Bundesverfassung (Rechtsverweigerung)..., (Handes- und Gewerbefreiheit) ,, n (Wahen und Abstimmungen) n 6 9 (Doppebesteuerung).. (Gaubens- und Gewissensfreiheit), _, (Pressfreiheit) /9. f (Gerichtsstand; verfassungsmässiger Richter) 6- Veretzung des Staatsvertrages mit Russand vom 6./. Dezember 87 In 8 Fäen, in denen entweder die Anhebung oder Veranassung des Streites, die Art der Prozessführung oder die rechtiche Natur der Streitsache es rechtfertigten (Art., Abs. und OG), wurde eine Gerichtsgebühr bezogen. Überdies wurde» in einigen Fäen wegen mutwiiger Beschwerdeführung oder wegen Veretzung des durch die gute Sitte gebotenen Ausandes- (Art. 9 OG) gegenüber Parteien und deren Vertretern Verweis e und Ordnungsbussen ausgesprochen. Gesuche um Erass von provisorischen Verfügungen im Sinne von Art 8 OG gingen ein 77, wovon -9 bewiigt. J

30 79 und 0 abgewiesen wurden ; auf Gesuche wurde nicht eingetreten, wurden as gegenstandsos abgeschrieben. 0 Fäe gaben Anass zu einem Meinungsaustausch mit dem ßundesrat über die Kompetenzfrage gemäss Art. 9 des Organisationsgesetzes. Ad. Von den beiden Revisionsbegehren wurde das erstere wegen Unzuässigkeit von der Hand gewiesen; das etztere, das erst kurz vor Jahresschuss eingereicht wurde, musste as uneredigt auf 9 übertragen werden. Zwei Eräuterungsgesuche gegen Urteie des Staatsgerichtshofes sind von diesem as unbegründet abgewiesen worden, das eine unter Auferegung einer Gerichtsgebühr. Moderationsbegehren im staatsrechtichen Beschwerde- verfahren sind im Berichtsjahre keine anhängig gemacht worden. IT. Oberaufsicht über das Schndbetreibungs- und Konkurswesen. In Anehnung an Rekursentscheide der Schud betreibungsuud Konkurskammer haben wir zwei Kreisschreiben von agemeiner Bedeutung au die kantonaen Aufsichtsbehörden erassen. Beide sind im Bundesbatt, Bd. II, S. 76 ff., und Bd. V, S. f., sowie in der Separatausgabe der betreibungsrechtichen Entscheidungen, Bd., S. 7 f. und, abgedruckt. Auf Vorschag der Betreibungskammer haben wir beschossen, von der seitens der aargauischen Aufsichtsbehörde beantragten Aufsteung von Normaien über Steigerungsbedingungen einstweien Umgang zu nehmen. Inspektionen von Konkursämtern wurden im Berichtsjahr nicht vorgenommen. Dagegen hat die Betreibungskammer zahreiche A n fr a g e n kantonaer Aufsichtsbehörden beantwortet, nam entich über den Gebührentarif, die Konkursverordnung und die Eintragung der Eigentumsvorbehate, und diesen Behörden im Anschuss an Rekursentscheide, sowie auf Grund der eingereichten Jahresberichte mehrere Weisungen erteit. Eine Anfrage der eidgenössischen Oberpostdirektion, ob die in Art., Ziffer I, it. f der Voziehungsverordnung zum Postgesetz den Konfcursämtern eingeräumte Befugnis, die Einsichtnahme oder Ausieferung der von einem Konkursiten aufgegebenen oder an ihn adressierten Postsendungen und Postcheckgeder zu verangen, auch den von den Gäubigern gewähten ausserordentichenkonkursverwatungen.zuzugestehen sei, wurde bejahend beantwortet.

31 79 Zuhanden des schweizerischen Justiz- und Poizeidepartementes hat sich die Kammer über den bereinigten Entwurf zum Konkordat über die Vostreckbarkeit öffentichrechticher Ansprüche, sowie über die neuen Einführungsgesetze der Kantone Nidwaiden, Schwyz und Obwaden zum Betreibungsgesetz gutachtich geäussert. Zwei Revisionsgesuche gegen Nichteintretensentscheide mussten infoge unrichtiger Abstempeung der aut nachträgich eingeegtem Empfangschein rechtzeitig zur Post gegebenen Rekurse gutgeheissen werden. Die Kammer ersuchte infogedessen die Oberpostdirektion, dahin wirken zu woen^ dass in Zukunft Einschreibesendungen mögichst geichzeitig mit der Empfangsbescheinigung abgestempet werden. Die Oberpostdirektion entsprach dem Gesuche durch Erass einer Verfügung an sämtiche Poststeen. Die Gesamtzah der im Berichtsjahr anhängigen Rekurse betrug 0 (d. h. mehr as im Vorjahr) ; davon waren aus dem Vorjahr übernpmmen, im Laufe des Jahres eingegangen 99. Eredigt wurden 98, so dass auf das Jahr 9 übertragen wurden Fäe. Von den eredigten Beschwerden betrafen: Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung; Rechtsstistand; Zahungsbefeh; Ediktazusteung; Zusteung der Betreibungsurkunden; die Art der Betreibung; den Ort der Betreibung; Rechtsvorschag; Rechtsöffnung; Betreibung auf Pfandverwertung ; Betreibung gegen eine Erbmasse; Arrestbetreibung ; Betreibung auf Grundpfandverwertung; Nichtigkeit der Betreibung ; Betreibung gegen eine Koektivgeseschaft; Aufhebung der Betreibung; 0 Übertrag Bundesbatt. 6. Jahrg. Bd. II.

32 79 0 Übertrag i Einsteung der Betreibung, Eröschen der Betreibung; Konkursandrohung; Fortsetzung der Betreibung; Pfändungsankündigung ; Pfandungsverfahren ; Zwangsverwatung; Pfändungsvozug; Pfändung und pfändbare Gegenstände; 8 Lohnpfändung; Pfändung von Nutzniessungen, Renten und Pensionen; Anschusspfändung; Nachpfändung ; provisorische Pfändung; amtiche Verwahrung ; 6 Retentionsverfahren ; Retentionsrecht; Widerspruchsverfahren ; Eintragung von Eigentumsvorbehaten; 6 Eigentumsvorbehate an Vieh; Eigentumsansprache im Konkurs ; Steigerungsanzeige ; Verwertungsverfahren ; Verwertungsbegehren; Lastenverzeichnis ; Unterhatsbeitrag gemäss Art. 0 SchKG; 0 Verwertung bewegicher Sachen oder Forderungen ; Verwertung einer Lebensversicherungspoice; Steigerungsverfahren; Freihandverkauf; 0 Verwertung von Liegenschaften; Zuschag bei der Liegenschaftssteigerung; Verwertung im -Konkurs; 8 Kookation und Verteiung im Pfändungsverfahren; 7 Kookation und Verteiung im Konkurs; Kookation von Mietzinsforderungen; 0 Übertrag

33 79 0 Übertrag Konkursverfahren; : Konkurserkenntnis; Beschüsse der Gäubigerversammung ; Wah eines Gäubigeraussohusses; 6 Abtretung von Masserechten nach Art. 60 SchKG; 8 Arrestbefeh und Arrestvozug; Ort des Arrestes eines Patentes; Verustschein; Verassenschaftsiquidation; neues Vermögen; 8 Gebühren im Betreibungs- und Konkursverfahren ;.. [ Kostenvorschusspficht; Zahung an das Betreibungsamt; diszipinarische Massnahmen ; Revision; ' Vomacht des Geschäftsagenten; Rückforderungskage. 98 Die Dauer der Eredigung, d. h. vom Eingang der Beschwerden bis zum Spruch, betrug: bis 7 Tage in Fäen 8 76 und mehr 7 Tota 98 Fäe. Die kürzeste Dauer betrug Tag; die ängste Dauer betrug Monate 9 Tage; die Durchschnittsdauer betrug Tage. Über die Verteiung der Geschäfte nach Kantonen und über das Schicksa der Beschwerden gibt fogende Tabee Auskunft.

34 796 Kantone Nichteintreten Rückzug oder Gegenstands- osigkeit Begründet erkärt Abgewiesen S u.0 a «'S < I Aargau Appenze A.-Rh Appenze.-Rh Baseand Basestadt Bern (deutscher Tei).. Bern (französischer Tei) Fr ei bürg Genf Garus Graubünden Luzern Neuenburg Nidwaiden... Obwaden Schaffhausen Schwyz Soothurn St. Gaen Tessin Thurgau Uri Waadt Wais Zug Zürich 8 7 9' Tota "

35 797 Die Gründe, aus denen die Schudbetreibungs- und Konkurskammer in 6 Fäen auf die Beschwerde nicht eintrat, waren: in 7 Fäen Inkompetenz der Oberaufsichtsbehörde, in Fäen Verspätung der Beschwerde, in 9 Fäen direkte Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht, in Fäen Nichteinsendung des angefochtenen Entscheides, in je Fa Nicht-.unterzeichnung der Rekursschrift, Mange eines Beschwerdeantrages, fehende Legitimation zur Beschwerde und Mange eines gesetzichen Beschwerdegrundes. Die 7 begründet erkärten Beschwerden betrafen fogende Gegenstände : Arrestverfahren, Beschüsse der Gäubigerversammung, Einberufung der Gäubigerversammung, Eintragung von Eigentumsvorbehaten, Eintragung von Eigentumsvorbehaten an Vieh, Fortsetzung der Betreibung, Gebühren des Betreibungsamtes, Kookation im Konkursverfahren, Kookation von Mietzinsforderungen, 0 Kompetenzstücke, Konkursandrohung, Kostenvorschusspficht, Lastenverzeichnis, 6 Lohnpfändung, Nachpfändung, Ort der Betreibung, Pfändung, Pfändung eines Niessbrauches, Pfändungsankündigung, Pfändungsverfahren, Pfändungsvozug, provisorische Pfändung, Rechtsstistand, Rechtsvorschag, Retentionsverfahren, Revision, Verustschein, Verwertung bewegicher Sachen, Verwertung von Liegenschaften, : Verwertungsverfahren, 6 Übertrag

36 798 6 Übertrag Vomacht des Geschäftsagenten, Wahen in den Gäubigerausschuss, 6 Widerspruchsverfahren, Zahung an das Betreibungsamt, Zuschag bei der Liegenschaftssteigerung, Zusteung der Arresturkunde im Fa des Artikes 60 SchKG. 7_ Gesuche um provisorische Verfügungen wurden gestet davon bewiigt 0 Ì 0, 7., P n? 7 Verfügungen abgewiesen 7 / wegen Eredigung der Sache keine Verfügung erassen.... Auf dem Korrespondenzweg eredigte Geschäfte: (im Vorjahr) Kammer Präsidium Kanzei 67 Tota 8 9 V. Freiwiige Gerichtsbarkeit. Entsprechend der im etztjährigen Geschäftsbericht ausgesprochenen Erwartung konnte der Schuss des Zwangsiquidationsverfahrens der Eisenbahngeseschaft Saigneégier-Goveier, nachdem die Schussrechnung des Liquidators vorher einem Experten zur Prüfung unterbreitet worden war, am. März 9 endgütig erkärt werden. Die Zwangsiquidation der Geseschaft der inksufrigen Vierwadstätterseebahn ist bisher durch zwei vor Bundesgericht und einer bernischen Gerichtsbehörde anhängige Prozesse vorzögert worden. Im Dezember 9: kam ein Vergeich zustande, wonach die beiden Prozesse durch Bezahung einer Summe von Fr an die Liquidationsmasse eredigt wurden. Nach dem etzten Berichte des Liquidators beiben nur noch einige, kaum

37 799 vowertige Ansprüche zu reaisieren. Ferner könnten die von der im Konkurse befindichen Geseschaft angefertigten Päne mögicherweise für eine neue Geseschaft, die eine Konzession nachsuchen würde, Bedeutung haben. Eine Geegenheit zu socher Verwendung hat sich aber bis heute nicht eingestet, weshab die Päne woh nur einen sehr Ungewissen Wert besitzen. Infogedessen und mit Rücksicht auf die Natur dieses Aktivums scheint es nicht angezeigt, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Zwangsiquidation der Eisenbahnen eine Verwertung anzuordnen, denn diese Bestimmungen.scheinen nur auf Unternehmungen anwendbar zu sein, die tatsächich einen Schienenstrang, Romateria, Immobiien usw. besitzen, aes Aktivposten, die hier vöig fehen. Sote man in nächster Zeit keinen Käufer für die Päne finden, so darf angenommen werden, dass die Liquidation im Jahre 9 ohne weiteres geschossen werden könne. In zwei schiedsgerichtich zu eredigenden Streitigkeiten wurde der Bundesgerichtspräsideht, gestützt auf ein Übereinkommen, ersucht, die Obmänner zu bezeichnen.

38 ! 7 ^ S fi 9 is» ri $ **** ~ i? 9 < ' <i ä. s'-ssgs'^-s' g JB N S* L * ' K o- H s: ' 0 h- * - ' & B S«i * o- - ü ' w &' O < S L- CO Ö «> m B ET re "> n> ïi.>.: a? S. s- ~ ' ta Su <Q M -O IO W en *- ' 0 i Cn o en eu -) >-" s» B s= S re r» s- S ^».. o g. : : r: :! S v\ ça <x> ta o en eu o -a œ CT- " *- ba CO Ö O - f «O o io co ~J cu «o i-" co I n. ^ (-»? ta (a o> ta >- ^a j W «D ~ COKH- ^! I «! s i 7 to w Q C p-". to S' ~J S «o O> H^ < *»- Oi sa o< en CD o i- w w fco S I t>o ta o i-i œ os ta en K> h- -J *. Ot ta i i co 0 h > ^ >-> ta " böte co OOOCD^OII g? h- b h- ixs ta i-" io s CO «O O t-- en if», cji oo en (R A A "* a. a> HI I er a B Gesamtzah Geschäfte Monat (= 0 Tage) bis Monate bis 6 Monate 6 Monate bis Jahr bis Jahre Mehr as Jahre e> $ n O» T ' ö P C o T Q. (D T O 0) o rr K INO CD t» h-«o & O -"*>-^too g 0 H I- IsS-'tOi-'tsSh- -H rf^ Üt *q OO Oi Oi Üt W ^ o CO <I ^>-*ODC»Üt^ ^* o> w o u» m -*J co o <i a Ä 0 ä Mittere Dauer von der Eredigung bis zur Zusteung des Urteis bzw. Beschusses 008

39 Nach den Nationa sprachen verteien sich die eredigten Geschäfte wie fogt: Deutsche Schweiz Französische Schweiz Itaienische Schweiz Tota I. Zivisachen:. Erst- und etztinstanziche Prozesse. Berufungen..... Zivirecht]. Beschwerden. Andere Zivisachen. Expropriationen. 9 = 6% 06 = 6% = 70% =00% 6 = 8% = % 6 = % 9 = 0 % 87 = % = % = % = % 6 = 00 % 77 = 00% 0 = 00 % = 00 % 6 = 00 % II. Strafsachen 0 0% 9 % % 0 00 % III. Staatsrechtiche Streitigkeiten = 6% 07 = 0 % = 7% = 00 % IV. Beschwerden der Schudbetreibungs- u. Konkurskammer 79 = 60% 77 = 6 % = % 98 = 00% V. Freiwiige Gerichtsbarkeit. = 67% = % = 00% Tota 6 = 68%.= 7 % 08= % 76 = 00%