Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat März 2018

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Berndt Ursler
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1 Rainer Baake Staatssekretär Frau Doris Achelwilm Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin НausАNscНRIFт Scharnhorststraße 34-37, Berlin PosТАNscНRIFТ Berlin TEL ± FAX ± buero-st-b@bmwi.bund.de DATUM Berlin%Apri12018 Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat März 2018 Frage Nr. 402 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Fraqe: Wann und mit wem fanden im letzten Jahr Gespräche der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von VerlagshäusernNerlegern bzw. entsprechenden Verbänden statt? Antwort: Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und für das Parlament und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört die wahrheitsgemäße und möglichst vollständige Beantwortung parlamentarischer Fragen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen begrenzt. So folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Zudem ist parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle" (BVerfGE 67, 100 [140]).

Seile 2 von 5 Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie

2 Seile 2 von 5 Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Dementsprechend steht die Bundesregierung grundsätzlich auch mit einer Vielzahl von Vertretern aus verlegerischen Bereich und ihren Verbänden im ständigen Austausch. Eine uneingeschränkte Offenlegung jedweder Art von Treffen beeinträchtigt den grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung sowohl bzgl. laufender als auch abgeschlossener Vorgänge. Müssten thematisch in keiner Weise eingegrenzte Fragen von der Bundesregierung beantwortet werden, so könnte dies zur Ausforschung jeglichen Regierungshandelns und damit zur frühzeitigen Beeinflussung genutzt werden. Zu den Rechten der Bundesregierung gehört es jedoch, unbeeinflusst die Ansichten und Bewertungen aller gesellschaftlich relevanten Akteure einzuholen und auf dieser Grundlage Entscheidungen herbeizuführen. Nur so lassen sich Beeinflussungen und einengende Wirkungen auf das Regierungshandeln vermeiden. Bei Fragestellungen, die Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern unterschiedlichster Bereiche umfassen, behält sich die Bundesregierung daher vor, in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung dieses Handeln schützt und dementsprechend dem Informationsinteresse der Abgeordneten entgegen steht. Vor diesem Hintergrund wurde bei der Beantwortung der Frage gemäß der Fragestellung davon ausgegangen, dass Gespräche aus dem Jahr 2017 mit Vertreterinnen und Vertretern der damals amtierenden Bundesregierung anzugeben sind. Die Angaben beziehen sich ausnahmslos auf die Leitungsebene der Bundesregierung. Namentliche Nennungen der Branchenvertreter beziehen sich ebenfalls ausnahmslos auf die Leitungsebene der Unternehmen oder Verbände (Geschäftsführer, CEO und vergleichbare Vertreter). Aus Rücksicht auf das Recht der informationellen Seibstbestimmung wurden weitere Branchenvertreter als Vertreter" anonymisiert. Die nachfolgenden Angaben erfolgen im Obrigen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren persönlichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Verlagshäusern, Verlegerinnen und Verlegern bzw. entsprechenden Verbänden gekommen ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtiicher Kontakte und Gespräche nebst Teilnehmern besteht nicht.

Seile 3 von 5 Datum Vertreterinnen und Vertreter eines VerlagshausesNerlegersl Verbandes Bundeskanzleramt Staatsminister Helge Braun 09.05.2017 Prof. Dr.

3 Seile 3 von 5 Datum Vertreterinnen und Vertreter eines VerlagshausesNerlegersl Verbandes Bundeskanzleramt Staatsminister Helge Braun Prof. Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Dietmar Wolff, Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger Auswärtiges Amt Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel Dr. Mathias Döpfnеr, Axel-Springer Dr. Mathias Döpfnеr, Axel-Springer Dr. Mathias Döpfnеr, Axel-Springer Detlef Prinz, PrinzMedien Julia Jäkеl, Christian Krug, Gruner+Jahr Detlef Prinz, PrinzMedien Staatssekretär Walter J. Lindner Blattkritik bei Der Spiegel", Hamburg Staatsminister Michael Roth Dr. Dietrich von Klaeden, Pub ic Affairs der Axel Springer SE Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerin a. D. Zypries Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse: Dr. Jonathan Landgrebe, Suhrkamp Verlag Alexander Elspas, Edition Büchergilde Thedel von Wallmoden, Wallstein Verlag Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Uwe Beckmeyer Vertreter der Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung Vertreter der Nordsee-Zeitung Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Iris Gleicke Im Rahmen einer Buchvorstellung: Christoph Links, Ch. Links Verlag GmbH

Seite 4 von 5 Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Dirk Wiese 06.12.

4 Seite 4 von 5 Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Dirk Wiese Internationaler vonwärts-presseabend, vorwärts Verlag Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz Bundesminister Heiko Maas Vertreter von Gruner+ Jahr (Der Spiegel, Stern und Zeit -Online) Dr. Mathias Döpfnеr, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE und Präsident des BDZV Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange Vertreter des BDZV Staatssekretär Gerd Billen Stephan Schеrzer und Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ Bundesministerium für Gesundheit Bundesminister Hermann Gröhe a. D Dr. Paul-Bernhard Kallen, Hubert Burda Media Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka a. D Berthold Kohler, Jürgen Kaube, Thomas Lindner; FAZ Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen Mark van Mierle u.a. Vertreter, Cornelsen Verlag Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister Dr. Gerd Müller Jacob Radloff, oekom Verlag GmbH Sven Murmann und Peter Felixberger, Murmann Verlag Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Prof. Monika Grütters Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse: Dr. Andreas Rötzer, Мatthes&Seitz lnci Bürhaniye, Binooki Se1ma Wels, Binooki Britta Jürgs, AvivA Sebastian Guggolz, Guggolz Vertreter von De Gruyter

5 Seite 5 von 5 Jo Lendle, Hanser Christian Schniedеrmann, Piper Philipp Keel, Diogenes Vertreter des Suhrkamp-Verlags Mit freundlichen Grüßen

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