Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Erwerbsdruck für Rentner in Thüringen aufgrund wachsender Altersarmut Die Kleine Anfrage 3242 vom 13. August 2018 hat folgenden Wortlaut: In einem Artikel der "ZEIT ONLINE" vom 12. Juli 2018 wird berichtet, dass etwa 8,6 Millionen Rentenbezieher in Deutschland Ende des Jahres 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich erhielten. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent aller Rentner in der Bundesrepublik Deutschland. Jene Kleinstrenten liegen unterhalb der Grundsicherungsschwelle in Höhe von 814 Euro, sodass für viele Menschen Altersarmut heute Alltag ist. Aufgrund wachsender Einkommensarmut im Alter sind immer mehr Menschen in Deutschland darauf angewiesen, nach ihrem Renteneintritt einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) nachzugehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten leben aktuell im Freistaat Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Angabe der durchschnittlichen Rentenzahlung seit dem Jahr 2013 aufschlüsseln sowie prozentual zum jeweiligen Anteil der Gesamtbevölkerung angeben)? 2. Über welche anderen Einkünfte verfügen die Bezieher kleinerer Renten in Thüringen und wie viele Rentner bestreiten ihren Lebensunterhalt nach Kenntnis der Landesregierung überwiegend aus Einkünften ihrer Angehörigen oder aus sonstigen Einkünften wie etwa Einkommen aus Vermietung oder Verpachtung (bitte prozentual zum jeweiligen Gesamteinkommen der privaten Haushalte angeben)? 3. Wie viele Menschen in Thüringen bezogen in den Jahren 2013 bis einschließlich 2018 Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (bitte auch nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Menschen in Thüringen, die älter als 65 Jahre sind, gingen im Zeitraum von 2013 bis 2018 in Thüringen einer geringfügigen Beschäftigung nach (bitte soweit möglich nach Altersgruppen in Fünfjahresschritten [von 65 bis 69 Jahren, 70 bis 74 Jahren, 75 bis 79 Jahren, 80 bis 84 Jahren und über 85 Jahren] aufschlüsseln sowie prozentual zum jeweiligen Anteil der Gesamtbevölkerung angeben)? 5. Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Zuverdienst von geringfügig Beschäftigten in Thüringen, die älter als 65 Jahre sind? Druck: Thüringer Landtag, 11. Oktober 2018

2 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Bezieher kleiner Renten vor Altersarmut zu schützen beziehungsweise diese abzumildern? Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung, um die wirtschaftliche Situation der Bezieher von Renten nahe der Grundsicherungsschwelle zu verbessern? 7. Wie hoch waren die durchschnittlichen Rentenzahlungen zum Stichtag 1. Januar 2018 für Thüringer Rentner, die in den Jahren 1992, 1997, 2002, 2007, 2012 und 2017 in die Altersrente eingetreten sind (bitte jeweils nach dem Geschlecht der Rentenbezieher aufschlüsseln)? 8. Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen aus Landesmitteln an Thüringer Rentner für Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR? Wie viele Menschen in Thüringen erhalten entsprechende Zusatzrenten und wie hoch sind diese im Durchschnitt? In welcher Höhe plant die Landesregierung Mittel zur Zahlung von Renten ansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR im Landeshaushalt ein (bitte jeweils für die Haushaltsjahre bis zum Jahr 2030 angeben)? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. September 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zur Beantwortung der Frage wurde die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland beteiligt. Die statistischen Auswertungen liegen bislang lediglich bis zum Berichtsjahr 2016 vor. Rentenbestand (Renten wegen Alters und wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) im Freistaat Thüringen in den einzelnen Berichtsjahren Berichtsjahr Anzahl Rente wegen Alters Rentenzahlbetrag Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Anzahl Rentenzahlbetrag , , , , , , , ,55 gesamt Bevölkerung* Berichtsjahr Anteil an gesamt Anzahl Rentenzahlbetrag Anzahl in Prozent , , , , , , , ,5 Quelle: Statistikportal der Rentenversicherung *Quelle: Gemeindeverzeichnis-Informationssystem Zu 2.: Zum überwiegenden Lebensunterhalt der Thüringer Bevölkerung werden Angaben im Rahmen des Mikrozensus erhoben. Der Mikrozensus ist eine gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik, mit der grundlegende Daten über die Struktur der Bevölkerung, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Art der Erwerbsbeteiligung ermittelt werden. lnsgesamt wird hierbei ein Prozent aller Haushalte stellvertretend für die gesamte Bevölkerung befragt. Die Ergebnisse werden auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet. 2

3 Zur Frage, über welche anderen Einkünfte die Bezieher kleinerer Renten in Thüringen verfügen, liegen keine Angaben vor. Zur Frage, wie viele Rentner ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Einkünften ihrer Angehörigen oder aus sonstigen Einkünften bestreiten, liegen der Landesregierung folgende Angaben vor. Es wird um Beachtung gebeten, dass genauere Angaben aufgrund der Methodik des Mikrozensus als Stichprobenerhebung nicht möglich sind bestritten in Thüringen von Personen ab 65 Jahren ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Rente beziehungsweise Pension und Personen aus eigener Erwerbstätigkeit. Somit erzielten weniger als ein Prozent der Thüringer Bevölkerung ab 65 Jahren ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus anderen Quellen, zu denen unter anderem Arbeitslosengeld, Einkünfte von Angehörigen, Eigenes Vermögen, Vermietung, Zinsen oder Altenteil, Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zählen. Zu 3.: Die in den Jahren 2013 bis 2017 zutreffenden Angaben sind in nachstehender Tabelle ersichtlich. Für das laufende Jahr 2018 liegt noch keine statistische Erhebung vor. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach ausgewählten Merkmalen und Kreisen in Thüringen Altersgrenze zum Renteneintrittsalter nach 41 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch; bis 2014: 65 Jahre; 2015: 65 Jahre und vier Monate; 2016: 65 Jahre und fünf Monate; 2017: 65 Jahre und sechs Monate Gebietsstand Kreisfreie Stadt Dezember Dezember Dezember Landkreis Land Empfänger von bedarfsorientierter Grundsicherung - Altersgrenze und älter (Personen) Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, Erfurt - Postfach , Erfurt 3

4 Zu 4.: Die nachfolgenden Statistiken wurden von der Bundesagentur für Arbeit erhoben. Geringfügig entlohnte Beschäftigte für ausgewählte Altersgruppen am Wohnort (Region Wohnort: Thüringen - Gebietsstand: August 2018; ausgewählte Stichtage - Datenstand: August 2018) Wohnort: Alle Beschäftigten, die in der betreffenden Region wohnen, unabhängig vom Arbeitsort. Stichtag Insgesamt dar. (Sp. 1) 65 1) 70 Jahre Jahre 75 Jahre und älter dar. (Sp. 4) Jahre Jahre Jahre Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember ) nach Erreichen der Regelaltersgrenze 65 Jahre und älter Statistik der Bundesagentur für Arbeit Entwicklung der Anteile der Geringfügig entlohnten Beschäftigten an der Bevölkerung am Wohnort (Region Wohnort: Thüringen - Gebietsstand: August 2018; ausgewählte Stichtage - Datenstand: August 2018) Wohnort: Alle Beschäftigten, die in der betreffenden Region wohnen, unabhängig vom Arbeitsort. dar. (Sp. 1) Insgesamt 1) 65 Stichtag Prozent Jahre und älter Prozent Dezember ,57 3, Dezember ,55 3, Dezember ,32 3, Dezember ,36 4, Dezember ,34 4,38 1) Bezugsgröße ist die Bevölkerung im Alter ab 15 Jahre 2) Bezugsgröße ist die Bevölkerung ab 65 Jahre und älter Statistik der Bundesagentur für Arbeit Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Geringfügig entlohnte Beschäftigte (GeB) nach ausgewählten Altersgruppen am Wohnort (WO), Berlin, August 2018 Zu 5.: Die nachfolgende Statistik wurde von der Bundesagentur für Arbeit erhoben. In der folgenden Tabelle sind in Spalte 1 alle Personen angegeben, welche sich zum Stichtag in geringfügig entlohnter Beschäftigung befanden. In Spalte 2 ist die Anzahl von Personen angegeben, für welche Angaben zum Entgelt vorliegen. Für die Personen in Spalte 2 wird in Spalte 3 der Median des Entgelts angegeben. Da in der Statistik nur die Medianwerte angegeben sind, sind Angaben zu durchschnittlichen Monatsverdiensten nicht möglich. Monatliches Bruttoarbeitsentgelt für Geringfügig entlohnte Beschäftigte für ausgewählten Altersgruppen am Wohnort (Region Wohnort: Thüringen - Gebietsstand: August 2018; ausgewählte Stichtage - Datenstand: August 2018) 4

5 Wohnort: Alle Beschäftigten, die in der betreffenden Region wohnen, unabhängig vom Arbeitsort. Stichtag 31. Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember 2017 Altersgruppen Insgesamt dar. (Sp. 1) mit Angaben zum Entgelt Median Insgesamt dar. 65 1) 70 Jahre (Z. 1) Jahre Jahre und älter Insgesamt dar. (Z. 5) 65 1) 70 Jahre Jahre Jahre und älter Insgesamt dar. 65 1) 70 Jahre (Z. 9) Jahre Jahre und älter Insgesamt dar. (Z. 13) 65 1) 70 Jahre Jahre Jahre und älter Insgesamt dar. 65 1) 70 Jahre (Z. 17) Jahre Jahre und älter ) nach Erreichen der Regelaltersgrenze Statistik der Bundesagentur für Arbeit Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Geringfügig entlohnte Beschäftigte (GeB) nach ausgewählten Altersgruppen am Wohnort (WO), Berlin, August 2018 Zu 6.: Ein wesentlicher Faktor, der für Altersarmut verantwortlich ist, liegt in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, unterbrochenen Erwerbsbiographien und prekären Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor. Am stärksten betroffen sind alleinstehende Frauen, Niedrigqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Die Landesregierung verfolgt deshalb als wesentlichen Ansatz, benachteiligten Personen die Integration ins Berufsleben und somit ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen, um Altersarmut zukünftig zu vermeiden. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit sowie den Jobcentern leistet die Landesregierung ein umfangreiches Angebot aktiver Arbeitsmarktförderung mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Integration. Ein wichtiges Instrument ist dabei der Einsatz des Europäische Sozialfonds (ESF) im Rahmen des operationellen Programms für Thüringen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 (insbesondere durch die Armutspräventions-, die Aktivierungs- und Integrationsrichtlinie sowie die Weiterbildungsrichtlinie). Darüberhinausgehend hat die Landesregierung entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten programmatischen Zielstellungen in der laufenden Legislaturperiode mit den Landesrichtlinien "Öffentlich geförderte Beschäftigung" (ÖGB) und "Arbeit für Thüringen" (LAT) zwei weitere wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente entwickelt, die die bestehenden ESF-Programme sinnvoll ergänzen. 5

6 Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ebenfalls ein wichtiges Instrument, um Altersarmut, insbesondere von Frauen, vorzubeugen. Im Zuge des Landesprogramms "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" lassen sich zukünftig in den Thüringer Kommunen unter anderem Maßnahmen planen und entwickeln, die einen Beitrag leisten zu einer familienfreundlicheren Gestaltung der Arbeitswelt und zur Verbesserung von Bedingungen für Familien, die Verantwortung für die Erziehung von Kindern und/oder die Pflege von Angehörigen haben. Die Landesregierung setzt sich aktiv für die Steigerung des Lohnniveaus in Thüringen ein. Sie hat die Einführung des Mindestlohns aktiv unterstützt, unter anderem durch zwei Mindestlohngipfel im Jahr Beteiligt waren daran Vertreter der Landesregierung, von Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Arbeit und anderer Behörden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beteiligt sich zudem an unterschiedlichen Sozialpartnerdialogen und setzt sich für die Stärkung der Tarifbindung ein. Angesichts der häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien und des relativ niedrigen Lohnniveaus in Thüringen, welches lange Zeit sogar als Standortvorteil betrachtet wurde, droht bei sinkendem Rentenniveau in Zukunft ein weiterer Anstieg der Altersarmut. Thüringen hat gemeinsam mit Berlin und Brandenburg in einer Entschließung eine Gesetzesänderung dahingehend gefordert, die Unter- und Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage zu ändern. Ziel sollte es sein, dass Rentenniveau langfristig wieder anzuheben und weitere Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung vorzunehmen, statt der Rentenversicherung durch marginale Beitragssatzsenkungen Gelder zu entziehen. Der Antrag wurde im Ausschuss angenommen, fand im Plenum aber keine Mehrheit. Der Schwerpunkt der Thüringer Landesregierung war bei den Aktivitäten die Rentenangleichung Ost-West. Hierzu gab es von Thüringen mehrere Anträge auf Bundesebene. Zu 7.: Es wird darauf hingewiesen, dass die Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nur nach einzelnen Berichtsjahren separieren und insoweit keine Fortschreibung der Rentenhöhen im Rentenzugang einzelner Berichtsjahre für die Zukunft erfolgen. Eine statistische Auswertung zu Frage 7 ist erst ab dem Berichtsjahr 1995 möglich. Rentenzugang (Rente wegen Alters) im Freistaat Thüringen in den einzelnen Berichtsjahren männlich weiblich gesamt Berichtsjahr Anzahl Rentenzahlbetrag Anzahl Rentenzahlbetrag Anzahl Rentenzahlbetrag , , , , , , , , , , , , , , , , , ,62 Quelle: Statistikportal der Rentenversicherung Zu 8.: Der Freistaat Thüringen erbringt keine Leistungen an Thüringer Rentner für Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen. Die Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen wurden mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in die gesetzliche Rentenversicherung übergeleitet. Die Versorgungssysteme wurden im Gegenzug zum 31. Dezember 1991 geschlossen. Der Bund erstattet der gesetzlichen Rentenversicherung nach 15 Abs. 1 Satz 1 AAÜG die Aufwendungen, die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz entstehen. Die Länder im Beitrittsgebiet müssen dem Bund wiederum einen Anteil von 60 Prozent dieser Aufwendungen erstatten ( 15 Abs. 2 AAÜG). Dieser Erstattungsbetrag wird anhand der Einwohneranteile der neuen Länder auf diese aufgeteilt 6

7 ( 15 Abs. 4 AAÜG). Es erfolgt keine Aufschlüsselung nach Rentenberechtigten, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Land haben. Für 2018 sind für Erstattungen an den Bund 306,5 Millionen Euro und für Millionen Euro im Landeshaushaltsplan veranschlagt. Eine langfristige Prognose dieser Ausgaben ist aufgrund fehlender Daten nicht möglich. Ein direkter Zusammenhang dieser Zahlungen zur Höhe von Rentenleistungen in Thüringen und dem Anteil der Thüringer Rentner besteht nicht. Es liegen somit keine Erkenntnisse über Thüringer Rentner und deren Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen vor. In Vertretung Feierabend Staatssekretärin 7