SDGs in die Landeshaushalte! Arbeitskonferenz für die Bundesländer

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1 Arbeitskonferenz für die Bundesländer Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Schleswig Holstein , Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

2 45 Vertreter*innen aus den fünf norddeutschen Bundesländern trafen sich zur Arbeitskonferenz Landeshaushalte am 27. November 2018 im Schweriner Finanzministerium. Eingeladen hatten die norddeutschen Eine-Welt-Landesnetzwerke in Kooperation mit Engagement Global/Außenstelle Hamburg. Ziel der Arbeitskonferenz war es, eine Gesprächsplattform zwischen Landespolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu bieten und auszuloten, wie die 2030-Agenda und die SDGs in den Landeshaushalten verankert werden können. Jens Martens vom Global Policy Forum erläuterte Interventionsmöglichkeiten innerhalb der Haushaltszyklen, mit denen Themen und Inhalte der SDGs verankert werden können. Er nannte drei Herausforderungen bei der Aufstellung von öffentlichen Haushalten in Deutschland: Transparenzdefizit, Partizipationsdefizit und Kapazitätsdefizit. Letzteres sieht er vor allem bei der Zivilgesellschaft. Andere Länder wie Kanada seien da schon viel weiter. Dass und wie es gehen kann, zeigte ein Input aus Bremen. Bei der Aufstellung des neuen e-haushaltes sollen dort die SDGs und die 169 Unterziele den Haushaltstiteln zugeordnet werden. Unterstützt und getragen wird dieses Vorgehen von der Senatskanzlei und der Finanzsenatorin. Die wichtigste Botschaft aus Bremen war: Verbündete suchen, anfangen, miteinander reden.

3 Programm der Arbeitskonferenz Ankommen und Kaffee Begrüßung und Zielsetzung der Arbeitskonferenz Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik, Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu SDG-konformen Landeshaushalten Jens Martens, Global Policy Forum Bremen: e-haushalt und 17 Ziele für eine bessere Welt Katharina Köhler, Swenja Rietdorf, Timm Kröger, Mitarbeiter*innen der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit Mittagsimbiss Interaktionsphase in länderübergreifenden Arbeitsgruppen Was ist? Was soll sein? Wie kommen wir dahin? Kaffeepause Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Ländergruppen verabreden für das eigene Bundesland die nächsten Schritte Feedback zum Tag und Wünsche für die nächste Arbeitskonferenz Ende der Arbeitskonferenz

4 Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik, Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu SDG-konformen Landeshaushalten Jens Martens, Global Policy Forum, Input mit Diskussion Ansatzpunkte entlang des Budgetzyklus 1. Nachhaltigkeitscheck des Haushaltsentwurfs; Umfang der Budgetansätze für SDG-bezogene Ausgaben; Kompensation von negativen Nebenwirkungen 2. Bewertung des Haushaltsentwurfs und seiner SDG-Konformität; Formulierung von Alternativen (für Gesamthaushalt, Einzelpläne oder Einzeltitel), ggf. inkl. Gegenfinanzierung 3. Nachhaltige Beschaffung, Überprüfung der Einhaltung von Umwelt-, Sozial-und Menschenrechtsstandards bei der Verwendung der öffentlichen Mittel 4. Überprüfung der öffentlichen Ausgaben (und ihrer Wirkungen); Soll-Ist-Vergleich Die Rolle der Zivilgesellschaft, Herausforderungen: Transparenzdefizit: Keine öffentlicher Zugang zu Haushaltsentwürfen ex ante Partizipationsdefizit: Keine formale Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess der Haushaltsaufstellung Kapazitätsdefizit: Begrenzte Ressourcen zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Analyse des Bundeshaushalts und die Formulierung von Alternativen

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6 Bremen: e-haushalt und 17 Ziele für eine bessere Welt Katharina Köhler, Swenja Rietdorf, Timm Kröger, Mitarbeiter*innen der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit; Input mit Diskussion 17 Ziele können tatsächlich zur Transformation beitragen: Sie können immer mehr Menschen, Unternehmen und Behörden dazu bewegen, Nachhaltigkeit in ihr Denken und Handeln einfließen zu lassen. Wenn alle mitmachen, und weitere motivieren, dann schaffen wir es.

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8 Interaktionsphase in länderübergreifenden Arbeitsgruppen Was ist? Wo gibt es bereits SDG-Bezüge in den Landeshaushalten?

9 Interaktionsphase in länderübergreifenden Arbeitsgruppen Was soll sein? Welche Möglichkeiten und Ideen gibt es, um die Nachhaltigkeitsziele in den Landeshaushalten zu verankern?

10 Interaktionsphase in länderübergreifenden Arbeitsgruppen Wie kommen wir dahin? Wer sind die wichtigsten Akteure und sind sie schon für das Thema sensibilisiert? Wie kann der Umsetzungsprozess konkret gestaltet wer-den? Welche Wegmarken führen zum Erfolg? Welche Fallstricke gibt es?

11 Interaktionsphase in länderübergreifenden Arbeitsgruppen

12 Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen

13 Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Hansestadt Bremen

14 Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Hansestadt Hamburg

15 Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Mecklenburg-Vorpommern

16 Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Niedersachsen

17 Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Schleswig Holstein

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19 Die Arbeitskonferenz wird von den Eine-Welt-Landesnetzwerken aus Norddeutschland zusammen mit der Außenstelle Nord von Engagement Global organisiert.