Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik. Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu SDG-konformen Landeshaushalten

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1 Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu SDG-konformen Landeshaushalten Jens Martens Schwerin 27. November 2018

2 1. Der Ausgangspunkt: Agenda 2030 und SDGs 2. Funktionen der Fiskalpolitik 3. Schritte zu SDG-konformen Landeshaushalten Ansatzpunkte entlang des Budgetzyklus Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik 4. Die Rolle der Zivilgesellschaft

3 Der Ausgangspunkt Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

4 Der Ausgangspunkt 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Unterziele

5 Der Ausgangspunkt Die Agenda 2030 ist mehr als nur die SDGs. Ziele ohne ein konkretes Aktionsprogramm zu ihrer Umsetzung, das auch Vereinbarungen zu Finanzierung und Lastenausgleich enthält, sind wertlos. Zentral: Die Mittel zur Umsetzung

6 Der Ausgangspunkt Kohärente, in nationaler Eigenverantwortung stehende und durch integrierte nationale Finanzierungsrahmen gestützte Strategien für nachhaltige Entwicklung werden das Kernstück unserer Bemühungen darstellen. (Agenda 2030, Pkt. 63) Die öffentliche Politik und die Mobilisierung und der wirksame Einsatz inländischer Mittel ( ) sind für alle Länder ein zentraler Aspekt unseres gemeinsamen Strebens nach einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. (AAAA, Pkt. 20)

7 Der Ausgangspunkt Sustainable Development Goals erfordern Sustainable Development Budgets

8 Funktionen der Fiskalpolitik Einnahmenseite (Steuerpolitik) Funktionen: Erzielen von Einnahmen (Revenue), um die nötigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen anbieten zu können; Umverteilung (Redistribution) von Einkommen und Vermögen von den reicheren zu den ärmeren Gesellschaftsschichten; Neufestsetzung der Preise (Re-pricing) für Güter und Dienstleistungen, um ökologische und soziale Kosten einzubeziehen und unerwünschtem Verhalten (z.b. exzessivem Ressourcenverbrauch) entgegenzuwirken.

9 Funktionen der Fiskalpolitik Ausgabenseite (Budgetpolitik) Funktionen: Bereitstellung der erforderlichen öffentlichen Güter und Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc.) Soziale (Um-) Verteilungswirkung (Soziale Sicherung, Cash Transfers, etc.) Ökologische Steuerungswirkung (Abbau umweltschädlicher Subventionen etc.)

10 Ansatzpunkte entlang des Budgetzyklus 4. Überprüfung und Evaluierung 3. Haushaltsausführung (Landesrechnungshöfe u.a.) 1. Haushaltsaufstellung (Regierung) (öffentliche Hand) 2. Haushaltsverabschiedung (Landtag/Bürgerschaft)

11 Ansatzpunkte entlang des Budgetzyklus Nachhaltigkeitscheck des Haushaltsentwurfs; Umfang der Budgetansätze für SDG-bezogene Ausgaben; Kompensation von negativen Nebenwirkungen 2. Bewertung des Haushaltsentwurfs und seiner SDG- Konformität; Formulierung von Alternativen (für Gesamthaushalt, Einzelpläne oder Einzeltitel), ggf. inkl. Gegenfinanzierung 3. Nachhaltige Beschaffung, Überprüfung der Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards bei der Verwendung der öffentlichen Mittel Überprüfung der öffentlichen Ausgaben (und ihrer Wirkungen); Soll-Ist- Vergleich

12 Zeitplan der Haushaltsaufstellung und verabschiedung im Bund (Beispieljahr 2020) 2018 Interventionspunkte Dezember Aufstellungsrundschreiben des BMF an die Ressorts 2019 Januar-März März April-Juni Juni Ende Juni/Anfang Juli August September September-November Entwicklung des Eckwertebeschlusses im Top-down- Verfahren durch das BMF Kabinettsitzung zum Eckwertebeschluss Haushaltsgespräche zwischen BMF und Ressorts (auf Arbeitsebene) Haushaltsgespräche zwischen BMF und Ressorts (auf Ministerebene Chefgespräche ) Kabinettsentscheidung zum Haushaltsentwurf und Finanzplan Zuleitung des Haushaltsentwurfs an Bundestag und Bundesrat 1. Lesung im Bundestag Berichterstattergespräche und Beratungen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen November Abschlussberatung im Haushaltsausschuss ( Bereinigungssitzung ) November/Dezember 2. und 3. Lesung im Bundestag, Verabschiedung des Bundeshaushalts Dezember Bundespräsident unterschreibt den Gesetzesentwurf zum Bundeshaushalt Januar Bundeshaushaltsgesetz tritt in Kraft

13 Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik Ausgangspunkt: Bestehende Haushalte Beispiel Niedersachsen Ein Gesamtplan 20 Einzelpläne 32,9 Mrd. (2019)

14 Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik Ausgangspunkt: Bestehende Haushalte Beispiel Bremen Ein Gesamtplan 10 Einzelpläne 5,8 Mrd. (2019)

15 Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik Finanzplan (5-jährig) Gesamtplan Einzelplan Kapitel Titel

16 Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik

17 Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik In Städten (inkl. Hamburg und Bremen): Doppik (Doppelte Buchführung in Kommunen/Körperschaften) Umstellung von der Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. reinen Zahlungsströmen) hin zur doppelten Buchführung einschließlich einer Ergebniskontrolle. Ziele der Doppik Gewährleistung der Generationengerechtigkeit Erhöhte Transparenz für die Bürger/innen Effizientere und effektivere öffentliche Leistungserstellung Verbesserte Steuerung durch Rat und Verwaltung (z.b. durch Nutzung der Budgetierung in Verbindung mit output- /wirkungsorientierten Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt).

18 Ansatzpunkte entlang der Haushaltssystematik Beispiel: Stadt Köln

19 Die Rolle der Zivilgesellschaft Herausforderungen: Transparenzdefizit: Keine öffentlicher Zugang zu Haushaltsentwürfen ex ante Partizipationsdefizit: Keine formale Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess der Haushaltsaufstellung Kapazitätsdefizit: Begrenzte Ressourcen zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Analyse des Bundeshaushalts und die Formulierung von Alternativen

20 Die Rolle der Zivilgesellschaft Wir werden die Transparenz des Haushaltsverfahrens und die gleichberechtigte Mitwirkung daran verstärken und eine geschlechtersensible Haushaltsplanung und Nachverfolgung fördern. (AAAA, Pkt. 30 )

21 Die Rolle der Zivilgesellschaft Das Feld nicht dem Lobbying des Bundes der Steuerzahler überlassen!

22 Die Rolle der Zivilgesellschaft Kritisches Monitoring der haushaltspolitischen Debatten auch in den Parlamenten notwendig

23 Von anderen lernen! Die Rolle der Zivilgesellschaft

24 Von anderen lernen! Die Rolle der Zivilgesellschaft

25 Von anderen lernen! Die Rolle der Zivilgesellschaft

26 Von anderen lernen! Die Rolle der Zivilgesellschaft

27 Von anderen lernen! Die Rolle der Zivilgesellschaft

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30 Weitere Informationen zur Agenda 2030: