Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee)

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1 Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr. 4/2016 Mittwoch, 20. April 2016 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4, Lindau (Bodensee) Postfach 3322, Lindau (Bodensee) Inhaltsübersicht Seite Bekanntmachung über die Neuwahl des Integrationsbeirates im Jahr Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für den ZV Wasserversorgung Handwerksgruppe 1-2 Kraftloserklärungen von Sparurkunden 2-3 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Seniorenheim Hege Landkreis Lindau (Bodensee) für das Wirtschaftsjahr Bekanntmachung der Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) und der Gemeinde 4-7 Nonnenhorn zur kommunalen Verkehrsüberwachung Einwohnerzahlen der Gemeinden im Landkreis Lindau (Bodensee) am Neuwahl des Integrationsbeirates im Jahr 2016 Gemäß 7 Abs. 1 der Satzung für den Integrationsbeirat des Landkreises Lindau (Bodensee) lege ich den Wahltag für die Neuwahl des Integrationsbeirates sowie das Ende der Abstimmungszeit auf folgenden Zeitpunkt fest: Donnerstag, 21. Juli 2016, 18:00 Uhr Landratsamt Lindau (Bodensee) Lindau, den Tobias Walch, Wahlleiter EAPl 0143 Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für den Zweckverband Wasserversorgung Handwerksgruppe Der Zweckverband Wasserversorgung Handwerksgruppe erlässt auf Grund Art. 30 Abs.2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), sowie Art. 20a und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in den jeweils gültigen Fassungen folgende Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr, Mittwoch Uhr und nach Vereinbarung Bankverbindung: Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim (BLZ ) Konto-Nr IBAN DE , BIC BYLADEM1MLM

2 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 2 Mittwoch, 20. April (1) 2 Abs. 1 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut: Die Verbandsräte, die nicht gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG kraft Amtes der Verbandsversammlung angehören, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse eine Sitzungsgeldpauschale. (2) Im 2 wird folgender neuer Abs. 5 angefügt: Die Teilnahme an einer Sitzung wird durch die Anwesenheitsliste nachgewiesen. (3) Im 2 wird folgender neuer Abs. 6 angefügt: Die Fahrtkosten zum Sitzungsort werden pauschal mit 15,00 Euro vergütet. Fällt der Sitzungsort mit dem Wohnort des Verbandsrates zusammen, wird die pauschale Fahrtkostenentschädigung nicht gezahlt. Sofern Verbandsräte am gleichen Tag an mehreren Sitzungen teilnehmen, wird die Entschädigung nur einmal gezahlt. (4) 3 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: Der stellvertretende Verbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75,00 Euro. (5) 4 erhält folgenden Wortlaut: Die nach Monatsbeträgen bemessenen Aufwandsentschädigungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt. Die übrigen Entschädigungen werden nachträglich nach Abrechnung gezahlt. 2 Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Sigmarszell, Zweckverband Wasserversorgung Handwerksgruppe Hans Kern, Verbandsvorsitzender EAPl 0280 Kraftloserklärung einer Sparurkunde Die Sparurkunde zu Konto

3 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 3 Mittwoch, 20. April 2016 wird hiermit gemäß Artikel 39 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für kraftlos erklärt, da innerhalb der dreimonatigen Aufgebotsfrist keine Rechte Dritter geltend gemacht worden sind. Memmingen, Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim Der Vorstand EAPl 8310 Kraftloserklärung einer Sparurkunde Die Sparurkunde zu Konto wird hiermit gemäß Artikel 39 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für kraftlos erklärt, da innerhalb der dreimonatigen Aufgebotsfrist keine Rechte Dritter geltend gemacht worden sind. Memmingen, Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim Der Vorstand EAPl 8310 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Seniorenheim Hege Landkreis Lindau (Bodensee) für das Wirtschaftsjahr 2016 Aufgrund 10 der Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Zweckverband Seniorenheim Hege folgenden Wirtschaftsplan. 1 Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in den Erträge und Aufwendungen mit und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit ab.

4 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 4 Mittwoch, 20. April 2016 (1) Betriebskostenumlage 2 Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. (2) Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf EUR festgesetzt. 4 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Wasserburg (Bodensee), Zweckverband Seniorenheim Hege Rainer Krauß, Verbandsvorsitzender EAPl 941 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) und der Gemeinde Nonnenhorn zur kommunalen Verkehrsüberwachung Der Gemeinderat der Gemeinde Nonnenhorn hat am , der Gemeinderat der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) am dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung zugestimmt. Die Zweckvereinbarung wurde vom Landratsamt Lindau (Bodensee) mit Schreiben vom rechtsaufsichtlich gem. Art 12 Abs. 2 KommZG genehmigt. Sie wird nachstehend gem. Art. 13 KommZG amtlich bekannt gemacht. Landratsamt Lindau (Bodensee) Lindau (Bodensee), Christine Münzberg, Kommunales, Sicherheit und Ordnung EAPL 017 Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Wasserburg am Bodensee und der Gemeinde Nonnenhorn zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Zwischen der

5 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 5 Mittwoch, 20. April 2016 Gemeinde Wasserburg am Bodensee, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister, Thomas Kleinschmidt, Lindenplatz 1, Wasserburg und der Gemeinde Nonnenhorn, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister, Rainer Krauß, Conrad- Forster-Straße 9, Nonnenhorn, wird zur Durchführung einer gemeinsamen Verkehrsüberwachung gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) folgende Zweckvereinbarung geschlossen: 1 Aufgaben (1) Die Gemeinde Wasserburg und die Gemeinde Nonnenhorn sind aufgrund von 2 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die im ruhenden Verkehr festgestellt werden in gleicher Weise zuständig wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Die Gemeinde Nonnenhorn führt die Überwachung des ruhenden Verkehrs im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften durch. (2) Umfang und Zeitraum der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Nonnenhorn bestimmen sich nach der Vereinbarung mit den zuständigen Polizeibehörden. (3) Die Gemeinde Wasserburg übernimmt nach dieser Vereinbarung Aufgaben der Bußgeldstelle für festgestellte Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in der Gemeinde Nonnenhorn durch den Erlass von Bußgeldbescheiden. Die Gemeinde Nonnenhorn stellt der Gemeinde Wasserburg die zur Durchführung des jeweiligen Verfahrens notwendigen Daten in elektronischer Form zur Verfügung. (4) Der Sitz für die Durchführung der Verkehrsüberwachung ist die Gemeinde Wasserburg. 2 Übertragung hoheitlicher Befugnisse Die Gemeinde Nonnenhorn überträgt der Gemeinde Wasserburg die notwendigen hoheitlichen Befugnisse zur Erteilung von Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie zur Durchführung von Bußgeldverfahren im ruhenden Verkehr, welche im Ortsgebiet der Gemeinde Nonnenhorn festgestellt werden.

6 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 6 Mittwoch, 20. April Personal Die Durchführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung bei den Vertragskommunen erfolgt grundsätzlich durch private Dienstleistungsunternehmen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (Innen- und Außendienst). Die Vergabe von Dienstleistungen (Personaleinsatz für Innen- und Außendienst) erfolgt gemäß den Vorgaben der Gemeinde Nonnenhorn. Die Einsätze im Außendienst vor Ort werden durch die Gemeinde Nonnenhorn festgelegt. 4 Geräte und Verbrauchsmaterial Die notwendige Beschaffung von elektronischen Erfassungsgeräten und Verbrauchsmaterialien für den Einsatz sowie der Abschluss der hierfür notwenigen Lea- sing- und Wartungsverträge mit Dritten, erfolgt durch die Gemeinde Wasserburg. 5 Kostenverteilung (1) Die Kosten für den Außen- und Innendienst der Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr trägt jede Gemeinde nach den jeweiligen tatsächlichen Aufwendungen für ihren Bereich. Die Gemeinde Wasserburg erhält als Ersatz für die gemeinsame Nutzung der Büroräumlichkeiten und der Sachausstattung eine Fallpauschale von 1,60. Der Kostenersatz wird einmal jährlich entsprechend der Fallzahlen im Gemeindegebiet Nonnenhorn abgerechnet. (2) Die Sachaufwendungen (insbesondere für Lizenzgebühren und Softwarekosten der AKDB) trägt jede Gemeinde für ihren Bedarf. (3) Die Kostenteilung hat auch Gültigkeit für Nachlaufzeit eines Verfahrens. (4) Die im Angebot / in der Beispielsrechnung der Fa. K & B Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbh, Mühldorf a. Inn, vom genannten Kosten stellen die verbindliche Grundlage für die Kostenverteilung mit der Gemeinde Nonnenhorn dar. Eine Anpassung der Kosten ist nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Nonnenhorn möglich.

7 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 7 Mittwoch, 20. April Verteilung der Einnahmen Die bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs anfallenden Verwarnungsgelder, Bußgelder und Gebühren stehen jeweils der Kommune zu, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Verkehrsverstoß begangen wurde. 7 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung (1) Diese Vereinbarung gilt erstmals für das Haushaltsjahr 2016; sie gilt zunächst befristet auf ein Jahr. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. 8 Schlichtung und Streitigkeiten Bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der an dieser Vereinbarung Beteiligten soll die Aufsichtsbehörde angerufen werden. 9 Inkrafttreten Die Zweckvereinbarung wird am wirksam. Wasserburg, den Nonnenhorn, den Thomas Kleinschmidt 1.Bürgermeister Rainer Krauß 1. Bürgermeister Gemeinde Wasserburg Gemeinde Nonnenhorn EAPl 0282

8 Amtsblatt Nr. 4/2016 Seite 8 Mittwoch, 20. April 2016 Einwohnerzahlen der Gemeinden im Landkreis Lindau (Bodensee) am Nachfolgend werden die vom Bayerischen Landesamt für Statistik München auf Basis Zensus 2011 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der Gemeinden im Landkreis Lindau (Bodensee) am 30. Juni 2015 bekannt gegeben. Gemeinde Einwohner Bodolz Gestratz Grünenbach Heimenkirch, M Hergatz Hergensweiler Lindau (Bodensee), GKSt Lindenberg i. Allgäu, St Maierhöfen Nonnenhorn Oberreute Opfenbach Röthenbach (Allgäu) Scheidegg, M Sigmarszell Stiefenhofen Wasserburg (Bodensee) Weiler-Simmerberg, M Weißensberg Kreissumme Einwendungen bzw. Anfragen sind an das Bayerische Landesamt für Statistik, München, zu richten. Lindau (Bodensee), Landratsamt Lindau (Bodensee) Tobias Walch, Soziales und Kreisentwicklung EAPl 0132