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1 Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen treffen, Mitarbeiter führen oder sich technischen Herausforderungen stellen. Dazu brauchen Sie verlässliche Informationen, direkt einsetzbare Arbeitshilfen und Tipps aus der Praxis. Es ist unser Ziel, Ihnen genau das zu liefern. Dafür steht seit mehr als 30 Jahren die FORUM VERLAG HERKERT GMBH. Zusammen mit Fachexperten und Praktikern entwickeln wir unser Portfolio ständig weiter, basierend auf Ihren speziellen Bedürfnissen. Überzeugen Sie sich selbst von der Aktualität und vom hohen Praxisnutzen unseres Angebots. Falls Sie noch nähere Informationen wünschen oder gleich über die Homepage bestellen möchten, klicken Sie einfach auf den Button In den Warenkorb oder wenden sich bitte direkt an: FORUM VERLAG HERKERT GMBH Mandichostr Merching Telefon: / Telefax: / service@forum-verlag.com Alle Rechte vorbehalten. Ausdruck, datentechnische Vervielfältigung (auch auszugsweise) oder Veränderung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlages.

2 Verträge und Vollmachten Bauverträge BGB-Bauvertrag BGB-Bauvertrag VOB-Bauvertrag Allgemeine Bedingungen für Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von Bauleistungen Bauverhandlungsprotokoll und Bauvertrag Anwendungshinweise zum Bauverhandlungsprotokoll Architektenverträge Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag (AVA) Anwendungshinweise Architektenverträge Anwendungshinweise: Architektenvertrag mit Verbraucherbauherren Architektenvertrag für Freianlagen mit AVA Architektenvertrag für Gebäude und Innenräume (Kurzfassung) mit AVA Architektenvertrag für Gebäude und Innenräume mit AVA Architektenvertrag für Umbau und Modernisierung Ingenieurverträge Anwendungshinweise: Ingenieurverträge Ingenieurvertrag für Ingenieurbauwerke mit AVI Anwendungshinweise: BGB-Bauvertrag Besondere Vertragsbedingungen VOB-Bauvertrag Anwendungshinweise: VOB-Bauvertrag VOB-Bauvertrag (Kurzfassung) VOB-Bauvertrag auf Stundenlohnbasis VOB-Bauvertrag mit Einheitspreisen VOB-Bauvertrag mit Pauschalpreis Architektenvertrag mit Verbraucherbauherren für Gebäude und Innenräume (kurz) Architektenvertrag mit Verbraucherbauherren Anlage 2 Anwendungshinweise Architektenvertrag mit Verbraucherbauherren Architektenvertrag zur Erstellung einer Planungsgrundlage zur Ermittlung der wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele Vorvertrag Planerleistungen Ingenieurvertrag für Leistungen bei der technischen Ausrüstung Elektrotechnik

3 Ingenieurvertrag für Leistungen bei der technischen Ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär Ingenieurvertrag für örtliche Bauüberwachung von Ingenieurbauwerke Ingenieurvertrag für Subleistungen Sonstige Verträge Abnahme von Architektenleistungen Generalplanervertrag Generalübernehmervertrag Generalunternehmervertrag Projektsteuerungsvertrag SiGeKo-Vertrag Subunternehmervertrag Totalunternehmervertrag Verbraucherbauvertrag Vollmachten und Bürgschaften Anwendungshinweise: Bürgschaften Architektenvollmacht Bauleitervollmacht Gewährleistungsbürgschaft Vertragserfüllungsbürgschaft Vollmacht zum Bauvorhaben Ingenieurvertrag für Tragwerksplanung mit AVI Ingenieurvertrag für Verkehrsanlagen mit AVI Ingenieurvertrag über Erstellung eines Brandschutzkonzepts für ein Bestandsgebäude Vertrag über Bauleitung (Kurzfassung) Vertrag über Abbruch eines Gebäudes und Erstellung einer Baugrube Werklieferungsvertrag Anwendungshinweise: Werklieferungsvertrag Werkvertrag Anwendungshinweise: Werkvertrag Vorauszahlungsbürgschaft Zahlungsbürgschaft als Sicherheit nach 648a BGB (Stand 2017)/ 650f (Stand 2018) Zahlungsbürgschaft zugunsten des Auftragnehmers Briefe für Auftraggeber Leistungsdurchführung Anpassung Vertragsstrafe wegen Terminverschiebung Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

4 Aufforderung zur Benennung von Nachunternehmern Baubeginnanfrage Nachfristsetzung bei Verzug Änderungsanordnung nach 650b Abs. 2 Änderungsbegehren nach 650b Abs. 1 Aufforderung zur Überlassung eines Angebots Beispiel 1 Änderungsbegehren nach 650b Abs. 1 Aufforderung zur Überlassung eines Angebots Beispiel 2 Anpassung Vertragsstrafe wegen Terminverschiebung Abweisung Behinderungsanzeige Anordnung des Auftraggebers zur Entfernung von Stoffen oder Bauteilen von der Baustelle nach 4 VOB/B Anpassung Vertragsstrafe wegen Terminverschiebung Aufforderung Werkzeichnungen Aufforderung zum gemeinsamen Aufmaß Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemäß VOB/A Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Aufforderung zur Benennung von Nachunternehmern Widerspruch gegen Nachbarbauvorhaben wegen möglichem Überbau Zurückweisung der Bedenkenanmeldung Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Aufforderung zur Benennung von Nachunternehmern Baubeginnanfrage Nachfristsetzung bei Verzug Widerspruch gegen Nachbarbauvorhaben wegen möglichem Überbau Zurückweisung der Bedenkenanmeldung Aufforderung zur Beseitigung eigenmächtig durchgeführter Leistungen nach 2 VOB/B Aufhebung der Ausschreibung nach VOB/A Baubeginnanfrage Fristsetzung Arbeitsaufnahme mit Kündigungsandrohung nach 5 VOB/B Fristsetzung mit Kündigungsandrohung wegen Verzug mit Ausführung (Zwischentermin) nach 5 VOB/B Fristsetzung mit Kündigungsandrohung wegen Verzug mit Fertigstellung nach 5 VOB/B Genehmigung vertragsloser Leistungen nach 2 VOB/B Haftungsablehnung nach

5 Bedenkenanmeldung Inanspruchnahme von Geräten, Gerüsten, Einrichtungen, Stoffen und Bauteilen nach 8 VOB/B Mahnung an Architekt wegen Verzug der Planüberlassung an Werkunternehmer Vorlage des Eignungsnachweises für Abnahme/Mängel Ablehnung Abnahmeverlangen Abnahmeniederschrift Anwendungshinweise: Abnahme Bauabnahmeprotokoll (Formular) Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach BGB Mängelbeseitigungsaufforderung Ablehnung Abnahmeverlangen Abnahmeniederschrift Anwendungshinweise: Abnahme Aufforderung zur Mangelbeseitigung gegen Einwand der Unverhältnismäßigkeit Bauabnahmeprotokoll (Formular) Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach BGB Mängelbeseitigungsaufforderung Subunternehmer nach 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B Widerspruch gegen Nachbarbauvorhaben wegen möglichem Überbau Zurückweisung der Bedenkenanmeldung Minderung wegen Mängeln nach 634 BGB Rücktritt vom Bauvertrag wegen Mängeln nach 634 BGB Schadenersatz wegen Mängeln nach 634 BGB Verlangen der Abnahme nach Fertigstellungsanzeige Minderung wegen Mängeln nach 634 BGB Rücktritt vom Bauvertrag wegen Mängeln nach 634 BGB Schadenersatz wegen Mängeln nach 634 BGB Terminverschiebung der Zustandsfeststellung aus wichtigem Grund nach 650g BGB Verlangen der Abnahme mit Fristsetzung gemäß 640 BGB

6 Abrechnung des Ersatzvornahmekostenvorschusses nach 13 VOB/B Anwendungshinweise: Abnahme Aufforderung zur Mangelbeseitigung gegen Einwand der Unverhältnismäßigkeit Aufforderung zur Mangelbeseitigung, Vorschussanforderung, Beweissicherung Bauabnahmeprotokoll (Formular) Bauabnahme nach 12 VOB/B Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor Abnahme Abrechnung/Zahlung Anforderung einer Freistellungsbescheinigung Abrechnung des Kostenvorschusses für Mängelbeseitigung Anforderung einer Freistellungsbescheinigung Anforderung einer Freistellungsbescheinigung Einwendung gegen Stundenlohnzettel nach 15 VOB/B Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Abnahme Endgültige Abnahmeverweigerung Geltendmachung von Ersatzvornahmekostenvorschuss nach 13 VOB/B Minderung der Vergütung wegen vorhandener Mängel Mitteilung des Ergebnisses der Abnahme Verlangen der Abnahme nach Fertigstellungsanzeige Vorläufige Abnahmeverweigerung Zahlungsbestimmung nach 1 BauFordSiG Schlussrechnungsprüfung und Aufforderung zur Rückzahlung überzahlter Vergütung Zahlungsbestimmung nach 1 BauFordSiG Mitteilung über den Einhalt der vereinbarten Sicherheit nach 17 VOB/B Nachfristsetzung zur Stellung der Schlussrechnung nach 14 VOB/B

7 Rückgabe der geprüften Schlussrechnung Rückgabe der geprüften Schlussrechnung und Unterrichtung über Schlusszahlung Verjährung Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung Einrede der Verjährung Bürgschaften Aufforderung Auszahlung Gewährleistungsbürgschaft Aufforderung zur Rückgabe einer Zahlungsbürgschaft Aufforderung Auszahlung Gewährleistungsbürgschaft Aufforderung zur Rückgabe einer Zahlungsbürgschaft Schlussrechnung nach auftraggeberseitiger Kündigung Übermittlung der Schlussrechnung nach 14 VOB/B Zahlungsbestimmung nach 1 BauFordSiG Einrede der Verjährung trotz fehlerhafter oder verspäteter Schlussrechnung Einrede der Verjährung trotz fehlender oder fehlerhafter Schlussrechnung Einrede der Verjährung trotz fehlerhafter oder verspäteter Schlussrechnung Inanspruchnahme Vertragserfüllungsbürgschaft Inanspruchnahme Vertragserfüllungsbürgschaft

8 Aufforderung Auszahlung Gewährleistungsbürgschaft Aufforderung zur Rückgabe einer Zahlungsbürgschaft Kündigung Hinweis zur Kündigung von BGB-Bauverträgen Kündigung des Architektenvertrages nach Klärung der Planungsgrunddaten nach 650r BGB Ersatzvornahmekostenvorschussanspruch nach Kündigung des Bauvertrags nach 8 VOB/B Kündigung des Bauvertrags nach 8 Abs. 2 VOB/B Kündigung des Bauvertrags nach 8 Abs. 3 VOB/B Kündigung des Bauvertrags mit dem direkten Auftragnehmer nach 8 Abs. 4 VOB/B Kündigung wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung nach 8 VOB/B Inanspruchnahme Vertragserfüllungsbürgschaft Sicherungsabrede wegen Vorauszahlungsbürgschaft Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlags Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlags Kündigung nach 8 Abs. 2 VOB/B für öffentliche Auftraggeber Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung bei Verzug des Ausführungsbeginns Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung bei Verzug mit der Abhilfepflicht Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung bei Verzug der Fertigstellung Teilkündigung des Bauvertrags nach 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 B VOB/B

9 Briefe für Auftragnehmer Angebot Angebot Auftragsbestätigung Angebot Auftragsbestätigung Leistungsdurchführung Anzeige der fehlenden Mitwirkung gemäß 642 Abs. 1 BGB Ablehnung Änderungsbegehren wegen Unzumutbarkeit Anzeige der fehlenden Mitwirkung gemäß 642 Abs. 1 BGB Behinderungsanzeige Baubeginn Baubeginnanzeige Bedenkenanmeldung nach 4 VOB/B Behinderungsanzeige nach 6 VOB/B Behinderungsanzeige mit Schadensersatzandrohung Fehlende Ausführungsunterlagen nach 3 VOB/B Vergaberüge Vergaberüge Behinderungsanzeige Baubeginn Geltendmachung Bauzeitmehrkosten als Behinderungsfolge Geltendmachung Bauzeitverlängerung als Behinderungsfolge Geltendmachung Bauzeitmehrkosten als Behinderungsfolge Geltendmachung Bauzeitverlängerung als Behinderungsfolge Hinweis auf fehlerhafte Ausführungsunterlagen nach 3 VOB/B Herbeiführung der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse

10 Mengen-/Preisänderungen Anzeige der Überschreitung des Kostenanschlags Anzeige der Überschreitung des Kostenanschlags Ankündigung des Anspruchs auf besondere Vergütung Anzeige einer Mengenüberschreitung Anzeige einer Mengenunterschreitung Preisvereinbarungsverlangen bei Mengenüberschreitungen Abnahme/Mängel Abnahmeniederschrift Bauabnahmeprotokoll (Formular) Bauabnahme nach 12 VOB/B Fertigstellungsanzeige der Mangelbeseitigung Abnahmeniederschrift Aufforderung zur Zustandsfeststellung gem. 650g Abs. 1 BGB Bauabnahmeprotokoll (Formular) Bauabnahme nach 12 VOB/B Aufforderung zur Überlassung einer Planung zur Erstellung eines Nachtragsangebots Preisvereinbarungsverlangen bei Mengenunterschreitungen Verlangen eines neuen Preises für Leistungsänderungen nach 2 VOB/B Vergütung für zusätzliche Leistungen nach 2 VOB/B Fristsetzung zur Abnahme von Leistungen nach 640 BGB Verweigerung der Mangelbeseitigung Fertigstellungsanzeige der Mangelbeseitigung Verlangen der Abnahme mit Fristsetzung nach 640 BGB Verweigerung der Mangelbeseitigung

11 Ablehnung von Nachbesserungsforderungen Antwort auf verweigerte Abnahme Aufforderung zur gemeinsamen Leistungsfeststellung Aufforderung zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen Aufmaß und Abnahme nach auftraggeberseitiger Kündigung Bauabnahmeprotokoll (Formular) Bauabnahme nach 12 VOB/B Begründete Mängelbeseitigungsverweigerung Abrechnung/Zahlung Anforderung von Abschlagszahlungen nach 632a BGB (zur Verwendung gegenüber Nichtverbrauchern) Anforderung von Abschlagszahlungen nach 632a BGB (zur Verwendung gegenüber Verbrauchern) Antrag Bauhandwerkersicherungshypothek Anwendungshinweise: Antrag Bauhandwerkersicherungshypothek Auskunftsverlangen nach 641 BGB Mahnung Abschlagsrechnung nach BGB Antrag Bauhandwerkersicherungshypothek Fertigstellungsanzeige der Mangelbeseitigung Fertigstellungsanzeige und Abnahmeverlangen Mitteilung nach Mängelprüfung/ Behebung Mitteilung über die Leistungsfertigstellung nach 12 VOB/B Verlangen einer besonderen Abnahme (Teilabnahme) Verweigerung der Mangelbeseitigung Mahnung zur Zahlung der Schlussrechnung ohne Vertragsstrafenabzug Schlussrechnung nach Kündigung des Bauvertrags nach 649 BGB Übersendung der Schlussrechnung Übersendung der Schlussrechnung nach Vertragsbeendigung gemäß 645 Abs. 1 Satz 1 BGB Übersendung der Schlussrechnung nach Vertragsaufhebung gemäß 642, 643 BGB Anwendungshinweise: Antrag Bauhandwerkersicherungshypothek

12 Auskunftsverlangen nach 641 BGB Haftung für offene Vergütung Mahnung Abschlagsrechnung nach BGB Mahnung zur Zahlung der Schlussrechnung ohne Vertragsstrafenabzug Schlussrechnung nach Kündigung des Bauvertrags nach 648 BGB Übersendung der Schlussrechnung Abrechnung nach 6 VOB/B Abrechnung nach außerordentlicher Kündigung des Auftragnehmers Abrechnung nach Kündigung des Auftragnehmers nach 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B Abrechnung nach Kündigung des Auftragnehmers nach 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B Abrechnung nach Kündigung des Gesamtauftrags nach 8 Abs. 1 VOB/B Abrechnung nach Kündigung nach 8 Abs. 3 VOB/B Abrechnung nach Teilkündigung nach 8 Abs. 1 VOB/B Anzeige der Ausführung von Stundenlohnarbeiten Anforderung einer Abschlagszahlung nach 16 VOB/B Übersendung der Schlussrechnung nach Vertragsbeendigung gem. 645 Abs. 1 Satz 1 BGB Übersendung der Schlussrechnung nach Vertragsaufhebung gem. 642, 643 BGB Verlangen einer Zustandsfeststellung nach verweigerter Abnahme nach 650g BGB Verlangen einer Abschlagszahlung mit Leistungsaufstellung nach 632a BGB (nicht Verbraucherbauvertrag) Zurückweisung Einbehalt Vergütung wegen Mangel an anderem Gewerk Aufforderung zur Genehmigung einer Stundenlohnvereinbarung Auskunftsverlangen nach 641 BGB Haftung für offene Vergütung Mahnung Abschlagsrechnung nach VOB Mahnung und Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzugs Mahnung zur Zahlung der Schlussrechnung ohne Vertragsstrafenabzug Nachfristsetzung zur Zahlung der Schlussrechnung Nachfristsetzung zur Bezahlung fälligen Werklohns mit Leistungseinstellungsankündigung nach 16 VOB/B Nachfristsetzung zur Leistung einer fälligen Zahlung ohne Leistungseinstellungs- oder Kündigungsandrohung Nachtragsforderung wegen Bauzeitverlängerung als Folge geänderter/ zusätzlicher Leistung

13 Übersendung der Schlussrechnung Vergütung für Leistungen ohne Auftrag Vorbehalt gegen Schlusszahlung nach 16 VOB/B Verjährung Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung Verjährungseinrede Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung Verjährungseinrede Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung Verjährungseinrede Bürgschaft/Sicherheiten Verlangen einer Sicherheitsleistung nach 648a BGB Verlangen einer Sicherheitsleistung nach 648a BGB nach Abnahme Zurückweisung Einbehalt Vergütung wegen Mangel an anderem Gewerk Zurückweisung Ihrer Mangelrüge wg. Abgeltung durch Vergleich Zurückweisung Ihrer Mangelrüge wg. Abgeltung durch Vergleich Zurückweisung Ihrer Mangelrüge wg. Abgeltung durch Vergleich Verlangen einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach 648 BGB Weiteres Sicherungsverlangen wegen zusätzlichen Vergütungsanspruchs

14 Einstellung der Leistungserbringung wegen nicht geleisteter Zahlungssicherheit nach 650f BGB Ablösung des Sicherheitseinbehalts für Mängelansprüche durch Bürgschaft Aufforderung zur Auszahlung des Bareinbehalts und Rückgabe der Bürgschaft Aufforderung zur Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Aufforderung zur Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft Aufforderung zur Rückgabe einer Vorauszahlungsbürgschaft Aufforderung zur Freigabe eines Sperrkontos nach 17 VOB/B Kündigung Feststellung der Vertragsaufhebung gemäß 642, 643 BGB Fristsetzung und Kündigung wegen fehlender Mitwirkung nach 642, 643 BGB Fristsetzung und Kündigung wegen fehlender Mitwirkung nach 642, 643 BGB Verlangen einer Sicherheitsleistung nach 650f BGB nach Abnahme Weiteres Sicherungsverlangen nach 650f BGB wegen zusätzlichen Vergütungsanspruchs Hinweis auf Verlust von Zurückbehaltungsrecht wg. Nichtauszahlung Sicherheitseinbehalt Nachfrist eines Sicherungsverlangen nach 648a BGB Verlangen einer Sicherheitsleistung nach 648a BGB Verlangen einer Sicherheitsleistung nach 648a BGB nach Abnahme Weiteres Sicherungsverlangen wegen zusätzlichen Vergütungsanspruchs Kündigung wegen nicht geleisteter Sicherheit nach 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund nach 648a BGB Kündigung wegen nicht geleisteter Zahlungssicherheit nach 650f BGB

15 Fristsetzung und Kündigungsandrohung nach 9 VOB/B Kündigung des Subunternehmers nach 8 Abs. 5 VOB/B Kündigung wegen Annahmeverzugs nach 9 VOB/B Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach 9 VOB/B Kündigung wegen längerer Bauzeitunterbrechung nach 6 VOB/B Kündigung wegen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften Vergabe Berufung auf Kalkulationsirrtum Fachunternehmererklärung Ausfüllhilfe: Fachunternehmererklärung Fachunternehmererklärung Gebäudehülle Fachunternehmererklärung Technische Gebäudeausrüstung Briefe für Architekten Vergütung Geltendmachung von Mehrkosten für Besondere Leistung Geltendmachung von Mehrkosten für Besondere Leistung Leistungsdurchführung Anspruchsschreiben wegen Gesamtschuldnerausgleich Aufforderung zur Abnahme der Planerleistung Beratung AG wegen möglicher Kostenüberschreitung Hinweis an AG wegen Genehmigungsfähigkeit Hinweis an Bauherr zur Notwendigkeit einer Regelung mit Nachbarn wegen Schwenkbereich Kran

16 Hinweis auf Fristbeginn für Prüfung und Fälligkeit der Schlusszahlung Hinweis auf Nutzungshindernis Brandschutz Hinweisen auf Zielkonflikte in der Leistungsphase 2, Vorplanung Hinweis des Architekten an Auftraggeber wegen Auffinden von kontaminierten Stoffen Hinweis des Architekten an Auftraggeber wegen Überschreitung der Abstandsflächen Hinweis Verjährung von Mängelansprüchen gegen den Auftragnehmer Anspruchsschreiben wegen Gesamtschuldnerausgleich Aufforderung zur Abnahme der Planerleistung Beratung AG wegen möglicher Kostenüberschreitung Hinweis an AG wegen Genehmigungsfähigkeit Hinweis an Bauherr zur Notwendigkeit einer Regelung mit Nachbarn wegen Schwenkbereich Kran Hinweis auf die Einhaltung von Vergabevorgaben Hinweis auf Nutzungshindernis Brandschutz Hinweisen auf Zielkonflikte in der Leistungsphase 2, Vorplanung Information AG über Bedenkenanmeldung Mitteilung Ergebnis der Ermittlung anrechenbarer Kosten Notwendigkeit der Einschaltung eines Fachplaners (Beratung LPH 1) Verlangen der Abnahme Verlangen der Teilabnahme der Leistungen bis LHP 8 Weitergabe der geprüften Schlussrechnung an den AG Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren der Ergebnisse, LPH 1 Hinweis des Architekten an Auftraggeber wegen Auffinden von kontaminierten Stoffen Hinweis des Architekten an Auftraggeber wegen Überschreitung der Abstandsflächen Hinweis auf Fristbeginn für Prüfung und Fälligkeit der Schlusszahlung Hinweis Verjährung von Mängelansprüchen gegen den Auftragnehmer Information AG über Bedenkenanmeldung Mitteilung Ergebnis der Ermittlung anrechenbarer Kosten Notwendigkeit der Einschaltung eines Fachplaners (Beratung LPH 1) Verlangen der Abnahme Verlangen der Teilabnahme der Leistungen bis LHP 8

17 Weitergabe der geprüften Schlussrechnung an den AG Kündigung Androhung einer Kündigung wegen fehlender Entscheidung Außerordentliche Kündigung durch Architekt Androhung einer Kündigung wegen fehlender Entscheidung Außerordentliche Kündigung durch Architekt Außerordentliche Kündigung des Architekten-/Ingenieurvertrags aus wichtigem Grund Haftung und Gewährleistung Ablehnung der Haftung für Kosten der Mangelbeseitigung Ausschreibung Ausschreibung gem. Leistungsverzeichnis und vertragliche Regelung mit Komplettheitsklausel Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren der Ergebnisse, LPH 1 Außerordentliche Kündigung des Architekten-/Ingenieurvertrags aus wichtigem Grund Hinweis Architekt an AG auf die Möglichkeit der außerordendlichen Kündigung des Bauunternehmerst Hinweis Architekt an AG auf die Möglichkeit der außerordendlichen Kündigung des Bauunternehmers Kündigung aufgrund verweigerter Zustimmung nach 650r Abs. 2 BGB Übersendung der wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele inkl. Hinweise auf Sonderkündigungsrecht nach 650r BGB Ablehnung Schadensersatz wegen vorrangiger Inanspruchnahme des ausführenden Unternehmers nach 650t BGB Fehlendes Bodengutachten

18 Ausschreibung gem. Leistungsverzeichnis und vertragliche Regelung mit Komplettheitsklausel Fehlendes Bodengutachten Verjährung Einrede der Verjährung bei stufenweiser Beauftragung Einrede der Verjährung bei stufenweiser Beauftragung Briefe im Verbraucherbereich Checkliste zur Durchführung der Mangelbeseitigung Empfangsbestätigung für Widerrufsbelehrung Erhöhung der Sicherheit gem. 650m Abs. 2 BGB bzw. unberechtigte Erhöhung der Sicherheit Förderung der Ausführung einer unklar beschriebenen Leistung nach 650k BGB Gesonderte Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß 650l BGB Übergabe der Baubeschreibung Übergabe der Planungsunterlagen vor Beginn der Ausführung Verlangen der ersten Abschlagszahlung nach 632a, 650m Widerruf gemäß 650l, 355 BGB Widerruf Vertrag bzw. Wertersatz und Vergütung bei Widerruf gem. 650l BGB Widerrufsbelehrung gemäß 650l BGB Widerrufsbelehrung Werkvertrag (Abschluss außerhalb der Geschäftsräume des AN) Zurückweisung des Vorwurfs einer unklar beschriebenen Leistung gemäß 650k BGB

19 Vereinbarungen Architekten Anwendungshinweise Vergütungsvereinbarungen Ingenieure Anwendungshinweise Vergütungsvereinbarungen Vergütung Anwendungshinweise: Bonus-/Malus- Regelung Bonus-/Malus-Regelung Anwendungshinweise: Bonus-/Malus- Regelung Bonus-/Malus-Regelung Neue Preisvereinbarung bei Erhöhung des ursprünglichen Mengenansatzes Neue Preisvereinbarung bei Pauschalvertrag Neue Preisvereinbarung wegen Unterschreitung des vertraglichen Mengenansatzes Nachträgliche Vertragsänderung Nachträgliche Abänderung eines Einheitspreisvertrags in einen Pauschalpreisvertrag Vereinbarung einer Beschleunigungsprämie mit neuem Bauablaufplan Vergütungsvereinbarung für Architektenleistungen Vergütungsvereinbarung für Ingenieurleistungen und Tragwerksplanung Vereinbarung eines neuen Preises wegen Massenreduzierung Vereinbarung über Stundenlohnarbeiten Vereinbarung über Zusatzleistungen Vereinbarung neuer Einheitspreise Vereinbarung einer Vorauszahlung Vereinbarung über die endgültige Höhe der Schlusszahlung Vereinbarung eines neuen Preises wegen Massenreduzierung Vereinbarung über Stundenlohnarbeiten Vereinbarung über Zusatzleistungen Vergütung für Leistungen ohne Auftrag Vereinbarung einer Beschleunigungsprämie Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises wegen Wegfalls einer vertraglich vereinbarten Leistung

20 Vereinbarung über den Entfall einer vertraglich vereinbarten Leistung bei einem Einheitspreisvertrag Nachträgliche Abänderung eines Einheitspreisvertrags in einen Pauschalpreisvertrag Selbstübernahme von Leistungen durch den Auftraggeber Vereinbarung einer Beschleunigungsprämie mit neuem Bauablaufplan Vereinbarung einer Beschleunigungsprämie Sonstiges Gerichtsstandsvereinbarung Beschleunigung von Bauarbeiten Gerichtsstandsvereinbarung Niederschrift zur Beweissicherung Schlichtungsvereinbarung Schiedsgerichtsvereinbarung Schiedsgutachtenvereinbarung wegen Bauzeitstörung Vereinbarung über die Verlängerung von Verjährungsfristen für Mängelansprüche Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises wegen Wegfalls einer vertraglich vereinbarten Leistung Vereinbarung über den Entfall einer vertraglich vereinbarten Leistung bei einem Einheitspreisvertrag Vereinbarung über die Verlängerung von Verjährungsfristen für Mängelansprüche Verlängerung der Ausführungsfristen Schlichtungsvereinbarung Übertragung der Arbeiten an Nachunternehmer Vereinbarung eines Sonderwunsches Käufer direkt mit Handwerker Vereinbarung eines Sonderwunsches zwischen Bauträger und Käufer Vereinbarung zur Luftraumnutzung (Schwenkbereich eines Krans) Organisationshilfen für die Baustelle Aufmaßliste Bautagebuch Bedarfsmeldung/Materialeinkauf Stundenlohnbericht Wochen-Stundenbericht

21 Gesetze und Verordnungen Synopse BGB 2017/BGB BGB Bauvertragsrecht n BGB (Stand 2018) BGB Werkvertragsrecht BGB (Stand 2017) Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen BGB (Stand 2018) Landesbauordnungen LBO Baden-Württemberg LBO Bayern LBO Berlin LBO Brandenburg LBO Bremen LBO Hamburg LBO Hessen LBO Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen VOB/B, Stand 2016 VOB/B, Stand 2012 VOB/B, Stand 2009 VOB/A, Stand 2016 VOB/A, Stand 2012 VOB/A, Stand 2009 HOAI 2013 HOAI 2009 LBO Niedersachsen LBO Nordrhein-Westfalen LBO Rheinland-Pfalz LBO Saarland LBO Sachsen LBO Sachsen-Anhalt LBO Schleswig-Holstein LBO Thüringen Tipps und Aktuelles Ausschreibung/Vergabe Durch Annahme des Angebots mit Änderungen kommt kein wirksamer Bauvertrag zustande Errichtung einer Lärmschutzwand ist eigenes Fachlos Handwerker ohne eigenes Werkzeug ist kein selbstständiger Unternehmer Möglichkeit die anerkannten Regeln der Technik zu unterschreiten Vertragsnichtigkeit bei bewusster Außerachtlassung zwingender Ausschreibung Zuschlag für besonders günstiges Angebot wegen Kalkulationsfehler

22 Vertragsgestaltung Anforderung an die Textform bzw. Schriftform nach neuem Bauvertragsrecht Checkliste: BGB-Bauvertrag Checkliste: Generalunternehmervertrag Die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag Vergütung/Zahlung/Skonto Anerkenntnis Subunternehmerleistung durch Weiterreichen der Rechnung Anforderungen an die prüfbare Abrechnung von Stundenlohnarbeiten Auftraggeber verweigert Auskunft zu anrechenbaren Kosten: Schätzung durch den Tragwerksplaner möglich Auftragnehmer muss keine Bedenken gegen unwirtschaftliche Planung anmelden Formularmäßiger Ausschluss des Preisanpassungsrechts nach 2 Abs. 3 VOB/B ist wirksam Mehrvergütung bei eigenmächtiger Verbesserung der Ausführung Prüfbarkeit von Abrechnungen im VOB/B-Vertrag Die Konsequenzen von Schwarzgeldarbeiten für den Planvertrag Eine unwirksame Abnahmeklausel führt zu unwirksamer Sicherungsabrede Schwarzarbeit am Bau Vertragliche Anforderungen, die über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehen Prüfung der Verjährung von Vergütungsansprüchen Subunternehmervergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig, wenn die GU-Leistung abgenommen wurde Werklohnanspruch erlischt bei Erstellung der Schlussrechnung erst fünf Jahre nach Abnahme Zurückbehaltungsrecht des AG wenn 648a BGB-Sicherheit nicht gestellt wurde Zurückbehaltungsrecht für den Werklohn bei Nichtvorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung Zusätzlicher Honoraranspruch des Objektplaners für die Erbringung von Fachplanungsleistungen Nachträge/geänderte/zusätzliche Leistungen Der Auftraggeber hat nicht immer für die Beschaffenheit des Baugrunds einzustehen Kalkulation von Nachtragspreisen für geänderte oder zusätzliche Leistungen Kein Nachtrag für Anschlussarbeiten Preisermittlung für zusätzliche Leistung, die nicht für Hauptauftrag notwendig sind

23 Übersicht zur Kalkulation von Ansprüchen wg. Bauzeitverlängerung Vertragsabwicklung Anerkannte Regeln der Technik Architekt muss auf die Einhaltung der Fördervoraussetzungen achten Bestimmung der Leistungsausführung durch den Auftragnehmer Das System der Bedenkenmitteilung in der VOB/B Grundwissen zur VOB/C Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel Bürgschaften/Sicherheiten Das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) Der Auftragnehmer muss ein Sicherungsverlangen gem. 648a BGB vorher androhen Höhe einer Bürgschaft gem. 648a BGB nach Kündigung Vergütung für auftragslos erbrachte Leistungen nur bei technischer Notwendigkeit Konsequenzen für den Planer und Bauüberwacher bei einer die Ausführung ändernden Entscheidung des Bauherren Leistungsumfang des Architekten ohne klaren Auftrag Untersuchungspflicht beim Handelskauf Nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags Unternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden Keine Haftung des Bürgen Verjährung von Ansprüchen gegen Bürgen Verlängerung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll möglich Planungs- und Bauzeit Wann gerät der Planer in Verzug? Vertragsstrafe, Kündigung Abrechnung eines gekündigten Architektenvertrags Kündigung nach 9 VOB/B auch wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers mit Stillstandkosten Mängelbeseitigung bei nicht genehmigten Subunternehmereinsatz Vertragsstrafen im Baurecht Zulässigkeit einer Teilkündigung beim VOB/B-Bauvertrag

24 Haftung/Schadensersatz Architekt muss auf die Einhaltung der Fördervoraussetzungen achten Berechnung des Schadens bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze Gefährdungshaftung bei Tiefbauarbeiten Haftung des Architekten bei unverhältnismäßigem Nachverbesserungsaufwand Haftung des Architekten für nicht beauftragte aber erbrachte Leistungen Abnahme/Gewährleistung Auch nach vollständiger Mängelbeseitigung verbleibt ein merkantiler Minderwert Auftraggeber darf sichere und teurere Nachbesserung durchführen Checkliste Prüfung Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Haftung des Auftragnehmers bei fehlender Überprüfung der Vorleistung durch den Auftragnehmer Keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Teilabnahme der Architektenleistung bei Beauftragung einer Vollarchitektur Mängelrechte nach 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme Leistungsdurchführung Aufstellung, Fortschreibung und Überwachung eines Terminplans: Anlage 10 HOAI LPH 8 Haftung des Auftragnehmers bei Verletzung seiner Hinweispflicht Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel Mitverschulden des Bauherrn bei fehlender geänderter Planung Verlust des Versicherungsschutzes bei pflichtwidrigem Verhalten Vorleistung nicht überprüft volle Haftung des Asphaltbauers Nach einem Vergleich ist keine Aufrechnung mehr möglich Stichproben reichen zur Feststellung der Mängel Übersicht und Berechnung der Verjährungsfristen für Zahlungsanspüche Verjährungsfrist für Photovoltaik- und Solaranlagen Verjährung von Mängelansprüchen nach Abnahmeverweigerung Zulässigkeit der Verweigerung der Beseitigung eines optischen Mangels durch den Auftragnehmer Besondere Überwachungspflicht der Bauleitung, Unterkonstruktion

25 Hinweispflicht Fachplaners an Objektplaner wegen fehlender Planungsvorgaben Hinweispflicht des Tragwerksplaners auf untaugliches Abdichtungskonzept Prüf- und Hinweispflicht hinsichtlich Vorunternehmerleistung nur bei ursächlichem Zusammenhang mit eigener Leistungspflicht

26 Bestellmöglichkeiten Bauverträge und Baubriefe Für weitere Produktinformationen oder zum Bestellen hilft Ihnen unser Kundenservice gerne weiter: Kundenservice Telefon: / service@forum-verlag.com Oder nutzen Sie bequem die Informations- und Bestellmöglichkeiten zu diesem Produkt in unserem Online-Shop: Internet FORUM VERLAG HERKERT GMBH, Mandichostraße 18, Merching, Tel.: (08233) , service@forum-verlag.com, Internet: