Vertrag über Zusatzleistungen

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1 Vertrag über Zusatzleistungen Vertrag über Zusatzleistungen Senioren-PensionMöller GmbH

2 Zwischen der Senioren-Pension Möller GmbH, Schönberger Str. 28, Ziethen (in folgendem kurz SPM genannt) und (in folgendem kurz Bewohner genannt) vertreten durch - wird hiermit der nachstehende geschlossen. Vertrag über Zusatzleistungen im Sinne des 88 SGB XI Zwischen den Parteien dieses Vertrages besteht ein Wohn-, Pflege- und Betreuungsvertag bzw. ein Wohn- und Betreuungsvertrag. Die SPM erbringt Zusatzleistungen im Sinne des 88 SGB XI, die nicht im Wohn-, Pflege- und Betreuungsentgelt umfasst sind. Die Vereinbarung über Zusatzleistungen ist jederzeit kündbar, soweit die Leistungen nicht bereits erbracht sind. Die Zusatzleistungen sind in der dieser Vereinbarung beigefügten Aufstellung aufgeführt. Die Leistungen können bei Bedarf abgerufen werden. Die Zahlung der zusätzlichen Vergütung erfolgt bei Einzelleistungen bis zu 50 Euro zum Monatsende, sonst unmittelbar nach der Erbringung der Leistung. Seite 2

3 Ziethen, (Bewohner) (Senioren-Pension Möller GmbH) (Mitunterzeichner und Funktion) Seite 3

4 Anlage zum Vertrag über Zusatzleistungen i. S. d. 88 SGB XI Wohnbereich 1. Tätigkeiten, die das Eigentum des Bewohners betreffen (z. B. kleinere Reparaturen) Kosten: je Zeiteinheit bis zu 15 Minuten 3,00 2. Einlagerung von Bewohnereigentum bis zu 3 m³ Kosten: pro Tag 1,-- 3. Hilfe beim Umzug (nur im Gemeindegebiet und nicht innerhalb des Hauses) Hol- und Bringdienste mit Betriebsfahrzeugen 4. Hol- und Bringdienst/Einkaufservice 5. Fahrten mit Bewohnern (Zeitaufwand, Kilometerpauschale) 6. Begleitung des Bewohners aus privatem Anlass Kosten 3,00 pro 15 Minuten 7. Ausflüge, Fahrten, Restaurantbesuche im Rahmen von Gruppenmaßnahmen, die von der Pflegeeinrichtung bzw. von anderen Organisationsgliederungen veranstaltet oder durchgeführt werden Kosten: tatsächlicher Aufwand durch Leistungen Dritter + anteilige Begleitungskosten 3,00 pro 15 Minuten und Kilometerpauschale (bei Nutzung des Betriebsfahrzeuges) Seite 4

5 Verpflegung und Service 8. Frühstück für Besucher der Einrichtung 2,00 (1 Portion, 1 Tasse Kaffee) 9. Mittag für Besucher der Einrichtung 3,00 (1 Portion, Nachtisch, 1 Getränk) 10. Kaffee für Besucher der Einrichtung 2,00 (1 Tasse Kaffee, 1 Stück Kuchen) 11. Verpflegung im Zimmer auf besonderen Wunsch (ohne krankheits- oder pflegebedingte Notwendigkeit) pro Mahlzeit mit An- und Abtransport 1, Ausstattung von Feiern jeglicher Art (Angebot von Speisen und Getränken, Ausstattung der Räumlichkeit, Nebenkosten) Kosten: 10 pro Person 13. Näh- und Flickarbeiten (Persönliche Wäsche und Bekleidung) Kosten: 3,00 pro 15 Minuten, bei Fremdleistungen die Fremdkosten + Kosten für Holen und Bringen 14. Chemische Reinigung von Kleidungsstücken Kosten des Fremdunternehmens + Kosten für Holen und Bringen 15. Individuelle Serviceleistungen auf Wunsch (Vorlesen etc.) Kosten: 3,00 pro 15 Minuten 16. Weiterberechnung von Kosten für Fremdleistungen (Friseur, medizinische Fußpflege, Apotheke etc.) Kosten: 0,20 pro Fremdleistung 17. Verwaltung eines Bewohnergeldkontos bargeldlose Überweisungen, die nicht mit der Zahlung von Wohn-, Pflege-, und Betreuungskosten zusammenhängen Kosten: monatliche Abrechnung des Taschengeldbestandes 4,50 Auszahlung von Barbeträgen 0,20 pro Zahlung Überweisungen an Dritte 0,25 Seite 5