zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz als Träger der Sozialhilfe und Finkenau Hamburg

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1 Vereinbarung nach 75 Abs. 3 SGB XII zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz als Träger der Sozialhilfe und PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH Finkenau Hamburg für die Einrichtung PFLEGEN & WOHNEN LUTHERPARK Holstenkamp Hamburg vom 21. Juni 2013

2 Abschnitt 1: Allgemeines 1 Gegenstand (1) Diese Vereinbarung umfasst die Leistungs- Vergütungs- und Prüfungsvereinbar_ung nach 75 Abs. 3 SGB XIL (2) Die Einrichtung erbringt Leistungen der vollstationären Pflege für Menschen mit geringerem Hilfebedarf' (Pflegestufe 0), die Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe gemäß 61Abs. 1 Satz2 SGB XII haben. Abschnitt II: Leistungsvereinbarung 2 Voraussetzung der Leistungserbringung Für die Leistungserbringung ist die Bewilligung der Leistung im Einzelfall durch die zuständige Dienststelle des Trägers der Sozialhilfe maßgeblich. 3 Art und Umfang der Leistungen (1) Die Leistungen der Hilfe zur vollstationären Pflege für Personen mit geringerem Hilfebedarf' nach 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII richten sich nach den entsprechenden Abschnitten der für die Freie und Hansestadt Hamburg geschlossenen Rahmenverträge gemäß 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. (2) Der Umfang der Leistung wird gegenüber dem Personenkreis nach 1 dieser Ver- einbarung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich erbracht. Das Maß des Notwendigen wi'rd nicht überschritten. 4 Qualität der Leistung~n Die von der Pflegeeinrichtung zu erbringenden Pflegeleistungen sind auf der Grundlage der Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität in der vollstationären Pflege nach 113 SGB XI zu erbringen. 2

3 Abschnitt III: Vergütungsvereinbarung 5 Vergütungsverhandlung (1) Das für die vollstationäre Pflege nach SGB XI in Hamburg vereinbarte Vergütungssystem kommt auch für die Pflegestufe 0 zur Anwendung. (2) Die Höhe der Vergütungen wird im Rahmen des Pflegesatzverfahrens nach 85 SGB XI verhandelt. 6 Inhalt der Vergütung (1) Die Vergütung besteht grundsätzlich aus: a) Pflegesatz für allgemeine Pflegeleistungen; sofern kein Bedarf an allgemeinen Pflegeleistungen besteht, tritt an die Stelle des Pflegesatzes ein Entgelt für die allgemeinen Betriebsaufwendungen. b) Entgelt für Unterkunft und Verpflegung c) 1 nvestitionsbetrag (2) Die Höhe des Pflegesatzes für allgemeine Pflegeleistungen und des Entgelts für allgemeine Betriebsaufwendungen ergibt sich aus der Anlage. (3) Die Vergütung für unterkunfts- und verpflegungsbedingte Aufwendungen im Sinne des Rahmenvertrags ist das jeweils gemäß 87 SGB XI vereinbarte Entgelt. (4) Für die Bemessung der Höhe der Investitionskosten findet 82 Abs. 3 und 4 SGB XI in Verbindung mit 10 Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG) analoge Anwendung. 7 Abrechnung (1) Aufnahme- Lind Entlassungstag gelten jeweils als ein Berechnungstag. (2) Die Entgelte nach 6 Abs. 1 können bis zum Tag des Auszugs aus der Einrichtung oder des Todes der Bewohnerin bzw. des Bewohners mit dem Träger der Sozialhilfe abgerech_net werden. 3

4 Abschnitt IV: Prüfungsvereinbarung 8 Prüfungsvereinbarung Die entsprechenden Regelungen in 14 einschließlich Anlagen 5 und 7 des Landesrahmenvertrages nach 79 Abs. 1 SGB XII für die Freie und Hansestadt Hamburg kommen unmittelbar zur Anwendung. Anstelle der Anlage 6, Grundsätze und Maßstäbe der Qualität/ Qualitätssichernde Maßnahmen", kommen die jeweiligen Expertenstandards nach 113a SGB XI einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach 114 SGB XI zur Anwendung. Abschnitt V: Schlussbestimmungen 9 Geltungsdauer (1) Die Vereinbarungen nach 1 gelten vom bis zum (2) Änderungen können im beiderseitigen Einvernehmen vorzeitig vereinbart werden. (~) Nach Ablauf dieser Vereinbarung gelten die in Anlage 1 genannten Vergütungssätze jeweils bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. 10 Schi ussbestimmung Die Anlage ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Verbraucherschu Amt/Abteilung: G2 Datum... Ö.f..-.~1.~?~ Datum... 1.?. :.~.~... Z.~.~.J.... Anlage: Vergütungsvereinbarung

5 Anlage zur Vereinbarung nach 75 Abs. 3 SGB XII vom zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und der PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH/ PFLEGEN & WOHNEN LUTHERPARK 1. Der Pflegesatz für die allgemeinen Pflegeleistungen beträgt: 22,32 678,97 täglich -monatlich 2. Das Entgelt für die allgemeinen Betriebsaufwendungen beträgt: 10,64 323,67 täglich monatlich Die Freie und Hansestadt Hamburg als Träger der Sozialhilfe, vertreten durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, vertritt die Rechtsauffassung, dass nach 84 Abs. 3 des SGB XI die Pflegesätze für alle Bewohner nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen sind und eine Differenzierung nach Kostenträgern unzulässig ist. Hierunter fallen aus hiesiger Sicht auch die Pflegebedürftigen der Stufe 0. 5