Vereinbarung gemäß 84, 85 und 87 SGB XI über die Leistung, Qualität sowie Vergütung der Leistungen der vollstationären Pflege und der Kurzzeitpflege

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Paula Vogt
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1 I. Vereinbarung gemäß 84, 85 und 87 SGB XI über die Leistung, Qualität sowie Vergütung der Leistungen der vollstationären Pflege und der Kurzzeitpflege Zwischen der als Träger der Pflegeeinrichtung - nachfolgend Pflegeeinrichtung genannt - - einerseits - und der Pflegekasse bei der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, dem BKK Landesverband NORDWEST der IKK-Pflegekasse classic, der Knappschaft, der Landwirtschaftlichen Pflegekasse Nordrhein-Westfalen, zugleich handelnd für die Pflegekasse für den Gartenbau, und den Ersatzkassen - Barmer GEK - Techniker Krankenkasse - Deutsche Angestellten-Krankenkasse - Pflegekasse bei der KKH - HEK - Hanseatische Krankenkasse - hkk gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-landesvertretung Nordrhein-Westfalen, - nachfolgend Landesverbände genannt - und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster zugleich handelnd für den örtlichen Träger der Sozialhilfe - andererseits - folgende Vereinbarung geschlossen:

2 - 2-1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Vergütung der stationären Pflegeleistungen, der Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege, der sozialen Betreuung, die Vergütung der Unterkunft und der Verpflegung nach dem Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Sinne des 84 Abs. 5 und 6 SGB XI. 2 Art, Inhalt und Qualität der Leistungen 1. Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages gemäß 75 Abs. 1 SGB XI in Verbindung mit den Regelungen des Elften Kapitels des SGB XI zur Qualitätssicherung. 2. Der zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe geschlossene Versorgungsvertrag nebst zugrunde liegendem Strukturerhebungsbogen sowie dessen Anlagen bilden eine wesentliche Grundlage dieser Vereinbarung. Die in Abs. 1 genannten gesetzlichen und vertraglich beschriebenen Leistungen werden bedarfsgerecht, gleichmäßig und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischpflegerischen Erkenntnisse entsprechend erbracht. Ein sach- und fachgerechter Umgang mit Heimbewohnern in besonderen Pflegesituationen ist zu gewährleisten. 3. Zur Verhütung von Folge- und Begleiterkrankungen werden im Rahmen des Pflegeprozesses im Sinne einer ganzheitlichen aktivierenden Pflege insbesondere folgende prophylaktische Maßnahmen bedarfsgerecht berücksichtigt: Dekubitusprophylaxe Sturzprophylaxe Dehydrationsprophylaxe Kontrakturprophylaxe Soorprophylaxe Pneumonieprophylaxe Thromboseprophylaxe Intertrigoprophylaxe Obstipationsprophylaxe Harnwegsinfektprophylaxe

3 - 3 - Es gelten die Expertenstandards nach 113 a SGB XI. Bis zu dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gelten die dem allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechenden hausinternen Standards. 4. Zusatzleistungen im Sinne des 88 SGB XI werden nicht angeboten. gemäß der Anzeige im Sinnes des 88 Abs. 3 SGB XI angeboten. 3 Struktur und voraussichtliche Entwicklung des zu betreuenden Personenkreises Die für den Vereinbarungszeitraum zugrunde gelegte Struktur und voraussichtliche Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Pflegestufe 0 I II III Härtefälle Summe Anzahl der Bewohner/innen im Durchschnitt In Prozent Ergänzungen und Abweichungen des Leistungs- und Qualitätsgeschehens sind nachstehend aufgeführt: 4 Räumliche und sächliche Ausstattung 1. Von den Pflegeplätzen werden vorgehalten: in Einbettzimmern

4 Die besondere räumliche/sächliche Ausstattung der Einrichtung umfasst: 3. Die Einrichtung hält eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Verbrauchsgütern vor. 5 Personelle Ausstattung (1) Die Pflegeeinrichtung hält auf der Basis der in 3 vereinbarten Struktur im Bereich Pflege und sozialem Dienst Vollkräfte im Jahresdurchschnitt vor, davon VK Pflegefachkräfte (Altenpflegerinnen/Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen/Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen/Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger) VK Pflegehilfskräfte VK im Sozialen Dienst (z.b. Sozialarbeiter/innen, Sozialpädagogen/innen, Therapeuten/innen) (2) Darüber hinaus stehen der Einrichtung für unterstützende Leistungen im Jahresdurchschnitt weitere Kräfte (ABM, Praktikanten/innen, FSJ, Sonstige) zur Verfügung. (3) Bei Veränderung der Belegungsstruktur ist die Personalausstattung des Pflegebereiches entsprechend anzupassen. Im Übrigen gilt 84 Abs. 6 SGB XI. (4) Die Beteiligten dieser Vereinbarung sind sich darüber einig, dass vorübergehende, unwesentliche Abweichungen zu der in Abs. 1 vereinbarten Personalmenge nicht zu vermeiden sind. Der Träger gewährleistet die angemessene Versorgung der Heimbewohner/- innen.

5 - 5-6 Höhe der Vergütung 1. Für die stationäre Pflegeleistungen einschließlich der medizinischen Behandlungspflege und der sozialen Betreuung beträgt der Pflegesatz in der Pflegeklasse I Pflegeklasse II Pflegeklasse III Euro Euro Euro. Für Pflegebedürftige, die nach 43 Abs. 3 SGB XI als Härtefälle anerkannt sind, beträgt der nach 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI anerkennungsfähige Zuschlag zu vorgenanntem Pflegesatz der Pflegeklasse III 12,10 Euro. 2. Das von den Pflegebedürftigen zu tragende tägliche Entgelt beträgt für Unterkunft für Verpflegung Euro Euro. Bei der ausschließlichen, nicht nur vorübergehenden Ernährung über eine PEG-Sonde unter Einschluss der Flüssigkeitsversorgung wird das Entgelt für die Verpflegung um ein Drittel gemindert, sofern der Sachkostenaufwand für die Sondenernährung von anderen Kostenträgern übernommen wird. 3. Sofern öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung gewährt werden ( 82 Abs. 5 SGB XI), sind diese Betriebskostenzuschüsse von der oben angegebenen Pflegesatzvergütung abzuziehen. Die Pflegeeinrichtung unterrichtet unverzüglich die Kostenträger über die aktuelle Höhe und jegliche Veränderungen dieser öffentlichen Zuschüsse. 7 Mitteilungspflichten Sofern den Pflegebedürftigen betriebsnotwendige Investitionskosten ( 82 Abs. 3 und 4 SGB XI) berechnet werden, verpflichtet sich die Pflegeeinrichtung, die Kostenträger unverzüglich zu unterrichten und über die eventuelle Zustimmung der Landesbehörde zu informieren.

6 - 6-8 In-Kraft-Treten Diese Vereinbarung tritt am in Kraft und gilt bis zum. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes gilt diese Vereinbarung bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Vereinbarung weiter. Bochum, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Münster,, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe Pflegekasse bei der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse. BKK-Landesverband NORDWEST IKK-Pflegekasse classic Landwirtschaftliche Pflegekasse Nordrhein-Westfalen Knappschaft Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Der Leiter der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Geschäftsstelle Westfalen-Lippe

7 - 7 - II. Vereinbarung gemäß 75 SGB XII über die Vergütung der Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern in der Stufe 0 Zwischen der als Träger der Pflegeeinrichtung und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Warendorfer Straße 26-28, Münster (zugleich handelnd für den örtlichen Sozialhilfeträger) wird folgende Vereinbarung getroffen: 1 Vertragsgegenstand Gegenstand der Vereinbarung ist die Vergütung der stationären Pflegeleistungen, der Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege und sozialen Betreuung sowie die Vergütung für die Unterkunft und die Verpflegung unterhalb der Pflegestufe/-klasse I nach dem SGB XI (sogenannte Stufe 0). 2 Höhe der Vergütung 1. Für die stationären Pflegeleistungen sowie für die medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung beträgt der tägliche Pflegesatz Euro. 2. Das tägliche Entgelt für die Unterkunft und die Verpflegung richtet sich nach 6 Ziffer 2 der Vereinbarung zu Ziffer I. für Pflegebedürftige im Leistungsbereich des SGB XI. 3 Weitere Vereinbarungen Sämtliche übrigen Vereinbarungen laut Ziffer I. für Pflegebedürftige im Leistungsbereich des SGB XI gelten analog auch für den Personenkreis der Heimbewohner/-innen in der Stufe 0., Münster, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe

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