Ausgabe WARNSTREIK AM In dieser Ausgabe

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1 Newsletter der Gewerkschaft der Polizei Maybachstraße 2, Eberdingen Ausgabe In dieser Ausgabe Tarifrunde 2015 Letzte Hinweise zum Streik am WARNSTREIK AM Herausgeber GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße Eberdingen Telefon (07042) digital@gdp-bw.de Internet Bilder fotolia, GdP; Die Streikleitung der Gewerkschaft der Polizei hat alle Beschäftigten im Polizeibereich zum landesweiten Warnstreik von Freitag , Uhr bis Samstag, , Uhr aufgerufen. Bestreikt werden alle Dienststellen der Landespolizei. Bereits gestern haben sich einige hundert Mitglieder des Beamtenbundes zu einer Protestkundgebung in Stuttgart getroffen. Die ÖD-Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund veranstalten am ab Uhr eine Großdemonstration mit Abschlusskundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz! Unter anderem fordern wir für die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

2 Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. AUFRUF zum landesweiten WARNSTREIK Am endete auch die zweite Verhandlungsrunde ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Es gab in keinem Punkt eine verbindliche Zusage der Arbeitgeber. Vielmehr hat sich die Arbeitgeberseite auf Verschlechterungen in der Zusatzversorgung fixiert Im Wesentlichen lässt sich die zweite Verhandlungsrunde wie folgt zusammenfassen: 1. Kein Angebot 2. Arbeitgeber halten an Eingriffen im Leistungsrecht der Zusatzversorgung (VBL) fest 3. Tarifierung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte nur in Anlehnung an das Beamtenrecht ohne Verbesserungen bei den Eingruppierungen 4. Keine Annäherung in den sonstigen Forderungen Diese Haltung der Arbeitgeberseite ist nicht hinnehmbar. Wir stehen hinter unseren berechtigten Forderungen und werden dafür kämpfen. Daher rufen wir alle tarifbeschäftigten Mitglieder der GdP in Baden-Württemberg am 13. März 2015 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Tarifbeschäftigte GdP-Mitglieder erhalten Streikgeld. Unser Warnstreik beginnt am ; Uhr und endet am um 06:00 Uhr TREFFPUNKT Am treffen sich die Streikenden um Uhr in Stuttgart, Lautenschlager Straße Ab Uhr Zentrale Demonstration mit Großkundegebung in der Stuttgarter Innenstadt Hauptredner: 1. Achim Meerkamp (Mitglied ver.di Bundesvorstand Berlin) 2. Doro Moritz (Landesvorsitzende GEW Baden-Württemberg) 3. Rüdiger Seidenspinner(Landesvorsitzender GdP Baden-Württemberg) 4. Gunther Häberlein (Region Baden-Württemberg IG BAU) Wir rufen auch Beamtinnen und Beamte auf, sich außerhalb ihrer Dienstzeit an der Demo und den Kundgebungen zu beteiligen. Für Fragen steht Euch die Landesstreikleitung der GdP unter 07042/879-0 zur Verfügung. Die GdP setzt Busse nach Stuttgart ein. Transferbedarf bitte umgehend bei den örtlichen Kreisgruppen melden. Mitfahrer in den Bussen erhalten ein Vesper zur Stärkung. Die GdP übernimmt ebenso die entstehenden Fahrtkosten für den ÖPNV. WIR SIND ES WERT DER ÖFFENTLICHE DIENST Herausgeber: Gewwerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg e.v., Landesstreikleiter Ralf Knospe, Maybachstr. 2, Eberdingen (07042) Fax (07042) Seite 2 vom

3 ANREISEMÖGLICHKEITEN NACH STUTTGART Die Fahrtkosten übernimmt die GdP - Nähere Infos bei den Kreisgruppen VON ABFAHRT MIT Aalen, Bhf 09:35 Uhr RE Gleis 2 Backnang Bhf 09:11 Uhr S 3 Gleis 5 Böblingen Bahnhof 09:30 Uhr S 1 Gleis 3 Bruchsal Bahnhof 08:51 Uhr S 31, Gleis 1b Freiburg Bissierstrasse 1 06:30 Uhr BUS - Sonderfahrt Anmeldung erforderlich Friedrichshafen Stadt 07:32 Uhr IRE 4222 Gleis 3 Göppingen 09:29 Uhr IRE 4222 Gleis 4 Heidelberg HBf 09:14 Uhr EC 113 Gleis 7 Heidenheim Bhf 08:35 Uhr IRE 3224 Gleis 2 Heilbronn 08:56 Uhr RB Regionalbahngleis Herrenberg 09:17 Uhr S 1 Gleis 2 Horb am Neckar, AS Horb, 08:45 Uhr BUS Sonderfahrt Anmeldung erforderlich Pendlerparkplatz Karlsruhe HBF 09:06 Uhr IC 2065 Gleis 9 Konstanz Hbf 07:35 Uhr IRE 4710 Gleis 1 a Leonberg Bhf 09:17 Uhr S 6, Gleis 1 Mannheim Hbf 09:31 Uhr ICE 513 Gleis 5 Mühlacker Bhf 09:37 Uhr IC 2065 Gleis 1 Keine passende Abfahrtsstelle gefunden? info@gdp-bw.de Offenburg APrev / 07:30 Uhr BUS Sonderfahrt Anmeldung erforderlich Am Flugplatz 2 - OG Öhringen Hbf 08:08 Uhr S 4, Gleis 3 Pforzheim Hbf 09:27 Uhr IC 2065 Gleis 3 Rastatt Bhf 08:15 Uhr BUS Sonderfahrt Anmeldung erforderlich Ravensburg 07:47 Uhr IRE 4222 Gleis 2 Schwäbisch Gmmünd 09:19 Uhr IC 2162 Gleis 2 Schorndorf 09:18 Uhr S 2 Gleis 1 Tauberbischofsheim 07:12 Uhr RB Gleis 1 Tuttlingen BHf 07:49 Uhr RE Gleis 2 Ulm Hbf 08:54 Uhr IRE 4222 Gleis 3 Nord Villingen-Schw. Hochschule 07:00 Uhr BUS Sonderfahrt Anmeldung erforderlich für Polizei Waiblingen Bhf 09:40 Uhr S 2 Gleis 5 Waldkirch Bhf 07:28 Uhr BSB Gleis 1 Schwäbisch-Gmünd 09:19 Uhr IC 2162 Gleis 2 Zimmern ob Rottweil APrev 08:00 Uhr BUS Sonderfahrt Anmeldung erforderlich Busanmeldungen bitte an info@gdp-bw.de oder (07042) Busanfahrt nur über die o.a. Haltestellen möglich Seite 3 vom

4 Lasst Euch nicht einschüchtern! Nehmt am Streik teil. Erneut wurden gestern Einschüchterungsversuche gegenüber den Beschäftigten bekannt. In einem an alle Beschäftigten eines Präsidiums wurde u.a. verkündet: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der am 16. Februar 2015 beginnenden Entgeltrunde 2015 muss mit Arbeitskampfmaßnahmen seitens der Gewerkschaften gerechnet werden. Aktuell sind für den und Arbeitskampfmaßnahmen in Stuttgart angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass an diesen Maßnahmen auch Beschäftigte des PP... teilnehmen. Um unsere Berichtspflicht gegenüber dem Innenministerium erfüllen zu können, bitten wir an diesen Tagen jeweils bis 14:00 Uhr um namentliche Meldung der Beschäftigten, die an den Arbeitskampfmaßnahmen teilnehmen sowie um Auskunft über die entfallene Arbeitszeit mit dem Betreff Arbeitskampf. Sollten im Rahmen der Tarifverhandlungen weitere Arbeitskampfmaßnahmen erfolgen, gilt die Meldepflicht entsprechend. Zur Klarstellung: Es sind nicht nur Arbeitskampfmaßnahmen in Stuttgart sondern landesweit angekündigt! Auch wenn es das Innenministerium noch so gerne gerne hätte - es gibt keine Meldepflicht von Streikwilligen gegenüber dem Innenministerium. Solche Einschüchterungsversuche stellen einen massiven Eingriff in das Streikrecht unserer Mitglieder dar. Auch die immer wiederkehrenden Aufforderungen, Zeiterfassungsgeräte im Rahmen des Streiks zu bedienen gelten nicht für Kolleginnen und Kollegen, die rechtmäßig an einem Streik teilnehmen. Die Dienststellen wurden allesamt vom Projektverantwortlichen informiert, wie zu verfahren ist:...in der Zeitwirtschaft besteht die Möglichkeit mittels Einpflegen der Abwesenheitsart Sonderurlaub unbezahlt TVL durch die ZWB die Sollarbeitszeit ohne Zuschläge gutzuschreiben. Diese Eingabe kann für die Streikenden TV- L-Beschäftigten genutzt werden. Weitere Erfassungsnotwendigkeiten in DIPSY zur Verrechnung monetärer Angelegenheiten bleiben hiervon unberührt... Dies bedeutet nichts anderes als das, was wir zu Beginn unserer Warnstreikaufrufe immer wieder geschrieben haben. WIr bedienen keine Zeiterfassungsgeräte. Im Streik ruhen alle Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber - auch die Verpflichtung zur Bedienung von Zeiterfassungsgeräten. Seite 4 vom

5 Ein Nachbarpräsidium ging bei den Meldedaten sogar ins Detail:...wird aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass streikende Bedienstete unabhängig ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft bzw. auch dann zu melden sind, wenn sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Entscheidend für die zwingend zeitnah zu erteilende Meldung an die Verwaltung ist die Abwesenheit des Bediensteten aufgrund des Aufrufs zum Streik. (zu melden sind dort:) Vor- und Familienname des streikenden Beschäftigten Beginn und Ende der Arbeitskampfmaßnahme mit genauer Uhrzeit Bestreikte Organisationseinheit innerhalb des PP... Besondere Vorkommnisse (z. B. Benutzung der Gegenstände des Arbeitgebers, Behinderung Arbeitswilliger, Schadensfälle) Auswirkungen des Streiks auf die Organisationseinheit und für die Allgemeinheit... Da das PP... kurzfristige Mitteilungspflichten gegenüber anderen Behörden hat, wird darum gebeten, dem Vorgenannten eine hohe Priorität beizumessen. Die Auswirkungen auf die Organisationseinheit und für die Allgemeinheit können wir derzeit nicht einschätzen. Die Auswirkung solcher Einschüchterungsversuche bei den Beschäftigten steht heute schon fest: JETZT ERST RECHT Die GdP im Arbeitskampf -Kurzinformationen zum Streik am Der Streik beginnt heute Nacht - genauer gesagt am , Uhr. Beschäftigte im Nachtdienst können ab diesem Moment in Streik treten, die Dienststelle verlassen und nach Hause gehen. Es besteht keine Pflicht zur Abmeldung - zum Eintragen in irgendwelche Liste oder sonstige Dinge. Im Streik ruhen alle arbeitsvertraglichen Pflichten! Alle Dienststellen wurden von der Landesstreikleitung informiert, dass Notdienstvereinbarungen nicht für notwendig erachtet werden. Es wurde auch keine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Sollten Beschäftigte ohne Notdienstvereinbarung zu Notdiensten eingesetzt werden, so sind diese Notdienste rechtswidrig! Die zentrale Warnstreikveranstaltung beginnt um Uhr an der Lautenschlager Straße. Die Lautenschlager Straße liegt unmittelbar gegenüber dem Ein-/bzw. Ausgang des Hauptbahnhofs in Stuttgart. GdP-Mitglieder erhalten dort Fahnen und Transparente sowie weiteres Demonstrationsmaterial. Der Demonstrationszug endet am Schlossplatz in Stuttgart. Dort findet die zentrale Großkundgebung statt. In der Nähe der Hauptbühne am Schlossplatz findet Ihr auch das GdP-Infomobil. Unsere Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle helfen Euch dort bei allen Fragen rund um den Streik. Dort sind auch Streiklisten ausgelegt. Tragt Euch dort ein und sichert Euch damit das Streikgeld für diesen Warnstreik. Dort könnt Ihr am Ende der Veranstaltung auch wieder die Fahnen und Transparente abgeben. Seite 5 vom

6 Mittagspausenaktion beim Landeskriminalamt Zur Pausenaktion lud die Gewerkschaft der Polizei am die Beschäftigten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ein. Die Mitarbeiterinnen der GdP-Geschäftsstelle erwarteten die Beschäftigten mit warmen Getränken und heißen Würstchen sowohl vor dem Haupthaus, als auch vor der Außenstelle des Landeskriminalamtes in Stuttgart. Rund 150 Beschäftigte, aber auch Beamte in ihrer Pause, besuchten die Verpflegungsstände an diesem Tag. Tarifrunde 2015 Das geht uns alle an! Seite 6 vom