Hinweise zur Unterbringung in einem Wohn- bzw. Pflegeheim

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1 Hinweise zur Unterbringung in einem Wohn- bzw. Pflegeheim Stand November 2012 Um Ihnen die Beantwortung der Fragen, die mit einer Aufnahme in ein Wohnbzw. Pflegeheim naturgemäß auftreten, zu erleichtern, möchten wir Ihnen einige Informationen zu diesem Thema geben. Was muss vor der Aufnahme in ein Heim abgeklärt werden? Es wäre empfehlenswert, wenn Sie sich schon frühzeitig für einen Heimplatz im von Ihnen ausgesuchten Heim vormerken lassen. In jedem Fall wird vor der tatsächlichen Aufnahme überprüft, ob es sich bei(m) Heimwerber/In um eine betreuungs- oder pflegebedürftige Person handelt. Von allen Heimträgern werden in diesem Zusammenhang ärztliche Fragebögen verlangt, die Sie auch bei den Auskunftsstellen erhalten. Anmeldungen und genaue Informationen erhalten Sie darüber hinaus in der Verwaltung im Haus St. Martin, Senderweg 11 in Aldrans. Was kostet das Heim? Wenn Sie nun einen Heimplatz gefunden haben, stellt sich natürlich die Frage, wie viel denn nun der Heimplatz kostet und wie er finanziert wird. Grundsätzlich haben alle öffentlich rechtlichen Heime in Tirol mehrere Kostensätze, die sich nach dem Grad der erforderlichen Betreuung richten: Wohnheimgebühr Erhöhte Betreuung 1 Erhöhte Betreuung 2 Teilpflege 1 Teilpflege 2 Vollpflege Die jeweiligen Heimkostensätze erfahren Sie von den Heimträgern bzw. sind am Antrag für Heimaufnahme angeführt.

2 Was zählt zum Einkommen bzw. Vermögen bewertet? und wie wird dieses Zum Einkommen zählen alle Pensionen oder Renten, Pflegegelder, Gnadengaben, sonstige regelmäßige Einkünfte (z.b. Mieteinnahmen), Ansprüche aus Übergabe- oder Ausgedingeverträgen, Leibrenten und ähnliche Leistungen. Pensionen und Renten werden jeweils mit 80 % des Nettobetrages zur Heimkostenbezahlung herangezogen. 20 % verbleiben als Taschengeld, ebenso die 13. und 14. Pensionsauszahlung. Vom Pflegegeld verbleibt ein Taschengeld in Höhe von dzt. 44,30 (10% des Pflegegeldes der Stufe 3, gerundet). Sonstige Einkünfte werden zur Gänze angerechnet. Private Zahlungsverpflichtungen können bei der Bemessung der Beitragsleistung nicht anerkannt werden. Private Krankenversicherungen werden von den Grundsicherungsträgern nicht anerkannt und müssen vom Heimbewohner aus dem verbleibenden Taschengeld oder seinen Angehörigen selbst bezahlt werden. Zum Vermögen gehören Sparbuchguthaben, sonstige Kontoguthaben, Bargeld, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Wertpapiere, Eigentumsbesitz (Wohnungen, Häuser etc.). Bei der Anrechnung des geldwerten Vermögens wird ein Freibetrag von 7.000,00 gewährt, wenn keine eigene Sterbevorsorge vorhanden ist. Liegenschaften sind grundsätzlich zur Bezahlung der Heimkosten heranzuziehen, wobei abzuklären ist, ob ein Verkauf in Frage kommt oder ein solcher dem/der Heimwerber/In nicht zumutbar ist. Sollte die Verwertung eines Liegenschaftsbesitzes nicht möglich sein und das tatsächliche Einschreiten eines Trägers der Mindestsicherung erforderlich

3 werden, ist auf jeden Fall eine Besicherung der Hilfeleistung im Grundbuch durchzuführen. Ergänzende Informationen zum Ausmaß der Mindestsicherungsleistung und zum Einsatz der eigenen Mittel und Kräfte finden Sie in einem Informationsblatt der Sozialabteilung des Landes Tirol auf der Homepage des Landes Tirol unter dem Link Hinsichtlich der Finanzierung des Heimplatzes ergeben sich nun folgende Möglichkeiten: a) Selbstzahler Der/die Heimbewohner/In ist aufgrund seines/ihres Einkommens und Vermögens zur Bezahlung der gesamten Heimkosten ohne Umsatzsteuer fähig. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung (Stationäre Pflege Selbstzahler) bei dem für die Gewährung der Mindestsicherungsleistung zuständigen Organ zu stellen. b) Teilzahler Das Einkommen und Vermögen des/der Heimbewohner/in reicht zur Bezahlung der Nettoheimkosten nicht aus. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung (Stationäre Pflege Teilzahler) bei dem für die Gewährung der Mindestsicherungsleistung zuständigen Organ zu stellen Wie geht nun das Mindestsicherungsverfahren vor sich? Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz sieht eine Trennung der Zuständigkeit bei der Gewährung einer Leistung der Stationären Pflege vor: Für Heimbewohner/Innen, die ein Pflegegeld höchstens der Stufe 2

4 beziehen, werden Anträge auf eine Mindestsicherungsleistung ( Stationäre Pflege für betreuungsbedürftige Personen ) von der Hauptwohnsitzgemeinde entschieden. Bei Heimbewohner/Innen, die ein Pflegegeld ab der Stufe 3 erhalten liegt die Entscheidung ( Stationäre Pflege für pflegebedürftige Personen ) beim Land Tirol, vertreten durch das Amt der Tiroler Landesregierung/Abteilung Soziales Nach den Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes ist ein Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung (Stationäre Pflege) vorrangig bei dem für die Gewährung der Mindestsicherungsleistung zuständigen Organ (Hauptwohnsitzgemeinde oder Amt der Tiroler Landesregierung) zu stellen. Für betreuungsbedürftige Heimbewohner/Innen mit Hauptwohnsitz aus unseren Verbandsgemeinden ist die jeweilige Gemeinde zuständig. Vorsprachen sind jeweils von Montag bis Freitag in den Zeit von bis Uhr möglich. Terminvereinbarung erbeten. Antragsformulare erhalten Sie in der Verwaltung im Haus St. Martin bzw. sind Antragsformulare online auf der Homepage der Sozialabteilung des Landes Tirol zu finden. Die Heimverwaltung ist Ihnen beim Ausfüllen der Anträge gerne behilflich. Was müssen Sie dem Aufnahme-Antrag beilegen: o Bestätigung der Wohnsitzgemeinde o Ärztlicher Fragebogen (Krankenhaus, prakt. Arzt, Facharzt) o Personaldokument (Pass bzw. Staatsbürgerschaftsnachweis), Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis o Heiratsurkunde o Meldezettel o Einkommensnachweise (Pensionsbestätigungen) o Pflegegeldbescheid bzw. Kopie des (Erhöhungs-) Antrags o aktueller Kontoauszug/Umsatzabfrage Pensionskonto (letzte 6 Monate) o private Krankenversicherungen

5 o Kapital-/ Sterbeversicherungen (z.b. Lebensversicherungen, Wiener Verein) o Nachweis über Ersparnisse (Sparbuch, Wertpapiere, etc.) o Nachweis Eigentumsbesitz (Kaufvertrag, Grundbuchauszug) o Übergabe- /Schenkungsvertrag o Vollmachten oder auch Sachwalter-Bestellungen o Einzugsermächtigung/Abbuchungsauftrag Bitte bedenken Sie, dass Anträge mit vollständigen Unterlagen rasch weiterbearbeitet werden können und eine Entscheidung somit in Ihrem eigenen Interesse schneller erfolgen kann. Unterhaltspflicht von Angehörigen - Was ist das? Der Gesetzgeber hat sich im Tiroler Mindestsicherungsgesetz an das Bürgerliche Gesetzbuch gehalten und sieht vor, dass Ehegatten untereinander zum Unterhalt herangezogen werden. K i n d e r v o n H e i m b e w o h n e r n / I n n e n s i n d s e i t v o n d e r Kostenersatzleistung befreit. Die notwendigen Erhebungen werden von der Wohnsitzgemeinde des unterhaltspflichtigen Angehörigen durchgeführt, wenn die notwendigen Abklärungen noch nicht bei der Antragstellung getroffen wurden. Wenn Sie nun zu einer Unterhaltsfeststellung eingeladen werden, bringen Sie bitte alle Unterlagen mit, die Auskunft über Ihre wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse geben können. Die Unterhaltsleistung wird nach Grundsätzen des ABGB ermittelt und können besondere Umstände durch den Träger der Mindestsicherung berücksichtigt werden. Hinweis: Unterhaltsleistungen für pflegebedürftige Personen können bei der Steuerveranlagung (Lohn-/Einkommenssteuer) als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nähere Informationen erteilt Ihnen das jeweils zuständige Finanzamt.

6 Wie komme ich zu einem Pflegegeld? Das in 7 Stufen gewährte Pflegegeld ermittelt sich nach dem Pflegeaufwand in Stunden und wird monatlich ausbezahlt (Beträge gelten ab ). Stufe 1 (ab 60 Stunden mtl.) 154,20 Stufe 2 (ab 85 Stunden mtl.) 284,30 Stufe 3 (ab 120 Stunden mtl.) 442,90 Stufe 4 (ab 160 Stunden mtl.) 664,30 Stufe 5 (ab 180 Stunden mtl.) 902,30 Stufe 6 (wie Stufe 5 und besondere Voraussetzungen) 1260,00 Stufe 7 (wie Stufe 5 und besondere Voraussetzungen) 1655,80 Bitte beachten Sie, dass der Pflegegeldanspruch während eines Krankenhausaufenthaltes, Ruhens-Bestimmungen unterliegt und daher Einbehalte vorgenommen werden können. Sollte noch kein Pflegegeld bezogen oder eine Erhöhung beantragt werden, dann beachten Sie bitte folgende Informationen: Grundsätzlich ist immer jene Versicherungsanstalt, von der Sie Ihre monatliche Pension/Rente erhalten, für Sie zuständig. Sollten Sie jedoch auch eine Witwen/Witwerpension erhalten, so ist jene Versicherungsanstalt zuständig, von der Sie Ihre Eigenpension bekommen. Für Bezieher/innen einer Beamtenpension des Landes oder einer Gemeinde ist der Antrag bei der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA Pensionsservice) zu stellen. Mitversicherte Angehörige, berufstätige Personen sowie Bezieher/innen einer Mindestsicherung müssen den Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt einbringen. Anträge und Auskünfte erhalten Sie bei den jeweiligen Sozialversicherungsanstalten.

7 Besonderheiten bei Pensionen aus dem EU / EWR-Raum: Sollten Sie ausschließlich eine Rente oder Pension aus EU/EWR- Ländern erhalten und ist diese unter der österr. Mindestpension, so können Sie bei der Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer Ausgleichszulage beantragen. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen gedient haben und Ihnen auch die Vorgangsweise bei einer Heimunterbringung näherbringen konnten.