von dem/der Antragsteller/in selbst oder einer zu dem/der Antragsteller/in gehörigen Person.

Transkript

1 Bundesamt für Güterverkehr - Zuwendungsverfahren - Mit dem Zuwendungsbescheid wird Ihnen eine Frist von insgesamt 5 Monaten (ab Zugang des Zuwendungsbescheides) eingeräumt, nach der die Maßnahmen grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten (Nachrüstung oder Anschaffung von Fahrzeu-gen mit Abbiegeassistenzsystem) begonnen und innerhalb von weiteren 2 Monaten nachgewiesen (Bezahlung nach tech-nischer Abnahme des Einbaus) werden müssen. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Fristen nicht einhalten können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt. Anträge sowie das unterschriebene Kontrollformular sind ausschließlich auf elektronischem Wege über das eservice-portal zu übermitteln. Beachten Sie auch die Ausfüllhilfe zum Antrag im eservice-portal. Der Antrag muss bis zum 15. Oktober 2019 beim Bundesamt für Güterverkehr eingegangen sein. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Abbiegeassistenzsysteme 2019 nach der Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. November 2018 (nachfolgend Richtlinie Abbiegeassistenzsysteme) 1. Angaben zum/zur Antragsteller/in 1.1 Antragsteller/in Vorname Nachname/ Unternehmensbezeichnung/ Organisation Straße, Hausnummer Postleitzahl Ort Branche/n bzw. Tätigkeitsfeld weiter mit Antragstellung Die Übermittlung von Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr erfolgt ausschließlich durch das eservice- Portal und somit an die Person, die über den Portalzugang verfügt. Geben Sie an, von wem der Antrag im eservice-portal eingestellt wird: von dem/der Antragsteller/in selbst oder einer zu dem/der Antragsteller/in gehörigen Person. weiter mit 1.3 oder von dem/der nachfolgend unter Ziffer 1.4 zu benennenden Bevollmächtigten (einer nicht zum/zur Antragsteller/in gehörigen Person), den/die der/die Antragsteller/in zur Abwicklung des durch diesen An- trag eingeleiteten Zuwendungsverfahrens bevollmächtigt hat. weiter mit 1.4 Stand

2 1.3 Ansprechpartner/in (Antragsteller/in) Anrede Frau Herr Vorname Nachname Telefon weiter mit Bevollmächtigung (einer nicht zum/zur Antragsteller/in gehörigen Person) Firmenname Anrede Frau Herr Vorname Nachname Anschrift (Straße, Hausnummer) Postleitzahl Ort Telefon weiter mit Bankverbindung (Antragsteller/in) Es sind ausschließlich Angaben zu einer deutschen Bankverbindung zulässig. Kreditinstitut IBAN BIC weiter mit Angaben zu den Maßnahmen Der/Die Antragsteller/in beantragt eine Zuwendung (höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch Euro je Einzelmaßnahme) für Abbiegeassistenzsystem(e). Das/Die Abbiegeassistenzsystem(e) erfüllt/erfüllen die Anforderungen gem. Nr. 4.5 der Richtlinie Abbiegeassistenzsysteme. Grundsätzlich sind max. 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr und Antragsteller/in förderfähig (vgl. Nr. 5.2 der Richtlinie Abbiegeassistenzsysteme). Ausnahmen ergeben sich nach Nr. 7.4 der Richtlinie Abbiegeassistenzsysteme. weiter mit 3. 2 Stand

3 3. Angaben zur Zuwendungsberechtigung Der/Die Antragsteller/in ist/wird Eigentümer/in/Halter/in/Leasingnehmer/in/Mieter/in der gem. Ziffer 2 auszurüstenden und/oder anzuschaffenden in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und/oder Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz, die im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden. weiter mit Hinweise zu den Fristen Mir/Uns sind folgende Fristen bekannt: Kauf: Die mit Zuwendungsbescheid bewilligte/n Maßnahme/n ist/sind innerhalb von insgesamt fünf Monaten durchzuführen und mit einem Verwendungsnachweis abzurechnen. Leasing/Miete: Neue Leasing- oder Mietverträge sind innerhalb von insgesamt fünf Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheids abzuschließen und mit einem Verwendungsnachweis nachzuweisen. Die Gesamtlaufzeit des Leasing- oder Mietvertrages darf 24 Monate nicht unterschreiten. Bei Abschluss eines Leasing- oder Mietvertrages für ein Fahrzeug mit Abbiegeassistenzsystem ist: - der Verwendungsnachweis innerhalb von fünf Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheids vorzulegen. Mit diesem kann die Auszahlung für bereits angefallene anteilige Leasing- bzw. Mietzahlungen beantragt werden. - der Teilverwendungsnachweis (unter Verwendung des Vordrucks Verwendungsnachweis ) für die im jeweiligen Kalenderjahr angefallenen bzw. noch anfallenden anteiligen Leasing- bzw. Mietzahlungen im letzten Quartal des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen. - der abschließende Verwendungsnachweis (unter Verwendung des Vordrucks Verwendungsnachweis ) für die restlichen angefallenen anteiligen Leasing- bzw. Mietzahlungen innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Miet- bzw. Leasingvertrages, spätestens aber 24 Monate nach dem Tag der technischen Abnahme des Einbaus vorzulegen. weiter mit Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung Der/Die Antragsteller/in ist nach 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) zum Vorsteuerabzug berechtigt: Ja, die zuwendungsfähigen Ausgaben werden netto (ohne Umsatzsteuer) abgerechnet. Nein, die zuwendungsfähigen Ausgaben werden brutto (mit Umsatzsteuer) abgerechnet. weiter mit 6. 3 Stand

4 6. Erklärungen 6.1 Erklärung zur Finanzierung (keine Doppelförderung) Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir für die beabsichtigte/n Maßnahme/n keine weiteren öffentlichen Mittel, z. B. aus Förderprogrammen des Bundes, der Länder oder sonstiger Gebietskörperschaften, beantragt habe/n, beantragen werde/n oder erhalten habe/n (keine Kofinanzierung / keine Doppelförderung). 6.2 Erklärung zum Vorhabenbeginn Ich versichere/wir versichern, dass ich/wir mit der/den Fördermaßnahme/n nicht vor Antragstellung begonnen, d.h. noch keinen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrag abgeschlossen habe/n. Der Beginn des Vorhabens vor Bewilligung der Zuwendung geschieht auf mein/unser eigenes Finanzrisiko. 6.3 Weitere Erklärungen Ich erkläre/wir erklären, - die Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen vom 28. November 2018 zur Kenntnis genommen zu haben und als verbindlich anzuerkennen; - die Hinweise und Informationen auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr unter zur Kenntnis genommen zu haben; - die Zahlung nicht eingestellt zu haben und dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet ist bzw. keine Vermögensauskunft nach 802 c Zivilprozessordnung (ZPO) oder 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben wurde bzw. keine Verpflichtung zu deren Abgabe besteht; - die beantragte oder bewilligte Zuwendung nicht abzutreten; - damit einverstanden zu sein, dass das Bundesamt für Güterverkehr die Zuwendungsberechtigung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen sowie unmittelbar durch örtliche Erhebungen bei dem/der Antragsteller/in prüft; - alle Angaben im Antrag und den zugehörigen Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben (und sie durch Geschäftsunterlagen belegen zu können) und dass diese richtig und vollständig sind und ich/wir Änderungen, insbesondere solche, die sich auf die Berechnung oder Auszahlung der Zuwendung auswirken könnten, unverzüglich mitteile/n; - dass mir/uns bekannt ist, dass der Antrag nur vollständig ist, sofern das unterschriebene Kontrollformular beigefügt ist. Mir/Uns ist bekannt, dass - Abbiegeassistenzsysteme, für die eine Zuwendung bewilligt wurde, mindestens zwei Jahre zweckentsprechend zu verwenden sind (Zweckbindungsfrist); - zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheids - erhaltene Zuwendungen zurückzuzahlen sind; - insbesondere folgende Angaben subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 Strafgesetzbuch (StGB) sind und ein Subventionsbetrug strafbar ist: Name, Unternehmensbezeichnung oder Organisation sowie Branche/n bzw. Tätigkeitsfeld, Erklärung, Eigentümer/in, Halter/in, Leasingnehmer/in oder Mieter/in von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen Kraftfahrzeugen zu sein, Technische Anforderungen gem. Nr. 4.5 der Richtlinie Abbiegeassistenzsysteme, Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung, Erklärung zur Finanzierung (keine Doppelförderung), Erklärung zum Vorhabenbeginn, Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren beantragt/eröffnet wurde Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Zuschuss [ 4 Subventionsgesetz (SubvG)]. Nach 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. 6.4 Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Die in diesem Antrag enthaltenen Daten verarbeitet das Bundesamt für Güterverkehr nur zur Bearbeitung Ihres 4 Stand

5 Antrags und zur Erstellung anonymisierter Statistiken. Die Bearbeitung und die Entscheidung über Ihren Antrag erfolgt nicht ausschließlich automatisiert und unter anderem auf Grundlage von Nr.7.1 der Richtlinie Abbiegeassistenzsysteme. Zugriff auf Ihre Daten haben ausschließlich die für die Bearbeitung Ihrer Anträge zuständigen Beschäftigten und der Bundesrechnungshof. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (hier: 5 Jahre nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens). Mit Ihrer Unterschrift auf dem Kontrollformular zu diesem Antrag willigen Sie ein, dass das Bundesamt für Güterverkehr Ihre darin enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet und ggfs.an andere Stellen weitergibt, soweit dies zum Zweck der Antragsbearbeitung einschließlich Rechnungsprüfung erforderlich ist. Sie können die Einwilligung für die Zukunft gegenüber der verantwortlichen Stelle widerrufen. In diesem Fall ist dem Bundesamt für Güterverkehr allerdings eine Weiterbearbeitung Ihres Antrags nicht mehr möglich. Bei Fragen speziell zum Datenschutz einschließlich Ihrer Rechte als betroffene Person können Sie über folgende -Adresse Kontakt mit uns aufnehmen: datenschutz@bag.bund.de. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr weiter mit Unterschrift Die Unterschrift für diesen Antrag ist auf dem Kontrollformular (Pflichtanlage) zu leisten, das im eservice-portal zum Download zur Verfügung steht. Das unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Kontrollformular ist dem Antrag beigefügt. Nur mit Unterschrift auf dem Kontrollformular ist Ihr Antrag rechtsverbindlich gestellt. 5 Stand