Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

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Gert Ackermann
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1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Referat 305 Domplatz Magdeburg Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt 1 Angaben zum Antragsteller: Name, Bezeichnung: Anschrift: Straße: Postleitzahl / Ort: Kreis: Auskunft erteilt: Name: Tel.: Bankverbindung: Konto-Nr.: Bankleitzahl: Bezeichnung des Kreditinstituts: 2 Maßnahme: (kurze eindeutige Bezeichnung des Projekts. Umfang, Notwendigkeit usw. der Maßnahme sind unter Begründung zu erläutern) Durchführungszeitraum: von: bis:

2 3. Finanzierungsplan 2 Im Finanzierungsplan sind die Kosten und - soweit möglich - die zuwendungsfähigen Ausgaben darzustellen. Die Umsatzsteuer, die nach 15 des Umsatzsteuergesetzes i. d. F. vom (BGBl. IS. 350) als Vorsteuer abziehbar ist gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit in Gesamtkosten laut beiliegenden Kostenvoranschlag / Kostengliederung 3.2. Eigenanteil Eigenarbeitsleistung 3.3. Leistungen Dritter (ohne öffentl. Förderung) 3.4. Sonstige beantragte bewilligte öffentl. Förderung ohne 3.5. durch: 3.5. Beantragte Zuwendung rückzahlbar nicht rückzahlbar

3 3 4. Begründung: 4.1. Notwendigkeit der Maßnahme: (Konzeption, Ziel, Standort, Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, Vergleich mit alternativen Möglichkeiten. Nutzen, Maßnahme desselben Aufgabenbereiches in vorhergehenden oder folgenden Jahren)

4 Notwendigkeit der Förderung und Angaben zur Finanzierung (Eigenmittel, Förderhöhe, Landesinteresse an der Maßnahme, alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten, Angabe der Finanzierungsart anderer Geldgeber)

5 5 5. Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen (Darstellung der angestrebten Auslastung bzw. des Kostendeckungsgrades, Tragbarkeit der Folgelasten für den Antragsteller, Finanzlage des Antragstellers)

6 6 6. Erklärungen Der Antragsteller erklärt, dass 6.1. mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird; als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten; 6.2. sein im Projekt beschäftigtes Personal nicht bessergestellt ist als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der Veranschlagung der Personalausgaben hat er beachtet, dass höhere Vergütungen als nach dem seit dem für den Bereich der Länder geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nicht gewährt werden dürfen die in dem anliegenden Finanzierungsplan dargestellten Ausgaben für die Durchführung des Projekts notwendig sind; 6.4. die in dem anliegenden Finanzierungsplan dargestellten Ausgaben nach dem Gebot einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung geplant sind; 6.5. in dem anliegenden Finanzierungsplan sämtliche mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden möglichen Einnahmen vollständig und richtig dargestellt sind; 6.6. er zum Vorsteuerabzug* - nicht berechtigt ist; - berechtigt ist und dies bei den Ausgaben berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer); * Nicht zutreffendes streichen 6.7. die in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) gemachten Angaben vollständig und richtig sind; 6.8. er davon Kenntnis genommen hat, dass alle Angaben dieses Antrages (einschließlich Anlagen) von denen die Bewilligung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 Strafgesetzbuch sind. Die Strafbarkeit des Subventionsbetruges ist bekannt; 6.9. ihm bekannt ist, dass die in den Antragsunterlagen erbetenen Daten der Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zuwendung dienen;

7 er damit einverstanden ist, dass die von ihm erhobenen, in den Antragsunterlagen enthaltenen Daten in automatisierten Verfahren, Dateien und Akten oder sonstigen amtlichen Zwecken dienenden Unterlagen gespeichert werden. Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers (ggf. Vollmacht vorlegen) 7. Anlagen Anlage 1) Anlage 2) Anlage 3) Anlage 4) Anlage 5) Anlage 6) Anlage 7) Antrag auf Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns Konzeption Detaillierter Finanzierungsplan Vereinssatzung bzw. Gesellschaftervertrag Vereinsregisterauszug bzw. Handelsregisterauszüge Anerkennungsurkunde über die Trägerschaft der freien Jugendhilfe Aktueller Nachweis über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

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