Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Fehrbelliner Str. 4e Neuruppin. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

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1 Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Fehrbelliner Str. 4e Neuruppin Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Richtlinie des Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) in der jeweils geltenden Fassung 1. Antragsteller Name/Bezeichnung: Anschrift: Straße/Hausnr. bzw. Postfach: PLZ/Ort: Kreis: Auskunft erteilt: Name: Telefon: Fax: Bankverbindung: Konto-Nr.: BLZ: Kontoinhaber: Bezeichnung des Kreditinstitutes: Unternehmensnummer: (gem. Agrarförderantraggilt nur für landwirt. Unternehmen Rechtsform: (Verschlüsselung Anlage 1) Finanzamt:

2 2 2. Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme und Richtlinienziffer Standort der Maßnahme Landkreis Gemeinde/Ortsteil Flur/Flurstück Durchführungszeitraum (Monat/Jahr) von/bis: 3. Gesamtkosten Lt. beil. Kostenvoranschlag/Kostengliederung/ Beantragte Zuwendung/

3 3 4. Finanzierungsplan Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) und folg. in Gesamtkosten (Nr. 3) 4.2 Eigenanteil dav. Eigenmittel (bar) dav. Eigenleistungen (unbar) dav. Kredite 4.3 Leistungen Dritter (ohne öffentl. Förderung) 4.4 Beantragte/bewilligte öffentl. Förderung (ohne Nr. 4.5) durch 4.5 Beantragte Zuwendung (Nrn. 3 und 5) 5. Beantragte Förderung Fördergegenstand Zuweisung/ Zuschuss/ v.h.d. Gesamtkosten Summe

4 4 6. Begründung 6.1 Zur Notwendigkeit der Maßnahme (u. a. Raumbedarf, Standort, Konzeption, Ziel, Zusammenhang mit anderen Maßnahmen desselben Aufgabenbereiches in vorhergehenden oder folgenden Jahren, alternative Möglichkeiten, Nutzen)

5 5 6.2 Mit der Förderung beabsichtigte Ziele (Indikatoren) (mehrere Nennungen möglich) Nr. Bezeichnung Menge Mengeneinheit 1. Arbeitsplätze Anzahl 1.1 geplante neue Arbeitsplätze Anzahl dar. Frauenarbeitsplätze Anzahl 1.2 zu erhaltende Arbeitsplätze Anzahl dar. Frauenarbeitsplätze Anzahl 2. Entwicklungskonzepte 2.1 Fläche des Untersuchungsgebietes T ha 2.2 einbezogene Gemeinden Anzahl 2.3 einbezogene Einwohner Anzahl 3. Sanierung Gebäude insgesamt Anzahl 3.1 dar. denkmalgeschützte Gebäude Anzahl 3.2 dar. Wohnhäuser Anzahl 3.3 dar. landwirtschaftliche Gebäude Anzahl 3.4 dar. öffentliche Gebäude Anzahl 3.5 dar. kirchliche Gebäude Anzahl 3.6 dar. Mühlen Anzahl 4. Umnutzung ländlicher Gebäude Anzahl 4.1 dar. zu Wohnzwecken Anzahl 4.2 dar. zu Gewerbe-, Handwerks-, Dienstleistungszwecken Anzahl 4.3 dar. zu Gemeinschaftszwecken Anzahl 4.4 dar. zu Urlaub und Freizeit auf dem Lande Anzahl 5. Abrissmaßnahmen Anzahl 5.1 dar. von Wohnungen Anzahl 5.2 dar. von landwirtschaftlichen Gebäuden Anzahl 6. Infrastrukturmaßnahmen 6.1 innerörtliche Straßen km 6.2 innerörtliche Gehwege km 6.3 Wirtschaftswege km 6.4 Ortsverbindungswege km 6.5 Radwege km 6.6 Wanderwege km 6.7 Reitwege km 6.8 Rastplatz Anzahl 6.9 Wasserwanderrastplatz Anzahl 6.10 Bootssteg Anzahl 6.11 Badestelle Anzahl 6.12 Anger / Dorfplatz Anzahl 6.13 Umfeldgestaltung Anzahl 6.14 Aussichtsturm Anzahl 6.15 Brücken und Durchlässe Anzahl 6.16 Beleuchtung Anzahl 6.17 Sanitäreinrichtungen Anzahl 6.18 Touristinformation Anzahl 6.19 Wegeleitsystem Anzahl 6.20 Kinderspielplatz Anzahl 6.21 Tiergehege Anzahl 6.22 Veranstaltungsfläche Anzahl 6.23 Freizeitzentrum Anzahl

6 6 7. Urlaub und Freizeit auf dem Lande 7.1 Gästebetten Anzahl 7.2 Ferienzimmer Anzahl 7.3 Ferienwohnung / Ferienhaus Anzahl 7.4 Herberge Anzahl 7.5 Lehrlingsunterkünfte Anzahl 7.6 Erlebnishof Anzahl 7.7 Streichelzoo Anzahl 7.8 Fahrradverleih Anzahl 7.9 Bootsverleih Anzahl 7.10 Reit- und Fahrtouristik Anzahl 7.11 Sauna / Solarium Anzahl 7.12 Sport- und Fitnessgeräte Anzahl 8. Handwerk/ Gewerbe/ Dienstleistung 8.1 Existenzgründung Anzahl 8.2 Unternehmenserweiterung Anzahl 9. Landschaftsschutz- und Pflegemaßnahmen 9.1 Bäume (innerörtlich) Anzahl 9.2 Sträucher (innerörtlich) Anzahl 9.3 Grünflächen m² 9.4 Sanierung von Gewässern (innerörtlich) Anzahl 9.5 Schutzpflanzungen (Land-/ Forstwirtschaft) lfd. m 9.6 landschaftsverträgliche Anlagen (Land-/Forstwirtschaft) Anzahl 10. Ausbauarten von Straßen und Wegen 10.1 ungebundener Ausbau km 10.2 bituminöser Ausbau km 10.3 Pflaster km 10.4 Spurbahnen km 11. Modellvorhaben 11.1 moderne Technologien und Verfahren Anzahl 11.2 Verwertung von Rohstoffen und Produkten Anzahl 11.3 Verfahren der Energieerzeugung/-nutzung Anzahl

7 7 6.3 Zur Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u. a. Eigenmittel, Förderhöhe, Landesinteresse an der Maßnahme, alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten)

8 8 7. Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen (Darstellung der angestrebten Auslastung bzw. des Kostendeckungsgrades, Tragbarkeit der Folgelasten für den Antragsteller, Finanzlage des Antragstellers usw.)

9 9 8. Erklärungen Der Antragsteller erklärt, dass 8.1 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides ohne vorherige Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht begonnen wird; als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten, 8.2 er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist, berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten (Nr. 3) berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer), 8.3 die Angaben in diesem Antrag (einschl. Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind und bekannt ist, dass alle Angaben dieses Antrages, von denen die Bewilligung, Gewährung und Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendungen abhängig sind, subventionserheblich im Sinne des 264 Strafgesetzbuch in der Fassung vom 19. November 1998 sind (siehe Anlage 2). 8.4 er für den gleichen Zweck (für diese Maßnahme/Objekt) keine weiteren öffentlichen Fördermittel (z. B. Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung) erhalten bzw. beantragt hat. Wenn ja, Fördermittel in Höhe von Jahresangabe: 8.5 er in den zurückliegenden drei Jahren keine Förderung im Rahmen der de-minimis- Regelung erhalten hat Wenn ja, Fördermittel in Höhe von Jahresangabe: Ort/Datum Rechtsverbindliche Unterschrift

10 10 9. Anlagen (z. B. bei Zuwendungen für Baumaßnahmen) 9.1 Bau- und /oder Raumprogramm 9.2 vollständige Entwurfszeichnungen sowie Auszug aus Flurkarte und Lageplan Erläuterungsbericht mit genauer Beschreibung der Baumaßnahme und Ausführungsart sowie der Beschaffenheit des Baugrundes (einschl. Fotos) Bericht über den Stand der bauaufsichtlichen und sonst erforderlichen Genehmigungen, die soweit bereits vorhanden beizufügen sind 9.5 Stellungnahme des Straßen-/Verkehrsamtes Kostenberechnung, aufgegliedert in Kostengruppen nach DIN 276 oder Wohnund Nutzflächenberechnung nach DIN 283 bzw. Kostenvoranschläge Dorfentwicklungsplan (Prüfvermerk der Amts- bzw. Gemeindeverwaltung, dass die Maßnahme den örtlichen Entwicklungszielen entspricht). 9.8 Bauzeitplan 9.9 Vergleichsberechnungen für Anschaffungs- oder Herstellungskosten, in begründeten Fällen eine Wirtschaftlichkeits- bzw. Folgekostenberechnung 9.10 Beschluss der Gemeindevertretung / Stellungnahme zum Vorhaben bei kommunalen Maßnahmen Beschluss der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages zur Sicherung des Eigenanteils und zur Finanzierbarkeit der Folgekosten Stellungnahme des Landkreises bei gemeindlichen Maßnahmen sowie der jeweils zuständigen Kommunalaufsicht 9.13 erforderliche Gutachten, z. B. Denkmalpflege, Natur- und Umweltschutz Nachweis über die Sicherung des Eigenanteils, z. B. durch Bestätigung der Hausbank zur Bonität des Antragstellers Eigentumsnachweis (Katasterauszug) bzw. Nachweis des uneingeschränkten Verfügungsrechts (Verträge) Bestätigung/Nachweis des zuständigen Landwirtschaftsamtes Betrieb im Haupt- oder Nebenerwerb 9.17 aktueller Registerauszug (Handelsregister, Vereinigungsregister) 9.18 Statut bzw. Satzung 9.19 bei gemeinnützigen Antragstellern die aktuelle Bestätigung des Finanzamtes zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit

11 Namen und Adressen aller Gesellschafter bei Personengesellschaften z.b. GbR, bzw. Namen und Adressen der Mitglieder von Erbengemeinschaften 9.21 Stellungnahme des zuständigen Tourismusverbandes bei Maßnahmen zu Urlaub und Freizeit auf dem Lande Zutreffendes bitte ankreuzen 10. Einwilligung zur Datenverarbeitung und Auskunftserteilung / Einverständniserklärung 10.1 Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass alle in diesem Antrag enthaltenen persönlichen und sachlichen Daten bei der zuständigen Behörde oder sonstigen Annahmestelle zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung auf Datenträgern erfasst und verarbeitet werden. Die zuständigen Behörden oder sonstigen Annahmestellen sind berechtigt, diese Daten ebenso wie die Entscheidung über diesen Antrag einschließlich der Entscheidungsgründe allen an der Finanzierung des Vorhabens beteiligten öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen. Die Einwilligung bezieht sich ausdrücklich auch auf die Erfassung, Speicherung und Verwendung der nach Beendigung des Investitionsvorhabens zur Verwendungsnachweiskontrolle erforderlichen persönlichen und sachlichen Daten Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass das Land Brandenburg bei positiv erfolgter - Beschlussfassung über die Förderung - Bewilligung oder - Durchführung/Abschluss der Maßnahme über meine/unsere Maßnahme bei Bedarf im Rahmen von Veröffentlichungen oder Presseerklärungen die Öffentlichkeit informiert. ja (Zutreffendes bitte ankreuzen) nein Ort/Datum Stempel/ Rechtsverbindliche Unterschrift