Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

Transkript

1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Posteingangstempel Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 (RL Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013) Gemeinsamer RdErl. StK, MF, MI, MLV, MWW, MLU, MK, MS vom 2. August Schäden an der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden Ländliche Wege im Außenbereich von Gemeinden Sonstige ländliche Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden EU-Betriebsnummer (BNRZD,12stellig) Antragsteller: Name, Vorname/ Betriebsbezeichnung; Ort Empfänger (zuständige Behörde) Projektförderung für: Ländliche Wege im Außenbereich von Gemeinden Die Wiederherstellung der Verkehrsverhältnisse von nicht öffentlich gewidmeten Verbindungswegen zu den Gehöften oder zum öffentlichen Straßenwegenetz sowie die Wiederherstellung der Verkehrsverhältnisse von ländlichen Wegen, einschließlich zugehöriger Vorarbeiten. Hierzu gehören nicht öffentlich gewidmete außerörtliche Wege wie z. B. zu den land- und forstwirtschaftlichen Flächen führende Wege, Verbindungswege, Feldund Waldwege, Rückewege und sonstige Wege einschließlich zugehöriger Brückenbauten und Nebenanlagen. Im Zusammenhang mit den Wegemaßnahmen stehende erosionsvermindernde Maßnahmen und die Wiederherstellung von Begleitmaßnahmen des Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes können ebenfalls gefördert werden Sonstige ländliche Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden Zur Sicherung und Wiederherstellung sonstiger Infrastruktur, soweit sie nicht unternehmerischen Bereichen zuzuordnen ist.

2 1. ANGABEN ZUM ANTRAGSTELLER / ZUR ANTRAGSTELLERIN 1.1 Adresse des Antragstellers / der Antragstellerin Straße: PLZ: Ort: Landkreis: Telefon privat: Ansprechpartner: Telefon: Name, dienstlich: Fax: Vorname 1.2 Angaben, wenn es sich um eine juristische Person handelt Vertretungsberechtigte/r: Juristische Person des privaten Rechts Juristische Person des öffentlichen Rechts 2. ANGABEN ZUM VORHABEN 2.1 Investitionsort (falls abweichend von der Adresse des Antragstellers / der Antragstellerin) PLZ: Gemeinde / OT: Vorhaben 2.2 Beschreibung der/s Vorhaben/s und Darstellung der Notwendigkeit sowie Notwendigkeit der Förderung : Beiblatt mit Anlagen zur Schadenserhebung Beschreibung der Hochwasserschäden für die Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Wiederherstellung der vom Hochwasser der Elbe und im Einzugsgebiet ihrer Zuflüsse im Jahr 2013 beschädigten ländlichen Wegen im Außenbereich von Gemeinden in Sachsen-Anhalt beifügen. Ausführungszeitraum: Vorhabensbeginn Monat/Jahr: geplantes Ende Monat/Jahr: 2.3 Haben Sie für das/die unter Ziffer 2.2 beschriebene Vorhaben andere öffentliche Förderungen, Spenden oder Versicherungsleistungen erhalten/ beantragt? ja, beantragt ja, erhalten nein Falls ja, bitte Angaben in nachfolgende Tabelle eintragen: Seite 2 von 5

3 Bewilligungsbehörde: Höhe der Förderung in beantragt/ nicht entschieden Erhalten/ Jahr 3. FINANZIERUNGSPLAN Der Antragsteller ist Vorsteuerabzugsberechtigt ja Vorsteuerabzugsberechtigt nein Vorsteuerpauschalierung gemäß 24 des USTG: ja nein 3.1 Kosten der Vorhaben Einzelvorhaben 1. Vorhaben + 2. Vorhaben + 3. Vorhaben + Gesamtkosten der Vorhaben mit Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) = Mehrwertsteuer - Gesamtkosten der Vorhaben ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) = 3.2 Finanzierung/Deckungsmittel/Zuwendungen der Vorhaben Art Deckungsmittel Eigenmittel (bare Eigenmittel, Kredite, u. a.) Einnahmen (Teilnehmerbeiträge, Mitgliedsbeiträge, u. a.) Beteiligung Dritter (Zuschüsse Dritter, Beteiligung des jeweils Interessierten Dritten am Vorhaben) = Summe Deckungsmittel Beantragung von Zuwendungen 1. Vorhaben 2. Vorhaben 3. Vorhaben Seite 3 von 5

4 = Gesamtsumme der Zuwendungen Gesamtfinanzierung (muss den Gesamtkosten unter Beachtung der MWSt entsprechen) Hinweis: Der Zuwendungsbetrag wird mit Unterstützung des Bundes zur Verfügung gestellt. 4. ERKLÄRUNGEN Der Inhalt, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013(RL Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013) Gemeinsamer RdErl. StK, MF, MI, MLV, MWW, MLU, MK, vom 2. August 2013, ist bekannt. Die gemachten Angaben im Antrag (einschließlich Anlagen, Beiblatt zu Pkt. 2.2) sind vollständig und richtig. Die Einleitung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen vor der Bewilligung von Mitteln schließt die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen nicht aus. Maßnahmebeginn ist frühestens der Zeitpunkt, zudem die Hochwasserschäden eingetreten sind, jedoch nicht vor dem 18. Mai Alle Antragsunterlagen, Aufzeichnungen, Belege usw. werden im Falle einer Förderung 5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufbewahrt. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann eine Bestrafung wegen Subventionsbetruges ( 264 StGB) nach sich ziehen. Für das unter 2.1 genannte Objekt bin ich/sind wir Eigentümer Träger der Baulast Erbbauberechtigter Die Straßenausbaubeitragssatzung ist beschlossen ja nein Inhaber eines dinglich abgesicherten Nutzungsrechts Berechtigter eines langfristigen Nutzungsvertrages. Der Eigentümer stimmt dem Vorhaben zu. 5. ANLAGEN (soweit relevant) Kostenschätzung Übersichtspläne/ Bauzeichnungen erforderliche (Bau-) Genehmigung(en) Nachweis über in den letzten 3 Jahren erhaltene deminimis Beihilfen (private Antragsteller)) erforderliche Beschlüsse der Vertretungsorgane (z.b. Gemeindevertretung) Ort / Datum X Unterschrift des/der Antragsteller/s bzw. Vertretungsberechtigter Seite 4 von 5

5 6. EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass alle in diesem Antrag enthaltenen persönlichen und sachlichen Daten beim zuständigen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung des Landes-Sachsen-Anhalt auf Datenträgern erfasst und verarbeitet werden sowie in anonymer Form für Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet werden können. Ort / Datum X Unterschrift des/der Antragsteller/s bzw. Vertretungsberechtigter Seite 5 von 5