33. Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 27. März 2013 um Uhr im Restaurant Blümlisalp

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 27. März 2013 um Uhr im Restaurant Blümlisalp Vorsitzender : Hubert Schibli, Ammann Schreiber : Manfred Burri, Gemeindeverwalter Begrüssung Im Namen des Gemeinderates begrüsst Ammann Hubert Schibli alle Anwesenden recht herzlich zur 6. Gemeindeversammlung der laufenden Legislaturperiode Einen besonderen Gruss richtet er an Ehrenbürger Otto Piller, an die Vertreter des Pfarreirates und die Pressevertreterin Imelda Ruffieux von den Freiburger Nachrichten. Entschuldigungen Es haben sich zur heutigen Gemeindeversammlung entschuldigen lassen: o Radio Freiburg o Peter Blanc, Geuer 4 o Pfarrer Moritz Boschung, Unterdorfstrasse 7 o Ida Décotterd-Boschung, Unterdorfstrasse 7 Stimmenzähler Gestützt auf Art. 14 des Gemeindegesetzes vom 25. September 1980 bezeichnet der Vorsitzende folgende Stimmenzähler: Monika Guldimann, Geuer 8 Romy Stalder, Heimberg stimmfähige Bürgerinnen und Bürger werden von den Stimmenzählern ermittelt, was von den 1573 Stimmberechtigten einer Beteiligung von 2.61 % entspricht. Einberufung Die heutige Gemeindeversammlung wurde aufgrund von Art. 12 des Gesetzes über die Gemeinden wie folgt einberufen: Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2013 Öffentlicher Anschlag Mitteilungsblatt Nr. 168 vom März 2013 Website der Gemeinde

2 439 Traktanden 1. Protokoll vom 4. Dezember Gemeinderechnung Finanzplan Wahl der externen Revisionsstelle 5. Verschiedenes Gegen die Einberufung und Aufstellung der Traktanden werden keine Einwände erhoben. Hubert Schibli erklärt somit die Versammlung als vorschriftsgemäss einberufen und beschlussfähig /02 Gemeindeversammlung 1. Protokoll Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2012 konnte auf der Website und bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Versammlung stimmt dem Protokoll einstimmig zu /08 Jahresrechnung, Berichte 2. Gemeinderechnung 2012 Die Gemeinderechnung 2012 wurde mit dem Prüfungsbericht der externen Revisionsstelle, der Treuhandgesellschaft Fiduconsult AG, allen Haushaltungen durch das Mitteilungsblatt Nr. 168 zugestellt. Ammann Schibli hält einleitend fest, dass der Gemeinderat auch für das Jahr 2012 einen korrekten Abschluss vorlegen kann. Nebst der gesetzlichen Schuldentilgung von Fr konnten freie Abschreibungen von Fr getätigt werden. Der Überschuss im Bereich der Abwasserbeseitigung von Fr wurde zudem dem ARA-Fonds zugewiesen. Finanzchef GR Marius Boschung dankt vorab dem Ratskollegium, dass die Gemeinderechnung mit wenigen Ausnahmen im Rahmen des Voranschlages gehalten und dadurch ein weiteres Mal positiv abgeschlossen werden kann. Alsdann kommentiert er die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz per Von grösseren Abweichungen gibt er die notwendigen Erklärungen ab. Die Laufende Rechnung schliesst bei Einnahmen von Fr und Ausgaben von Fr mit einem Einnahmenüberschuss von Fr ab. Der Cashflow beträgt Fr Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr ab. Alle getätigten Investitionen konnten ausschliesslich über vorhandene flüssige Mittel finanziert werden. Die Gemeinde bleibt daher am noch schuldenfrei. Die Treuhandgesellschaft Fiduconsult AG empfiehlt in ihrem Bericht, die Gemeinderechnung 2012 aufgrund der vorgenommenen Rechnungsprüfung ohne Einschränkung zu genehmigen.

3 440 Die Finanzkommission hat gestützt auf Artikel 97 des Gemeindegesetzes keine Bemerkungen und Einwände zum Bericht der externen Revisionsstelle abzugeben. Der Präsident der Finanzkommission Hanspeter Bellorini gibt bekannt, dass die Fiko jedoch in ihrer Stellungnahme eine Intervention gegen die Ausweisung von transitorischen Steueraktiven im Betrage von Fr (bisher Fr. 1.--) bei der Bilanz angebracht habe. Er teilt mit, dass die Fiko unter diesem Vorbehalt die Gemeinderechnung zur Annahme empfehle. Da kein Wortbegehren gestellt wird, lässt Ammann Schibli über die Jahresrechnung abstimmen. Es wird festgestellt, dass die Gemeinderechnung 2012 einstimmig genehmigt wurde /07 Investitionsprogramm, Finanzplan 3. Finanzplan Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen sind die Gemeinden verpflichtet, einen Finanzplan über fünf Jahre zu erstellen und diesen entsprechend den Bedürfnissen, jedoch mindestens einmal jährlich, nachzuführen. Der Finanzplan ist zudem der Gemeindeversammlung zur Kenntnis zu geben. Anfang dieses Jahres wurde aufgrund von Art. 86 d) des Gesetzes über die Gemeinden der bisherige Finanzplan nachgeführt und für die Jahre 2013 bis 2017 neu erstellt. Dieser wurde auch vom Gemeinderat nach erfolgter Stellungnahme der Finanzkommission beschlossen. Der Finanzplan, begleitet mit einem erläuternden Bericht des Gemeinderates, ist im Mitteilungsblatt vom März 2013 veröffentlicht worden. Ammann Schibli verweist auf die Erläuterungen und gibt anschliessend das Wort dem Finanzchef GR Marius Boschung. In den Ausführungen hält der Finanzchef fest, dass im Finanzplan die Investitionsvorhaben der Jahre aufgenommen wurden. Ebenfalls wurde das prognostizierte jährliche Ergebnis der Laufenden Rechnung (Cashflow) miteinbezogen. Die Berechnungen wurden ohne Steuererhöhung vorgenommen. GR Boschung kommentiert den Finanzplan im Einzelnen und gibt hierzu die erforderlichen Erklärungen ab. Mittels Kuchendiagrammen werden zudem die Investitionsvorhaben aufgezeigt. Aufgrund der anstehenden, dringend notwendigen Investitionen wird die Gemeinde Ende 2017 eine Verschuldung von über Fr. 6 Millionen zu erwarten haben. Die Festlegung der Prioritäten wird jedoch eine Herausforderung der unmittelbaren Zukunft sein. Der Finanzplan wird dem Gemeinderat als Arbeits- und Führungsinstrument dienen. Im Namen der Finanzkommission erstattet der Präsident Hanspeter Bellorini der Gemeindeversammlung Bericht zum vorgelegten Finanzplan. Er teilt mit, dass die Finanzkommission zur Kenntnis nehme, dass der Gemeinderat das zu Beginn der Legislatur erklärte Ziel der schuldenfreien Gemeinde wieder fallen gelassen hat. Mögliche Konsequenzen sind Steuererhöhungen und Schulden. Der Gemeinderat zeigt nach Ihrer Beurteilung keine Sparmassnahmen auf. Die Strategie ist jedoch Sache des Gemeinderates, die Fiko hat lediglich die finanziellen Auswirkungen zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wird gewünscht, dass die Fiko frühzeitig involviert wird, damit für eine seriöse Beurteilung der Finanzpläne genügend Zeit bleibt.

4 441 Vorerst geht es jedoch um die Beurteilung des Finanzplanes in der präsentierten Form. Diesen erachtet die Fiko im Allgemeinen als plausibel, mit einem Vorbehalt was die Ausgangslage bei den Steuereinnahmen anbetrifft, dies wegen einer transitorischen Buchung von Fr im Jahr Die statistischen Erhebungen des Kantons zeigen eher rückläufige Steuereinnahmen auf. Die Fiko warnt deshalb davor, erhöhte Steuereinnahmen zu budgetieren /08 Rechnungsrevision 4. Wahl der externen Revisionsstelle Gestützt auf das Gesetz über die Gemeinden (GG) vom 25. September 1980 und die Verordnung des Staatsrates vom 26. September 2006 wurde die externe Rechnungsprüfung ab 2007 an die Fiduconsult AG, Freiburg, für drei Jahre übertragen. Die Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2010 hat auf Vorschlag der Finanzkommission eine Wiederwahl für weitere drei Jahre beschlossen. Laut Artikel 98 GG darf jedoch die Dauer des Mandats einer Revisionsstelle nicht mehr als sechs aufeinanderfolgende Jahre betragen. Nach einem Auswahlverfahren schlägt nun die Finanzkommission vor, das Mandat neu der Cotting Revisions AG, Düdingen, zu vergeben. Antrag der Finanzkommission Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung, die Cotting Revisions AG als Revisionsstelle für die nächsten drei Rechnungsjahre ( ) zu wählen. Die Versammlung stimmt auch ohne Wortbegehren einstimmig dem Antrag der Finanzkommission zu /02 Gemeindeversammlung 5. Verschiedenes Unter Verschiedenes gibt Ammann Schibli Folgendes bekannt: Gemäss einem Schreiben des Tiefbauamtes werden die Arbeiten des neuen Kreisels bei der Kreuzung Chrüz (Greenpower) Ende April / Anfang Mai in Angriff genommen. Die Schlussarbeiten beim neuen Fussballplatz (Umzäunung, Markierung usw.) werden in den nächsten Wochen ausgeführt. Im Zusammenhang mit dessen Einweihung findet am Donnerstag, 4. Juli ein Galamatch und am Sonntag, 7. Juli die offizielle Feier mit einem Rahmenprogramm statt.

5 442 Gallus Risse, Ächerli 50, macht auf den miserablen Zustandes des Fuss- und Wanderweges vom Singerewald bis zum neuen Fussballplatz infolge der schlechten Witterungsverhältnisse aufmerksam. Er bittet den Gemeinderat, entsprechende Massnahmen zu treffen, damit dieser Weg auch wieder begehbar wird. Ressortchef GR Aerschmann teilt mit, dass es sich hier um einen öffentlichen Flurweg handelt. Er versichert auch, dass sich der Gemeinderat dieser Problematik annehmen wird. Am Schluss dankt Ammann Schibli für die wertvolle Unterstützung und wünscht den Anwesenden schöne Ostertage. Schluss der Versammlung: Uhr Der Schreiber: Der Ammann: