Schriftliche Anfrage. Drucksache 17 / Wahlperiode. der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz und Benedikt Lux (GRÜNE)

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1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 13. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Wie ist die aktuelle Lage am RAW-Gelände? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass im Land Berlin für die Sicherheit und Gefahrenabwehr die zuständige Behörde der Polizeipräsident von Berlin ist und auf Senatsebene vom Senator für Inneres beaufsichtigt wird? Zu 1.: Gemäß 1 Abs. 1 in Verbindung mit 5 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) obliegt die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung den Ordnungsbehörden und dem Polizeipräsidenten in Berlin. Nach 4 Abs. 1 S. 1 ASOG wird die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr mit Ausnahme der Fälle zu 1 Abs. 1, Satz 2 und Abs. 3 in eigener Zuständigkeit nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung für die Polizei ergeben sich aus den 161 und 163 der Strafprozessordnung (StPO). Die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei führt gemäß 9 Abs. 2 i.v.m. 10 ASOG die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. 2. Wie häufig wurden am RAW-Gelände und näherer Umgebung in Friedrichshain in den Jahren Menschen Opfer von Gewalttaten? (Bitte um Aufschlüsselung von Deliktsarten, sowie nach Monaten) Zu 2.:Die Beantwortung erfolgt in tabellarischer Form und ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie häufig wurden am RAW-Gelände und näherer Umgebung in den Jahren Menschen Opfer von Eigentumsdelikten? Bitte um Aufschlüsselung von Deliktsarten, sowie nach Monaten) Zu 3.: Die Beantwortung erfolgt in tabellarischer Form und ist der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Berliner Polizei wegen Drogenhandels oder -besitzes jeweils in den Jahren am RAW-Gelände gefertigt? Wie viele davon betrafen jeweils den Handel, wie viele den Besitz von Marihuana/Cannabis? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 4.: Die Beantwortung erfolgt in tabellarischer Form und ist der Anlage 3 zu entnehmen. 5. Wie viele Strafanzeigen wurden durch Anwohner/-innen des Gebietes rund um das RAW- Gelände wegen welcher Delikte gestellt? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 5.: Eine Auskunft ist hierzu nicht möglich, da erforderliche Abfragekriterien, hier Anwohnerstatus der/des Anzeigenden, im Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) nicht erfasst werden. 6. Welche Erkenntnisse hat der Senat in Bezug auf die unter 2. und 3. abgefragten Delikte über Auffälligkeiten in Hinblick auf Tatzeiten und gibt es Auffälligkeiten in Hinblick auf die Wochentage? Zu 6.: In den beiden unter Anlage 4 abgebildeten Tabellen sind die jeweiligen Wochentage und -uhrzeiten für die angefragten Zeiträume der erfragten Deliktsgruppen zusammengefasst. Dabei ist in Tabelle 1 die Deliktsgruppe mit Gewaltcharakter, entsprechend Frage 2, und in Tabelle 2 die Deliktsgruppe Eigentumsdelikte, entsprechend Frage 3, dargestellt. Die farblichen Markierungen deuten in der Skalierung von grün (geringe Belastung) über gelb nach rot (hohe Belastung) auf Tathäufungen in den jeweiligen Zeitabschnitten hin. In beiden Deliktsgruppen sind grundsätzliche Häufungen zur Nachtzeit und an den Wochenenden, entsprechend dem Charakter der Örtlichkeit als Kulturund Veranstaltungszentrum mit erheblichem Publikumsverkehr, feststellbar. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Wie häufig fanden jeweils in den Jahren Fußstreifen der Sicherheitsbehörden am RAW-Gelände und näherer Umgebung statt? Welche anderen Maßnahmen zur Sicherung der polizeilichen Präsenz werden hier aktuell durchgeführt? (bsp. Kontaktmobil analog zum Alexanderplatz) Zu 7.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Der Bereich des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes, das sogenannte RAW- Gelände und Umgebung wird u.a. von dem zuständigen Kontaktbereichsbeamten und der raumverantwortlichen Dienstgruppe des Polizeiabschnittes nahezu täglich bestreift. Hinsichtlich der Einsatzzeiten erfolgt eine Orientierung insbesondere nach der Tatzeitenhäufigkeit, wie sie in der Antwort zu Frage 6 für die angefragten Deliktsgruppen dargestellt wurde. Grundsätzlich wird der Bereich des RAW-Geländes, auch in Wechselwirkung zu weiteren Kriminalitätsbrennpunkten in der Polizeidirektion 5 (Dir 5), stetig betrachtet, bewertet und auf Veränderungen mit lageangepassten Maßnahmen reagiert. Im Zuge dessen sind für den angefragten Bereich die Maßnahmen der Polizei Berlin kontinuierlich und jeweils lageentsprechend verstärkt worden. Die polizeilichen Maßnahmen zielten dabei vornehmlich darauf ab, durch repressive Maßnahmen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und die Diebstahlskriminalität zu bekämpfen. Bei der polizeilichen Präventionsarbeit steht weiterhin vornehmlich die Sensibilisierung des dort verkehrenden Publikums im direkten Dialog unter Einsatz von Informationsmaterial, u.a. mehrsprachigen Hinweisflyern zu Taschendiebstahl, im Vordergrund. Die Geschäftsführer bzw. Eigentümer des RAW- Geländes werden darüber hinaus vom zuständigen Polizeiabschnitt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt bezüglich der Verbesserung ihrer privaten objektbezogenen Sicherheitskonzepte beraten. 8. Welche Einsätze im Rahmen der wirkungsorientierten Kriminalbekämpfung fanden in den Jahren am RAW-Gelände statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 8.: Eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt nicht. 9. Welche weiteren Schwerpunkteinsätze der Berliner Polizei fanden darüber hinaus in den Jahren 2013 bis 2015 hier statt? Zu 9.: Nachstehend sind die statistischen Daten der durchgeführten Brennpunkteinsätze im Bereich des RAW-Geländes und der unmittelbaren Umgebung dargestellt. Eine statistische Erhebung erfolgt hierzu erst seit Oktober Für die Jahre 2013 und 2014 bilden die nachfolgenden Tabellen daher ausschließlich die statistischen Werte von Einsatzkräften der Polizeidirektion 5 ab (Kräfte Dir 5): Einsatzzahlen 2013 (Kräfte Dir 5) im Bereich R.A.W.-Gelände und Umgebung Monat S umme de r Einsä tze Einsa tzkrä fte - stunde n P e rsone n- übe rprüfunge n P la tzve rwe ise Fre ihe itse ntzie h- unge n Ermittlungsve rfa hre n davon BtMG da von Aufe nthg/ AsylG da von S onstige Oktober November Dezember gesamt

3 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / (Kräfte Dir 5): Einsatzzahlen 2014 (Kräfte Dir 5) im Bereich R.A.W.-Gelände und Umgebung Monat S umme de r Einsä tze Einsa tzkrä fte - stunde n P e rsone n- übe rprüfunge n P la tzve rwe ise Fre ihe itse ntzie h- unge n Ermittlungsve rfa hre n davon BtMG da von Aufe nthg/ AsylG da von S onstige Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember gesamt Von Februar bis Dezember 2014 wurden durch die Einsatzhundertschaften der Polizei Berlin zusätzlich Einsatzkräftestunden im genannten Bereich geleistet (stadtweite Kräfte): Einsatzzahlen für A 51 - R.A.W.-Gelände und Umgebung Monat FB FE Personen- Einsätzstunden Einsatzkräfteüberprüfungen Platzverweise Handelserlös ( ) Verletzte PVB weibl. männl. Widerstände Strafanzeigen davon BtMG davon AufenthG/ AsylVerfG davon Sonstige Januar : * * * * * * Februar : * * * * März : , April : , Mai : , Juni : , Juli : , August : , September : , Oktober : , November : , Dezember : , : , * Angabe aufgrund Anpassung des Meldeverfahrens nicht möglich 3

4 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Die Einsatzhundertschaften erbrachten der gesamten Einsatzkräftestunden. Legende: BtMG = Betäubungsmittelgesetz AufenthG = Aufenthaltsgesetz AsylG = Asylverfahrensgesetz PVB = Polizeivollzugsbeamte A = Polizeiabschnitt FB = Freiheitsbeschränkung FE = Freiheitsentziehung 10. Wie häufig bestreift das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg das Gebiet rund um das RAW-Gelände? Zu 10.: Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestreift den Bereich rund um das RAW-Gelände regelmäßig. Bei diesen Streifendiensten werden vor allem die originären Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) wie Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes und Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Außendienstkräfte kontrolliert. Darüber hinaus bestreift der AOD seit März 2015 zweimal wöchentlich das betreffende Gebiet gemeinsam mit Einsatzkräften des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts. 11. Wie viele gemeinsame Einsätze von Polizei und Sicherheitskräften der BVG fanden jeweils in den Jahren am und um den Bahnhof Warschauer Straße statt? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu welchen Tageszeiten fanden diese gemeinsamen Einsätze statt? Zu 11.: Die gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) durchgeführten Einsätze am und im S- und U-Bahnhof Warschauer Straße im Zeitraum können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Einsätze fanden im Zeitraum von 07:00 bis 22:00 Uhr statt Monat Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Gemeinsame Einsätze Monat Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Gemeinsame Einsätze Monat Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Gemeinsame Einsätze Wie viele Einsatzkräftestunden im ÖPNV leistete die Berliner Polizei in den Jahren am Bahnhof Warschauer Straße? (bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 12.: In den Jahren 2013 bis 2015 wurden im folgenden Umfang Einsatzkräftestunden im Bereich des S- und U-Bahnhofes Warschauer Straße geleistet: 2013 Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Einsatzkräftestunden Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Einsatzkräftestunden Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Einsatzkräftestunden

5 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Welche zivilgesellschaftlichen Projekte zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz sowie zur Drogen- und Alkoholprävention werden von Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am RAW-Gelände und näherer Umgebung mit jeweils welchen finanziellen Mitteln unterstützt? Zu 13.: Grundsätzlich werden durch den Berliner Senat verschiedenste Projekte zur Prävention von und zur Intervention bei Kinder- und Jugenddelinquenz gefördert. Dabei handelt es sich um bezirks- und damit standortübergreifende Projekte mit unterschiedlichsten Zielrichtungen. Es werden keine Projekte explizit an einem Ort, hier auf dem RAW-Gelände und der näheren Umgebung, unterstützt. Drogen- und Alkoholprävention finden in der Regel an Schulen und Ausbildungsstätten sowie über die Jugendhilfe statt. Im Bereich der Straßensozialarbeit waren, mit der Zielrichtung der Alkohol- und Drogenprävention bei Jugendlichen mit Lebensmittelpunkt Straße, bis 2014 Streetworkerinnen und Streetworker des Projekts Drugstop des eingetragenen Vereins Karuna zweimal wöchentlich im Umfeld des RAW-Geländes tätig. Mittlerweile hält sich die avisierte Zielgruppe nicht mehr in diesem Gebiet auf, weshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins derzeit nur unregelmäßig dort arbeiten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt finanziell keine zivilgesellschaftlichen Projekte von Kinder- und Jugenddelinquenz bzw. von Alkohol- und Drogenprävention im Bereich des RAW-Geländes. 15. Welche Erfahrungen liegen bzgl. der Auswirkungen der sog. Null-Toleranz-Zone um den Görlitzer Park auf das Gebiet um das RAW-Gelände vor? Zu 15.: Die Auswirkungen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Bereich des Görlitzer Parks und der sog. Null-Toleranz-Zone stellen keine dauerhafte, prägnante oder belegbare Verlagerung der Kriminalitätsphänomene hin zu anderen Brennpunkten der Betäubungsmittelkriminalität, wie beispielsweise dem RAW-Gelände und Umgebung dar. Berlin, den 26. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016) 14. Welche Gesamtstrategie hat der Senat, um der Kriminalität am RAW-Gelände entgegenzuwirken? Zu 14.: Die stadtweite Kriminalitätsbekämpfung und Steigerung des Sicherheitsgefühls bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern Berlins ist erklärtes Ziel des Berliner Senats. Die Gesamtstrategie aus präventiven und repressiven Maßnahmen hat sich dabei gerade in Bezug auf lokale Brennpunkte grundsätzlich bewährt. Bezüglich der präventiven Zielrichtung arbeiten verschiedene örtlich und deliktisch zuständige Polizeidienststellen, der betreffende Bezirk und externe Partner im Rahmen eines integrativen Netzwerks zusammen. Dieser strategische Ansatz wurde auch für das R.A.W-Gelände gewählt, wo die Polizei Berlin mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Eigentümergemeinschaft des RAW-Geländes und der sogenannten Clubkommission zusammenarbeitet. Unter dem Aspekt der repressiven Schwerpunktsetzung kann vor allem auf die in der Antwort zu Frage 9 aufgeführten Maßnahmen und Einsätze verwiesen werden. 5

6 Anlage 1 zur schriftlichen Anfrage S 17/ Antwort zu Frage 2 Anzahl erfasster Delikte mit Gewaltcharakter im Bereich RAW-Gelände bis 2015 Delikt/Deliktsgruppe Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Straftaten gegen das Leben Sexualdelikte Körperverletzung Misshandlung von Kindern/Schutzbefohlenen Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Delikte mit Gewaltcharakter Gesamt

7 Anlage 2 zu Schriftlicher Anfrage S17/ Antwort zu Frage 3 Anzahl erfasster Eigentumsdelikte im Bereich RAW-Gelände bis 2015 Delikt/Deliktsgruppe Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Automateneinbruch Baustelleneinbruch Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen (Kfz) Fahrraddiebstahl Geschäfts- und Betriebseinbruch Keller- und Bodeneinbruch Kraftwagendiebstahl Ladendiebstahl Sonstiger Besonders Schwerer Diebstahl (BSD) Sonstiger Einfacher Diebstahl (EFD) Taschendiebstahl Trickdiebstahl Wohnungseinbruch Eigentumsdelikte Gesamt

8 Anlage 3 zu Schriftlicher Anfrage S 17/ Antwort zu Frage 4: Anzahl erfasster Betäubungsmittel (Btm)-Delikte (Besitz und Handel) im Bereich RAW-Gelände bis 2015 Delikt/Deliktsgruppe Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Besitz und Handel von Btm insgesamt davon Besitz von Btm insgesamt Allgemeine Verstöße gemäß 29 BtMG und Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge gemäß 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG darunter Besitz von Cannabis und Zubereitungen Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen und Unerlaubte Abgabe/Besitz von Cannabis/Zubereitungen in nicht geringer Menge davon Handel mit Btm insgesamt Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften gemäß 29 BtMG und Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge gemäß 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG darunter Handel mit Cannabis und Zubereitungen Unerlaubter Handel mit und Schmuggel ( 29 BtMG) von Cannabis und Zubereitungen und Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge

9 unbekannt Gesamt Zeit: unbekannt Gesamt Anlage 4 zu Schriftlicher Anfrage S17/ Antwort zu Frage 6: Tatzeitverteilung (Wochentag und Tageszeit) in der Zusammenfassung aller von 2013 bis 2015 erfassten Delikte mit Gewaltcharakter im Bereich RAW-Gelände Wochentag Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Gesamt Tatzeitverteilung (Wochentag und Tageszeit) in der Zusammenfassung aller von 2013 bis 2015 erfassten Eigentumsdelikte im Bereich RAW-Gelände Wochentag Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Gesamt