Call for a Finance Watch

Transkript

1 X1/1X Call for a Finance Watch Aufruf europäischer Abgeordneter zur zivilgesellschaftlichen Überwachung der Finanzmärkte Wir Abgeordneten, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständig sind, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Bankensektors, der den Rechtsrahmen für seine Branche beeinflussen will. Es ist durchaus in Ordnung, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Parlament als Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und dem Mangel an Gegengewicht erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessengruppe muss durch Stellungnahmen anderer Interessengruppen ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt beispielsweise haben die Nichtregierungsorganisationen eine echte Gegenexpertise gegenüber der von der Industrie vertretenen Position entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber- und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, gegensätzliche Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht für das Thema der Finanzmärkte. Dieser Mangel hindert uns als Entscheidungsträger_innen nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab. Dennoch bedeutet das Ungleichgewicht aus unserer Sicht eine Gefahr für die Demokratie, denn es findet in einem Umfeld statt, in dem die politische Elite und die Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen der Investmentbank Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch. Es wäre falsch, zu glauben, dass sich die Ziele der politischen Elite nicht von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors unterscheiden. Diese Nähe trägt aber dennoch zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Interessen des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir, die Abgeordneten, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlich sind, rufen daher die Zivilgesellschaft, also Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Akademiker und Think-tanks auf, eine oder mehrere Organisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den Banken, Versicherungsgesellschaften und Hedge Funds zu bilden und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten. Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Parteien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wir laden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschließen. (von der Redaktion gekürzte und sprachlich vereinfachte Variante, Quelle: )

2 X1/4X Was ist Lobbyismus?

3 X2/4X Interessenverbände... nehmen Einfluss auf informieren und beraten bilden gesellschaftliche Vielfalt ab... Entscheidungsträger_innen

4 X3/4X Interessenverbände... nehmen Einfluss auf informieren und beraten bilden gesellschaftliche Vielfalt ab... Entscheidungsträger_innen... beauftragen und bezahlen nehmen Kontakt auf... Lobbyist_innen Lobbyismus im engeren Sinn = eher unsichtbar

5 X4/4X Öffentlichkeit/Medien... informieren beeinflussen... Interessenverbände... beauftragen und bezahlen nehmen Einfluss auf informieren und beraten bilden gesellschaftliche Vielfalt ab... Lobbyist_innen Entscheidungsträger_innen... nehmen Kontakt auf... Lobbyismus im engeren Sinn = eher unsichtbar Lobbyismus im weiten Sinn = eher sichtbar

6 X1/2X Fallbeispiel: Die Autoindustrie und die Regelung der Pkw-Effizienzlabel Seit dem 1. Dezember 2011 müssen alle in Deutschland zum Verkauf angebotenen Autos mit einem neuen Energieeffizienzlabel gekennzeichnet werden. Es löst das bislang für Pkw vorgeschriebene europäische Label ab und enthält als wesentliche Neuerung eine Farbskala, wie sie bereits von Kühlschränken und Waschmaschinen bekannt ist. Pkw werden in die Effizienzklassen A+ bis G eingeteilt. Als Grundlage für die Berechnung der Effizienzklassen dienen sowohl der CO2-Ausstoß als auch das Gewicht des jeweiligen Fahrzeugs. Umweltverbände behaupten, dass die Grundlagen der Gesetzesentwürfe größtenteils von der Automobilindustrie stammen. Bereits im Jahr 2011, kurz nach Inkrafttreten der Verordnung, hatte es Kritik an dem Energielabel für Pkw gegeben: Die Beeinflussung des Energielabels durch das Gewicht des Fahrzeugs führe dazu, dass durch mehr Gewicht eine bessere Effizienzklasse erreicht werden kann. So können schwerere Fahrzeuge effizienter sein als leichte. Während zum Beispiel ein Kleinwagen vom Typ Fiat 500 in die zweitschlechteste Kategorie (F) fällt, erhält ein rund 2,5 Tonnen schwerer Porsche Cayenne das zweitbeste Rating (B) (Quelle: Spiegel). Dies sei eine klare Bevorzugung von Geländewagen und schweren Fahrzeugen, wie sie besonders die deutschen Hersteller produzieren. Deshalb forderten Umweltverbände im Jahr 2010, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die Bundesministerien, Akteneinsicht. Diese wurde jedoch von den Ministerien verweigert. Erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2013 erbrachte die Offenlegung der Akten. Aus diesen geht ein Brief hervor, den der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann im Februar 2010 an den Vorsitzenden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, schrieb. In diesem Brief empfiehlt der Verband der Automobilindustrie die Benutzung von verständlichen Farbplaketten. Er versichert, dass es bereits eine Einigung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über einen konkreten Vorschlag gebe. Im Anhang des Briefes findet sich eine weitgehend ausgearbeiteter Vorschlag der deutschen Automobilindustrie zur Energiekennzeichnung. Diese Kennzeichnung wird zudem als Vorbild und Maßstab für Europa beworben. Durch eine schnelle Umsetzung dieser Position könne eine drohende, schärfere EU-Regelung abgewendet werden. Der Vorschlag sieht vor, Segmente zu bilden, damit Kleinwagen nicht automatisch bevorzugt würden. Für den Kunden solle das Ziel sein, das sparsamste Auto im jeweiligen Segment zu identifizieren. Denn dass ein großes Auto mehr verbraucht als ein kleines, ist für jeden klar, auch für den, der sich ein großes Fahrzeug kaufen will. Es sollen Effizienzklassen gebildet werden, in die das Gewicht des Fahrzeugs als wesentliche Größe mit eingeht.

7 X2/2X Vor diesem Hintergrund kommen Umweltverbände zur Bewertung, dass die deutsche Automobilindustrie nicht nur Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes genommen, sondern dieses auch ganz wesentlich initiiert und in ihrem Sinne verfasst hat. Mit den veröffentlichten Akten ist belegt, dass die Industrieverbände und die Unternehmen an der Gesetzgebung bereits vor Veröffentlichung des Entwurfs beteiligt waren. Dies widerspricht klar den Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien (GGO). Weitere Unterlagen belegen, dass die Vorstände von VW und Daimler im April 2010 einen Brief an Bundesumweltminister Röttgen (CDU) schrieben. Darin formulierten die beiden Vorstände den Wunsch, die Verordnung gezielt so zu verändern, dass auch die Fahrzeuge von Daimler und VW in die Effizienzklasse A+ fallen. Außerdem wurde die Akteneinsicht auch nach der Entscheidung des Europäische Gerichtshofes systematisch verweigert. Erst nach der Bundestagswahl 2013 wurden die Akten bereitgestellt. Scheinbar wollte die Bundesregierung diese nicht vor der Wahl zur Verfügung stellen, weil sich daraus ergibt, dass nicht das Ministerium den Entwurf erarbeitet hat, sondern der Verband der Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund sind auch die Spenden aus der Automobilindustrie an die Parteien von entscheidender Bedeutung. Laut Umweltorganisationen sind in den entscheidenden Monaten vor der Gesetzgebung knapp Euro aus der Autoindustrie bzw. von den BMW-Hauptanteilseignern bei den Parteien CDU, CSU und FDP eingegangen. Umweltverbände fordern eine Überarbeitung des Gesetzes und schlagen vor, Energielabels nur am Verbrauch und am CO2-Ausstoß zu orientieren. Quellen: der_automobilkonzerne_an_cdu.2fcsu_2009.e

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