Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege!

Transkript

1 1/2019 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege! Der Tiroler Gemeindeverband informiert: Ergebnis der Gehaltsverhandlungen für 2019 Aufgrund des Ergebnisses der Besoldungsverhandlungen zwischen dem Bund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2019, erhöhen sich die Bezüge der öffentlich-rechtlich Bediensteten und der Vertragsbediensteten. Ab 1. Jänner 2019 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2019) die Gehälter der Beamten, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Valorisierung vorgesehen ist um 2,33 Prozent und danach um EUR 19,50 (Staffel) erhöht. Die Zulagen und Vergütungen, die im Gesetz in Eurobeträgen ausgedrückt sind, mit Ausnahme der Kinderzulage, erhöhen sich ab 1. Jänner 2019 um 2,76 %. Für Gemeinde(- verbands)bedienstete sind die Informationen im Wege der Abteilung Gemeinden bzw. die gesetzliche Umsetzung im Gemeindebeamtengesetz 1970 und im Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz 2012 zu beachten. Für die Bezüge der Gemeindemandatare gilt für das Kalenderjahr 2019 der Anpassungsfaktor 1,020 (Laut Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. Dezember 2018 gemäß 3 Abs. 1 BezBegrBVG). Durch diese Erhöhung ergibt sich für den Geltungsbereich des Tiroler Gemeinde Bezügegesetzes 1998 ein um den Anpassungsfaktor erhöhter Ausgangsbetrag für 2019 von EUR 9.521,75.

2 Beitrag an den Tierschutzverein Tirol Auf Basis der sich für die Gemeinden ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen aus 7 des Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/2017, ( Maßnahmen gegen entwichene Tiere ) hat sich der Verbandsvorstand des Tiroler Gemeindeverbandes in seiner Sitzung vom 21. November 2018 mit der Verlängerung der Vereinbarung über die Beitragsleistung an den Tierschutzverein für Tirol 1881 bzw. dem Osttiroler Tierschutzverein befasst. Nach eingehender Beratung im Rahmen des angeführten Gremiums wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die im Jahr 2014 erstmals beschlossene Beitragsleistung von jährlich Euro 0,20 pro Einwohner an den Tierschutzverein für Tirol 1881 als Beitrag der Gemeinden auch für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu gewähren. Dies gilt gleichermaßen auch für den Osttiroler Tierschutzverein. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich festgehalten, dass dieser Beitrag an den Tierschutzverein für Tirol 1881 bzw. dem Osttiroler Tierschutzverein als Abgeltung für die Wahrnehmung sämtlicher behördlicher Aufgaben, wie entwichene Tiere einzufangen und zu verwahren, anzusehen ist. Die Kosten der ersten Unterbringung und Versorgung dürfen der jeweiligen Gemeinde, in der ein Tier aufgegriffen wird, also nicht mehr vorgeschrieben werden. Die Beiträge werden von der Abteilung Gemeinden des Amtes der Tiroler Landesregierung bei den Abgabenertragsanteilen einbehalten. 9. Baurechtstag des BFI Tirol Großveranstaltung zum Thema Baurecht Bereits zum neunten Mal findet am 7. März 2019 der Baurechtstag des BFI Tirol in der Messe Innsbruck statt. In insgesamt sieben Fachvorträgen informieren die hochkarätigen Referentinnen und Referenten über alle wichtigen Neuerungen im Bereich des Baurechtes. Dank langjährigen Kooperationspartnern, wie dem Tiroler Gemeindeverband, dem Land Tirol, der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Energie Tirol und der Rechtsanwaltskanzlei Girardi & Schwärzler erwartet die Teilnehmer auch bei der neunten Auflage des Baurechtstages ein knackiges und hochinteressantes Programm. Es stehen Themen, wie aktuelle Entwicklungen in der Bau- und Raumordnung, neue Vorschriften rund um die Feuchtigkeitsisolierung sowie ein Praxisbericht zum planerischen Willen und dessen Grenzen in der Praxis auf dem Programm. Zusätzlich werden auch Änderungen und Widersprüchlichkeiten bei den neuen OIB-Richtlinien und Neuerungen beim Bundesvergabegesetz 2018 beleuchtet. Wie immer gibt es für das Fachpublikum darüber hinaus auch reichlich Gelegenheit, sich in die Diskussion einzubringen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Weitere Informationen und Anmeldung unter 2

3 Schulungs- und Informationsveranstaltungen In nächster Zeit sind folgende Veranstaltungen geplant: Professionelle Gestaltung und Redaktion der Gemeindezeitung Referenten: Gemeindezeitung: Mag. Peter Nindler, Journalist und Trainer; Urheberrecht: RA Dr. Pöschl, Rechtsanwalt; Termin: Montag, 21. bis Dienstag, 22. Jänner 2019; jeweils ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; In diesem Praxisseminar setzen sich die Teilnehmer mit den Grundlagen der redaktionellen Gestaltung der Gemeindezeitung auseinander, üben das Schreiben von Texten, lernen Grundlagen für das Layout einer Zeitung kennen und setzen sich mit Fragen des Urheberrechts auseinander. Der Baubescheid und seine Vollstreckung Referenten: Dr. Franz Triendl, Richter LVwG Tirol mit einem Schwerpunkt Baurecht, Gerichtssachverständiger und Buchautor; Dr. Albin Larcher Vizepräsident des LVwG Tirol und Buchautor; Termine: Mittwoch, 6. Februar 2019 (ausgebucht), Donnerstag, 7. Februar 2019 (ausgebucht), Montag, 18. Februar 2019 und Dienstag, 19. Februar 2019, jeweils ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Praktische Aspekte der Bescheiderstellung mit dem Schwerpunkt baupolizeiliche Bescheide wie Baueinstellung, Abbruchbescheid oder Mängelbehebungsbescheid stehen im Vordergrund des Seminars. Darüber hinaus werden die Themen der Vollstreckung und der Verwaltungsverfahren in Theorie und Praxis erörtert. Das Seminar richtet sich an Bedienstete/Organe der Gemeinden und der Bezirksverwaltungsbehörden. Rechtspraxis im Veranstaltungsgesetz Referenten: RA MMag. Dr. Eduard Wallnöfer, Rechtsanwalt, Dr. Josef Hauser, Abteilungsleiter Stv. Abt. Gemeinden, Bernhard Schneider MA, Bürgermeister der Gemeinde Assling; 3

4 Termin: Montag, 18. Februar 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Die Teilnehmer setzen sich mit dem Veranstaltungsgesetz in Theorie und Praxis auseinander und diskutieren einzelne Verfahrensschritte aus planungstechnischen, sicherheitsrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten. Ausbildungskurs für Tiroler Gemeindearchivare Um den Gemeinden bei der Umsetzung des im November 2017 beschlossenen Archivgesetzes zu unterstützen, wird vom Tiroler Landesarchiv ein Ausbildungskurs in Lienz durchgeführt. Der Kurs besteht aus vier Modulen, wobei die Inhalte in Osttirol in drei Tagen aufbereitet werden. Kerninhalte sind: Archivarische Grundlagen, das Archivgut der Gemeinden, praktische Aspekte und das Thema Archiv und Recht. Der Kurs startet am Montag, den 18. Februar 2019 und wird im Bildungshaus Osttirol durchgeführt. Anmeldung bis 7. Dezember unter Waffengebrauchsgesetz und Aufgaben der Gemeindewachkörper Referent: Mag. Mario Breuss B.A., Oberrat, Landespolizeidirektion Vorarlberg, Leiter Büro Rechtsangelegenheiten; Termin: Mittwoch, 20. Februar 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Die Teilnehmer lernen die aktuellsten Erkenntnisse zum Waffengebrauchsgesetz sowie rechtliche Auslegungen zu aktuellen Fragestellungen kennen. Die Erstellung entsprechender Berichte und Rechtfertigungen und die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen werden geschult. Zielgruppe: Landes- und Gemeindebedienstete (insbesondere Gemeindewachkörperorgane und juristischer Dienst). Gemeindeabgaben richtig vorschreiben aktuelle Änderungen und Fragestellungen Referent: Mag. Peter Stockhauser, Geschäftsführer Tiroler Gemeindeverband; 4

5 Termine: Mittwoch, 20. Februar 2019 und Montag, 25. Februar 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Ausgehend von den anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen (BAO und AVG) werden in diesem Seminar aktuelle Änderungen und Fragestellungen zum Abgaben- und Abgabenverfahrensrecht vom Entstehen des Abgabenanspruches bis hin zur Einbringlichmachung von Gemeindeabgaben behandelt. Das Seminar bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, die bisherigen Kenntnisse des Abgabenrechtes auf den neuesten Stand zu bringen. Die konkrete Anwendung des Abgabenrechtes im Zusammenhang mit der Einhebung von Abgaben, wie Grundsteuer, Kommunalsteuer, Waldumlage, Vergnügungssteuer und Abgaben nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz - TVAG [Ausgleichsabgabe für Abstellmöglichkeiten, (vorgezogener) Erschließungsbeitrag, Gehsteigbeitrag, Ausgleichsabgabe für Spielplätze] bilden einen besonderen Schwerpunkt des Seminars. Vergaberecht für Gemeinden - Grundlagen Referentin: Mag. Magdalena Ralser, Vergaberechtsexpertin GemNova; Termin: Mittwoch, 27. Februar 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; In diesem Praxisseminar werden die Grundlagen im Vergabewesen auf Basis des Bundesvergabegesetzes erörtert. An konkreten Fallbeispielen werden Abläufe im Vergaberecht behandelt und diskutiert. Vergaberecht für Gemeinden - Vertiefung Referentin: Mag. Magdalena Ralser, Vergaberechtsexpertin GemNova; Termin: Montag, 18. März 2019 Dienstag, 19. März 2019, jeweils ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Aufbauend auf das Grundlagenseminar wird an konkreten Fallbeispielen der Beschaffung, im Bauverfahren und Dienstleistungsbereich das Vergaberecht in der Praxis angewandt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die digitale Dokumentation im Vergaberecht. 5

6 Zertifikatslehrgang für BauhofleiterInnen in Gemeinden Referenten: Dr. Luise Vieider, Baumeister Ing. Ludwig Tanzer, u.a.; Lehrgangsstart: Dienstag, 19. März 2019, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Bauhofleiter nehmen in ihrer Rolle als Führungskräfte in der Gemeinde eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Der Zertifikatslehrgang gliedert sich in fünf Module und umfasst Themen, wie Berufsbild und Kommunikation, Bedienstetenschutz, Bauhofleiter als Sicherheitsperson, Straßenverkehrsrecht und örtliche Sicherheit, Trinkwasserversorgung. Kommunaler Erfolg mit motivierten MitarbeiterInnen Referent: Mag. Bernhard Scharmer, Amtsleiter der Marktgemeinde Telfs und Obmann des FLGT; Termin: Mittwoch, 3. April 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Ziel dieses Praxis-Workshops ist, der Ursache von (De-)Motivation aus ganzheitlicher Sicht nachzugehen, um MitarbeiterInnen zu motivieren und zu binden. Der Erfolg eines Unternehmens hängt im Wesentlichen von seinen MitarbeiterInnen und deren Motivation ab. Daher werden Strategien überlegt, wie die Motivation der MitarbeiterInnen gesteigert werden kann und welche Rahmenbedingungen verbessert werden können. Die Einladungen und Details zu den angeführten Veranstaltungen wurden bzw. werden rechtzeitig ausgesandt. Die Seminarbeschreibungen finden Sie auch zeitgerecht auf der Homepage des Tiroler Gemeindeverbandes. Innsbruck, am 28. Dezember 2018 Mit besten Grüßen Ihr Ernst Schöpf e.h. Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes 6