Merkblatt für die Gemeinden Tirols

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1 Merkblatt für Gemeden Tirols 91. Jahrgang / April 2018 HERAUSGEGEBEN VOM AMT DER TIROLER LANDESREGIERUNG, ABTEILUNG GEMEINDEN I N H A LT 16. Landesrechnungshof prüft Gemede 18. Abgabenertragsanteile der Gemeden abgaben Jänner bis April Abgabenertragsanteile der Gemeden Verbraucherpreisdex für April 2018 Februar 2018 (vorläufiges Ergebnis) 16. Landesrechnungshof prüft Gemedeabgaben Der Landesrechnungshof Tirol nahm im vergangenen Jahr Es wird daher empfohlen, für Vorschreibung von vier Gemeden Tirol ee Querschnittsprüfung Gemedeabgaben Gemedeabgaben vor. Die Prüfung bezog sich im regelmäßigen Abständen auf Bestand und Aktualität zu Wesentlichen überprüfen. Dazu hat Abt. Gemeden im Portal Tirol auf rechtlichen Grundlagen, notwendigen Verordnungen Musterverordnungen rechtmäßige Festsetzung, vollständige Erfassung und entsprechende Vorschreibung sowie ordnungsgemäße Ehebung und gestellt. Für ordnungsgemäße Kundmachung der Verrechnung der Gemedeabgaben. jährlichen Abgabenanpassungen zur steht Verfügung ee eigene Musterverordnung zur Verfügung. Nachfolgend werden wesentlichen Feststellungen des Landesrechnungshofes aufgelistet: Fehlende Kostenkalkulationen für Fest Verordnungen als rechtliche Grundlage für setzung der Gebührenhöhe: Ehebung von Gemedeabgaben: Das Teilweise wurden Gemedeabgaben (Hundesteuer, doppelte Äquivalenzprzip beschränkt freie Vergnügungssteuer) ohne entsprechende Verordnung Gestaltung der Gebührenhöhe. Demnach dürfen Ge egehoben. bühren für Benützung von Gemedeerichtungen Aktualität der Verordnungen: das doppelte Jahreserfordernis für Erhaltung und Manche, sbesondere ältere, Verordnungen stimmen den Betrieb der Erichtungen nicht nicht mehr mit der Ehebepraxis übere. Dazu wurde vom Landesrechnungshof sowohl ee Abgabenerhöhungen nur mit Verordnung: Unterdeckung (kee kostendeckenden Gebühren) als Vielfach werden Beschlüsse des im Fanzausgleichsgesetz festgelegte übersteigen. Gemederates auch ee Überdeckung (Gebühren im Ausmaß von über Abgabenanpassungen, welche ee Änderung mehr als dem doppelten Jahreserfordernis) fest der jeweiligen Verordnung darstellen, nur der gestellt. Ebenso wurde festgestellt, dass kee der Niederschrift Gemederatssitzung geprüften veröffentlicht. Dies entspricht nicht den strengen Höhe der Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes an über Kundmachung von Verordnungen. Gemeden Aufzeichnungen über Straßenbaulast, als Basis für Höhe des Erschließungsbeitragssatzes ( 7 Abs. 3 TVAG) führte. Für ee gesetzeskonforme Festsetzung der Gebührenhöhe sd entsprechende Kosten

2 2 kalkulationen unerlässlich. Förderungen/Unterstützungsbeiträge im Abgaben wesen: Falsche/unrichtige Vorschreibungen: Dazu empfiehlt der Landesrechnungshof, derartige Vom Landesrechnungshof wurde festgestellt, dass Förderungen regelmäßig sowohl dem Grunde als Abgaben auch der Höhe nach zu überdenken. teilweise (fehlende ohne gesetzliche rechtliche Grundlage Grundlage bzw. fehlende Verordnung) vorgeschrieben wurden. Teilweise wurde Zur Thematik Förderungen im Abgabenwesen wird falsche Anwendung der Verordnung ( der darauf hgewiesen, dass sbezügliche Förderungen Verordnung /Subventionen vorgesehene Mdestgebühr nicht streng getrennt hoheitlichen berücksichtigt) festgestellt. Mehrfach wurde Abgabenwesen abgewickelt werden müssen. So sd falsche zunächst Berechnung des Erschließungsbeitrages, hoheitlichen Abgaben dem sogenannte Verhältnisformel des 11 Abs. vorzuschreiben und 2 TVAG nicht angewandt wurde, festgestellt. bezahlen. allfälliger E vom verlorener Zuschuss im vom voller Abgabenschuldner Höhe ezu Unterstützungsbeitrag (als Sne des 30 Abs. 1 lit. o TGO) Mahnung und Vollstreckung von Abgaben kann der Folge nur nach eem entsprechenden forderungen: (Ezel)Beschluss des Gemederates oder auf Basis eer Mehrfach wurde festgestellt, dass nach der vom Gemederat beschlossenen Förderrichtlie, wobei Bundesabgabenordnung festgelegten Mahngebühren gewährte nicht egehoben wurden. Ausdrücklich weist der gesetzlichen Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen haben, Landesrechnungshof gewährt werden. bestimmten Fällen darauf h, praktizierte dass Förderungen jedenfalls dem verfassungs Vorgangsweise, private Inkassobüros mit der Vollstreckung von Der Abgabenforderungen abgaben vom kann auf der Homepage des zu beauftragen, im Detailbericht Querschnittsprüfung Gemede (hoheitlichen) Abgabenwesen mangels gesetzlicher Landesrechnungshofes Grundlage rechtswidrig ist. Gemeden/Berichte 2018 egesehen werden. Tirol unter Berichte

3 17. Abgabenertragsanteile der Gemeden April

4 4 18. Abgabenertragsanteile der Gemeden Jänner bis April 2018

5 5 VERBRAUCHERPREISINDEX FÜR FEBRUAR 2018 (vorläufiges Ergebnis) Jänner 2018 Februar 2018 (endgültig) (vorläufig) 103,6 103,9 114,7 115,0 125,6 125,9 138,8 139,2 146,1 146,5 191,0 191,6 296,9 297,8 521,1 522,6 664,0 665,9 666,1 668,1 Index der Verbraucherpreise 2015 Basis: Durchschnitt 2015 = 100 Index der Verbraucherpreise 2010 Basis: Durchschnitt 2010 = 100 Index der Verbraucherpreise 2005 Basis: Durchschnitt 2005 = 100 Index der Verbraucherpreise 2000 Basis: Durchschnitt 2000 = 100 Index der Verbraucherpreise 96 Basis: Durchschnitt 1996 = 100 Index der Verbraucherpreise 86 Basis: Durchschnitt 1986 = 100 Index der Verbraucherpreise 76 Basis: Durchschnitt 1976 = 100 Index der Verbraucherpreise 66 Basis: Durchschnitt 1966 = 100 Index der Verbraucherpreise I Basis: Durchschnitt 1958 = 100 Index der Verbraucherpreise II Basis: Durchschnitt 1958 = 100 Der Index der Verbraucherpreise 2015 (Basis: Jahresdurchschnitt 2015 = 100) für den Kalendermonat Februar 2018 beträgt 103,9 (vorläufige Zahl) und ist somit gegenüber dem Stand für Jänner 2018 um 0,3 % gestiegen (Jänner 2018 gegenüber Dezember ,7 %). Gegenüber Februar 2017 ergibt sich ee Steigerung um 1,8 % (Jänner 2018/ ,8 %). MEDIENINHABER (VERLEGER): Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Gemeden, 6010 Innsbruck, Tel. 0512/ Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Christe Salcher Offenlegung gemäß 5 Mengesetz: Menhaber Land Tirol Erklärung über grundlegende Richtung: Information der Gemeden Druck: Eigendruck