Merkblatt für die Gemeinden Tirols

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1 Merkblatt für Gemeinden Tirols 91. Jahrgang / Februar 2018 HERAUSGEGEBEN VOM AMT DER TIROLER LANDESREGIERUNG, ABTEILUNG GEMEINDEN I N H A LT 11. Abgabenertragsanteile Gemeinden 8. Richtlinien für Bedarfszuweisungen Februar 2018 zum Gebührenhaushalt Kanal Abgabenertragsanteile Gemeinden 9. Wieverlautbarung Tiroler Jänner bis Februar 2018 Bauordnung 10. Option in Umsatzsteuerpflicht durch Verbraucherpreisindex für Gemeinden formelle Erfornisse Dezember 2017 (vorläufiges Ergebnis) 8. Richtlinien für Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal 2018 Für das Jahr 2018 ist unter dem Verwendungszweck (Rechnungsabgang ordentlichen Haushalt Abschnitt Bedarfszuweisungen Kanal 851). Als zumutbare einmalige Gebühren gelten (Haushaltsjahr 2017) wieum ein Betrag von drei unter Punkt 1 genannten Gebührensätze. Als zumutbare Millionen Euro vorgesehen. laufende Gebühr gilt ein Tarif von EUR 2,18 inkl. zum Gebührenhaushalt Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzähler. Liegt Die Bedarfszuweisungen unter folgenden Voraussetzungen gewährt: laufende Gebühr unter zumutbaren aber noch mintens bei angemessenen Gebühr, so erfolgt eine Kürzung 1. Die Gemeinde hat angemessene einmalige 3. anzurechnenden Werden verlorene Haushaltsabganges. Zuschüsse (Förungen) laufende Gebühren vorzuschreiben. gewährt, Kanalgebührenbelastung auch nur für Maßgeblich sind Gebührensätze Jahres In einen einzelnen Gebührenpflichtigen Ergebnis auf sem Jahr waren EUR 5,50 inkl. Umsatzsteuer je m³ weniger als angemessenen Gebühren verminn, so Baumasse bzw. EUR 16,50 inkl. Umsatzsteuer je m² ist Bruttogeschossfläche an einmaligen bzw. bis zum ersten Gebührenhaushalt Kanal nicht möglich. Ablesezeitpunkt Jahr 2017 EUR 2,130 Gewährung 4. ab Beschlussfassung ersten Ablesezeitpunkt EUR 2,150 Bedarfszuweisung zum inkl. Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzähler dem einer inkl. Eine weitere Voraussetzung ist fristgerechte Jahresrechnung 2017 bis Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzähler an spätestens 31. März 2018 ( 108 Abs. 1 TGO). Als Nachweis laufenden ist Nieschrift Gemeinatssitzung be Gebühren vorzuschreiben (Siehe auch Merkblatt für Gemeinden Tirols, Oktober 2016). Bedarfszuweisungsantrag Reiter Mitteilungen anzuschließen. 2. Die Gemeinde war Haushaltsjahr 2017 nicht in Lage, den Gebührenhaushalt Kanal durch zumutbare einmalige laufende Gebühren auszugleichen 5. Nach Vorliegen auf Status BH o

2 2 Gemeindeabteilung weitergeleiteten Gemeindehaushaltsdatenträgers "Eingaben" Anträge endgültigen (GHD) Regel Zuge 2. Ausschüttung Bedarfszuweisungen ausbezahlt. Filterauswahl Die Bedarfszuweisungsmittel sollen jenen Gemeinden zugutekommen, trotz zumutbarer Gebühren unter Betätigung Zugrelegung Schaltfläche unter Vorgangstyp Gebührenhaushalt Kanal nach mit kann in Suchen Antrag Gebührenhaushalt Kanal 2018 ausgewählt. Grsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit Zweckmäßigkeit nicht in Lage sind, den Gebührenhaushalt Kanal auszugleichen. Kann Im Reiter Kennzahlen sind sodann vorgegebenen mit dem vorgesehenen Betrag von EUR 3,0 Mio. nicht das Fel (Gebührensätze Gemeinde Jahr 2017) zu Auslangen befüllen. Im Reiter Mitteilungen sind Nieschrift Bedarfszuweisungen Verhältnis Finanzkraft II über Beschlussfassung Jahresrechnung 2017 Gemeinden gekürzt. Die Lanregierung behält sich samt weiters Kmachung sowie Nieschriften Gemeinates über Festsetzung Jahr 2017 gefen eine, Deckelung (Obergrenze) Förbetrages vor. gültigen Gebühren (einmalige laufende Gebühren) allenfalls aktuell gültige Kanalgebührenordnung Aus den Erfahrungen letzten Jahre wird besons anzuschließen. darauf hingewiesen, dass unter Mitteilungen durch Bearbeitung Wir erinnern Antrages eingehend, ohne dass eine erwähnten beizulegenden Unterlagen nicht möglich ist! Gemeinde bereitgestellten Unterlagen für Bearbeitung eines Antrages vollständig vorgelegt müssen (Nieschrift über Beschlussfassung Der ausgefüllte Antrag ist bis spätestens Freitag, den 20. Jahresrechnung samt Kmachung, Nieschriften über April 2018, an Abteilung Gemeinden weiterzuleiten. Festsetzung Gebührensätze (Anschlussgebühr laufende Gebühr) für das Jahr 2017 sowie aktuell Es wird wieum darauf hingewiesen, dass allfällige gültige Kanalgebührenordnung). Annfalls kann nachträgliche Korrekturen von Rechnungsabschluss Antrag positionen bei Antragsstellung (Vergütungen zwischen Bedarfszuweisung gewährt. Verwaltungszweigen, Personalaufwand etc.) nicht bearbeitet keine Haushaltsteil nicht mehr möglich sind nur mehr dann Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer verspäteten anerkannt Beschlussfassung Jahresrechnung 2017 nach dem Jahresrechnung enthalten sind. Die Aufsichtsbehörde , bei Nichtvorhandensein eines korrekten, behält Positionen endgültigen weitergeleiteten GHD Datenträgers (Sten zum Stichtag , bei einem unvollständigen aufzeichnungen etc.) zur Prüfung vorlegen zu lassen. Antrag (insbesone bei Fehlen weiterer für, sich vor, zugreliegenden wenn sich se bereits sen Kalkulationen in Förungsabwicklung notwendiger Beilagen) o bei Die Abteilung Gemeinden prüft Anträge sodann verspäteter Antragstellung nach dem festgesetzten inhaltlich Termin legt bis Ende Juni 2018 einen Verteilungsvorschlag vor. Eine zugesagte Förung wird ausnahmslos zuweisung gewährt kann! keine Bedarfs

3 3 9. Wieverlautbarung Tiroler Bauordnung In Rechtsanwendung erforn Gesetzesnovellen stets Tiroler Bauordnung 2018 TBO eine Zusammenschau von Stammfassung Novellen, Gemäß lanverfassungsgesetzlichen Ermächtigung wodurch Übersichtlichkeit Überschaubarkeit wurde festgelegt, dass das wie verlautbarte Gesetz ab Rechtsordnung leidet, was sich für den Rechtsanwen dem 1. März 2018 anzuwenden ist (she. LGBl. Nr. negativ auswirkt. 28/2018 vom ). Artikel 41 Absatz 1 Tiroler Lanordnung 1989 Anlässlich ermächtigt Lanregierung, Langesetze in ihrer Bezeichnung Paragraphen (beginnend mit 10, durch spätere Vorschriften geänten Fassung durch vormals 9a) Absätze (in den 2 6) durch Kmachung Langesetzblatt mit verbindlicher Auflösung Wirkung wie zu verlautbaren. benbezeichnung versehenen Einschubparagraphen bzw. Die Tiroler Bauordnung 1998 wurde unter Wieverlautbarung zusätzlich mit wurde einer Buchsta absätze wie verlautbarten Text geänt es Berücksichtigung jeweiligen Novellen als Tiroler Bau wurden Bezugnahmen darauf innerhalb ordnung 2001 TBO 2001 in weiterer Folge als Tiroler Gesetzestextes entsprechend richtig gestellt, sodass das Bauordnung 2011 TBO 2011 wie verlautbart. Seither Gesetz nunmehr wie eine durchgängige Nummerierung wurde Tiroler Bauordnung 2011 zwölfmal novelliert durchgängige Absatzbezeichnungen aufweist. spricht vor allem Vielzahl Novellen, zum Teil aber auch en Umfang, dafür, se aus Gründen Für einen ersten Überblick stellen wir nachfolgend besseren Lesbarkeit neuerlich wie zu verlautbaren neue zwar, den bisherigen Wieverlautbarungen folgend, als bisherigen Fassung (TBO 2011) gegenüber: Abschließend weisen wir darauf hin, dass Tiroler jeweils in Frage kommenden Formularvorlagen entsprech Bauordnung ab 1. März 2018 ausschließlich als Tiroler end zu aktualisieren wären. Bauordnung 2018 TBO 2018 zu zitieren ist Paragraphen Nummerierung (TBO 2018) Mag. Beatrix Steiner Abt. Bau Raumordnungsrecht

4 4 10. Option in Umsatzsteuerpflicht durch Gemeinden formelle Erfornisse Optierung zur Umsatzsteuerpflicht Abgabe einer Gem. Art XIV Z 1 BGBl 21/1995 idf BGBl 756/1996 ist schriftlichen Erklärung an das Finanzamt Umsatzsteuerbefreiung angeführten Umsätze nicht hinsichtlich anzuwenden, oben wenn Laut Information Finanzamtes Innsbruck wurde Zuge von Prüfungen bereits wieholt festgestellt, dass a) Körperschaft bei dem für Erhebung Gemeinden Betriebe gewerblicher Art Hinblick auf Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eine schriftliche bestmte Bereiche (zb. Kingärten, Pflegeanstalten) Erklärung abgibt, dass sie ihre Betätigung unterhalten, zur Umsatzsteuerpflicht optiert sind aber in erheblichem Umfang privatwirtschaftlich organisiert keine entsprechende schriftliche Erklärung eingereicht ausgerichtet hat haben bzw. vorlegen konnten. Steuerbefreiung zu größeren Wettbewerbsverzer Zur Vermeidung von sbezüglichen Problemen wird rungen führen könnte o daher das Erfornis ser Erklärung Falle Option b) das Bunministerium für Finanzen mit Bescheid zur Umsatzsteuerpflicht in Erinnerung gerufen. feststellt, dass Umstände Sinne lit. a vorliegen. Nachstehende Umsätze von Körperschaften öffentlichen Gemeinden Rechts (zb. Gemeinden, Gemeindeverbände) Rahmen hinsichtlich angeführten Umsätze unter den oben eines Betriebes gewerblicher Art sind gem. 6 UStG 1994 angeführten Voraussetzungen zur Umsatzsteuerpflicht steuerfrei: optieren. Gemeindeverbände können somit Umsätze Pflegeanstalten ( 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994) Die schriftliche Erklärung ist bis zur Rechtskraft Leistungen Jugend, Erziehungs, Ausbildungs Beschei betreffend jenes Kalenjahres abzugeben, Erholungshee an Personen, das 27. Lebensjahr nicht für das Steuerbefreiung erstmals nicht angewendet vollendet haben ( 6 Abs. 1 Z 23 UStG 1994) unter se soll. Die schriftliche Erklärung sowie Bescheid Ausnahmebestmung fallen beispielsweise Kinhee, Kingärten o Kinhorte abgeänt o aufgehoben, wenn nachgewiesen Bunministeriums für Finanzen können nur wird, dass sich hiefür maßgeblichen Verhältnisse Weiters sind nachfolgende Umsätze von B, Län gegenüber jenen Zeitpunkt Abgabe Erklärung Gemeinden Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art o Erlassung Beschei veränt haben. gem. 6 UStG 1994 steuerfrei: Leistungen in Verbindung mit dem Betrieb eines Theaters, eines Museums, Musik Gesangsaufführungen ( 6 Abs. 1 Z 24 UStG 1994) Die schriftliche Erklärung hat betreffende Körperschaft aufzubewahren, damit se bei einer Umsatzsteuerprüfung vorgelegt kann.

5 11. Abgabenertragsanteile Gemeinden Februar

6 6 12. Abgabenertragsanteile Gemeinden Jänner bis Februar 2018

7 7 VERBRAUCHERPREISINDEX FÜR DEZEMBER 2017 (vorläufiges Ergebnis) November 2017 Dezember 2017 (endgültig) (vorläufig) 103,9 104,3 115,0 115,5 125,9 126,4 139,2 139,8 146,5 147,1 191,6 192,3 297,8 298,8 522,6 524,6 665,9 668,5 668,1 670,6 Index Verbraucherpreise 2015 Basis: Durchschnitt 2015 = 100 Index Verbraucherpreise 2010 Basis: Durchschnitt 2010 = 100 Index Verbraucherpreise 2005 Basis: Durchschnitt 2005 = 100 Index Verbraucherpreise 2000 Basis: Durchschnitt 2000 = 100 Index Verbraucherpreise 96 Basis: Durchschnitt 1996 = 100 Index Verbraucherpreise 86 Basis: Durchschnitt 1986 = 100 Index Verbraucherpreise 76 Basis: Durchschnitt 1976 = 100 Index Verbraucherpreise 66 Basis: Durchschnitt 1966 = 100 Index Verbraucherpreise I Basis: Durchschnitt 1958 = 100 Index Verbraucherpreise II Basis: Durchschnitt 1958 = 100 Der Index Verbraucherpreise 2015 (Basis: Jahresdurchschnitt 2015 = 100) für den Kalenmonat Dezember 2017 beträgt 104,3 (vorläufige Zahl) ist somit gegenüber dem Stand für November 2017 um 0,4 % gestiegen (November 2017 gegenüber Oktober ,2 %). Gegenüber Dezember 2016 ergibt sich eine Steigerung um 2,2 % (November 2017/ ,3 %). MEDIENINHABER (VERLEGER): Amt Tiroler Lanregierung, Abteilung Gemeinden, 6010 Innsbruck, Tel. 0512/ Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Christine Salcher Offenlegung gemäß 5 Mengesetz: Meninhaber Land Tirol Erklärung über grlegende Richtung: Information Gemeinden Druck: Eigendruck