für die Gemeinden Tirols

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1 86. Jahrgang / Februar 2013 HERAUSGEGEBEN VOM AMT 5. Steuerliche Sonderregelungen nunmehr auch für die Rückgängigmachung von Ausgliederungen bzw. Übertragungen von Aufgaben durch Körperschaften öffentlichen Rechts 6. Richtlinien für die Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal 7. Abgabenertragsanteile der Gemeinden Februar 2013 Merkblatt für die Gemeinden Tirols DER TIROLER LANDESREGIERUNG, ABTEILUNG GEMEINDEANGELEGENHEITEN INHALT 8. Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner bis Februar Übersicht über die Darlehen, Haftungsübernahmen und Leasingverträge der Gemeinden und Gemeindeverbände Tirols 2012 Verbraucherpreisindex Dezember 2012 (vorläufiges Ergebnis) 5. Steuerliche Sonderregelungen nunmehr auch für die Rückgängigmachung von Ausgliederungen bzw. Übertragungen von Aufgaben durch Körperschaften öffentlichen Rechts Die Sonderregelung für Ausgliederungen bzw. Übertragungen von Aufgaben durch Körperschaften öffentlichen Rechts (s. Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, BGBl. I Nr. 142/2000 i. d. g. F.) ist nunmehr aufgrund des Gesetzes BGBl. I Nr. 5/2013 sinngemäß auch auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen unmittelbar veranlassten Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Somit sind alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen von Aufgaben unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte von der Gesellschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt dies erst nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraumes gemäß 12 Abs. 10 und 11 UStG Richtlinien für die Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal Für das Jahr 2013 ist für den Verwendungszweck Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal wiederum ein Betrag von drei Millionen Euro vorgesehen. Die Bedarfszuweisungen werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt: 1. Die Gemeinde hat angemessene einmalige und laufende Gebühren vorzuschreiben. Maßgeblich sind die das Haushaltsjahr betreffenden Gebührensätze des Jahres In diesem Jahr sind E 5,10 inkl. Umsatzsteuer je m³ Baumasse bzw. E 15,30 inkl. Umsatzsteuer je m² Bruttogeschossfläche an einmaligen bzw. bis zum ersten Ablesezeitpunkt E 1,925 inkl. Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzähler und ab dem ersten Ablesezeitpunkt E 1,994 inkl. Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzähler an laufenden Gebühren vorzuschreiben. Werden verlorene Zuschüsse gewährt, die die Kanalgebührenbelastung für einzelne Gebührenpflichtige im

2 2 MERKBLATT FÜR DIE GEMEINDEN TIROLS FEBRUAR 2013 Ergebnis auf weniger als die angemessenen Gebühren vermindern, so sind Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal nicht möglich. Eine weitere Voraussetzung ist die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2012 bis spätestens 31. März 2013 ( 108 Abs.1 TGO). Als Nachweis sind Auszüge aus den Niederschriften über die einschlägigen Beschlüsse des Gemeinderates und Ablichtungen von deren Kundmachung an der Gemeinde-Amtstafel beim elektronischen Antrag im Reiter Mitteilungen anzuschließen. 2. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, den Gebührenhaushalt Kanal durch zumutbare einmalige und laufende Gebühren auszugleichen. Als zumutbare einmalige Gebühren gelten die unter Punkt 1 genannten Gebühren. Als zumutbare laufende Gebühren gelten E 2,18 inkl. Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzähler. Als Nachweis sind der auf den Gebührenhaushalt Kanal Bezug habende Teil des Rechnungsabschlusses (wird im Antrag im Reiter Haushalt aus dem GHD- Datenträger bereitgestellt) und weitere Kalkulationen anzuschließen. Den weiteren Kalkulationen muss insbesondere der durch die Gemeinde über laufende Gebühren verrechenbare Wasserbezug in m³, im Fall von Mindestgebühren einschließlich einer entsprechenden Korrektur, zu entnehmen sein. 3. Liegt ein endgültiger Gemeindehaushaltsdatenträger (GHD) vor, kann unter Anträge mit der Filterauswahl Vorgangstyp Gebührenhaushalt Kanal und nach der Betätigung der Schaltfläche Suchen der Antrag Gebührenhaushalt Kanal 2012 ausgewählt werden. Im Reiter Haushalt sind die Haushaltsdaten aus dem Datenträger zu übernehmen und gegebenenfalls zu ändern bzw. zu ergänzen, im Reiter Kennzahlen sind sodann die vorgegebenen Felder (Gebührensätze etc.) zu befüllen. Im Reiter Mitteilungen sind die Niederschriften des Gemeinderates über die Festsetzung der Gebühren (Anschlussgebühren und lfd. Gebühren) bzw. die aktuell gültige Kanalgebührenordnung sowie die Niederschrift über die Beschlussfassung der Jahresrechnung samt Kundmachung anzuschließen. Der ausgefüllte Antrag ist bis spätestens Montag, den 15. April 2013, an die Abteilung Gemeindeangelegenheiten weiterzuleiten. Die Abteilung Gemeindeangelegenheiten prüft den Antrag sodann inhaltlich und legt bis Ende Juni 2013 einen Verteilungsvorschlag vor. Eine zugesagte Förderung wird in der Regel im Zuge der 2. Ausschüttung der Bedarfszuweisungen ausbezahlt. Die Bedarfszuweisungen sollen jenen Gemeinden zugute kommen, die trotz zumutbarer Gebühren unter Zugrundelegung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht in der Lage sind, den Gebührenhaushalt Kanal auszugleichen. Kann mit dem eingangs vorgesehenen Betrag nicht das Auslangen gefunden werden, werden die Bedarfszuweisungen im Verhältnis der Finanzkraft II der Gemeinden gekürzt. Die Landesregierung behält sich weiters eine Deckelung (Obergrenze) des Förderbetrages vor. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer verspäteten Beschlussfassung der Jahresrechnung 2012 nach dem 31. März 2013, bei Nichtvorhandensein eines endgültigen GHD-Datenträgers zum Stichtag, bei einem unvollständigen Antrag (siehe dazu Punkt 1: Beilage der Niederschrift und Kundmachung über die Beschlussfassung der Jahresrechnung) oder bei verspäteter Antragstellung nach dem festgesetzten Termin ausnahmslos keine Bedarfszuweisung gewährt werden kann!

3 FEBRUAR 2013 MERKBLATT FÜR DIE GEMEINDEN TIROLS 3 7. Abgabenertragsanteile der Gemeinden Februar 2013 Ertragsanteile an Februar Änderung in Euro in % EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN: Veranlagter Einkommensteuer ,05 Lohnsteuer ,35 Kapitalertragsteuer ,02 Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge ,11 Körperschaftsteuer ,10 Erbschafts- und Schenkungssteuer ,89 Stiftungseingangssteuer ,22 Bodenwertabgabe ,98 Stabilitätsabgabe ,54 Su. Einkommen- und Vermögensteuern ,13 SONSTIGE STEUERN: Umsatzsteuer *) ,05 Abgabe von alkoholischen Getränken ,13 Tabaksteuer ,63 Biersteuer ,46 Mineralölsteuer ,07 Alkoholsteuer ,21 Schaumweinsteuer ,60 Kapitalverkehrsteuern ,78 Werbeabgabe ,58 Energieabgabe ,52 Normverbrauchsabgabe ,96 Flugabgabe ,00 Grunderwerbsteuer ,29 Versicherungssteuer ,52 Motorbezogene Versicherungssteuer ,07 KFZ-Steuer ,67 Konzessionsabgabe ,85 rechnungsmäßig Ertragsanteile ,01 abzüglich: Gemeindeanteil am Pflegegeld ,00 Summe sonstige Steuern ,06 Kunstförderungsbeitrag ,00 Summe Ertragsanteile der Gemeinden ,09 *) davon: Getränkesteuerausgleich ,07 Werbesteuernausgleich ,87 Werbeabgabe nach der Volkszahl ,97 Ausgleich Abschaffung Selbstträgerschaft ,00

4 4 MERKBLATT FÜR DIE GEMEINDEN TIROLS FEBRUAR Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner bis Februar 2013 Ertragsanteile an Jänner - Februar Änderung in Euro in % EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN: Veranlagter Einkommensteuer ,70 Lohnsteuer ,53 Kapitalertragsteuer ,12 Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge ,11 Körperschaftsteuer ,76 Erbschafts- und Schenkungssteuer ,78 Stiftungseingangssteuer ,96 Bodenwertabgabe ,60 Stabilitätsabgabe ,38 Su. Einkommen- und Vermögensteuern ,75 SONSTIGE STEUERN: Umsatzsteuer *) ,12 Abgabe von alkoholischen Getränken ,17 Tabaksteuer ,63 Biersteuer ,31 Mineralölsteuer ,15 Alkoholsteuer ,21 Schaumweinsteuer ,25 Kapitalverkehrsteuern ,17 Werbeabgabe ,85 Energieabgabe ,65 Normverbrauchsabgabe ,60 Flugabgabe ,21 Grunderwerbsteuer ,56 Versicherungssteuer ,83 Motorbezogene Versicherungssteuer ,07 KFZ-Steuer ,82 Konzessionsabgabe ,17 rechnungsmäßig Ertragsanteile ,63 abzüglich: Gemeindeanteil am Pflegegeld ,00 Summe sonstige Steuern ,65 Kunstförderungsbeitrag ,00 Summe Ertragsanteile der Gemeinden ,93 *) davon: Getränkesteuerausgleich ,14 Werbesteuernausgleich ,93 Werbeabgabe nach der Volkszahl ,83 Ausgleich Abschaffung Selbstträgerschaft ,00

5 FEBRUAR 2013 MERKBLATT FÜR DIE GEMEINDEN TIROLS 5 9. Übersicht über die Darlehen, Haftungsübernahmen und Leasingverträge der Gemeinden und Gemeindeverbände Tirols 2011 Darlehen nach Zweckbestimmung Gemeinden ohne Innsbruck Stadt in EUR Darlehenssumme in EUR Darlehenssumme 1. Hoheitsverwaltung 1.1 Schulen ,28% ,45% 1.2 Kindergärten ,69% ,72% 1.3 Wasserleitungsbauten Wasserversorgung (WLF) ,91% ,50% Wasserversorgung (Bank) ,93% 3,84% ,92% 5,43% 1.4 Kanalbauten Abwasserentsorgung (WLF) ,49% ,90% Abwasserentsorgung (Bank) ,03% 11,51% ,01% 8,91% 1.5 Wohnbau, Altersheime Wohnbau, Altersheime (Wbf) ,32% ,62% Wohnbau, Altersheime (Bank) ,61% 12,93% ,00% 11,62% 1.6 Sportanlagen ,48% ,32% 1.7 Friedhöfe ,29% ,47% 1.8 Strassen, Wege, Brücken ,57% ,63% 1.9 Abfallbeseitigung ,64% ,67% 1.10 Feuerwehrwesen Feuerwehr ,07% 1,07% ,94% 0,94% 1.11 Umschuldung, Kontokorrent, ,82% ,67% Haushaltsausgleich 1.12 Bezirkskrankenhäuser ,14% ,55% 1.13 Sonstiges Gemeinde- und Mehrzweckhäuser ,34% ,94% Grundkäufe ,38% ,75% Infrasturktur Nahversorger ,83% Infrastruktur Gewerbepark ,72% Kraft- und Heizwerke ,26% Musikschulen 0 0,00% ,66% Katastrophenschäden / -schutz ,47% ,12% Wirtschaftshöfe ,46% ,09% Sonstige Zwecke ,92% 18,58% ,96% 23,33% in % der in % der Summe Hoheitsverwaltung ,84% ,71% 2. Wirtschaftliche Unternehmen ,16% ,29% Summe Gemeinden ,00% ,00% ohne Stadt Innsbruck Innsbruck - Stadt a.o. Vorhaben Stadtgde. Innsbruck 0 0,00% 0 0,00% Umschuldung Stadtgde. Innsbruck 0 0,00% 0 0,00% Summe Innsbruck - Stadt 0 0,00% 0 0,00% Darlehensaufnahmen Summe Tirol ,00% ,00%

6 6 MERKBLATT FÜR DIE GEMEINDEN TIROLS FEBRUAR 2013 Haftungsübernahmen Aufschlüsselung der Haftungsübernahmen Seilbahnen und Lifte Bäder und Sportanlagen Wasserleitungs- und Kanalbauten Veranstaltungszentren Schulen Kraftwerke Immobilien Campingplätze Sonstige Zwecke Summe Gemeinden (ohne Innsbruck-Stadt) Innsbruck-Stadt Haftungsübernahmen Summe Tirol Leasingverträge Feuerwehrwesen Schulen 0 0 Kindergärten 0 0 Gemeinde- und Mehrzweckhäuser Sonstige Zwecke 0 0 Leasingsumme Gemeinden Tirols

7 FEBRUAR 2013 MERKBLATT FÜR DIE GEMEINDEN TIROLS 7 VERBRAUCHERPREISINDEX FÜR DEZEMBER 2012 (vorläufiges Ergebnis) November 2012 Dezember 2012 (endgültig) (vorläufig) Index der Verbraucherpreise 2010 Basis: Durchschnitt 2010 = ,0 107,2 Index der Verbraucherpreise 2005 Basis: Durchschnitt 2005 = ,2 117,4 Index der Verbraucherpreise 2000 Basis: Durchschnitt 2000 = ,6 129,8 Index der Verbraucherpreise 96 Basis: Durchschnitt 1996 = ,3 136,6 Index der Verbraucherpreise 86 Basis: Durchschnitt 1986 = ,3 178,6 Index der Verbraucherpreise 76 Basis: Durchschnitt 1976 = ,1 277,6 Index der Verbraucherpreise 66 Basis: Durchschnitt 1966 = ,3 487,2 Index der Verbraucherpreise I Basis: Durchschnitt 1958 = ,6 620,8 Index der Verbraucherpreise II Basis: Durchschnitt 1958 = ,7 622,8 Der Index der Verbraucherpreise 2010 (Basis: Jahresdurchschnitt 2010 = 100) für den Kalendermonat Dezember 2012 beträgt 107,2 (vorläufige Zahl) und ist somit gegenüber dem Stand für November 2012 um 0,2% gestiegen (November 2012 gegenüber Oktober 2012: +0,1%). Gegenüber Dezember 2011ergibt sich eine Steigerung um 2,8% (November 2012/2011: 2,8%). Erscheinungsort Innsbruck Verlagspostamt 6020 Innsbruck P. b. b. MEDIENINHABER (VERLEGER): Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Gemeindeangelegenheiten, 6010 Innsbruck, Tel. 0512/ Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Christine Salcher Offenlegung gemäß 5 Mediengesetz: Medieninhaber Land Tirol Erklärung über die grundlegende Richtung: Information der Gemeinden Druck: Eigendruck