Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden
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1 Q:\2003gvk\GVK-NEU\C-3 Dienstrecht\Verordnungen\C-Bezugserhöhung Gemeindebedienstete 2015.docx / :32:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden Auf Grund des 83 Abs 1 Z 2 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001 (Gem-VBG), LGBl Nr 17/2002, und des 36 Z 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl Nr 27, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: Monatsentgelt und Verwaltungsdienstzulage der Gemeindevertragsbediensteten ab dem 1. März (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I ( 64 Gem-VBG) beträgt ab dem 1. März 2015 in : 1. in den Dienstklassen I bis III: Entlohnungsgruppe w3 d c, w2 fh, b a I. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , ,80 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
2 2 von 5 2. in den Dienstklassen IV bis VIII: Dienstklasse IV V VI VII VIII , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , (2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindevertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II ( 66 Gem-VBG) beträgt ab dem 1. März 2015 in : Entlohnungsgruppe p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,50 (3) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ( 69 Gem-VBG) beträgt ab dem 1. März 2015 in : Dienstklassen I bis V und Entlohnungsgruppen p1 bis p5 161,20 Dienstklassen VI bis VIII 204,70 Die Höhe der Kinderzulage ( 74 Gem-VBG) beträgt ab dem 1. März ,13. (4) Die Höhe der Dienstzulagen und der Wachdienstzulage für den Wachdienst, der Pflegedienstzulage und der Pflegedienst-Chargenzulage richtet sich nach 3 Abs 2 bis 7. (5) Sondervertraglich vereinbarte Entgelte sind ab dem 1. März 2015 dann anzupassen, wenn diese an einen bestimmten Gehaltsansatz oder an die allgemeinen Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst
3 3 von 5 gekoppelt wurden. Im letzteren Fall ist die Erhöhung des Gemeindebeamtengehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, maßgeblich. Gehalt der Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. März Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg beträgt ab dem 1. März 2015 in : Gehaltsstufe W 3 D Verwendungsgruppe C, W 2 B A I. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , ,00 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , , Gehaltsstufe Dienstklasse IV V VI VII VIII , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00-10* 2556, , , , , , , , , ,50 - * Die 10. Gehaltsstufe kann von Beamtinnen und Beamten der Verwendungsgruppe C in der Dienstklasse V nach vier in der Gehaltsstufe 9 verbrachten Jahren unbeschadet ihres Anspruches auf eine Dienstalterszulage erreicht werden. Zulagen der Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. März 2015 (1) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage beträgt ab dem 1. März 2015: Dienstklasse I bis V 161,20 VI bis VIII 204,70 3 Die Höhe der Kinderzulage ( 26 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. März ,13.
4 4 von 5 (2) Die Höhe der Pflegedienstzulage beträgt ab dem 1. März 2015: 1. für Beamtinnen und Beamte des Sanitätshilfsdienstes 55,50 2. für Beamtinnen und Beamte der medizinisch-technischen Dienste 145,70 3. für Beamtinnen und Beamte des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes nach dem GuKG und für Hebammen a) der Dienstklassen I und II 145,70 b) ab der Dienstklasse III 174,90. (3) Die Höhe der Pflegedienst-Chargenzulage beträgt ab dem 1.März 2015: 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 217,50 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 279,90 3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 341,80. (4) Die Dienstzulage für Beamtinnen und Beamte des Wachdienstes ( 19 Abs 1 Z 1 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. März 2015: a) im provisorischen Dienstverhältnis: 34,30 b) im definitiven Dienstverhältnis: in der Verwendungsgruppe W 3: ab einer Dienstzeit in (vollen) Jahren - 50, , , , ,70 in der Verwendungsgruppe W 2: in der Dienstzulagenstufe 1 in der Dienstzulagenstufe 2 in der Grundstufe 64,60 115,90 in der Dienststufe 1a 137,60 196,40 in der Dienststufe 1b 173,70 249,40 in der Dienststufe 2 249,40 308,20 in der Dienststufe 3 367,20 439,50 (5) Die besondere Dienstzulage ( 19 Abs 1 Z 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. März 2015: in der Verwendungsgruppe W 2 110,40 W 3 76,90 (6) Die Dienstzulage gemäß 19 Abs 7 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 beträgt ab dem 1. März ,00. (7) Die Wachdienstzulage ( 20 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. März 2015: in der Verwendungsgruppe W 2 90,20 W 3 76,90 In- und Außerkrafttreten 4 Diese Verordnung tritt mit 1. März 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung 20. März 2014, mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden, LGBl Nr 23/2014, außer Kraft.
5 5 von 5 1. Gesetzliche Grundlage: Erläuterungen Gemäß 36 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 und 83 des Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetzes 2001 ist die Landesregierung ermächtigt, die Bezüge der Gemeindebediensteten durch Verordnung zu erhöhen, wenn es zu einer Vereinbarung darüber zwischen den Sozialpartnern auf Bundes- oder Landesebene kommt. 2. Zum Verordnungsinhalt: Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst führten am 17. Jänner 2014 zu dem Ergebnis, ab dem 1. März 2015 die Gehälter der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes und die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, um die volle Jahresinflation gemäß VPI (festgestellt durch die Statistik Austria) zuzüglich 0,1 Prozentpunkte erhöht. Zur Berechnung der vollen Jahresinflation wird die Periode vom vierten Quartal 2013 bis zum dritten Quartal 2014 herangezogen. Da die Inflationsrate im Zeitraum von Oktober 2013 bis September ,67 Prozent betrug, ergibt sich für die Gehaltserhöhung ein Wert von 1,77 Prozent. Der Verordnungsvorschlag enthält die entsprechend errechneten Bezüge für die Salzburger Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Stadt Salzburg. Auf die gesetzliche Vorgabe des 83 Abs 2 Gem-VBG (Zuschlag von 5 % für Vertragsbedienstetenansätze gegenüber einschlägigen Beamtengehaltsansätzen) wurde dabei zusätzlich Bedacht genommen. Die Bezugserhöhung der Magistratsbediensteten ist durch eine Verordnung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vorzunehmen ( 160 des Magistrats-Bedienstetengesetzes). 3. Kosten: Das Vorhaben wird Mehrausgaben für die Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg in dem sich aus Pkt 2 ergebenden Ausmaß zur Folge haben. Mehrkosten für andere Gebietskörperschaften sind auszuschließen.
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