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Johannes Berndt Feld
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1 Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\L-Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung.docx \ :04:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird Auf Grund des 17 Abs 5 und 8 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl Nr 19/1975, in der geltenden Fassung wird verordnet: Die Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime, LGBl Nr 38/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 109/2015, wird geändert wie folgt: 1. Im 3 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Im Abs 2 lautet die Tabelle: Finanzierungs- und Investitionsbetrag 25,70 3,65 29, Im Abs 3 lautet die Tabelle: Finanzierungsund Investitionsbetrag Diakonie 30,00 24,85 54,85 Herz-Jesu-Heim 30,00 12,06 42,06 Kahlsperg 30,00 12,43 42,43 Magnus 30,00 12,06 42,06 Raphael Hospiz 30,00 10,46 40,46 Rotkreuz 30,00 10,46 40,46 Schlossberg 30,00 22,89 52,89 Aigen 30,00 17,22 47,22

2 2 von Im Abs 3a lautet die Tabelle: Allgemeine neurologische Pflege Multiple Sklerose Wachkoma Finanzierungsund Investitionsbetrag 34,20 17,95 52,15 34,00 18,85 52,85 24,80 21,07 45,87 2. Im 4 werden folgende Änderungen vorgenommen: 2.1. In der Z 1 lautet die Tabelle: Pflegegeldstufe 1 1: 9,30 Pflegegeldstufe 2 2: 20,60 Pflegegeldstufe 3 3: 50,30 Pflegegeldstufe 4 4: 63,50 Pflegegeldstufe 5 5: 75,70 Pflegegeldstufe 6 6: 81,80 Pflegegeldstufe 7 7: 84, In der Z 2 lautet die Tabelle: Allgemeine neurologische Pflege 91,10 Multiple Sklerose 120,90 Wachkoma 157,50 3. Im 7 wird angefügt: (17) 3 Abs 2, 3 und 3a sowie 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr.../... treten mit 1. Jänner in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

3 3 von 5 1. Allgemeines: Erläuterungen Der Verordnungsvorschlag dient zum einen der Festsetzung der Obergrenzen für die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Entgelte für Hilfesuchende in Senioren- und Seniorenpflegeheimen öffentlicher oder privater Rechtsträger sowie Sonderpflegeeinrichtungen für das Kalenderjahr. Zum anderen soll mit dem gegenständlichen Verordnungsvorhaben die Verankerung einer eigenen obergrenze für die Pflegegeldstufe 7 ( 7) zur Umsetzung gelangen Zur Valorisierung der Tarifobergrenzen: Auf Grund des 17 Abs 8 S.SHG sind die Entgelt-Obergrenzen für den mit Ausnahme des Finanzierungs- und Investitionsbetrages und für den für jedes Kalenderjahr durch Verordnung neu festzusetzen. Dabei ist ein Betrag, der 70 % des jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr in Geltung gestandenen Tarifes entspricht, nach der Entwicklung des Entlohnungsschemas I der Landesvertragsbediensteten für das vorangegangene Kalenderjahr zu valorisieren. Erfolgt die Entwicklung in Form einer Sockelbetragserhöhung, wird die Entwicklung der Entlohnung nach Stufe 19 der Entlohnungsgruppe c des Entlohnungsschemas I der Landesvertragsbediensteten einschließlich der Allgemeinen Leistungszulage und der Verwaltungsdienstzulage herangezogen. Der verbleibende Betrag (30 % des Tarifes) ist in dem Maß anzupassen, das sich aus der Veränderung des jeweils vorangegangenen Juniwertes des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Juniindex des zweitvorangegangenen Jahres ergibt. Dabei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf den nächsten durch 10 teilbaren Cent-Betrag aufzurunden. Das Gehalt eines vollbeschäftigten Landesvertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I wurde ab dem 1. Jänner 2016 um 1,3 % erhöht. Der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte VPI 1996 erhöhte sich von Juni 2015 (141,70) auf Juni 2016 (142,60) um 0,6351 % Im Einzelnen errechnen sich daher folgende Obergrenzen für die Basisbeträge und e: a) Basisbeträge: 70 % des 30 % des Basisbetratrag Basisbe- eges Basisbetra ,3 % + 0,6351 % gerundet Öffentliche Rechtsträger 25,40 18,0111 7, , ,70 Private Rechtsträger 29,70 21,0602 8, , ,00 ANP 33,80 23, , , ,20 Sonderpflegeeinrichtungen MS 33,60 23, , , ,00 WK 24,50 17,3729 7, , ,80 Die Obergrenzen für die e der einzelnen Heime setzen sich aus den gerundeten Basisbeträgen und den gegenüber dem Jahr 2016 unverändert gebliebenen Finanzierungs- und Investitionsbeträgen zusammen. b) e: Pflegegeldstufe Sonderpflegeeinrichtungen % des es + 1,3 % 30 % des es + 0,6351 % gerundet 1 9,20 6,5237 2,7775 9,3012 9, ,40 14,4656 6, , , ,80 35, , , , ,80 44, , , , ,90 53, , , , ,90 57, , , ,80 ANP 90,10 63, , , ,10 MS 119,60 84, , , ,90 WK 155,80 110, , , ,50

4 4 von Zur Verankerung des es 7: 4 Z 1, welcher die -Obergrenzen je Tag für die Heime öffentlicher Rechtsträger und bestimmter privater Rechtsträger in Abhängigkeit zu den Pflegegeldstufen festlegt, normierte bislang eine Gleichstellung der Pflegegeldstufen 6 und 7 hinsichtlich der Höhe des es. Der gegenständliche Verordnungsentwurf sieht nunmehr die Implementierung eines eigenen es für die Pflegegeldstufe 7 vor, zu dessen Bemessung als Ausgangswert der für das Kalenderjahr valorisierte 6 (81,80 ) herangezogen und dieser um einen Pauschalbetrag von 3,00 erhöht werden soll. Die Höhe des es 7 beläuft sich somit auf 84,80. Damit soll nicht nur eine langjährige Forderung der Rechtsträger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen Berücksichtigung finden, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit der stetigen Zunahme des Pflegebedarfs auf Grund der Unterbringung schwerster Pflegefälle in Senioren- und Seniorenpflegeheimen eine Änderung der Zusammensetzung des Personalmix hin zu einem höheren Anteil von diplomiertem Pflegepersonal im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes GuKG, BGBl I Nr 108/1997, einhergeht, welcher mit einer Personalkostensteigerung verbunden ist. Zudem soll die Verankerung des es 7 einen Anreiz für die Rechtsträger darstellen, die Beantragung von Pflegegeld-Höhereinstufungen bei jenen Personen mit Bezug von Pflegegeld der Stufe 6 zu forcieren, welchen keine zielgerichtete Bewegung der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung mehr möglich ist bzw welche sich in einem gleich zu achtenden Zustand befinden (Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 7). 2. Gesetzliche Grundlage: 17 Abs 5 und 8 des Salzburger Sozialhilfegesetzes. 3. Übereinstimmung mit dem Unionsrecht: Der Vorschlag steht zu keinen unionsrechtlichen Vorgaben im Widerspruch. 4. Finanzielle Auswirkungen: 4.1. Valorisierung der Tarifobergrenzen: Nach Schätzungen der für das Sozialwesen zuständigen Abteilung (3) des Amtes der Landesregierung entstehen dem Sozialhilfeträger infolge der vorgeschlagenen Änderungen im Jahr Mehrkosten in der Höhe von insgesamt rund Davon entfallen ca auf die Erhöhung der e für öffentliche und private Seniorenheime, ca auf die Erhöhung der e für öffentliche und private Seniorenheime und ca auf die Erhöhung der Grund- und e für das Gunther Ladurner Pflegezentrum an der CDK. Die Mehrkosten sind vom Land und den Gemeinden des politischen Bezirkes, in dem die Mehrkosten anfallen, entsprechend dem Aufteilungsschlüssel des 40 Abs 4 S.SHG zu tragen. Für jene Mehrkosten wurden budgetäre Mittel vorgesehen : Nach den der für das Sozialwesen zuständigen Abteilung (3) des Amtes der Landesregierung vorliegenden, seitens der Senioren- und Seniorenpflegeheime gemeldeten Daten erhielten zum Stichtag insgesamt 158 BewohnerInnen, welchen keine zielgerichtete Bewegung der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich war bzw welche sich in einem gleich zu achtenden Zustand befanden, Pflegegeld der Stufe 6. Nach Schätzung befanden sich darunter ca 112 SozialhilfeempfängerInnen. Jener Personenkreis stellt eine mögliche Zielgruppe für den Bezug von Pflegegeld der Stufe 7 dar. Zum Stichtag erhielten 138 SozialhilfeempfängerInnen Pflegegeld der Stufe 7. Mit der Umsetzung des geplanten Novellierungsvorhabens und der damit einhergehenden Gewährung des es 7 würden dem Sozialhilfeträger im Hinblick auf jenen Personenkreis Mehrkosten in der Höhe von ca erwachsen. Diesen sind jedoch die Mehreinnahmen für den Sozialhilfeträger gegenüberzustellen, die mit der Vornahme von Pflegegeld-Höhereinstufungen bei von Immobilität betroffenen SozialhilfeempfängerInnen mit Bezug von Pflegegeld der Stufe 6 einhergehen. Unter der Annahme, dass bei ca 60 von ca 112 Personen Anträge auf Pflegegeld-Höhereinstufungen positiv entschieden werden und für diese der 7 anfällt, sind Mehreinnahmen in der Höhe von ca zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Verankerung des es 7 in der Höhe von 84,80 mit keinem finanziellen Mehraufwand für den Sozialhilfeträger verbunden ist und sich jenes Novellierungsvorhaben somit weitestgehend kostenneutral verhält.

5 5 von 5 Die Rechtsträger der Senioren- und Seniorenpflegeheime wurden bereits Anfang des Jahres dazu aufgefordert, Pflegegeld-Höhereinstufungen bei der für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 7 in Frage kommenden Personengruppe zu forcieren.

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