Faktoren für die Berechnung des besonderen Steigerungsbetrages
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- Julius Bergmann
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1 1 von 9 E n t wurf Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages Auf Grund 1. des 248 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, 2. des 141 Abs. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, und 3. des 132 Abs. 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: 1. Als Faktoren im Sinne der 248 Abs. 4 ASVG, 141 Abs. 6 GSVG und 132 Abs. 6 BSVG werden die in der Anlage genannten Werte festgesetzt. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2016 in Kraft und ist nur auf Beiträge anzuwenden, die nach dem März 2016 entrichtet werden.
2 2 von 9 Anlage Faktoren für die Berechnung des besonderen Steigerungsbetrages das jahr jahre 50 bis 53 Faktor FBS50 FBS51 FBS52 FBS53 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00324
3 3 von 9 das jahr jahre 54 bis 57 Faktor FBS54 FBS55 FBS56 FBS57 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00348
4 4 von 9 das jahr jahre 58 bis Faktor FBS58 FBS59 FBS60 FBS61 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00380
5 5 von 9 das jahr jahre 62 bis Faktor FBS62 FBS63 FBS64 FBS65 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00514
6 6 von , , , , , , , , , , , , , ,00421 das jahr jahre 66 bis Faktor FBS66 FBS67 FBS68 FBS69 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00758
7 7 von , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00476 das jahr jahr Faktor FBS70 FBS FBS FBS 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,01084
8 8 von , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00493 Erläuterungen Nach 248 Abs. 4 ASVG und dem Parallelrecht sind die Beiträge zur in der Pensionsversicherung für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor ( 108c ASVG) aufzuwerten und mit einem Faktor zu vervielfachen. Diesen Faktor hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen, und zwar durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf. Der einschlägige Faktor wurde zuletzt mit Verordnung BGBl. Nr. 577/1985 festgesetzt. Er ist stark veraltet und soll mit der vorliegenden Verordnung im Sinne des jüngst ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes Rs C-318/13 völlig neu geordnet werden. Laut dem zitierten Urteil ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass dieser einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegensteht, auf Grund derer die unterschiedliche erwartung für Männer und Frauen als versicherungsmathematisches Kriterium für die Berechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Sicherheit herangezogen wird. Demgemäß beruht die vorgeschlagene Faktorenreihe zur Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages auf Unisex-Tafeln. Zum besseren Verständnis der Anlage zur Verordnung wird noch auf Folgendes hingewiesen: Da der besondere Steigerungsbetrag ein Teil der Pensionsleistung ist, teilt er auch hinsichtlich des Anfalls das Schicksal der Pension. Dies gilt insbesondere für die Witwen(Witwer)pension. Fällt die Witwen(Witwer)pension nach einer pensionsbeziehenden Person an, so gebühren 60% des besonderen
9 9 von 9 Steigerungsbetrages, der der pensionsbeziehenden Person zuerkannt wurde (vgl. die 264 Abs. 1 letzter Satz ASVG, 145 Abs. 1 letzter Satz GSVG und 136 Abs. 1 letzter Satz BSVG). Wird eine Witwen(Witwer)pension nach einem/einer Aktiven gewährt, so ist zunächst der Anspruch der versicherten Person auf den besonderen Steigerungsbetrag zum Zeitpunkt des Todes festzustellen. Als besonderer Steigerungsbetrag für die Witwe/den Witwer gebühren davon 60%. Wird eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit vor Erreichung des jahres in Anspruch genommen, so gebührt ein Faktor, wie wenn die die Pensionsleistung zum jahr in Anspruch genommen hätte. Dasselbe gilt für die Hinterbliebenenpension nach einem/einer Aktiven, der/die zum Todeszeitpunkt das jahr noch nicht te.
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