Jahrgang 2006 Kundgemacht im Internet unter am 4. August 2006
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- Ulrike Hausler
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1 Jahrgang 2006 Kundgemacht im Internet unter am 4. August 2006 Die Gesetzesmaterialien zum folgenden Gesetz (Blg LT 13. GP: Regierungsvorlage 523 und Ausschussbericht 567, jeweils 3. Sess) können von der Landtagskanzlei, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon (0662) , Fax (0662) , zum Selbstkostenpreis bezogen werden bzw sind unter der Internet-Adresse abfragbar. 66. Gesetz vom 31. Mai 2006, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 und das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert werden Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2005, wird geändert wie folgt: 1. Im 3a Abs 3 lautet die Z 2: 2. Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung; 2. Im 4c Abs 2 lauten die Z 1 und 2: 1. er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann und 2. ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen im Stand ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann. 3. Im 6 Abs 4 lautet die Z 2: 2. ihre gesundheitliche Eignung nicht mehr gegeben ist; 4. Im 7a Abs 3 lautet die lit c: c) der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung nach 15d befindet, 5. Im 10a Abs 1 wird die Wortfolge körperlichen und geistigen Eignung durch die Wortfolge gesundheitlichen Eignung ersetzt. 6. Die Überschrift des 13a lautet: Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamte mit Behinderung 7. Im 15d werden folgende Änderungen vorgenommen: 7.1. Die Überschrift lautet: Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung 7.2. In den Abs 1, 2 und 5 werden jeweils die Worte behinderten Kindes durch die Worte Kindes mit Behinderung und die Wortfolge das behinderte Kind durch die Wortfolge das Kind mit Behinderung ersetzt h Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: (1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen ( 15e Abs 2), Wahl-, Pflege- oder Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (auch von Wahl- oder Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten) ist dem Beamten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren. Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden: 1. Dienstplanerleichterungen (zb Diensttausch, Einarbeitung); 283
2 2. Teilbeschäftigung in dem vom Beamten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder 3. gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge. (1a) Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf 1. zur Sterbebegleitung naher Angehöriger drei Monate und 2. zur Betreuung schwerst erkrankter Kinder fünf Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Beamte dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall gemäß Z 1 und neun Monaten je Anlassfall gemäß Z 2 darf jedoch nicht überschritten werden Abs 3 lautet: (3) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamten beträgt in Euro: 1. in den Dienstklassen I bis III: Gehaltsstufe Verwendungsgruppe D C B A I. Dienstklasse , , , , , , , , , ,6 - - II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , ,9 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , in den Dienstklassen IV bis IX: Gehaltsstufe Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 1) 2) 7.962, , , , , ,1 1) 2) , , , , ,4 1) , , , , ,7 1) - 1) Diese Gehaltsstufen stehen nur Abteilungsleitern und Bezirkshauptmännern offen. 2) Diese Gehaltsstufen stehen nur Fachabteilungsleitern offen. 10. Im 130 lautet die Z 38: 38. Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 115/2005; 11. Im 131 wird angefügt: (7) Es treten in Kraft: Z 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 28. Oktober 2005; Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 1. Jänner 2006; 3. die 3a Abs 3, 4c Abs 2, 6 Abs 4, 7a Abs 3, 10a Abs 1, 13a Überschrift, 15d Überschrift und Abs 1, 2 und 5 und 15h Abs 1 und 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 1. Juli
3 Artikel II Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2005, wird geändert wie folgt: 1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Die den 24 betreffende Zeile lautet: 24 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit Behinderung 1.2. Die den 38 betreffende Zeile lautet: 38 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung 2. Die Überschrift des 24 lautet: Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit Behinderung 3. Im 38 werden folgende Änderungen vorgenommen: 3.1. Die Überschrift lautet: Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung 3.2. In den Abs 1 und 2 werden jeweils die Worte behinderten Kindes durch die Worte Kindes mit Behinderung und die Wortfolge das behinderte Kind durch die Wortfolge das Kind mit Behinderung ersetzt b Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: (1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen ( 39 Abs 2), Wahl-, Pflege- oder Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (auch von Wahl- oder Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten) ist dem Vertragsbediensteten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren. Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden: 1. Dienstplanerleichterungen (zb Diensttausch, Einarbeitung); 2. Teilbeschäftigung in dem vom Vertragsbediensteten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder 3. gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge. (1a) Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf 1. zur Sterbebegleitung naher Angehöriger drei Monate und 2. zur Betreuung schwerst erkrankter Kinder fünf Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Vertragsbedienstete dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall gemäß Z 1 und neun Monaten je Anlassfall gemäß Z 2 darf jedoch nicht überschritten werden Abs 1 lautet: (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt in Euro: a b c d e Erzieher , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,9-285
4 a b c d e Erzieher , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Abs 1 lautet: (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt in Euro: p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,7 7. Im 56 werden folgende Änderungen vorgenommen: 7.1. Im Abs 1 entfällt der zweite Satz Im Abs 3a lautet der letzte Satz: Der variable Teil der Zulage bemisst sich nach den Prozentsätzen des Monatsentgelts (ohne weitere Zulagen) in der gemäß 74a Abs 3 L-BG jeweils für Beamte geltenden Höhe. 8. Im 66 Abs 2 lautet die Z 2: 2. der Vertragsbedienstete sich für eine entsprechende Verwendung als gesundheitlich ungeeignet erweist; 9. Im 70 entfällt Abs Nach 80 wird angefügt: 81 Es treten in Kraft: Abs 1 und 47 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 1. Jänner 2006; 286
5 2. 24 Überschrift, 38 Überschrift und Abs 1 und 2, 41b Abs 1 und 1a, 56 Abs 1 und 3a, 66 Abs 2 und die Aufhebung des 70 Abs 13 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 1. Juli Artikel III Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2005, wird geändert wie folgt: 1. Im 32a Abs 4 lautet die letzte Zeile der Tabelle: 2030 und Folgejahre 1, wird aufgehoben. 3. Im 74 entfällt die Z Nach 77 wird angefügt: Es treten in Kraft: 1. die Aufhebung der 72 und 74 Z 27 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 10. Dezember 2005; 2. 32a Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2006 mit 1. Juli Holztrattner Burgstaller Das Landesgesetzblatt für das Land Salzburg wird vom Land Salzburg herausgegeben und erscheint nach Bedarf. Die Landesgesetzblätter sind im Internet unter abfragbar oder können beim Landespressebüro, Amt der Salzburger Landesregierung, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon (0662) , Fax (0662) , zum Selbstkostenpreis bezogen werden. 287
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E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden Auf Grund des 78 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes
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Der Landtag von Niederösterreich hat am 6. Juli 2012 beschlossen: Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 Artikel I Das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, LGBl. 9410, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis
Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ :13:00 1 von 6. E n t wurf
Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ 11.12.2015 09:13:00 1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge jener Landesbediensteten erhöht
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91 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2006 Ausgegeben am 14. Februar 2006 14. Stück 14. Gesetz: Dienstordnung 1994 (22. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (24. Novelle
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1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden Auf Grund des 78 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes
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Seite 1 LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH Jahrgang 2011 Ausgegeben und versendet am 22. Februar 2011 1. Stück Nr. 1 Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011 (XXVII. Gesetzgebungsperiode:
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Q:\2003gvk\GVK-NEU\C-3 Dienstrecht\Verordnungen\C-Bezugserhöhung_2015.docx \ 10.02.2015 14:05:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden
E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden Auf Grund der 71a Abs 2, 80a Abs 1 und 97a Abs 2 des Salzburger Landes- Beamtengesetzes
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VORARLBERGER 51 LANDESGESETZBLATT Jahrgang 2011 Herausgegeben und versendet am 10. Mai 2011 12. Stück 25. Gesetz: Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft Sammelnovelle XXIX. LT: RV 8/2011, 2.
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Q:\2003gvk\GVK-NEU\C-3 Dienstrecht\Verordnungen\C-Bezugserhöhung Gemeindebedienstete 2015.docx / 03.02.2015 15:32:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge
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Q:\2003gvk\GVK-NEU\L-12 Soziales\Verordnungen\L-Soziale Dienste-Verordnung.docx \ 30.10. 09:51:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Soziale Dienste-Verordnung
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Jahrgang 2015 Kundgemacht am 13. Mai
1 von 8 Amtssigniert. Hinweise zur Prüfung der Amtssignatur finden Sie unter: http://www.salzburg.gv.at/amtssignatur. Jahrgang 2015 Kundgemacht am 13. Mai 2015 44. Gesetz: Salzburger Landes-Beamtengesetz
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