Pressestatement des Polizeipräsidenten

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1 Oktoberfest 2009 Gefährdungslage Sept./Okt Polizeipräsidium München Polizeipräsident Drohungen gegen Deutschland durch Al-Qaida und Deutsche Taliban Mujahidin Pressestatement des Polizeipräsidenten Montag, 28. September 2009 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat das Polizeipräsidium München stets alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen ergriffen, um eine möglichst hohe Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher auf dem Münchner Oktoberfest zu erreichen. Seit den Terroranschlägen von New York und Washington im September 2001 gibt es ein abgestuftes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung. Dies wurde Jahr für Jahr überprüft, an die aktuelle Sicherheitslage angepasst und fortlaufend optimiert. EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 1 von 12

2 Ein Teil der Maßnahmen, die dieses Sicherheitskonzept vorsieht, ist seit Jahren in Kraft und Ihnen allen auch bekannt. Dazu zählen: 1. eine sichtbare uniformierte Bestreifung in der Umgebung des Wiesn -Geländes, 2. eine erkennbar erhöhte Kontrolltätigkeit uniformierter Beamter mit selektiven Zugangskontrollen, 3. verdachtsunabhängige Kontrollen auf dem Wiesn -Gelände durch zivile Einsatzkräfte, 4. Videoüberwachung, 5. Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen durch die Kriminalpolizei, 6. operative Maßnahmen durch Spezialeinheiten. Wie von Herrn Staatsminister bereits ausgeführt, begründen die sechs Videobotschaften, die innerhalb der letzten zehn Tage veröffentlicht wurden, nach Einschätzung der Bundessicherheitsbehörden eine Erhöhung der Gefährdungslage in Deutschland. Ein besonderes Augenmerk EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 2 von 12

3 liegt dabei auch nach Einschätzung der Bundessicherheitsbehörden auf dem aktuell stattfindendem Oktoberfest in München. In zwei der sechs Videobotschaften wird nämlich auf unser Oktoberfest Bezug genommen. In der Videobotschaft Sicherheit ein geteiltes Schicksal des Al Qaida-Mitglieds HARRACH vom führt dieser wörtlich aus: Die Zeit ist für Deutschland reif, endlich zu begreifen, dass Afghanistan nicht das 17. Bundesland ist und auch nicht ein Bierzelt, um dort das ganze Jahr Oktoberfest zu feiern. In der Videobotschaft des Ayub Almani der Ruf zur Wahrheit vom wird zu einem Bild des Oktoberfestes folgender Satz ausgeführt: Erst durch euren Einsatz hier gegen den Islam wird der Angriff auf Deutschland für uns Mudschahidin verlockend damit ihr etwas, etwas von dem Leid EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 3 von 12

4 kostet, welches das unschuldige afghanische Volk Tag für Tag ertragen muss, daher ist euer Sicherheitsgefühl nur eine Illusion und es ist nur eine Frage der Zeit bis der Dschihadd die deutschen Mauer einreißt. Zwar beinhaltet dies keinen Hinweis auf eine konkrete Anschlagsplanung, sehr wohl aber eine weitere Erhöhung der Gefährdungslage. Hierfür sprechen insbesondere zwei weitere Aspekte: In München lebt eine Person, die in der Vergangenheit persönlichen Kontakt zu Al Qaida-Sprecher HARRACH hatte und eine weitere Person, die einen mittelbaren Kontakt über ihren Bruder zu ihm hatte. Beide Personen bewegen sich aktuell unverändert in einem islamistisch-extremistischen Umfeld. Hinzukommt dass Al Quida-Sprecher HARRACH im Video vom Oh Allah ich liebe Dich Teil 1 einen Anschlag als EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 4 von 12

5 einzige Möglichkeit darstellt, sich selbst von allen Sünden zu befreien. Das Polizeipräsidium München hat diese Drohbotschaften und ihre Bewertung durch die Bundessicherheitsbehörden in die eigene Lagebeurteilung einbezogen. Wir sehen uns vor diesem Hintergrund veranlasst, weitere Maßnahmen unseres vorbereiteten Anti-Terror-Konzepts in Kraft zu setzen. Ziel ist, Anschläge wie sie in den Videos der deutschen Bevölkerung angedroht wurden, zu verhindern und auch weiterhin für Sicherheit auf hohem Niveau auf dem Münchner Oktoberfest zu sorgen. Wie Herr Innenminister Herrmann bereits angekündigt hat, errichtet die Münchner Polizei um den Bereich der Festwiese einen Kontrollring. Das bedeutet, dass innerhalb dieses Bereiches nur noch kontrollierter Kraftfahrzeugverkehr stattfinden kann. Die Kontrollstellen und die Überwachung EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 5 von 12

6 innerhalb des kontrollierten Bereiches übernimmt die Münchner Polizei mit Unterstützung von Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Ich betone ausdrücklich: Kein Berechtigter wird ausgesperrt. Jeder der ein berechtigtes Interesse hat in den Bereich der Theresienwiese einzufahren, kann und darf dies auch weiterhin tun. Die Zufahrt wird jedoch erst nach einer polizeilichen Kontrolle erlaubt. Dem liegt ein dreistufiges Sicherheitskonzept zu Grunde. 1. An der ersten Linie steht eine Kontrollstelle, die mit Polizeibeamten besetzt ist. 2. In der zweiten Linie folgt eine Anhaltestelle, die mit stationären und mobilen Sperren in Form von Polizeifahrzeugen für den Fall besetzt ist, dass Anhaltesignale missachtet werden. EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 6 von 12

7 3. In der dritten Linie sind mobile Sperren in Form von Polizeifahrzeugen am Eingang zum Wiesn -Gelände selbst vorgesehen. Anhand des Lieferverkehrs möchte ich Ihnen kurz die Kontrollmodalität darstellen. Bereits seit heute Nacht werden die Zufahrtsberechtigungen überprüft. Es ist beabsichtigt noch im Laufe des Tages Informationsblätter an die Fahrzeugführer auszuhändigen. Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München informiert seit Sonntag möglichst viele Lieferanten über das anstehende Verfahren. Bei der erstmaligen Kontrolle werden die Personalien des eingesetzten Fahrers, das Kfz-Kennzeichen und die Berechtigung der jeweiligen Firma überprüft. Dies wird insbesondere bei dem Versorgungs- und Entsorgungsverkehr in der kommenden Nacht von Montag auf Dienstag erfolgen. Um die Versorgung der Wiesn auf jeden Fall zu gewährleisten EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 7 von 12

8 setzt das Polizeipräsidium München auf dem Gelände selbst und den Zufahrtswegen zusätzlich drei Hundertschaften ein. Jeder Kontrollierte erhält einen Zufahrtskontrollbeleg. Dies hat den Vorteil, dass weitere polizeiliche Kontrollen beschleunigt durchgeführt werden können. Da der Fahrzeugführer ohnehin einen Führerschein mitführen muss, stellt dies für ihn auch keinen weiteren Aufwand dar. Wir hoffen, dass sich auf diese Weise die Beeinträchtigung des Verkehrs, der sich berechtigterweise innerhalb der kontrollierten Zone befindet, in engen Grenzen gehalten werden kann. Ich appelliere an alle Fahrzeugführer, die berechtigterweise in den kontrollierten Bereich einfahren, die genannten Papiere griffbereit zu halten. Für eine schnelle Abfertigung sind wir auf ihre Mithilfe angewiesen. Betonen möchte ich nochmals, dass nicht nur alle Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge des Oktoberfestes, und alle Wiesn -Betreiber, sondern auch alle Personen, die innerhalb des kontrollierten Bereiches wohnen, EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 8 von 12

9 oder sich beruflich oder geschäftlich aufhalten, wie bisher auch, einfahren dürfen, sobald sie kontrolliert worden sind. Freilich müssen die bisher gewohnten Taxistandplätze entlang des Bavariarings und der Theresienhöhe auf den Omnibusparkplatz verlegt werden. Darauf wird Herr Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle noch näher eingehen. Da der Busparkplatz im südlichen Teil der Theresienwiese die Taxis aufnimmt, muss er verkleinert werden. Statt der bisherigen 350 Busparkplätze werden dort nur noch ca. 200 zur Verfügung stehen. Bitte nutzen Sie alternativ die Parkplätze an der Hansastraße und der Messestadt Ost. Der genannte Parkplatz auf der Theresienwiese wird freilich weiterhin für Schausteller, Behinderte, Pressevertreter und Behörden zur Verfügung stehen. Auf den Ringstraßen rund um die Theresienwiese werden zusätzliche Haltverbote eingerichtet. Dies trifft teilweise auch Anwohner und Anlieger. Ich bitte Sie um dringende EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 9 von 12

10 Beachtung. Fahrzeuge die in den Haltverbotszonen abgestellt sind, werden abgeschleppt. Innerhalb des kontrollierten Bereichs entfällt der Parkplatz Suchverkehr. Denn Personen, die lediglich einen Parkplatz suchen um möglichst nahe an die Wiesn heranfahren zu können und Durchfahrende sind nicht mehr zugelassen. Wir bitten die Münchner Bevölkerung und die Besucher der Wiesn um Verständnis für diese, für Ihre Sicherheit notwendigen polizeilichen Maßnahmen. Insbesondere bitten wir Sie um Geduld bei etwaigen Verzögerungen, die sich durch die Kontrolltätigkeit ergeben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir alles daran setzen werden, diese Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir bitten Sie aber auch um Ihre aktive Mithilfe! EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 10 von 12

11 Verzichten Sie bitte bei Ihrem Wiesnbesuch auf Ihren Pkw. Falls Sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, suchen Sie Ihren Parkplatz nicht im Nahbereich um das Wiesngelände. Ich lege Ihnen ganz dringend die Anfahrt mit U- und S-Bahnen ans Herz. Bitte lassen Sie auch größere Taschen, Rucksäcke und sonstige größere Behältnisse zu Hause. Damit können Sie von sich aus schon einen Beitrag zur Beschleunigung von Personenkontrollen leisten. Ganz besonders bitte ich die Lieferanten der Wiesn daran zu denken, den Führerschein, Kfz-Schein und erforderliche Einfahrtsberechtigungen mitzuführen. Damit erleichtern Sie uns ganz wesentlich die Kontrollen und können so schneller die Wiesn erreichen. Insgesamt bitte ich Sie auch um Ihre Aufmerksamkeit. Unterstützen Sie uns aktiv, wenn Ihnen etwas verdächtig EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 11 von 12

12 erscheint. Melden Sie Auffälligkeiten an die eingesetzten Polizeibeamten oder auch über die Notrufnummer 110 unserer Einsatzzentrale. Das Polizeipräsidium München hat bisher stets verantwortungsvoll nur diejenigen Maßnahmen ergriffen, die unbedingt notwendig waren, um ein möglichst hohes Maß an Sicherheit auf der Wiesn zu erreichen. Dieser Verantwortung wollen wir auch diesmal gerecht werden. Die in Kraft gesetzten Maßnahmen aus dem Konzept zur Terrorbekämpfung des Polizeipräsidums München sind nach unserer Lageeinschätzung ein notwendiger, aber auch ausreichender Beitrag, damit ein Wiesn -Besuch auch in den kommenden Tagen sicher und friedlich bleiben kann. Ich hoffe auf das Verständnis der Münchner Bürgerinnen und Bürger und dass wir trotz dieser notwendigen Beeinträchtigungen gemeinsam eine friedliche Wiesn feiern können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. EA Öffentlichkeitsarbeit Seite 12 von 12