Perspektiven und Reform des Erw achsenen schütz es

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Perspektiven und Reform des Erw achsenen schütz es"

Transkript

1 Dagmar Coester-Waltjen, Volker Lipp, Eva Schumann, Barbara Veit (Hg.) Perspektiven und Reform des Erw achsenen schütz es 11. Göttinger W orkshop zum Familienrecht 2012 Göttinger Juristische Schriften, Band 14 Universitätsverlag G öttingen 2013

2 Inhaltsverzeichnis T eil I: Perspektiven des Erwachsenenschutzes Stefanie Schmahl Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an den Erwachsenenschutz Michael Gauner Stand und Perspektiven des Erwachsenenschutzes in rechtsvergleichender Sicht Makoto A rai Aktueller Stand des Vormundschaftsrechts und der unterstützten Entscheidungsfindung in Japan Martin Uihnig Staatliche Schutzpflichten bei betreuungsersetzenden Rechtsgeschäften Teil II: Die aktuellen Vorschläge zu einer Reform des Betreuungsrechts Abschlussbericht der Interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht vom Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vom Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vom Erläuterungen des Bundesrates zu Punkt 37 der 909. Sitzung des Bundesrates am : Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stellungnahme des Bundesrates vom : Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der

3 6 Inhaltsverzeichnis Gegenäußerung der Bundesregierung vom zu der Stellungnahme des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der 197 Michael Baukhom Statement: Zur Reform des Betreuungsrechts 199 Andrea Diekmann Statement: Zur Reform des Betreuungsrechts 203 T eil III: Stellungnahmen 205 Aktion Psychisch Kranke - Verein %ur Reform der Versorgung Psychisch Kranker e. V. 207 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. 213 Bundesgerichtstag e. V. 219 Bund Deutscher Rechtspßeger 227 Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren Organisationen (BAGSO) e.v. 229 Bundesarbeitsgemeinschaft S elbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen e. V. 233 Bundesärftekammer 237

4 Inhaltsverzeichnis 7 Bundeskonferen^ der Betreuungsvereine Bundesverband der Berufsbetreuer/ innen e. V. Bundesverbandfreier Berufsbetreuer e. V. Bundesverbandfür körper- und merhrfachbehinderte Menschen e. V. Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Deutscher Caritasverband e. V. / Sogialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. / Katholischer Verband für sosfale Dienste in Deutschland Bundesverband e. V. Deutscher Landkreistag / Deutscher Städtetag Deutscher Verein fü r öffentliche und private Fürsorge e. V. a) Empfehlungen zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden b) Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband, Evangelisches Werk fü r Diakonie und Entwicklung e. V

5 8 Inhaltsverzeichnis Schleswig-Holsteinischer Richterverband So^ialverband Deutschland e. V. I/ orsorgehmvalt e. H. Autoren und Herausgeber Teilnehmer des Workshops

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege -Solidarische Pflegeversicherung einführen BT-Drucksache 18/5110

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege -Solidarische Pflegeversicherung einführen BT-Drucksache 18/5110 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 30. September 2015, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24. September 2014, 15:30 bis 18:30 Uhr im Anhörungssaal 3 101, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes

Mehr

Betreuungsrecht in Bedrängnis

Betreuungsrecht in Bedrängnis Betreuungsrecht in Bedrängnis Diskussionsbeiträge zum Entwurf eines 2. BtÄndG Dokumentation: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende" Karl-Ernst Brill [Hrsg.] ULB Darmstadt

Mehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern BT-Drucksache 18/5202

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern BT-Drucksache 18/5202 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Montag, 21. September 2015, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

Mehr

Gemeinsame Erklärung für ein Bundes- Teilhabe-Gesetz von den Beiräten vom BeB

Gemeinsame Erklärung für ein Bundes- Teilhabe-Gesetz von den Beiräten vom BeB Gemeinsame Erklärung für ein Bundes- Teilhabe-Gesetz von den Beiräten vom BeB Im Sommer 2012 hat die Bundes-Regierung erklärt: In den nächsten 4 Jahren soll es ein neues Gesetz geben. Darin geht es um

Mehr

Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Ziele, Chancen, Risiken

Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Ziele, Chancen, Risiken Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Ziele, Chancen, Risiken Aktuelle Fragen des Betreuungsrechts Berlin, 17.-18.11.2014 Überblick Das Gesetz, seine Ziele und seine Kritiker Struktur

Mehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 22. April 2015, 14:00 bis 16:00 Uhr im Anhörungssaal 3 101, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung

Mehr

Mitteilung Berlin, den 24. September Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit

Mitteilung Berlin, den 24. September Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 24. September 2015 Die 53. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 30. September 2015, 15:00 Uhr 10557 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße

Mehr

Bericht zum Aktions-Plan in Leichter Sprache

Bericht zum Aktions-Plan in Leichter Sprache Bericht zum Aktions-Plan in Leichter Sprache Durch das Mit-machen fühlen sich Menschen mit Behinderung stark. Und sie trauen sich etwas zu. (Udo Dahlmann, Mitglied der Begleitgruppe und Vorsitzender des

Mehr

Rechtsfürsorge im Sozialstaat

Rechtsfürsorge im Sozialstaat Rechtsfürsorge im Sozialstaat Was ist Aufgabe der Betreuung? Ergebnisse des 9. Vormundschaftsgerichtstags vom 11.-13.11.2004 in Erkner herausgegeben im Auftrag des Vormundschaftsgerichtstags e.v. von Karl-Heinz

Mehr

1. Vergangenheit : Ein Blick zurück

1. Vergangenheit : Ein Blick zurück Betreuungsgerichtstag e. V. 13. Betreuungsgerichtstag 20 Jahre Betreuungsrecht da geht noch mehr! Selbstbestimmung achten Selbstständigkeit fördern! Erkner bei Berlin, den 12. bis 14. November 2012 20

Mehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen Hochwertige und effiziente Versorgung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen Hochwertige und effiziente Versorgung 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 25. März 2015, 15:30 bis 18:30 Uhr im Anhörungssaal 3 101, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13952 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13419,

Mehr

In diesem Informations-Schreiben fassen wir die ersten Ergebnisse des Projekts Forum Inklusive Gesellschaft zusammen.

In diesem Informations-Schreiben fassen wir die ersten Ergebnisse des Projekts Forum Inklusive Gesellschaft zusammen. Information zur Gesprächs-Reihe: Forum Inklusive Gesellschaft Vorwort von Dr. Serge Embacher In diesem Informations-Schreiben fassen wir die ersten Ergebnisse des Projekts Forum Inklusive Gesellschaft

Mehr

Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts

Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/5323 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitteilung Berlin, den 1. September Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit

Mitteilung Berlin, den 1. September Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 1. September 2015 Die 50. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Montag, dem 21. September 2015, 10.00 Uhr 10557 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes (DCV) e.v. des Sozialdienstes katholischer Frauen Gesamtverein (SkF) e.v. des SKM Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.v. und

Mehr

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: 3. Juli 2017

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: 3. Juli 2017 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: 3. Juli 2017 Grajcar, Dietmar Hesse, Werner Leiter des Geschäftsbereichs Landkreis

Mehr

Perspektiven und Reform des Erwachsenenschutzes

Perspektiven und Reform des Erwachsenenschutzes Göttinger Juristische Schriften Dagmar Coester-Waltjen, Volker Lipp, Eva Schumann, Barbara Veit (Hg.) Perspektiven und Reform des Erwachsenenschutzes 11. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2012 Universitätsverlag

Mehr

Aktuelles für örtliche und überörtliche Betreuungsbehörden - der Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium

Aktuelles für örtliche und überörtliche Betreuungsbehörden - der Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium Aktuelles für örtliche und überörtliche Betreuungsbehörden - der Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium Margrit Kania Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend

Mehr

DIE ZEITEN ÄNDERN SICH DAS SGB VIII AUCH! Herzlich Willkommen

DIE ZEITEN ÄNDERN SICH DAS SGB VIII AUCH! Herzlich Willkommen DIE ZEITEN ÄNDERN SICH DAS SGB VIII AUCH! Herzlich Willkommen 20.-22.11.2017 Unsere Mitglieder Kommunale Spitzenverbände Freie Wohlfahrtspflege Unsere Mitglieder 16 Länder Landkreise Kreisfreie Städte

Mehr

Der BeB und die Diakonie Deutschland fordern: Menschen mit Behinderungen sollen mitten in der Gesellschaft leben. So ist es jetzt:

Der BeB und die Diakonie Deutschland fordern: Menschen mit Behinderungen sollen mitten in der Gesellschaft leben. So ist es jetzt: Der BeB und die Diakonie Deutschland fordern: Menschen mit Behinderungen sollen mitten in der Gesellschaft leben. So ist es jetzt: Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Konvention unterschrieben. Die UN-Konvention

Mehr

Mitteilung Berlin, den 17. September 2014. Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit

Mitteilung Berlin, den 17. September 2014. Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 17. September 2014 Die 20. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 24. September 2014, 15:30 Uhr 10557 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 4. November 2015, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen

Mehr

Die Einladung geht nachrichtlich an den Ausschuss für Kommunalpolitik und an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Die Einladung geht nachrichtlich an den Ausschuss für Kommunalpolitik und an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode E 16/819 06.08.2014 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Neudruck Günter Garbrecht MdL Einladung 50. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Arbeit,

Mehr

Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (Regierungsentwurf vom 6.3.2013) Der Paritätische kommentiert im Folgenden die vorgeschlagenen

Mehr

Veranstaltungskalender zum Betreuungsrecht. 1. Halbjahr Betreuungsbehörde. Betreuungsvereine

Veranstaltungskalender zum Betreuungsrecht. 1. Halbjahr Betreuungsbehörde. Betreuungsvereine Betreuungsbehörde Am Rothaarsteig 1 59929 Brilon Tel.: 0291 / 94-11 44 Herr Platte 02961 / 94-3428 Frau Droste 02961 / 94-3445 Frau Stucka Fax: 02961 / 94-3441 betreuungsstelle@hochsauerlandkreis.de Betreuungsvereine

Mehr

Bündnis für generalistische Pflegeausbildung in Bayern

Bündnis für generalistische Pflegeausbildung in Bayern Bündnis für generalistische Pflegeausbildung in Bayern Mit dem Pflegeberufegesetz werden grundlegende Weichenstellungen für einen generalistischen Pflegeberuf gestellt. Die Reform soll einen wichtigen

Mehr

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: 21. Februar 2018

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: 21. Februar 2018 Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: 21. Februar 2018 Grajcar, Dietmar Hesse, Werner Leiter des Geschäftsbereichs Landkreis

Mehr

Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier des Schleswig-Holsteinischen Landtages über L 21. im H a u s e

Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier des Schleswig-Holsteinischen Landtages über L 21. im H a u s e Schleswig-Holsteinischer Landtag Petitionsausschuss Der Vorsitzende Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach 7121 24171 Kiel Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

Die Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung Die Was ist das? In der benennt der volljährige Verfasser eine Person des eigenen Vertrauens für den Fall, dass das Vormundschaftsgericht wegen Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit einen gesetzlichen

Mehr

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand 17. März 2015

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand 17. März 2015 Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Grajcar, Dietmar Hesse, Werner Leiter des Geschäftsbereichs Landkreis Helmstedt Geschäftsführer, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.v., -stellv.

Mehr

Wahl vom BeB-Beirat der Menschen mit Behinderung

Wahl vom BeB-Beirat der Menschen mit Behinderung Wahl vom BeB-Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung An die Räte von den Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in den Mitglieds-Einrichtungen vom BeB Wie können Sie

Mehr

Das Bündnis für gute Pflege stellt sich vor. Bündnis für gute Pflege 1

Das Bündnis für gute Pflege stellt sich vor. Bündnis für gute Pflege 1 Das Bündnis für gute Pflege stellt sich vor Bündnis für gute Pflege 1 BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE Bessere Leistungen und Unterstützung für Pflegebedürftige wie auch für pflegende Angehörige, bessere Lohn-

Mehr

Das Forum des Sozialen. Seit 140 Jahren. deutscher-verein.de

Das Forum des Sozialen. Seit 140 Jahren. deutscher-verein.de Das Forum des Sozialen. Seit 140 Jahren deutscher-verein.de Der Deutscher Verein: Einzigartig in Deutschland und Europa Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ist seit 1880 das

Mehr

Vorsorge für Alter und Krankheit

Vorsorge für Alter und Krankheit Vorsorge für Alter und Krankheit 2. Göttinger Erbrechttag 20. November 2010 1 Überblick Ein Gesetz zur Patientenverfügung Der Vorsorgefall Vertrauensperson Vermögen und persönliche Angelegenheiten Patientenwille

Mehr

Der Staatssekretär. An die Jugendämter der kreisfreien Städte, der Kreise und der kreisangehörigen Gemeinden. über die Landesjugendämter:

Der Staatssekretär. An die Jugendämter der kreisfreien Städte, der Kreise und der kreisangehörigen Gemeinden. über die Landesjugendämter: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Der Staatssekretär Ministerium für Kinder, Familie,Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen,

Mehr

Recht so? Neues aus Genossenschafts- und Mietrecht

Recht so? Neues aus Genossenschafts- und Mietrecht AG Große Wohnungsgenossenschaften Regionalberatung am 8. März 2012 Recht so? Neues aus Genossenschafts- und Mietrecht RAin Mirjam Luserke Verbandsjustiziarin Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/2458

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/2458 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/2458 Schleswig-Holsteinischer Landtag Finanzausschuss Geschäftsführung An die 21. Februar 2014 Mitglieder des Finanzausschusses Innen- und Rechtsausschusses

Mehr

TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht

TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht Margrit Kania Betreuungsrecht, Überörtliche Betreuungsbehörde Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 25. April 2013 1

Mehr

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die Wege einer Strukturreform des Betreuungsrechts

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die Wege einer Strukturreform des Betreuungsrechts Berichte aus der Rechtswissenschaft Verena Rode Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die Wege einer Strukturreform des Betreuungsrechts Shaker Verlag Aachen 2002 VII Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis

Mehr

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T BD XIV/321 BR 899/01 D E U T S C H E R B U N D E S T A G 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung Vom 10. Dezember 2001

Mehr

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: September 2018

Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: September 2018 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Mitglieder des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe Stand: September 2018 Cranen, Karl-Josef Hesse, Werner Leiter der job-com Düren,

Mehr

Persönliches Budget. Ein Angebot wie sauer Bier! Dr. Franz Fink, Deutscher. Dr. Franz Fink, Deutscher Caritasverband 1.

Persönliches Budget. Ein Angebot wie sauer Bier! Dr. Franz Fink, Deutscher. Dr. Franz Fink, Deutscher Caritasverband 1. Persönliches Budget Ein Angebot wie sauer Bier! Caritasverband 1 Caritasverband 2 Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB XII) Konferenz der obersten Landessozialbehörden

Mehr

Reform des Psychotherapeutengesetzes

Reform des Psychotherapeutengesetzes TOP 7: Reform des Psychotherapeutengesetzes Dr. Dietrich Munz 33. DPT 17. November 2018 Die Reform nimmt endlich Fahrt auf es gibt eindeutige Signale aus Bund und Ländern für eine Reform mit Regelungen

Mehr

Stellung und aktuelle Situation der Betreuungsvereine

Stellung und aktuelle Situation der Betreuungsvereine Stellung und aktuelle Situation der Betreuungsvereine Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Betreuungsverein Schaumburg, 15.11.2018 Volker Lipp - Verwendung und Weitergabe nur mit Genehmigung des Autors Überblick

Mehr

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.v.

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.v. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.v. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.v. (BeB) ist ein Fachverband im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Seine rund

Mehr

Patientenrechtegesetz Die Perspektive der Betroffenen

Patientenrechtegesetz Die Perspektive der Betroffenen Patientenrechtegesetz Die Perspektive der Betroffenen BPtK-Workshop: Patientenrechtegesetz: Auswirkungen für die Praxis, 27.09. 2012 12.10.2012 BApK / Beate Lisofsky 1 Übersicht 1. Wer wir sind - Selbsthilfe

Mehr

Neue Perspektiven im Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht

Neue Perspektiven im Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht Göttinger Juristische Schriften Dagmar Coester-Waltjen, Volker Lipp, Eva Schumann, Barbara Veit (Hg.) Neue Perspektiven im Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht 9. Göttinger Workshop zum Familienrecht

Mehr

10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung untergliedert nach Ressorts

10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung untergliedert nach Ressorts 10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung Stand: 11.1.2018 Nachfolgend sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach s untergliedert. Da ein Gesetzentwurf auch von mehreren Ministerien gemeinsam vorgelegt

Mehr

CBP- Fachtagung Dach über m Kopf darf es etwas mehr sein? Hilfreiche Arrangements für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde gestalten

CBP- Fachtagung Dach über m Kopf darf es etwas mehr sein? Hilfreiche Arrangements für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde gestalten CBP- Fachtagung Dach über m Kopf darf es etwas mehr sein? Hilfreiche Arrangements für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde gestalten am 10. und 11.10.2007 im Augustinerkloster in Erfurt Workshop: Die

Mehr

Mitglieder des Fachausschusses Alter und Pflege Stand: 31. Oktober 2016

Mitglieder des Fachausschusses Alter und Pflege Stand: 31. Oktober 2016 Vogt-Janssen, Dagmar Bereichsleiterin Kommunaler Seniorenservice Landeshauptstadt Hannover Stellv. Vorsitz Döcker, Brigitte Mitglied des Vorstandes Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.v. Vorsitz Dr. Bastians,

Mehr

Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Rolle der Dienste und Einrichtungen

Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Rolle der Dienste und Einrichtungen Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Rolle der Dienste und Einrichtungen Informationsfachtagung für Mitglieder des BeB, des CBP, des Deutschen Caritasverbandes und der Diakonie Deutschland

Mehr

Corporate Governance in sozialwirtschaftlichen Unternehmen der stationären Behindertenhilfe in Deutschland

Corporate Governance in sozialwirtschaftlichen Unternehmen der stationären Behindertenhilfe in Deutschland Corporate Governance in sozialwirtschaftlichen Unternehmen der stationären Behindertenhilfe in Deutschland Überblick und aktuelle Problemstellungen Bruno Ristok, C&S Institut Zürich 25.9.2013 Agenda 1.

Mehr

Vereinigung für Interdisziplinäre FrühFörderung e.v.

Vereinigung für Interdisziplinäre FrühFörderung e.v. Vereinigung für Interdisziplinäre FrühFörderung e.v. Bundesministerium für Gesundheit Minister Hermann Gröhe Friedrichstraße 108 Bundesgeschäftsstelle Seidlstraße 18A, 80335 München Tel.: 089/545898-27

Mehr

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.v. (AWMF) Ubierstraße Düsseldorf

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.v. (AWMF) Ubierstraße Düsseldorf 18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 21. Mai 2014, 14:00 bis 16:30 Uhr im Anhörungssaal 3 101, Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung

Mehr

Wahl vom BeB-Beirat der Menschen mit Behinderung

Wahl vom BeB-Beirat der Menschen mit Behinderung Wahl vom BeB-Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung An die Räte von den Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in den Mitglieds-Einrichtungen vom BeB Wie können Sie

Mehr

Die Erstellung von Aktions-Plänen Der Weg ist das Ziel. Dr. Katrin Grüber Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft

Die Erstellung von Aktions-Plänen Der Weg ist das Ziel. Dr. Katrin Grüber Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft Die Erstellung von Aktions-Plänen Der Weg ist das Ziel Dr. Katrin Grüber Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft 28.10.2014 Empfehlungen an den Inhalt Dinge im Aktion-Plan Bekannt machen Mitbestimmen

Mehr

Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Landtagswahl in Hessen 2018

Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Landtagswahl in Hessen 2018 Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Landtagswahl in Hessen 2018 Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Februar 2018 heißt es zum Betreuungsrecht: Wir werden das Vormundschaftsrecht

Mehr

Informationen in Leichter Sprache zur Tagung Migration und Behinderung Wege der inter-kulturellen Öffnung

Informationen in Leichter Sprache zur Tagung Migration und Behinderung Wege der inter-kulturellen Öffnung Informationen in Leichter Sprache zur Tagung Migration und Behinderung Wege der inter-kulturellen Öffnung Es gab eine Tagung. Das ist eine große Besprechung. Die Tagung war an 2 Tagen. Sie war am 2. November

Mehr

Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Bundestagswahl 2017 Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Bundestagswahl 2017 Im Staatenbericht des UN-Fachausschusses wird Deutschland aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten

Mehr

Einleitung 17. A Rahmenbedingungen der Gesundheitssorge 19

Einleitung 17. A Rahmenbedingungen der Gesundheitssorge 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 A Rahmenbedingungen der Gesundheitssorge 19 I. Entscheidungskompetenz der Patientinnen und Patienten in Gesundheitsangelegenheiten 21 1. Einwilligungsfähigkeit 22 2. Feststellung

Mehr

Ergebnisse der Evaluation des Zweiten

Ergebnisse der Evaluation des Zweiten Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes Ergebnisse der Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (2. BtÄndG) dargestellt von: Herrn Michael Baukhorn Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.10.2005-27.10.2009 Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVI/0359 Bundesrat: 278/08 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur

Mehr

Wie genetisch soll die Zukunft sein?

Wie genetisch soll die Zukunft sein? Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in Kooperation mit FACHTAGUNG Wie genetisch soll die Zukunft sein? Ethik und Behinderung und die moderne Gendiagnostik 15. und 16.10.2012 Jerusalemkirche,

Mehr

2. Forum SPZ /g FAB

2. Forum SPZ /g FAB 2. Forum SPZ /g FAB 28. 30.06.2004 Veranstalter: Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe (BEB) Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung (BVLH) Deutscher Caritasverband (DCV)

Mehr

Betreuungsrecht, Sachwalterschaft und Vormundschaft im Kontext der UN-BRK. Stand der aktuellen Diskussion in Deutschland.

Betreuungsrecht, Sachwalterschaft und Vormundschaft im Kontext der UN-BRK. Stand der aktuellen Diskussion in Deutschland. Betreuungsrecht, Sachwalterschaft und Vormundschaft im Kontext der UN-BRK Stand der aktuellen Diskussion in Deutschland Überblick Struktur des deutschen Erwachsenenschutzes Zahlen Vorgaben der UN-BRK Betreuung

Mehr

Internet ohne (Alters-)Grenzen

Internet ohne (Alters-)Grenzen Dokumentation der BAGSO Fachtagung Internet ohne (Alters-)Grenzen 16. Oktober 2013, UNI-Club Bonn Begrüßung Karl Michael Griffig, 1. Stellvertretender Vorsitzender der BAGSO, begrüßte die 90 Teilnehmerinnen

Mehr

Stand: Teil 1. Ausschussvorlage RIA/18/4. zu der schriftlichen Anhörung des Rechts- und Integrationsausschusses

Stand: Teil 1. Ausschussvorlage RIA/18/4. zu der schriftlichen Anhörung des Rechts- und Integrationsausschusses Stand: 01.09.2009 Teil 1 Ausschussvorlage RIA/18/4 Eingegangene Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz

Mehr

Beteiligung verändert Schritte für mehr Beteiligungs-Kultur. Dr. Katrin Grüber IMEW

Beteiligung verändert Schritte für mehr Beteiligungs-Kultur. Dr. Katrin Grüber IMEW Beteiligung verändert Schritte für mehr Beteiligungs-Kultur Dr. Katrin Grüber IMEW 01.10.2015 Leichte Sprache ist wichtig Für manche ist Leichte Sprache schwer Man kann nicht alles erklären mit der Leichten

Mehr

Hier bestimme ich mit Ein Index für Partizipation

Hier bestimme ich mit Ein Index für Partizipation Vorstellung des Projektes Hier bestimme ich mit Ein Index für Partizipation Dr. Katrin Grüber, IMEW und Claudia Niehoff, BeB Bilder: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.v., Illustrator

Mehr

Querbe(e)t. Rheinland-Westfalen-Lippe Diakonischer Fachverband der Betreuungsvereine. Ausgabe Nr. 12 Frühjahr 2012

Querbe(e)t. Rheinland-Westfalen-Lippe Diakonischer Fachverband der Betreuungsvereine. Ausgabe Nr. 12 Frühjahr 2012 Rheinland-Westfalen-Lippe Diakonischer Fachverband der Betreuungsvereine Querbe(e)t Infobrief Ehrenamt Rechtliche Betreuung Ausgabe Nr. 12 Frühjahr 2012 www.diakonie-rwl.de Querbe(e)t, Ausgabe 12 - Frühjahr

Mehr

STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE

STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE Für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen

Mehr

+EILT! FRIST: 3. Mai 2016+ Referentenentwurf eines...

+EILT! FRIST: 3. Mai 2016+ Referentenentwurf eines... Betreff: +EILT! FRIST: 3. Mai 2016+ Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes und Referentenentwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz Von: "Menke - bap-politischebildung"

Mehr

Konzertierte Aktion Pflege

Konzertierte Aktion Pflege 1 Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung Vorsitz: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Arbeitsgruppe 1 soll bis Ende des Jahres 2018 konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie

Mehr

PSG I, II, III: Wie geht es der Pflege?

PSG I, II, III: Wie geht es der Pflege? PSG I, II, III: Wie geht es der Pflege? Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. am 03.07.2017 in Berlin Stärkung der kommunalen Verantwortung in der Pflege Koalitionsvertrag für die

Mehr

Für den Bereich der Eingliederungshilfe sollten die Landschaftsverbände Zahlenmaterial vorliegen haben. Dies betrifft sowohl die Frage, wie viel

Für den Bereich der Eingliederungshilfe sollten die Landschaftsverbände Zahlenmaterial vorliegen haben. Dies betrifft sowohl die Frage, wie viel Protokoll der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Zwang der überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW am 29. Januar 2014 Teilnehmer: Herr Joecker Herr Seibt Herr Zander Herr Buddinger

Mehr

- Der Vorsitzende - Durchwahl BvL 7/16

- Der Vorsitzende - Durchwahl BvL 7/16 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Erster Senat Karlsruhe, den 24.10.2018 - Der Vorsitzende - Durchwahl 9101-403 1 BvL 7/16 Anwaltskanzlei Rochlitz und Partner Straße des Friedens 23 99094 Erfurt zu: 1398/14 B08

Mehr

Ausgangslage und Problematik

Ausgangslage und Problematik Jeder Betreute hat Anspruch auf einen qualifizierten Betreuer: Eignungskriterien und die Angst vor Art. 12 GG Berlin, den 14.05.12 Ausgangslage und Problematik Mit Betreuung ist hohe Verantwortung für

Mehr

»Wie es weiter geht«

»Wie es weiter geht« hilfe Perspektiven der Erziehungsberatung von Silke Naudiet, Geschäftsführerin der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. Wissenschaftliche Jahrestagung der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung

Mehr

Fachtag Elternschaft und Behinderung/chronische Erkrankung

Fachtag Elternschaft und Behinderung/chronische Erkrankung Inhaltsverzeichnis Was Eltern brauchen! Fachtag Elternschaft und Behinderung/chronische Erkrankung... 1 Was Eltern brauchen!... 1 Ablauf Vormittag... 2 Ablauf Nachmittag... 3 Der Veranstalter... 4 Organisatorisches...

Mehr

Anhang 1: Die Personen im Inklusions-Beirat: Platz-Vergabe berufen Berufen heißt stimm-berechtigt

Anhang 1: Die Personen im Inklusions-Beirat: Platz-Vergabe berufen Berufen heißt stimm-berechtigt Anhang 1: Die Personen im Inklusions-Beirat: Wie wird der Inklusions-Beirat gewählt? Wer kann im Inklusions-Beirat mit machen? 1. So bekommen Mitglieder einen Platz. In Schwerer Sprache heißt das: Platz-Vergabe

Mehr

Deutscher Fürsorgetag 2018 Stuttgart Rolle der Betreuungsbehörde

Deutscher Fürsorgetag 2018 Stuttgart Rolle der Betreuungsbehörde Deutscher Fürsorgetag 2018 Stuttgart Rolle der Betreuungsbehörde 1 Organisation: Angebunden fast ausschließlich an bereits vorhandene Ämter, häufig an das Jugendamt, aber auch an das Sozialamt oder an

Mehr

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 13. Wahlperiode 1994 B U N D E S R A T

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 13. Wahlperiode 1994 B U N D E S R A T BT: XIII/396 BR: 79/96 D E U T S C H E R B U N D E S T A G 13. Wahlperiode 1994 B U N D E S R A T Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz EheschlRG) Vom 4. Mai 1998 BGBl

Mehr

Grußwort von Dr. Volker Grigutsch Unterabteilungsleiter 31

Grußwort von Dr. Volker Grigutsch Unterabteilungsleiter 31 Gesperrt bis zum Beginn - Es gilt das gesprochene Wort! Grußwort von Dr. Volker Grigutsch Unterabteilungsleiter 31 anlässlich der Jubiläumsveranstaltung 40 Jahre Dachverband Gemeindepsychiatrie e.v. am

Mehr

L -J. Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Mecklenburg-Vorpommern. LIGA der Spitzenverbände

L -J. Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Mecklenburg-Vorpommern. LIGA der Spitzenverbände We,xierstraße 124, 19055 Schwerin Telefax: (0385) 588-9700 E-Mail: poslstelle@sm.mv.regierung.de Hausanachrift; Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern Telefon:

Mehr

Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene

Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Vereinbarung nach 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger

Mehr

Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung

Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken für die Träger Info-Veranstaltung der Lebenshilfe Berlin und der Spastikerhilfe Berlin Bundesteilhabegesetz - 2003

Mehr

Impressum oder wer den Text gemacht hat

Impressum oder wer den Text gemacht hat Impressum oder wer den Text gemacht hat Redaktion Der Original text heißt: Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Baden-Württemberg. Inhalt und wesentliche Neuerungen. Der Original text kommt von dem Ministerium

Mehr

Betreuungs-Verfügung in Leichter Sprache

Betreuungs-Verfügung in Leichter Sprache Betreuungs-Verfügung in Leichter Sprache Vorwort Senatorin für Soziales Lieber Leser, Liebe Leserin, jeder Mensch soll selbst entscheiden. Manchmal muss eine andere Person für Sie entscheiden. Die andere

Mehr

Begrüßung durch Frau Brigitte Döcker Mitglied des Vorstands, AWO Bundesverband e.v. BAGFW-Fachtagung:

Begrüßung durch Frau Brigitte Döcker Mitglied des Vorstands, AWO Bundesverband e.v. BAGFW-Fachtagung: Begrüßung durch Frau Brigitte Döcker Mitglied des Vorstands, AWO Bundesverband e.v. BAGFW-Fachtagung: Vom Betreuungsverein zum Kompetenzzentrum am 10. Oktober 2013 in Kassel Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Qualität in der rechtlichen Betreuung bedeutet soziale Integration der Betreuten

Qualität in der rechtlichen Betreuung bedeutet soziale Integration der Betreuten Brunhilde Ackermann Stellvertretende Vorsitzende VGT e.v. Grußwort - 1. Bayerischer Betreuungsgerichtstag München, 22.7.2010 Qualität in der rechtlichen Betreuung bedeutet soziale Integration der Betreuten

Mehr