Neuerungen bei der Geldwäschereiabwehr

Transkript

1 Neuerungen bei der Geldwäschereiabwehr Jan Saager, MLaw 15. November 2018

2 Herkunft der Regulierung Folie 2

3 Rechtliche Grundlagen der Geldwäschereiabwehr Folie 3

4 Länderexamen Mutual Evaluation Report Switzerland Länderexamen - Am 7. Dezember 2016 veröffentlicht - Viertes Länderexamen zur Schweiz - Der letzte Länderbericht stammte vom Oktober Seiten lang Folie 4

5 FATF / GAFI Financial Action Task Force (FATF) oder auch Groupe d action financière (GAFI) von den G7-Staaten gegründetes Gremium - Schweiz als Gründungsmitglied - Jurisdiktionen müssen sich einer der neun regionalen, an der GAFI assoziierten Organisationen anschliessen - andernfalls werden sie als nicht kooperativ betrachtet und Gegenmassnahmen ergriffen (FATF Länderliste) Folie 5

6 Empfehlungen der FATF - bilden den internationalen Standard zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen - zurzeit 40 Stück erstmals verabschiedet , 2001, 2003 und 2012 revidiert, um ihre Relevanz zu gewährleisten Folie 6

7 Resultate Die Schweiz ist bei 31 der 40 Kriterien konform oder weitgehend konform mit den Anforderungen - Kein Kriterium nicht konform - Somit hat die Schweiz bei 9 Empfehlungen noch Nachholbedarf (teilweise konform) - Gutes Ergebnis im Vergleich zu anderen untersuchten Staaten - Dänemark (22 von 40) - Österreich (26 von 40) - USA (30 von 40, bei 4 jedoch nicht konform) Folie 7

8 Folgearbeiten durch die FATF - Mit der Veröffentlichung des Berichts begann seitens der Schweiz der Follow-up Prozess - Die Schweiz musste im Februar 2018 der FATF den ersten Folgebericht vorlegen - FATF wird einen Länderbericht (Folgebericht) zur Umsetzung veröffentlichen (Prüfung nach 5 Jahren) Folie 8

9 Neuerungen per 2020 Folie 9

10 Geldwäschereiabwehr: Meilensteine Einführung Art. 102 StGB (Unternehmensstrafbarkeit) Einführung der Normen 305 ter Abs. 2 StGB (Melderecht) Einführung der Normen 305 bis und 305 ter Abs.1 StGB EBK-RS 91/3 GwG EBK-RS 98/1 GwV-EBK GwV-EBK Rev. GwG GwV- FINMA Rev. GwV- FINMA GwV VSB 77 VSB 82 VSB 87 VSB 92 VSB 98 VSB 03 VSB 08 VSB Chiasso- Skandal Folie 10

11 Geldwäschereiabwehr - Revision des Geldwäschereigesetzes - Revision der Geldwäschereiverordnung der FINMA - Revision der VSB 16 zu VSB 20 Inkrafttreten 1. Januar 2020 Folie 11

12 Pflichten aus dem Regulativ für Banken/KAG VSB - Identifikation des Vertragspartners - Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bzw. der Kontrollinhaber - Definition und Behandlung von «Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken» - Definition und Behandlung von «Transaktionen mit erhöhten Risiken» - Abklärungspflicht bei Ungewöhnlichkeiten - Meldung bei begründetem Verdacht - Dokumentationspflichten GwV-FINMA Folie 12

13 Anpassungen GwG Folie 13

14 GwG Revision - Der Vorentwurf vom 1. Juni 2018 ist publiziert. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 21. September Inkrafttreten per unklar (fakultatives Referendum) - Wesentlich, aber eher unbedeutend, ist die neue Regulierung von Beratern (Gründung, Führung und Verwaltung von Gesellschaften und Trusts). Folie 14

15 GwG Übersicht über wichtigste Anpassungen - Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlichen Berechtigung - Regelmässige Aktualisierung der Kundeninformationen - Kriterien zu Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken inklusive deren Anwendung - Überwachung von Zweigniederlassungen im Ausland - Senkung des Schwellenwertes für Bartransaktionen Folie 15

16 GwG Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten Art. 4 VE-GwG Der Finanzintermediär muss mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und die erhaltenen Angaben überprüfen. Folie 16

17 GwG Aktualisierung der Kundeninformation (1/3) Art. 7 Abs. 1bis VE-GwG Die erforderlichen Belege müssen periodisch auf ihre Aktualität überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Die Periodizität und der Umfang richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt. Folie 17

18 GwG Aktualisierung der Kundeninformation (2/3) Erläuternder Bericht zu Art. 7 VE-GwG: - Alle Beziehungen müssen überprüft werden, nicht nur bestimmte Kategorien. - Auch alle alten Beziehungen müssen überprüft werden. - Frequenzen sind je nach Kundenkategorie festzulegen. - Zu überprüfen sind ID, Feststellung wb und KI, Feststellung von Art und Zweck der Beziehung, das Kundenprofil insgesamt. - Die Überprüfung soll nach den neuen, zur Zeit der Überprüfung geltenden Vorschriften erfolgen. Folie 18

19 GwG Aktualisierung der Kundeninformation (3/3) Risikoklasse 1: Aktualisierung alle 3 Jahre Risikoklasse 2: Aktualisierung alle 5 Jahre Folie 19

20 Anpassungen GwV-FINMA und VSB Folie 20

21 Geldwäschereiabwehr - Revision der Geldwäschereiverordnung der FINMA und der VSB (VSB 20) - Texte sind publiziert, Inkrafttreten 1. Januar 2020 Folie 21

22 VSB 20 Neuerungen und Ergänzungen - Kassageschäfte: Senkung des Schwellenwertes für die Identifizierung des Vertragspartners und die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten von CHF auf CHF Video- und Online-Identifizierung neu aufgenommen (nur Verweis) Folie 22

23 VSB 20 Relevante Neuerungen: Sitzgesellschaften - Die Gründe für die Verwendung von Sitzgesellschaften sind abzuklären und zu dokumentieren - Altbestand unklar: Nachdokumentation empfohlen Folie 23

24 GwV-FINMA Relevante Neuerungen GmeR (1/5) Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko - Jede Bank und jeder FI muss eigene Kriterien festlegen, welche Geschäftsbeziehungen er als mit erhöhtem Risiko behaftet erachtet (Weisung): - Sitz oder Wohnsitz - Art und Ort der Geschäftstätigkeit - Höhe der eingebrachten Vermögenswerte - Katalog möglicher Kriterien in der Geldwäschereiverordnung der FINMA Folie 24

25 GwV-FINMA Relevante Neuerungen GmeR (2/5) Immer als GmeR gelten: - Geschäftsbeziehungen mit ausländischen politisch exponierten Personen; - Geschäftsbeziehungen mit Personen, die ausländischen politisch exponierten Personen nahestehen; - Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Banken, für die ein Schweizer Finanzintermediär Korrespondenzbankgeschäfte abwickelt; - Geschäftsbeziehungen mit Personen, die in einem Land ansässig sind, das von der FATF als «High Risk» oder nicht kooperativ betrachtet werden. Folie 25

26 GwV-FINMA Relevante Neuerungen GmeR (3/5) Solche Geschäftsbeziehungen gelten als GmeR egal ob die involvierte Person auftritt als - Vertragspartei - Kontrollinhaberin oder Kontrollinhaber - an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person oder - bevollmächtigte Person Folie 26

27 GwV-FINMA Relevante Neuerungen GmeR (4/5) «High Risk» oder nicht kooperativ gemäss FATF/GAFI (OECD): - Volksrepublik Korea (Nordkorea) - Äthiopien - Iran - Pakistan - Serbien - Sri Lanka - Syrien - Trinidad und Tobago - Tunesien - Jemen Folie 27

28 GwV-FINMA Relevante Neuerungen GmeR (5/5) - Der FI muss aufgrund einer Risikoanalyse für die durch die FINMA vorgeschlagenen Kriterien je einzeln festhalten, ob sie für ihre Geschäftsaktivitäten relevant sind. - Sie konkretisiert die relevanten Kriterien in internen Weisungen und berücksichtigt sie für die Ermittlung seiner Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken. Folie 28

29 GwV-FINMA Relevante Neuerungen TmeR Transaktionen mit erhöhten Risiken - Jede Bank und jeder FI muss eigene Kriterien festlegen, welche Transaktionen sie/er als mit erhöhtem Risiko behaftet betrachtet (Weisung). - Als Transaktionen mit erhöhten Risiken gelten in jedem Fall Zahlungen aus einem oder in ein Land, das von der FATF als «High Risk» oder als nicht kooperativ betrachtet wird. Folie 29

30 GwV-FINMA Abklärungen bei erhöhten Risiken Abzuklären ist je nach den Umständen namentlich: a) ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist; b) die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte; c) der Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte; d) die Hintergründe und die Plausibilität grösserer Zahlungseingänge; e) der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der am Unternehmen oder an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person; f) die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit der Vertragspartei und der am Unternehmen oder an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person; g) die Frage, ob es sich bei der Vertragspartei, der Kontrollinhaberin, dem Kontrollinhaber oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person um eine politisch exponierte Person handelt. Folie 30

31 GwV-FINMA Meldepflicht (1/2) Entscheidungskompetenz bei Meldungen - Das oberste Geschäftsführungsorgan entscheidet über die Erstattung von Meldungen. Es kann diese Aufgabe an eines oder mehrere seiner Mitglieder, die für die Geschäftsbeziehung nicht direkt geschäftsverantwortlich sind, an die Geldwäschereifachstelle oder an eine mehrheitlich unabhängige Stelle übertragen. Erwähnung in Weisung Folie 31

32 GwV-FINMA Meldepflicht (2/2) Zweifelhafte Geschäftsbeziehungen und Melderecht: Übt der Finanzintermediär bei zweifelhaften Geschäftsbeziehungen mit bedeutenden Vermögenswerten sein Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB nicht aus, so dokumentiert er die Gründe. Folie 32

33 GwV-FINMA Im Besonderen bei KAG Bei der Zeichnung von - nicht börsenkotierten schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen - ausländischen kollektiven Kapitalanlagen Senkung des Schwellenwertes für die Identifizierung des Vertragspartners und die Feststellung des Kontrollinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten von CHF auf CHF Folie 33