1. welche Beschränkungen es im Land bislang für die Verwendung von bleihaltiger Munition gibt und aus welchen Gründen;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Thomas Reusch-Frey u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Verwendung und Ersatz von Bleimunition in der Jagd Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Beschränkungen es im Land bislang für die Verwendung von bleihaltiger Munition gibt und aus welchen Gründen; 2. inwiefern ihr bekannt ist, welche Bundesländer bereits die Verwendung von bleihaltiger Munition eingeschränkt oder ganz verboten haben und welche Erfahrungen damit bislang vorliegen; 3. in welchem Umfang die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Staatsforst und durch Landesbedienstete bereits verboten ist; 4. wie sie das gesundheitliche Risiko des Verzehrs von mit Bleimunition erlegtem Wildfleisch beurteilt; 5. welche Munition alternativ und mit welchen Erfahrungen verwendet wird bzw. verwendet werden kann; 6. welche Auswirkung ein mögliches Verbot der Verwendung von Bleimunition auf die Nutzung der bisherigen Waffen und auf die Nutzung von Übungs- Schießständen haben würde, insbesondere im Hinblick auf einen eventuell erforderlichen Ersatz von Waffen und ob die eingerichteten Schießstände für die Nutzung mit nicht bleihaltiger Munition geeignet sind; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. welche Auswirkungen durch die Verwendung von bleihaltiger Munition insgesamt und insbesondere im Bereich von Schießanlagen für Boden und Grundwasser zu befürchten sind und wie diesen Auswirkungen entgegengewirkt wird Reusch-Frey, Winkler, Kopp, Käppeler, Storz SPD Begründung Bundesweit besteht seit Jahren Uneinigkeit über die Risikobewertung von Bleimunition für Gesundheit, Umwelt und Artenschutz. Studien des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung haben belegt, dass bei Greifvögeln, die beim Fressen von Aas auch Geschossreste aufnehmen, Bleivergiftungen die häufigste Todesursache sind. So sollen u. a. binnen zehn Jahren 80 Seeadler an Bleivergiftungen durch Verzehr von mit Bleimunition erlegtem oder angeschossenem Wild gestorben sein. Die Deutsche Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen (DEVA) hat bereits 2011 das Ablenkverhalten von bleihaltigen und bleifreien Büchsengeschossen untersucht. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass bleifreie Munition zur Jagdausübung ebenso geeignet ist wie Bleimunition und deshalb als Alternative zur Verfügung steht. Ungeachtet dessen halten Vertreter der Jägerverbände bleifreie Munition noch nicht für erwiesenermaßen geeignet und pochen auf weitere Untersuchungen und darauf, dass die Jagdausübenden selbst entscheiden sollten, welche Munition sie verwenden. Etliche Länder sind inzwischen vorgeprescht und haben in ihrem Zuständigkeitsbereich oder zumindest für ihren Staatsforst die Verwendung von Bleimunition untersagt, so u. a. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. April 2013 die Verwendung von Bleimunition im Staatswald untersagt sein. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kam Ende 2011 nach einer Untersuchung zu der Empfehlung, dass kleine Kinder, Schwangere und Frauen mit Kinderwunsch möglichst kein mit Bleimunition erlegtes Wild essen sollten. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 25. April 2013 Nr. Z(55) /195 F nimmt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Beschränkungen es im Land bislang für die Verwendung von bleihaltiger Munition gibt und aus welchen Gründen; Zu 1.: In Baden-Württemberg ist seit 1996 die Verwendung bleihaltiger Schrotmunition bei der Ausübung der Jagd auf Wasservögel an Gewässern verboten. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Damit wird verhindert, dass Wasservögel bei der Nahrungsaufnahme am Gewässergrund bleihaltige Schrotkörner aufnehmen und als Folge davon eine Bleivergiftung erleiden. 2. inwiefern ihr bekannt ist, welche Bundesländer bereits die Verwendung von bleihaltiger Munition eingeschränkt oder ganz verboten haben und welche Erfahrungen damit bislang vorliegen; Zu 2.: Bleihaltige Schrotmunition ist in folgenden Bundesländern analog zur Regelung in Baden-Württemberg verboten (s. Frage 1): Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein. Bleifreie Schrotmunition aus Weicheisen hat wegen ungünstigerer ballistischer Eigenschaften im Vergleich zu bleihaltiger Schrotmunition eine von um 5 bis 10 m geringere Schussentfernung zur Folge (ca. 25 m statt 30 bis 35 m). Dieser Nachteil kann durch die Verwendung von Einsätzen zur Verengung des Laufquerschnitts (Choke-Einsätze) teilweise kompensiert werden. Zu weiteren Alternativmaterialien wie Wismut oder Zinn liegen noch nicht genügend Erfahrungen vor. Bleihaltige Büchsenmunition ist in den staatlichen Verwaltungsjagden folgender Bundesländer verboten: Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland. Erfahrungen aus den genannten Bundesländern liegen derzeit noch nicht vor. 3. in welchem Umfang die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Staatsforst und durch Landesbedienstete bereits verboten ist; Zu 3.: In der staatlichen Verwaltungsjagd in Baden-Württemberg ist bleihaltige Jagdmunition bisher im gesetzlichen Umfang verboten, d. h. bei der Ausübung der Jagd auf Wasservögel an Gewässern (s. Frage 1). Auf der Grundlage der bei einer Tagung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des BMELV am 18./19. März 2013 vorgestellten Untersuchungsergebnisse plant das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bleihaltige Büchsenmunition in der staatlichen Verwaltungsjagd ab dem Jagdjahr 2014/2015 (1. April 2014) zu verbieten. 4. wie sie das gesundheitliche Risiko des Verzehrs von mit Bleimunition erlegtem Wildfleisch beurteilt; Zu 4.: Die Ergebnisse verschiedener Forschungsprojekte zur Verwendung bleifreier Büchsenmunition bei der Jagdausübung wurden bei einer Tagung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des BMELV am 18./19. März 2013 diskutiert. Zur Frage des Verbraucherschutzes wurden dabei erste Ergebnisse des noch nicht abgeschlossenen Projektes Lebensmittelsicherheit von jagdlich gewonnenem Wildbret vorgestellt: Demnach weist Wildbret, das mit Bleigeschossen gewonnen wurde, signifikant höhere Gehalte an Blei auf als die analogen Proben von Tieren, die bleifrei erlegt wurden. Messungen belegen, dass die Bleigehalte mit zunehmender Entfernung vom Schusskanal abnehmen. Ein Unterschied in der Gesamtbelastung mit Blei zwischen bleifrei und bleihaltig gewonnenem Wildbret ist auch bei weit vom Einschusskanal entfernt entnommenen Proben vorhanden. Die geogene Grundbelastung des Wildbrets mit Blei kann gegenüber dem Bleieintrag aus der Jagdmunition vernachlässigt werden. Für Normalverzehrer, die im bundesdeutschen Durchschnitt ca. 500 g Wildbret/Jahr konsumieren, besteht durch die Aufnahme von Blei aus mit Bleimunition 3

4 gewonnenem Wildbret kein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Bei Kindern und Vielverzehrern (mehr als eine Wildmahlzeit/Woche) ist ein gesundheitliches Risiko nach Aussage des BfR möglich. Dieses Risiko kann durch die Verwendung von bleifreien Büchsengeschossen ausgeschlossen werden. Damit kann auch verhindert werden, dass das positive Image des Wildfleisches durch Grenzwertdiskussionen beschädigt wird. 5. welche Munition alternativ und mit welchen Erfahrungen verwendet wird bzw. verwendet werden kann; Zu 5.: Alternativ wird von verschiedenen Herstellern Büchsenmunition mit Geschossen aus Kupfer, Messing oder Zink angeboten. Hierzu wurden bei der o. a. Tagung des BfR folgende Erfahrungen veröffentlicht: Bleihaltige und bleifreie Büchsenmunition zeigen annähernd gleiches Abprallverhalten. Das Abprallverhalten ist eher von der Geschosskonstruktion als von dem Material abhängig. Bleihaltige Geschosse mit dickem Mantel verhalten sich ähnlich wie bleifreie Geschosse. Es gibt ebenso bleihaltige wie bleifreie Geschosse/Patronen, welche die Anforderungen an eine tierschutzgerechte Tötungswirkung erfüllen, wie auch bleihaltige und bleifreie, die diese Anforderungen nicht erreichen. 6. welche Auswirkung ein mögliches Verbot der Verwendung von Bleimunition auf die Nutzung der bisherigen Waffen und auf die Nutzung von Übungs- Schießständen haben würde, insbesondere im Hinblick auf einen eventuell erforderlichen Ersatz von Waffen und ob die eingerichteten Schießstände für die Nutzung mit nicht bleihaltiger Munition geeignet sind; Zu 6.: Zur Auswirkung auf die Nutzung der bisherigen Waffen laufen noch Untersuchungen der Deutschen Versuchsanstalt für Jagd- und Sportwaffen. Gesicherte Aussagen sind daher zurzeit nicht möglich. Die vorläufigen Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass die zugelassenen Waffen im bisherigen Umfang weitergenutzt werden können. Bei der Verwendung bleifreier Geschosse ist wegen stärkerer Ablagerungen im Lauf allerdings ein erhöhter Aufwand für die Waffenreinigung notwendig. Wegen der Abprallneigung moderner bleihaltiger sowie bleifreier Geschosse muss voraussichtlich ein Teil der Schießstände, die von der Jägerschaft genutzt werden, nachgerüstet werden. Der Nachrüstungsaufwand bezieht sich auf die geschossabsorbierende Verkleidung der Wandträger und Blenden. 7. welche Auswirkungen durch die Verwendung von bleihaltiger Munition insgesamt und insbesondere im Bereich von Schießanlagen für Boden und Grundwasser zu befürchten sind und wie diesen Auswirkungen entgegengewirkt wird; Zu 7.: Messbare Belastungen im Boden und im Wasserkreislauf durch bleihaltige Büchsenmunition sind in der freien Landschaft angesichts der geringen Intensität und diffusen Verteilung nur punktuell im Aufschlagsbereich zu erwarten. So wird der jährliche Eintrag an Blei in der Jagd auf Schalenwild in Deutschland auf ca. 30 t Blei geschätzt. Bezogen auf eine bundesweite Jagdfläche von ca. 32 Mio. ha würde dieses einem Eintrag von weniger als 1 g Blei pro Hektar und Jahr entsprechen. Dies erscheint im Vergleich zu den naturbedingt in Oberböden vorhandenen Bleivorräten, die bei einem Median in der Schicht 0 bis 10 cm unter Grünland zwischen 21 bis 50 kg/ha und unter Wald zwischen 23 bis 80 kg/ha liegen, nicht hoch. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Jagd auf Schalenwild überwiegend von Hochsitzen aus in häufig immer wieder gleiche Richtungen und Entfernungen erfolgt, sodass der Eintrag in die Böden lokal deutlich höher sein kann. 4

5 Massive Bleibelastungen des Bodens wurden dagegen in den letzten Jahren bei einem Teil der Wurfscheibenschießanlagen ermittelt (siehe dazu u. a. Drucksache 14/3489), bei denen sich konzentriert auf den Umgebungsbereich der Kugelfänge eine durchschnittliche Bleimenge von 30 t je Anlage angesammelt hatte. Blei verhält sich im Boden nicht so träge wie man lange angenommen hat, sondern kann in tiefere Bodenschichten verlagert werden. Die sehr hohen Ansammlungen von Blei in Wurfscheibenschießanlagen können daher langfristig je nach Beschaffenheit des Untergrunds und der Grundwasserflurabstände das Grundwasser gefährden. Dies führte zu umfangreichen Sanierungsauflagen für die Anlagenbetreiber, die, teilweise mit finanzieller Hilfe des Landes, im Wesentlichen umgesetzt sind. Die stoffliche Belastung der Böden und damit auch die Bleigehalte und ihr Austrag ins Grundwasser wird von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) an Bodendauerbeobachtungsflächen landesweit erfasst und langfristig überwacht. Ergänzt werden diese Ergebnisse durch regionale Bodenzustandsberichte und anlassbezogene Untersuchungsprogramme, die einen umfassenden Überblick und eine zuverlässige Einschätzung der landesweiten Situation erlauben. Handlungsbedarf bestand bisher nur an Standorten an denen Blei hochkonzentriert eingebracht wurde, wie Flächen des historischen Erzbergbaus und den Wurfscheibenschießanlagen. Auch Grundwasser wird im Rahmen des Landesmessnetzes regelmäßig untersucht. Belastungen aus dem Einsatz von Bleimunition wurden nicht festgestellt. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 5