Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

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1 Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL FAX D5@bmi.bund.de Betreff: Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996 hier: Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 26. Februar 2016 zum UmzugsTV Aktenzeichen: D /33#1 Berlin, 18. Juli 2016 Seite 1 von 2 Anlage: Tarifvertragstext Durch den beigefügten Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum UmzugsTV vom 26. Februar 2016, der wortgleich mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion abgeschlossen wurde, ist geregelt worden, dass der Tarifvertrag für Maßnahmen gilt, die spätestens bis zum 31. Dezember 2017 erfolgen. Auf die im Folgenden nochmals wiederholten Maßgaben zur Anwendung des UmzugsTV in Folge des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 9. November 2006 wird erneut hingewiesen (vgl. Rundschreiben vom 19. Dezember 2006 D /51). Zahlungen nach dem UmzugsTV dürfen nur für Tarifbeschäftigte des Bundes geleistet werden, die in Behörden oder Einrichtungen arbeiten, die im Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Deutschen Einheit), ergänzt durch den Beschluss der Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992, abschließend aufgeführt sind. Für Tarifbeschäftigte, die in einer Behörde oder nachgeordneten Einrich- ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Ingeborg-Drewitz-Allee 4, Berlin VERKEHRSANBINDUNG S + U-Bahnhof Hauptbahnhof

2 Berlin, Seite 2 von 2 tung arbeiten, die außerhalb der vorgenannten abschließenden Aufzählung in Zusammenhang mit dem Regierungsumzug an einen anderen Ort verlegt wurde, dürfen Zahlungen nach dem UmzugsTV nicht geleistet werden. Dies gilt auch, wenn die vorgesetzte oberste Bundesbehörde von der Aufzählung erfasst wird. Im Auftrag Bürger

3 Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 26. Februar 2016 zum Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 24. Juni 1996 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits und [den vertragsschließenden Gewerkschaften] *) andererseits wird Folgendes vereinbart: *) Vertragschließende Gewerkschaften sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die zugleich für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) handelt, und zum anderen der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb). Mit beiden Gewerkschaften wurden getrennte, aber inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen.

4 1 Änderung des UmzugsTV In 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 17. Oktober 2013, wird das Datum 31. Dezember 2015 durch das Datum 31. Dezember 2017 ersetzt. 2 In-Kraft-Treten Dieser Tarifvertrag tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft. Berlin, den 26. Februar 2016 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien]

5 Niederschriftserklärung Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, Verhandlungen zur Anpassung des Umzugstarifvertrages für den Fall aufzunehmen, dass der Bundesgesetzgeber das Dienstrechtliche Begleitgesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes vor dem 31. Dezember 2017 aufhebt oder verändert.