Datensammlungen der Einwohnergemeinde Interlaken (ohne Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe)

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1 STEU 01 Steuerregister natürliche Personen (inkl. Kirchensteuerregister) Art. 164 Abs. 1 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ); Art. 13 Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (BSG 415.0) Führen des Registers für die Einkommens- und Vermögenssteuer; Führen des Kirchensteuerregisters Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern Papier Excel-Datei vom Kanton zur Verfügung gestelltes System Nesko-Frontend ZPV-, AHV-, Geburtsdatum, Zivilstand, Konfession, Familienverhältnisse, Angaben über Steuerpflicht gesetzliche Verpflichtung --> Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden), Anhang 1 zu Art. 6 Abs. 1 und Weisung zur Aufbewahrung von Akten von GB Recht und Koordination vom Löschung Datei / Vernichtung Steuerregister Loseblattform und dazugehörige Akten durch Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern steuerpflichtige natürliche Personen 3'654 (Stand ) Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Gesuchsteller/in Öffentlichkeit (nur noch vgl. STEU04, mit Einwilligung von der Steuerdaten Neskosteuerpfl. Person) Frontend Steuerregister

2 STEU 02 Quellensteuerregister Art. 164 Abs. 1 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Art. 12 Abs. 1 Quellensteuerverordnung vom 28. Oktober 2009 (BSG ) Führen des Registers der quellenbesteuerten Personen Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Quellensteuer Papier Excel-Liste vom Kanton zur Verfügung gestelltes System Nesko-Frontend ZPV-, AHV-, Geburtsdatum, Familienverhältnisse (Kinderzulagen/Tarif) gesetzliche Verpflichtung --> Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden), Anhang 1 zu Art. 6 Abs. 1 und Weisung zur Aufbewahrung von Akten von GB Recht und Koordination vom Vernichtung durch Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Quellensteuer quellensteuerpflichtige Personen 1'042 (gem. Qst-Liste 2017 / exkl. "ohne Erwerb" und "OV") Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Gesuchsteller/in Öffentlichkeit (nur noch Name, Vorname, mit Einwilligung von der aktuelle Adresse steuerpfl. Person) Steuerregister telefonisch, schriftlich, auf Anfrage

3 STEU 03 Register der amtlichen Werte Art. 164 Abs. 1, Art. 180 Abs. 2 Bst. a Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Art. 5 Abs. 1 Dekret über die amtliche Bewertung der Grundstücke vom 22. Januar 1997 (BSG ) Art. 4 Kurtaxenreglement der Gemeinde Interlaken vom 6. März 1981 (Stand 25. November 2018) Führung Register der amtlichen Werte Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern Grundstückprotokolle (Papierform) vom Kanton zur Verfügung gestelltes Auskunftssystem Nesko-AB ZPV-, AHV-, Grundstückdaten, Objektdaten, Aufnahmeprotokoll, Eigenmietwert gesetzliche Verpflichtung --> Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden), Anhang 1 zu Art. 6 Abs. 1 und Weisung zur Aufbewahrung von Akten von GB Recht und Koordination vom Grundstückprotokolle: dauernd Geschäftskontrolle (papierform oder elektronisch): elektronische Daten: Löschung, Papierakten: Vernichtung durch Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern Grundstückbesitzer/innen ca. 2'510 Einträge Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Gesuchsteller/in Öffentlichkeit (nur noch Name + Adresse mit Einwilligung von der Eigentümer/in der mündlich / schriftlich auf Anfrage steuerpfl. Person) Steuerregister Liegenschaft, amtlicher Wert TOI, Tourismusorganisation Interlaken Bereich Bauverwaltung Erhebung Kurtaxe von auswärtigen Ferienwohnungsbesitzenden Bereitstellung Daten für Vollzug Abfall- und Abwasserreglement der Gemeinde Interlaken Name + Adresse der auswärtigen Eigentümerschaft Seiten Grundstückprotokoll, Aufnahmeprotokoll Amtliche Bewertung Liste; (einzelne Aenderungen) Erstellung Datei je verarbeitetes Grundstückprotokoll in Scan-Ordner auf Anfrage; laufend laufend

4 STEU 04 Steuerdaten (Nesko-Frontend) Art. 164 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Vom Kanton Bern den Gemeinden zur Verfügung gestelltes Informationssystem für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben; Register für Einkommens- und Vermögenssteuer Bereich Steuern elektronisch sowie Papierform -> Informationslisten zu Veranlagungen, Teilungen, Registerführung juristische Personen, Steuerausständen, hohen Fällen ZPV-, AHV-, Geburtsdatum, Zivilstand, Konfession, Kinder, Veranlagungsdaten, Bezugsinformationen, Registerereignisse Geschäftskontrolle Löschung / Vernichtung durch Bereich Steuern alle Personen mit steuerlichem Anknüpfungspunkt in der Gemeinde Interlaken nicht bekannt (auch Historydaten sind abrufbar) Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Gesuchsteller Öffentlichkeit (nur noch Name, Vorname, Adresse, schriftlich (Steuerausweis) auf Anfrage mit Einwilligung von der steuerbares steuerpfl. Person) Steuerregister Einkommen + Vermögen, amtlicher Wert Bereich Gemeindeschreiberei Einbürgerungsgesuche steuerbares Einkommen + Vermögen, amtlicher Wert schriftlich (Steuerausweis) auf Anfrage Bereich Bildung Siegelungsprotokolle Anmeldung Tagesschule, Festsetzung Tarif Verfügung der letzten definitiven Veranlagung Siegelungsprotokoll mündlich auf Anfrage Sozialhilfegesetz vom 11. Juni 2001 (BSG 860.1: Art. 8c Abs. 2 i.v.m. Art. 8c Abs. 3 Bst. e SHG)

5 STEU 05 Geschäftsregister Art. 254 Abs. 1 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Art. 4 Tourismusförderungsabgabereglement vom 30. November 2003 Art. 4 des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit TOI (Tourismusorganisation Interlaken) vom Oktober 2003 Verzeichnis der Geschäfte und Betriebsstätten in Interlaken Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Quellensteuer GeKo Geschäftskontrolle -> ab Januar 2018 AHV- Arbeitsinstrument für die Mithilfe beim Bezug der Tourismusförderungsabgabe sowie für Gemeindesteuerteilungsansprüche seit Geschäftsaufgabe Löschung / Vernichtung durch Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Quellensteuer Geschäftsinhaber/innen ca. 1'480 aktuelle Einträge (ohne History) Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität TOI, Tourismusorganisation Post; Interlaken Veranlagung und Rechnungstellung Tourismusförderungsabgabe (TFA) Versandlisten, Mahnlisten, Erhebungsbogen 1 x jährlich Hauptversand laufend Nachtragsversand

6 STEU 06 M1-Informationsmeldungen an Steuerverwaltung Art. 189 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Informationsmeldungen an Steuerverwaltung vor Veranlagung -> Ziel, korrekte Veranlagungen / Vermeidung von Gemeindeeinsprachen Bereich Steuern elektronisch via Nesko-Frontend ZPV-, Sachverhalt, der zur Meldung führte Geschäftskontrolle Löschung Datei durch Bereich Steuern Steuerpflichtige Personen -> Steuererklärungen mit Informationsbedarf ca. 245 Einträge (Stand ) Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Steuerverwaltung des Informationen zu elektronische via Kantons Bern Handen Veranlagung kantonales Programm Steuerjahr, ZPV-, Name, Vorname, Sachverhalt laufend aufgrund Überprüfung Steuererklärungen; Sachverhaltsfeststellungen

7 STEU 07 Besonderer Abzug Art. 41 StG Art. 41 und 42 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Vorgezogener Steuererlass Bereichsleiter/in Steuern Elektronisch und in Excel-Liste ZPV-, AHV-, Zivilstand, Zusammensetzung Vermögen, Ergänzungsleistungen Geschäftskontrolle Vernichtung / Löschung durch Bereichsleiter/in Steuern Antragsteller ca. 68 pro Jahr Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Steuerverwaltung des Kantons Bern Post laufend Antrag bezüglich Gewährung besonderer Abzug nach Art. 41 Steuergesetz ZPV-, Name, Vorname, aktuelle Adresse, Antrag

8 STEU 08 Steuererlassgesuche Art. 240 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Vorprüfung und Antragstellung Steuererlassgesuche Vorprüfung: Bereichsleiter/in Steuern; finanzielle Zuständigkeit: - bis CHF 10'000 sind die Bereichsleiterin Steuern und der Finanzverwalter zuständig - ab CHF 10'000 bis CHF 25'000 sind die Bereichsleiterin Steuern und der Ressortvorsteher Finanzen und Steuern zuständig - ab CHF 25'000 ist die Finanzkommission zuständig Gesuch: elektronisch und in Papierform; Verzeichnis: Excel-Datei ZPV-, Personalien, Familienverhältnisse, Sachverhalt zur Begründung Gesuchstellung interne Geschäftskontrolle Löschung Datei durch Bereichsleiter/in Steuern Antragsteller/in ca pro Jahr Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Finanzkommission Beschlussfassung / Antragstellung an Steuerverwaltung des Kantons Bern Erlassdossier mit Antrag Bereichsleiter/in Steuern Papier laufend

9 STEU 09 Steuerinventare Art. 164 Abs. 1 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Informationen zur Führung Steuerregister und Register der amtlichen Werte Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern elektronisch (in Excel-Liste pro Kalenderjahr ab 2017) Name, Vorname, aktuelle Adressen der voraussichtlichen Erben Geschäftskontrolle Löschung Datei / Vernichtung Dokumente Verstorbene steuerpflichtige Personen pro Jahr Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Keine

10 STEU 10 Gemeindesteuerteilungen Art. 252 ff Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Kontrolle der Gemeindesteuerteilungen (zu Gunsten und zu Lasten) Bereichsleiter/in Steuern Papierform: Ablage Teilungspläne (seit ) Erfassung in Excel-Datei ab 2013 ZPV-, AHV-, Steuerfaktoren gesetzliche Verpflichtung --> Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden), Anhang 1 zu Art. 6 Abs. 1 und Weisung zur Aufbewahrung von Akten von GB Recht und Koordination vom Vernichtung Teilungspläne durch Bereichsleiter/in Steuern Löschung Datei durch Bereichsleiter/in Steuern Steuerpflichtige Personen mit Teilungsgrund (zu Lasten oder zu Gunsten Gemeinde Interlaken) ca. 1'780 Aktive (NP und JP) Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Keine

11 STEU 11 Wochenaufenthalter/innen Art. 4 Abs und Art. 164 Abs. 1 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Überprüfung Wochenaufenthalter/innen auf steuerrechtlichen Wohnsitz Bereichsleiter/in Steuern elektronisch ZPV-, AHV-, Geburtsdatum, persönliche Verhältnisse für Abklärung Lebensmittelpunkt Geschäftskontrolle Registerführung Löschung Daten durch Bereichsleiter/in Steuern Wochenaufenthalter/innen ca. 240 Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Steuerverwaltung des Erlass Verfügung zu schriftlich (Papier und Kantons Bern Steuerdomizil elektronische ) Name, Vorname, Adresse, persönliche Verhältnisse, Sachverhalt 1 x jährlich, Einzelfälle laufend

12 STEU 12 Handänderungen (Grundbuchmeldungen) Art. 164 Abs. 1 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ) Führen des Steuerregisters sowie des Registers der amtlichen Werte, Informationen zu Finanzplanung (Budgetierung) und Kaufpreise von Liegenschaften Bereich Steuern, Bereichsleiter/in sowie Sachbearbeiter/in Steuern Papierform (Handänerungen via GRUDIS) sowie Excel-Tabelle (Verzeichnis der Handänderungen inkl. Grundstückgewinne) ZPV-, Geburtsdatum, Eigentumsverhältnisse, Grundstückdaten, Kaufpreis Liegenschaft gesetzliche Verpflichtung --> Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden), Anhang 1 zu Art. 6 Abs. 1 und Weisung zur Aufbewahrung von Akten von GB Recht und Koordination vom Löschung Datei durch Bereich Steuern Beteiligte Liegenschaftsbesitzer/innen ca. 150 Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Finanzverwalter/in zu Handen Finanzkommission schriftlich auf Anfrage Bodenpolitik (gemeindeeigene Liegenschaften) Kaufpreise von im fraglichen Gebiet gehandelten Liegenschaften

13 STEU 13 Grundstückgewinne Art. 177 Abs. 3 und Art. 178 Abs. 2 und Art. 189 Abs. 2 Steuergesetz vom 20. Mai 2000 (BSG ) Kontrolle über Grundstückgewinne; Finanzplanung Bereichsleiter/in Steuern Papierform (Ablage Verfügungen der Steuerverwaltung, Abteilung Grundstückgewinnsteuer) elektronisch: Excel-Datei (Kontrolle ist integriert im Verzeichnis der Handänderungen) ZPV-, AHV-, Geburtsdatum, Grundstückgewinn Geschäftskontrolle Vernichtung Verfügungen / Löschung Dateien durch Bereichsleiter/in Steuern Verkäufer/innen von Liegenschaften in der Gemeinde Interlaken ca. 100 Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Keine

14 STEU 14 Liegenschaftssteuer und Schwellentelle Art. 257 und 258 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (BSG ); Art. 43 Korporationsreglement Schwellenkorporation Bödeli Süd vom 1. Januar 2015 Erhebung Liegenschaftssteuer und Schwellentelle Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern Mutationslisten vom Kanton zur Verfügung gestelltes System Nesko-Frontend ZPV-, AHV- gesetzliche Verpflichtung --> Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden), Anhang 1 zu Art. 6 Abs. 1 und Weisung zur Aufbewahrung von Akten von GB Recht und Koordination vom Vernichtung Listen durch Bereich Steuern Personen mit Liegenschaftsbesitz ca. 3'400 Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Keine

15 STEU 15 Feuerwehrersatzabgabe Art Feuerwehrreglement der Feuerwehr Bödeli vom 26. Oktober 2013 Registerführung für den Bezug der Feuerwehrdienstersatzabgabe Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern Verzeichnisse Aktive und Befreite (inkl. Betriebsfeuerwehren); Bestandeslisten der Steuerverwaltung ZPV-, AHV-, Geburtsdatum Geschäftskontrolle Vernichtung Verzeichnisse durch Bereich Steuern, Sachbearbeiter/in Steuern Feuerwehrersatzabgabepflichtige ca. 2'000 Datenempfänger Daten Art der Übermittlung Periodizität Keine