Das Aschenputtel-Prinzip. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung für Geflüchtete.

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1 Das Aschenputtel-Prinzip. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung für Geflüchtete. 1

2 Gefördert aus Mitteln von: Projekt Q Qualifizierung der Migrationsberatung GGUA-Flüchtlingshilfe e.v. Claudius Voigt Südstr. 46, Münster Voigt@ggua.de

3 In Bayern wurden Anfang Dezember mehrere hundert Menschen aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten verpflichtet, aus den Kommunen, in denen sie zum Teil seit Jahren lebten, wieder in die Landeseinrichtung Bamberg zu ziehen. Aus der offiziellen Begründung in einem Bescheid der Bez. Reg. Oberfranken:

4 Die Geschichte einer Schlosserei vom Niederrhein, die gern einen jungen Asylsuchenden für eine betriebliche Ausbildung einstellen wollte.

5 1. Ab wann besteht Arbeitsmarktzugang?

6 Ein Beispiel. Mail vom Wir wollen als Schlosserei einen 25 Jahre alten Flüchtling aus Armenien ausbilden. Er hat eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erstmals gültig bis , mehrfach verlängert. Er wohnt in Xanten, nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung.

7 Ein Beispiel. Mail vom Wir haben einen Ausbildungsvertrag der zuständigen Ausländerbehörde Kreis Wesel geschickt mit der Bitte um Erlaubnis. Die Aussage der Behörde ist, dass die Erlaubnis erst 3 Monate nach Asylantragstellung gegeben werden kann, nicht aber 3 Monate nach Einreise.

8 BüMA

9 Aufenthaltsgestattung

10 Aufenthaltsgestattung deklaratorisch, d.h. die Wirkung der Aufenthaltsgestattung entsteht unabhängig vom Besitz des Papiers mit der Stellung eines Asylgesuchs Eine BüMA hat die gleiche Wirkung wie die Aufenthaltsgestattung, auch bezogen auf den Arbeitsmarktzugang Erlass des Landes Niedersachsen vom Erlass NRW vom

11 Änderung 24. Oktober 2015: 61 AsylG. Aufenthaltspflicht in Landes- Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Asylsuchenden bis zu 6 Monate. Solange gilt ein Arbeitsverbot! Aufenthaltspflicht in Landes- Aufnahmeeinrichtungen dauerhaft für neue Asylsuchende aus Sicheren Herkunftsstaaten Dabei gilt ein Arbeitsverbot! Ansonsten kann nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.

12 Änderung 24. Oktober 2015: 131 SGB III Neue Fördermöglichkeiten durch die Arbeitsagentur: Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember 2018 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels sowie Leistungen nach den 44 und 45 erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.

13 2. Gibt es eine Altersgrenze für die Ausbildung?

14 Ein Beispiel. Mail vom Gibt es diese Einschränkung wirklich? Ich konnte dazu nichts im Internet finden. Laut mündlicher Auskunft der Sachbearbeiterin in der Ausländerbehörde gibt es eine Altersbeschränkung für die Zulassung zur betrieblichen Ausbildung, welche bei 21 Jahre liegt. Im beschriebenen Fall ist der Flüchtling 25 Jahre alt.

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16 3. Ist eine Zustimmung des Operativen Service der BA für eine Ausbildung erforderlich?

17 Ein Beispiel. Mail vom Bis jetzt habe ich eine mündliche Zusage der Sachbearbeiterin. Die Aussage war, dass die Rechtslage nicht eindeutig wäre und ihre Vorgesetzte sich noch rückversichern wolle, aber sie lediglich noch die ZAV um Zustimmung fragen wolle.

18 Ein Beispiel. Mail vom Nach Rückfrage was das zu bedeuten habe kam die Aussage, es hängt nur noch an der ZAV, eventuell braucht auch die nicht mehr zustimmen.

19 Wartefrist von 3 Monaten und Zuweisung in die Kommune Erlaubnis zur Beschäftigung? Erlaubnis zur Beschäftigung! ABH Zustimmungsfrei Zustimmung zur Beschäftigung? immer betriebliche Ausbildung, Praktika nach 22 Abs. 1 MiLoG Freiwilligendienste Ohne Hochschulabsolventen Vorrangprüfung: mit deutschem Abschluss. BA Nach 15 Monaten. In speziellen Fällen schon ab Zustimmung Nach 4 Jahren zur Aufenthalt: Beschäftigung! Vorrangprüfung dem 4. Monat. Jede andere Tätigkeit Lohnprüfung

20 Arbeitsverbot während des Asylverfahrens ( 61Abs. 2 Satz 4 AsylG): Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß 29a, der nach dem 31. August 2015 einen ABH Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden.

21 Arbeitsverbot bei Duldung ( 60a Abs. 6 AufenthG): Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn 1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, 2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder 3. er Staatsangehöriger eines sicheren ABH Herkunftsstaates nach 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.

22 Ohne Zustimmung der BA möglich: Voraussetzung: Drei Monate in Deutschland und nicht mehr verpflichtet, in der Landesaufnahmeeinrichtung zu leben betriebliche Ausbildung, FSJ, Praktika nach 22 Abs. 1 MiLoG oder im Rahmen eines EU-geförderten Programms Mit inländischem Hochschulabschluss für eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung mit ausländischem Hochschulabschluss, wenn die Kriterien der Blauen Karte erfüllt werden (mind brutto / Jahr) für eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung Nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung (Arbeitserlaubnis durch Ausländerbehörde ist dennoch erforderlich) ( 32 Abs. 2 u. 3 BeschV)

23 Ohne Vorrangprüfung möglich: mit ausländischem Hochschulabschluss in einem Mangelberuf (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT- Fachkräfte), wenn sie die erleichterten Kriterien der Blauen Karte nach 2 Abs. 2 BeschV erfüllen (mind. ca brutto / Jahr) mit einem inländischen, qualifizierten (mindestens zweijährigen) Ausbildungsabschluss, für eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung Personen mit einem ausländischen, als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss, für eine diesem Abschluss entspr. Beschäftigung wenn es sich um einen Mangelberuf der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit handelt befristete praktische Tätigkeit (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. ä.), die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist. Nach 15 Monaten: jede andere Beschäftigung (eine Lohnprüfung findet weiterhin statt). Leiharbeit ist ab jetzt möglich.

24 Beispiel Bayern

25 Beispiel Bayern Erlass der bayerischen Innenministeriums vom

26 Beispiel Bayern Erlass der bayerischen Innenministeriums vom

27 4. Nach abgelehntem Asylverfahren: Duldung für die Ausbildung möglich?

28 Ein Beispiel. Mail vom Hallo Herr Voigt, dank Ihrer Hilfe haben wir es geschafft. Herr V. hat am seine Arbeitserlaubnis vom Ausländeramt des Kreises Wesel erhalten und ist bereits mit der Ausbildung angefangen. Die Arbeitserlaubnis ist gültig bis zum Ausbildungsende, vorbehaltlich der halbjährlichen Verlängerung der BüMA.

29 Ein Beispiel. Mail vom Da er über 21 Jahre alt ist, bekommt er keine automatische Duldung für die Zeit seiner Ausbildung. Sollte sein Asylantrag abgelehnt werden, darf er die Ausbildung nicht beenden. Für unser Unternehmen ist er bereits jetzt eine Bereicherung und kommt bei seinen Kollegen trotz Verständigungsschwierigkeiten gut an.

30 Stichwort: Duldung für die Ausbildung

31 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende persönliche Gründe im Sinne von Satz 3 können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach 29a des Asylgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt werden.

32 Und nach der Ausbildung?

33 18a AufenthG Einem geduldeten Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach 39 zugestimmt hat und der Ausländer im Bundesgebiet a)eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder ( )

34 5. Praktikum?

35 Ein Beispiel. Hätte der junge Mann vor Beginn der Ausbildung in dem Betrieb ein unbezahltes Praktikum zur Orientierung absolvieren können? Hätte er dafür eine Erlaubnis der Ausländerbehörde benötigt? Hätte diese dafür eine Zustimmung des Operativen Service der BA benötigt?

36 Stichwort Praktikum Ein Praktikum ist normalerweise eine Beschäftigung, für die eine Erlaubnis der ABH und eine Zustimmung der BA erforderlich sind. Ausnahmen: Ohne Erlaubnis der ABH und ohne Zustimmung der BA möglich, da keine Beschäftigung : unbezahlte Praktika im Rahmen des allgemeinen Schulbesuchs, Maßnahmen nach 45 SGB III (Aktivierung und berufl. Eingliederung) sowie Hospitationen

37 Stichwort Praktikum Ein Praktikum ist normalerweise eine Beschäftigung, für die eine Erlaubnis der ABH und eine Zustimmung der BA erforderlich sind. Ausnahmen: Ohne Zustimmung der BA, aber mit Erlaubnis der ABH: Praktika gem. 22 Abs. 1 MiLoG: z. B.: Praktika im Rahmen von 54a SGB III (Einstiegsqualifizierung), ausbildungsorientierende Praktika bis drei Monate, ausbildungsbegleitende Praktika Praktika im Rahmen eines EU-geförderten Programms

38 6. Ausbildungsförderung?

39 Ein Beispiel. Könnte der junge Mann während seiner Ausbildung Ausbildungsbeihilfe erhalten? Wie kann er ansonsten seinen Lebensunterhalt sichern? Könnte er im Rahmen von Ausbildungsbegleitenden Hilfen (abh) oder Assistierter Ausbildung (AsA) gefördert werden?

40 Aufenthaltsgestattung / BüMA Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw. Instrumenten? Berufsausbildungsbeihilfe, BAB ( 56 SGB III) sowie BAföG nein Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, BvB (51 SGB III): Außerbetriebliche Berufsausbildung, BaE ( 76 SGB III) Ausbildungsbegleitende Hilfen, abh ( 75 SGB III) Assistierte Ausbildung ( 130 SGB III) nein nein nein nein Nur unter den Bedingungen des 59 Abs. 3 SGB III bzw. 8 Abs. 3 BAföG besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten.

41 Duldung Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw. Instrumenten? BAB ( 56 SGB III) (nur bei betrieblicher Berufsausbildung!), sowie BAföG Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, BvB (51 SGB III): Außerbetriebliche Berufsausbildung, BaE ( 76 SGB III) Ausbildungsbegleitende Hilfen, abh ( 75 SGB III) Ab : Nach 15 Monaten nein nein Ab : nach 15 Monaten Assistierte Ausbildung ( 130 SGB III) Ab : Nach 15 Monaten Nur unter den Bedingungen des 59 Abs. 3 SGB III bzw. 8 Abs. 3 BAföG besteht (ggf. bereits vor Ablauf der Wartfrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten.

42 Für folgende Instrumente besteht keine ausländerrechtliche Einschränkung. Auch Personen mit Aufenthaltsgestattung, BüMA und Duldung können diese spätestens beanspruchen, wenn sie drei Monate in Deutschland leben und einer Kommune zugewiesen sind. Unter bestimmten Bedingungen auch schon vorher. Instrument Beratung ( 29ff SGB III) Vermittlung ( 35ff SGB III) Förderung a. d. Vermittlungsbudget ( 44 SGB III) Maßnahmen z. Aktivierung u. berufl. Eingliederung ( 45 SGB III) Berufliche Weiterbildung ( 81 SGB III) Einstiegsqualifizierung ( 54a SGB III) Eingliederungszuschuss Teilh. behinderter Menschen am Arbeitsleben ( 112ff SGB III) Zugang besteht? ja ja ja ja ja ja ja ja