Institut für Pflanzenwissenschaften, ETH Zurich, vertreten durch Professor Dr. Wilhelm Gruissem, Lehrstuhlinhaber Pflanzenbiotechnologie

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1 Schweizerische Eidgenossenschaft Confederation suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenossisches Departement fur Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt fur Umwelt BAFU Referenz-Nr. B07001 I Puiiy Bern, 6. Februar 2009 Referenz/Aktenzeichen: In Sachen Institut für Pflanzenwissenschaften, ETH Zurich, vertreten durch Professor Dr. Wilhelm Gruissem, Lehrstuhlinhaber Pflanzenbiotechnologie betreffend Gesuchstellerin Ergänzungen vorn 22. Dezember 2008 zum Gesuch B07001 vom 20. Februar 2007 urn Bewilli gung für die versuchsweise Freisetzung von gentechnisch verändertern Weizen in Pully VD ge mass Verfugungen des BAFU vom 3. September 2007 und 14. Juli In Erwagung, dass das BAFU das im Rubrum genannte Gesuch mit VerfUgung vom 3. September 2007 gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. Marz 2003 (GTG; SR ) i.v.m. Artikel 7 Absatz 1 der Freisetzungsverordnung vom 25. August 1999 (afrsv; AS ) mit Aufla gen und Bedingungen bewilligt hat; gegen die Verfugung vom 3. September 2007 am 4. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsge richt Beschwerde mit aufschiebender Wirkung erhoben worden ist, was die Durchfuhrung des Freisetzungsversuchs im Jahr 2008 verhindert hat; das BAFU mit Verfugung vom 14. Juli 2008 auf entsprechendes Gesuch vom 27. Mai 2008 hin seine Bewilligung des Freisetzungsversuchs insofern angepasst hat, als diese neu statt für die Jahre für die auf die Rechtskraft der Verfugung vom 3. September 2007 nachfolgenden Ve getationsperioden der Jahre , oder gilt; das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. Oktober 2007 mit Urteil A-6728/2007 vom 10. November 2008 vollumfanglich abgewiesen hat und die VerfUgungen vom 3. September 2007 und 14. Juli 2008 mangels Weiterzugs der Beschwerde an das Bundesgericht in Rechtskraft er wachsen sind; die Gesuchstellerin gemäss Ziffer 1.b. der Verfugung vom 14. Juli 2008 angewiesen worden ist, dem BAFU bis spatestens 7 Tage vor Versuchsbeginn den vollstandig ergänzten und aktualisierten Einsatz- und Notfaliplan (inki. komplettierte Anhangè) für das Eintreten eines ausserordentlichen Ereignisses vorzulegen; die Gesuchstellerin gemass Ziffer 1.c. der Verfugung vom 14. Juli 2008 angewiesen worden ist, dem BAFU jeweils bis spatestens 31. Dezember des Vorjahrs eines jeden Versuchsjahrs eine de taillierte Versuchsanordnung für das betreffende Versuchsjahr, aus der insbesondere die Grösse der Versuchsflächen, die ungefahre Anzahl gentechnisch veränderter Pflanzen, die ausgebracht werden sollen, sowie die geplante Nachbehandlung der Flächen hervorgehen, zu tibermittein; 1/5 268/ /01/14/06/01/

2 I ReferenzlAktenzeichen: die Gesuchstellerin gemass Ziffer 1.d. der Verfugung vom 14. Juli 2008 angewiesen worden ist, dem BAFU bis 31. Dezember 2008 die Erganzungen betreffend Methoden, Daten und Analysen zu den nachgereichten Ergebnissen der Vorversuche im Gewachshaus und in der Vegetationshalle in Reckenholz im 2007 zu ubermitteln; am 1. Oktober 2008 die totairevidierte Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008 (FrSV; SR ) in Kraft getreten ist, deren materielle Vorschriften insbesondere urn der Biosicherheit und damit der öffentlichen Ordnung willen (vgl. etwa BGE 127 II 306, 315 f.) auch auf bereits bewilligte Freisetzungsversuche anzuwenden sind, während Verfahrensvorschriften ohnehin grundsatzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar sind (vgl. etwa BGE 130 V 560, 562; zum Ubergangsrecht im Aligemeinen HäfelinfMüllerfUhlmann, Aug. Verwaltungsrecht, 5. Aufi., N 322 ff.); die Gesuchstellerin dem BAFU mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 die folgenden Unterlagen zugestelit hat: Bericht Uber die Urnsetzung der Verfugung vom 3. September 2007, Anderungsan trage zu den Auflagen des BAFU (Standort ART Reckenholz), Bericht über den Auskreuzungs versuch 2008 (Standort ART Reckenholz), Erganzungen zu den Proj ektberichten der Vorversuche in der Vegetationshalle 2007 (Standort ART Reckenholz), Projektberichte zurn Feidversuch mit gentechnisch verändertem Weizen 2008 (Standort ART Reckenholz), Versuchsanordnung im Feld für das Versuchsjahr 2009 (Standort ART Reckenholz), Versuchsanordnung für das Jahr 2009 an der Forschungsanstalt ACW in Pully, Standort für die Durchführung des Versuchs 2009 in Pully, Leistungsversuch auf der Parzelle Nr. 52 in Pully im Jahr 2009, Resistenzversuch auf der Parzelle Nr. 51 in Pully im Jahr 2009, Bemerkungen zu den Auflagen des BAFU und Antrag auf Anderun gen für die Versuchsj ahre 2009 und 2010, Notfaliplan für die Feidversuche mit Weizen im Rah men von Konsortium-Weizen.ch (NFP 59); das BAFU diese Unterlagen mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 den betroffenen Fachstellen (BAG, BLW, BVET, EFBS, EKAH, SEVEN) zugestelit hat, mit der Einladung, dem BAFU bis am 25. Januar 2009 allfallige Bemerkungen zukommen zu lassen; das Bundesamt für Veterinarwesen (BVET) mit Schreiben vom 24 Dezember 2008 mitgeteilt hat, es habe zu den nachgereichten Unterlagen keine Bemerkungen; die Eidgenossische Ethikkomniission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) mit Schreiben vom 12. Januar 2009 mitgeteilt hat, sie verzichte mangels neuer ethischer Fragen auf eine Stellungnahme zu den nachgereichten Unterlagen; das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Schreiben vom 23. Januar 2009 mitgeteilt hat, die Er lauterungen und Berichte der Gesuchstellerin entsprachen den Anforderungen des Amtes, und es habe keine Einwände gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Anderungen betreffend die Mantelsaat; das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mit Schreiben vom 23. Januar 2009 mitgeteilt hat, die Anderungsantrage seien für den Standort Pully aquivalent wie für den Standort Reckenholz zu gewahren; die Eidgenossische Fachicommission für biologische Sicherheit (EFBS) mit Schreiben vom 25. Januar 2009 mitgeteilt hat, sie verzichte darauf, zu den einzelnen Anhangen sowie zu den von den Gesuchstellern verfassten Erlauterungen und Berichten zu einzelnen Punkten der Verfugung Stellung zu nehmen, äussere sich einzig zu den beiden Anderungsantragen betreffend den Standort Reckenholz näher und befürworte die Durchfuhrung der Freisetzungsversuche im Jahr 2009 an den Standorten Reckenholz und Puuuy; der Service de I environnement et de lenergie du canton de Vaud (SEVEN) mit Schreiben vom 27. Januar 2009 mitgeteilt hat, er habe zu den nachgereichten Unterlagen keine Bemerkungen; 2/5 268/ /06/01/

3 I Referenz/Aktenzeichen: das BAFU mit Bezug auf die Erganzungen zu den Proj ektberichten der Vorversuche in der Vege tationshalle 2007 (Standort ART Reckenholz, Anhang 2 des Schreibens vom 22. Dezember 2008) feststellt, dass die Berichte zu den Vorversuchen aus dem Jahr 2007 in der Vegetationshalle und irn Ge wächshaus mit den erforderlichen Informationen ergänzt wurden; diese Erganzungen im Hinblick auf eine spätere Veroffentlichung der Versuchsergebnisse in wissenschaftlichen Zeitschriften vertraulich sind; das BAFU mit Bezug auf den Standort für die Durchfuhrung des Versuchs 2009 in Puily, die Ver suchsanordnung, den Leistungsversuch auf der Parzelle Nr. 52 und den Resistenzversuch auf der Parzelle Nr. 51 (Anhange 5-8 des Schreibens vom 22. Dezember 2008) feststellt, dass alle erforderlichen Detailinformationen über die Versuchsanordnung für den Freisetzungsver such im Jahr 2009 und Uber die Lage der Versuchsparzelien auf dem Versuchsbetrieb <<Caudoz>> in Pully in den Berichten enthalten sind; angesichts der Erfahrungen am Standort Reckenhoiz im Versuchsjahr 2008 sowie der Emp fehiungen der dafür eingesetzten Begleitgruppe auch am Standort Puily em Vogelschutz wäh rend der Samenreife der Versuchspflanzen erforderlich ist, urn dem Risiko einer Verbreitung von transgenen Körnern vorzubeugen; das BAFU mit Bezug auf Abschnitt C. 1.d.ff. (Mantelsaat) seiner Verfugung vom 3. September 2007 feststellt, dass die Gesuchstellerin insofern eine Anderung der verfugten Massnahme beantragt, als statt eines Weizenmantels aus wissenschaftlichen Gründen em Mantel aus Triticale (Trado) mit eingela gerten Weizenkleinparzellen vorgeschlagen wird; Mantelsaaten primar eine physikalische Barriere sowie eine Kontrollfläche insbesondere für die Auskreuzung darstellen; aus Sicht der biologischen Sicherheit em Ersatz des Weizenmantels durch einen Mantel, der mehrheitiich aus einer anderen Getreidesorte besteht, nicht zu beanstanden ist, sofern diese Getreidesorte die Funktion einer physikalischen Barriere erfüllt und wenn damit die Durch fuhrung der Versuche besser gesteuert und trotzdem Untersuchungen zu Pollenflug und Aus kreuzung durchgefuhrt werden konnen; das BAFU mit Bezug auf Abschnitt C. 1.d.ll. (Nachbehandlung) seiner Verfügung vom 3. Septem ber 2007 feststellt, dass die Gesuchsteiierin insofern eine Anderung der Auflage beantragt, als die verfugten Massnahmen einzig für sämtiiches verrnehrungsfahiges Versuchspflanzen material (das nicht für Versuchszwecke gebraucht wird) gelten sollen; das vermehrungsfahige Pflanzenmaterial der Mantelsaat (das nicht für Versuchszwecke gebraucht wird) einzig in geschiossenen Säcken (statt in doppeiwandigen Gefässen) in ei nern geschlossenen Wagen in die Kehrichtverbrennungsanlage transportiert werden soll; das Stroh der Versuchspflanzen in einem geschlossenen Wagen in die Kehrichtverbren nungsanlage transportiert werden soll, während deren Stoppel von ca cm auf dem Feld stehen gelassen werden sollen; das Stroh der Pflanzen der Manteisaat vor Ort gehackselt und auf dem Feld gelassen wer den soil; urn Verluste zu verhindern, für vermehrungsfahiges transgenes oder potenziell transgenes Ma terial immer doppelwandige Gefässe zu verwenden sind; der Transport von nicht vermehrungsfahigem Materiai in einem geschlossenen Wagen vor dem Hintergrund der bioiogischen Sicherheit als verhaltnismassig zu betrachten ist; urn die Durchfuhrung von Versuchen zur biologischen Sicherheit zu gewahrleisten, em Belas sen von Stoppein und Wurzeln in der Erde akzeptiert werden kann, da einerseits selbst bei ei nem Entfernen der Stoppein und Wurzein em Teil des transgenen Erbmaterials irn Boden zu ruckbliebe, andererseits die gentechnisch eingefügten Konstrukte und die Genprodukte teil weise aus Bodenbakterien stammen bzw. in der Umweit weit verbreitet sind und damit keine 3/5 268/~OO6-O25O8/O1/14/O6/O1/IO

4 I ReferenzlAktenzeichen: neuen Materialien in die Umwelt eingebracht werden, womit das Risiko für die Umwelt aus gehend von diesen Materialien als tragbar erachtet wird; das Stroh der Pflanzen der Mantelsaat kein transgenes Material enthält und insofern auf dem Feld gelassen werden kann; das Pflugen der Versuchsflache bzw. die effektive Nachkontrolle auf Durchwuchs unter Ab schnitt C. 1.d.mm. der Verfugung vom 3. September 2007 bereits hinreichend geregelt sind; das BAFU mit Bezug auf den Notfaliplan (Anhang 10 des Schreibens vom 22. Dezember 2008) feststellt, dass gegenuber dem Gesuch vom 20. Februar 2007 eine Verstarkung der Sicherheits massnahmen vorgesehen ist; das BAFU den Wunsch der Begleitgruppe als legitim betrachtet, für die Uberwachung des Ver suchs neben BlUhbeginn und Erntezeitpunkt auch moglichst fruhzeitig über die Aussaat der Ver suchspflanzen informiert zu werden; die Verfahrenssprache aufgrund der Gesuchssprache weiterhin Deutsch ist (Art. 33a Abs. 1 VwVG), die vorliegende Verfugung jedoch ins Französische übersetzt wird; wird gestutzt auf Artikel 11 Absatz 1 GTG in Verbindung mit Artikel 17 FrSV verfugt: 1. Die Erganzungen der Gesuchstellerin gemass der VerfUgung des BAFU vom 14. Juli 2008 (Ziffer 1.b.-d.) hinsichtlich der versuchsweisen Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in Pu! ly VD sind unter Vorbehalt der nachfolgenden Ziffern vollstandig und nicht zu beanstanden. 2. Die Gesuchstellerin hat bei sämtlichen Mantelsaaten eingelagerte Weizenkleinparzellen vorzuse hen und im Ubrigen Getreidesorten zu verwenden, die zum Zeitpunkt des Pollenflugs des transgenen Weizens mindestens dieselbe Höhe aufweisen wie die im Versuch freigesetzten Weizenlinien. 3. Die Gesuchstellerin hat die Versuchsflache auch wahrend der Samenreife mit einem Vogelnetz abzudecken und vor Vogeln zu schutzen. 4. Die Gesuchstellerin hat bei der Entsorgung von vermehrungsfahigem transgenem oder potenziell transgenem Material der Versuchspflanzen und der Mantelsaat, weiches nicht mehr zu Versuchs zwecken gebraucht wird, doppeiwandige Gefässe zu verwenden. Nicht vermehrungsfahiges Material, weiches entsorgt wird, ist in einem geschlossenen Wagen zu transportieren. 5. Stoppein und Wurzeln von gentechnisch veränderten Versuchspflanzen sowie das Stroh der Pflanzen der Mantelsaat können auf dem Feld gelassen werden; die Versuchsflächen sind solange nicht umzupflugen, bis unter Umständen verloren gegangene Samen keimen konnten. 6. Die Gesuchstellerin hat der Begleitgruppe mit Bezug auf die transgenen Versuchspflanzen den Termin der Aussaat, den Beginn der Bluhphase und den Erntezeitpunkt unmittelbar nach deren Festlegung bzw. Feststellung mitzuteilen. 7. Im Ubrigen gelten die Verfugungen vom 3. September 2007 und 14. Juli Gegen diese VerfUgung kann beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, CH-3000 Bern 14, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhaib von 30 Tagen nach Eroffnung der Verfugung einzureichen; die Frist beginnt am Tag nach der Eroffnung der Verfugung zu laufen. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der BeschwerdefUhrerin bzw. des Beschwerde fuhrers oder seiner Vertreterin bzw. seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfugung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin sie in Händen halt /0111 4/06/01 /

5 I Referenz/Aktenzeichen: BAFU Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie Der Chef g~ 7 Geor~ Kar1agai~!s Zu eröffnen (eingeschrieben mit Ruckschein; mit französischer Ubersetzung): der Gesuchstellerin (Dr. Stefan Kohier und Dr. Stefan Rechsteiner, VISCHER Anwälte und No tare, Schutzengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zurich, Fax Nr ) Zur Kenntnis (A-Post): Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern Bundesamt für Landwirtschaft, 3003 Bern Bundesamt für Veterinarwesen, 3003 Bern Eidgenossische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich, 3003 Bern Eidgenossische Fachkommission für biologische Sicherheit, 3003 Bern Service de lenvironnement et de l énergie du canton de Vaud, ch. des Boveresses 155, 1066 Epalinges (mit französischer Ubersetzung) Ville de Pully, M. Jean-Francois Thonney, Syndic, Municipalité de Pully, av. du Prieuré 2, case postale 63, 1009 Pully (mit französischer Ubersetzung) Staatssekretariat für Wirtschaft, Eidgenossische Arbeitsinspektion West, bd. de Grancy 37, 1006 Lausanne (mit französischer Ubersetzung) Schweiz. Unfallversicherungsanstalt, Postfach, 6002 Luzern 5/ /06/01/

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