Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

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1 Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. März Krankenversicherung (Genehmigung von Verträgen über die Abgeltung der Leistungen der Physiotherapeutinnen und -therapeuten) 1. Ausgangslage Leistungen der Physiotherapie werden unter bestimmten Voraussetzungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgegolten. Die Höhe der Entschädigung richtet sich in erster Linie nach den Verträgen, welche die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten oder ihre Verbände einerseits und die Krankenversicherer oder ihre Verbände anderseits abschliessen. Solche Verträge sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Liegen keine Verträge vor, legt der Regierungsrat auf Antrag die Tarife fest. In den vergangenen Monaten haben die Verbände der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und die Krankenversicherer einige Tarifverträge zur Genehmigung eingereicht. Aufseiten der Leistungserbringer gibt es zwei Verhandlungspartner: Der Grossteil der Physiotherapeutinnen und -therapeuten wird von physioswiss bzw. von dessen Regional- und Kantonalverbänden (im Kanton Zürich: physio zürich-glarus) vertreten (im Folgenden: physioswiss). Daneben vertritt der schweizerische Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP = ASPI, Association Suisse des Physiothérapeutes Indépendants) einen kleinen Teil der Physiotherapeutinnen und -therapeuten. Aufseiten der Krankenversicherer gibt es ebenfalls zwei Gruppierungen: Ein Teil wird von der tarifsuisse ag vertreten, der andere Teil von der Einkaufsgemeinschaft HSK (HSK) und der CSS Kranken-Versicherung AG (CSS). Mit Beschluss Nr. 391/2014 setzte der Regierungsrat den Taxpunktwert für ambulante physiotherapeutische Leistungen im Kanton Zürich rückwirkend auf den 1. Januar 2012 auf Fr fest. Sowohl dieser Beschluss als auch entsprechende Festsetzungsbeschlüsse der anderen Kantone wurden sowohl von physioswiss als auch von der tarifsuisse ag und der HSK angefochten. Mit Leitentscheid BVGE 2014/18 hob das Bundesverwaltungsgericht den Festsetzungsbeschluss des Kantons Thurgau auf. Es kam zum Schluss, dass es die dem Taxpunktwert zugrunde liegende Tarifstruktur zufolge Kündigung durch einen Tarifpartner seit dem 1. Juli 2011 nicht mehr gebe. Damit war sowohl vereinbarten als auch hoheitlich festge-

2 2 setzten Taxpunktwerten die Grundlage entzogen. In der Folge wurden die Festsetzungsentscheide in den Kantonen aufgehoben, auch im Kanton Zürich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2014 in den Verfahren C-2345/2014, C-2365/2014 und C-2408/2014). Um wieder eine Grundlage für die Vereinbarung bzw. Festsetzung von Taxpunktwerten zu schaffen, vereinbarten die Tarifpartner mit Da - tum vom 1. Februar 2015, die bisherige Tarifstruktur für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 zu reaktivieren. Diese Vereinbarung genehmigte der Bundesrat am 29. April Auf Antrag der Tarifpartner verlängerte der Bundesrat die Gültigkeit der Vereinbarung vom 1. Februar 2015 mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 schliesslich bis 30. September Physioswiss und die tarifsuisse ag einigten sich im April 2014 vertraglich auf einen neuen Taxpunktwert (vgl. nachfolgend Erwägung 2.2). Ende 2015 einigten sich auch physioswiss und HSK/CSS (vgl. nachfolgend Erwägung 2.3). Damit liegen nun Vereinbarungen zwischen allen Verhandlungspartnern vor. Eine Festsetzung erübrigt sich. Stattdessen ist über die Genehmigung der Vereinbarungen zu befinden (Art. 46 Abs. 4 Krankenversicherungsgesetz). 2. Vereinbarungen 2.1. SVFP und Krankenversicherer Für die Zeit bis 31. Dezember 2014 konnten sich SVFP/ASPI und die Krankenversicherer auf Tarifverträge einigen. Diese wurden mit RRB Nr. 731/2014 genehmigt. Für die Zeit ab 1. Januar 2015 liegen folgende unbefristete Tarifverträge des SVFP/ASPI vor: Tarifvertrag mit tarifsuisse vom 9. Juni 2015: Taxpunktwert Fr Tarifvertrag mit HSK vom 22. Oktober 2015: Taxpunktwert von Fr bis zum 28. Februar 2015 und von Fr ab dem 1. März 2015 Tarifvertrag mit CSS vom 22. Oktober 2015: Taxpunktwert Fr physioswiss und tarifsuisse Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 reichten physioswiss und die tarifsuisse ag den zwischen ihnen geschlossenen kantonalen Anschlussvertrag vom 1. April 2014 über einen Taxpunktwert von Fr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2014 und von Fr ab dem 1. April 2014 zur Genehmigung ein. Die Genehmigung konnte nicht sofort an Hand genommen werden: Einerseits musste die Genehmigung des nationalen Rahmenvertrages durch den Bund abgewartet werden, denn der kantonale Anschlussvertrag hängt vom nationalen Rahmenvertrag ab. Anderseits musste zu-

3 3 erst die Tarifstruktur wiederhergestellt werden (vgl. Erwägung 1). Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 teilte das BAG mit, der Bundesrat habe am 18. Dezember 2015 den nationalen Rahmenvertrag genehmigt. Damit kann der kantonale Anschlussvertrag ebenfalls im vorliegenden Beschluss beurteilt werden physioswiss und HSK/CSS Physioswiss und HSK/CSS informierten im Frühling 2015, sie stünden kurz vor einer Einigung, teilten schliesslich jedoch Ende Oktober 2015 mit, es habe keine Einigung erzielt werden können. Am 2. Dezember 2015 führte die Gesundheitsdirektion eine Instruktionsverhandlung durch. Im Nachgang zu dieser Verhandlung einigten sich physioswiss und HSK/CSS am 21. Dezember 2015 doch noch und vereinbarten einen Taxpunktwert von Fr vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2015 und von Fr ab dem 1. Januar Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 stellten physio - swiss und HSK/CSS den Antrag, diese Vereinbarung sei zu genehmigen Privatklinik Bethanien und der tarifsuisse ag Mit Datum vom 25. Februar 2015 reichten die GSMN Schweiz AG (Privatklinik Bethanien) und die tarifsuisse ag den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag vom 1. Januar 2015 für die in der Privatklinik Bethanien erbrachten ambulanten physiotherapeutischen Leistungen mit einem Taxpunktwert von Fr zu Genehmigung ein Übersicht über die vereinbarten Tarife Leistungserbringer Krankenversicherer Taxpunktwert Geltungsbereich SVFP/ASPI tarifsuisse ag Fr ab HSK Fr bis Fr ab CSS bis Fr ab physioswiss tarifsuisse ag Fr von bis Fr ab HSK/CSS Fr bis Fr ab GSMN Schweiz AG tarifsuisse ag Fr ab (Privatklinik Bethanien)

4 3. Tarifhöhe 4 Mit RRB Nr. 391/2014 wurde der Taxpunktwert im Kanton von Fr auf Fr erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Beschluss wie erwähnt aufgehoben, ohne sich über die Taxpunkthöhe zu äussern. Die für die Erhöhung zu berücksichtigenden Faktoren liessen sich im RRB nicht genau quantifizieren. Ihre Auswirkungen mussten normativ festgesetzt werden (vgl. RRB Nr. 391/2014, Erwägung 7.2). Die Tarifpartner verfügen deshalb über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum, diese Faktoren zu gewichten. Wie bereits erwähnt, wurden mit RRB Nr. 731/2014 die zwischen SVFP/ ASPI und der tarifsuisse ag bzw. der HSK vereinbarten Taxpunktwerte von Fr bzw. Fr genehmigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich auch diese Tarife innerhalb des Ermessensspielraums der Tarifpartner bewegten. Zudem sei zu beachten, dass sich die Tarifpartner im Gegensatz zum festgesetzten Tarif, wo das System Tier garant gelte, auf das System Tiers payant geeinigt hätten. Dieses sei für die Leistungserbringer günstiger, da die Krankenversicherer das Inkassorisiko trügen. Diese Erwägungen gelten auch hier. Die vorliegend zu beurteilenden Taxpunktwerte liegen zwischen dem mit RRB Nr. 391/ 2014 festgesetzten und den mit RRB Nr. 731/2014 als zulässig erachteten. Sie bewegen sich im Rahmen des Ermessens der Tarifpartner und stehen mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang. Sie sind deshalb zu genehmigen. 4. Anhörung der Preisüberwachung und der Patientenschutz - organisationen Im Verfahren, das mit RRB Nr. 391/2014 seinen Abschluss fand, wurde die Preisüberwachung zur Frage der Höhe des Taxpunktwertes für die Leistungen der Physiotherapeutinnen und -therapeuten angehört. Sie empfahl einen Taxpunktwert von Fr. 1. Diese Empfehlung konnte der Regierungsrat nicht berücksichtigen (vgl. RRB Nr. 391/ 2014, Erwägung 3). Mit der gleichen Begründung ist auch im vorliegenden Verfahren den Überlegungen der Preisüberwachung zur Höhe des Taxpunktwertes nicht zu folgen (vgl. auch RRB Nr. 731/2014, Erwägung 3.2). Die Patientenschutzorganisationen liessen sich nicht vernehmen. 5. Umfang der Genehmigung Bei den Verträgen zwischen SVFP/ASPI und den Krankenversicherern handelt es sich um Verträge, welche die Taxpunktwerte in den einzelnen Kantonen regeln. Der Kanton ist deshalb nur für die Genehmigung des Taxpunktwertes auf seinem Gebiet zuständig (vgl. RRB Nr. 731/2014, Erwägung 3.3).

5 5 Die Vereinbarung zwischen physioswiss und HSK/CSS regelt aus tarifrechtlicher Sicht nur die Höhe der Taxpunktwerte. Diese sind zu genehmigen. In der Vereinbarung halten physioswiss und HSK/CSS darüber hinaus fest, dass die Vereinbarung ihrer Ansicht nach keine Auswirkungen hat auf die Berechnungen zur Beurteilung der Kostenneutralität zwischen neuer und alter Tarifstruktur. Dieser Ansicht ist zu folgen: Die Erhöhung um Fr von Fr auf Fr per 1. Januar 2016 ist eine vergleichsweise erzielte Gesamtlösung von Ende 2011 bis zum Inkrafttreten einer neuen Tarifstruktur. Der kantonale Anschlussvertrag zwischen physioswiss und der tarifsuisse ag enthält neben der Festsetzung der Höhe des Taxpunktwertes weitere Bestimmungen. Es handelt sich um einen Tarifvertrag für den Kanton Zürich. Seine Bestimmungen stehen mit dem Gesetz und den Geboten der Billigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang. Das gilt auch für den Tarifvertrag zwischen der tarifsuisse ag und der GSMN Schweiz AG. Diese Tarifverträge sind daher zu genehmigen. Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Folgende den Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten betreffende Taxpunktwerte mit Gültigkeit ab 1. Januar 2015 werden genehmigt: a. Taxpunktwert von Fr für den Kanton Zürich gemäss Vereinbarung mit tarifsuisse b. Taxpunktwert von Fr (bis 28. Februar 2015) und von Fr (ab 1. März 2015) gemäss Vereinbarung mit der Einkaufsgemeinschaft HSK c. Taxpunktwert von Fr gemäss Vereinbarung mit der CSS Kranken- Versicherung AG. II. Folgende physioswiss bzw. physio zürich-glarus betreffende Vereinbarungen werden genehmigt: a. Taxpunktwert von Fr (1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2015) und von Fr (ab 1. Januar 2016) gemäss Vereinbarung mit der Einkaufsgemeinschaft HSK und der CSS Kranken-Versicherung AG für ambulante physiotherapeutische Leistungen b. kantonaler Anschlussvertrag vom 1. April 2014 mit tarifsuisse ag über den Taxpunktwert im Kanton Zürich (Fr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2014 und Fr ab dem 1. April 2014). III. Der Tarifvertrag über den Taxpunktwert für die ambulanten physiotherapeutischen Leistungen vom 1. Januar 2015 zwischen der GSMN Schweiz AG für die Privatklinik Bethanien und der tarifsuisse ag wird genehmigt.

6 6 IV. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; dieser Beschluss und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen. V. Dispositiv I IV werden im Amtsblatt veröffentlicht. VI. Mitteilung an (E): Rechtsanwältin Christine Boldi-Goetschy, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel (für sich und zuhanden der durch sie vertretenen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und von phy - sio zürich-glarus), Einkaufsgemeinschaft HSK, c/o Helsana Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich (für sich und zuhanden der durch sie vertretenen Krankenversicherer), tarifsuisse ag, Römerstrasse 20, 4502 Solothurn (für sich und zuhanden der durch sie vertretenen Krankenversicherer), ASPI Association Suisse des Physiothérapeutes Indépendants, Route du Lac 2, Paudex, Case Postale 1215, 1001 Lausanne, GSMN Schweiz AG, Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, 8044 Zürich, Preisüberwachung, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Gesundheitsdirektion. Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi