Kooperationsausschuss der Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein am

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1 Kooperationsausschuss der Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein am TOP 3 (öffentlich) Modellvorhaben der Raumordnung Überregionale Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen beschließend 1. Beschlussvorschlag der Verbandsgeschäftsstellen 1.1 Die Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein begrüßen die Aktivitäten des Modellvorhabens der Raumordnung Überregionale Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen. 1.2 Die Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein sprechen sich dafür aus, die Arbeit in einem Initiativkreis grenzüberschreitender Verflechtungsräume fortzuführen. 1.3 Die Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein danken der Landesregierung für die bisherige Unterstützung bei der Entwicklung der Oberrheinregion zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein. Sie bekräftigen ihre Bitte an die Landesregierung, über die Ministerkonferenz für Raumordnung darauf hinzuwirken, dass das raumordnungspolitische Konzept der Europäischen Metropolregionen in Deutschland durch Einbeziehung grenzüberschreitender metropolitaner Verflechtungsräume fortgeschrieben wird. 1.4 Der Kooperationsausschuss der Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein empfiehlt den Verbandsversammlungen, die personellen und finanziellen Ressourcen für den weiteren Prozess bereitzustellen. Regionalverband Mittlerer Oberrhein Baumeisterstr. 2, Karlsruhe Regionalverband Südlicher Oberrhein Reichsgrafenstr. 19, Freiburg i. Br.

2 2 2. Anlass und Begründung Seit Beginn der bundesweiten Diskussion um die Fortschreibung der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland im Frühjahr 2005 haben sich insbesondere die Regionalverbände am Oberrhein für eine strategische Positionierung des Oberrheins als grenzüberschreitenden Verflechtungsraum engagiert und hierüber in ihren Gremien beraten. Aus diesem Anlass tagten die Nachbarregionalverbände erstmals am in Bad Krozingen und betonten dabei fraktionsübergreifend den gemeinsamen Willen, sich am Oberrhein gezielt für einen Zusammenschluss als Trinationale Metropolregion einzusetzen. Einen ersten Erfolg erzielten diese Bestrebungen im Jahr 2006 mit der Nennung des Deutsch-Schweizerischen-Französischen Kooperationsraums am Oberrhein in den Leitbildern und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland. Darauf aufbauend fasste die Ministerkonferenz für Raumordnung am den Beschluss, das Konzept der Europäischen Metropolregionen in Deutschland unter anderem durch Einbeziehung grenzüberschreitender metropolitaner Verflechtungsräume (zu) konkretisieren und fort(zu)schreiben. Parallel dazu wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) Überregionale Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen initiiert, um sich erstmals diesem neuen Raumtyp zu widmen. Das MORO hat zum Ziel, Wege für einen kreativen und innovativen Umgang mit der räumlichen Dimension und der wachsenden raumstrukturellen Komplexität von grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen aufzuzeigen. Dies ist für die Weiterentwicklung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein von besonderer Bedeutung, da die Bundesraumordnung damit von der bisherigen alleinigen Fokussierung auf die etablierten Metropolregionen Abstand nimmt. Das Modellvorhaben soll ferner eine fundierte Basis liefern, um grenzüberschreitende Verflechtungsräume als neuen Raumtyp im Konzept der Europäischen Metropolregionen zu verankern. Modellregionen des MORO sind die vier grenzüberschreitenden Verflechtungsräume Oberrhein, Bodensee, Maas-Rhein (Aachen-Lüttich-Maastricht) und Großregion (Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg, Wallonie). Projektpartner sind die Regionalverbände Bodensee-Oberschwaben, Hochrhein-Bodensee, Südlicher Oberrhein und Mittlerer Oberrhein, die Regio Aachen sowie das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlands. Das Projektmanagement wird von der Planungsgruppe agl aus Saarbrücken geleistet. Der zeitliche Ablauf des Projekts ist in Anlage 1 dargestellt. (KoA ) (DS PlA 10/09, DS PlA 11/08) (PA-138-VII, VV-28-VII) (Anlage 1) Neben dem fachlichen Austausch der Regionen untereinander wurden im Rahmen des MORO mehrere Forschungsaufträge vergeben: Definition und Abgrenzung grenzüberschreitender Verflechtungsräume, Standortvor- und -nachteile grenzüberschreitender Verflechtungsräume, Kooperations- und Governance-Strukturen in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen, Identitäten und Stereotypen in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen, Bedeutung des INTERREG-Prozesses für die grenzüberschreitende Kooperation.

3 3 Ziel dieser Expertisen ist es, die inhaltlichen Aussagen und politischen Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verflechtungsräume wissenschaftlich zu fundieren. Erste Ergebnisse sind auf der Fachkonferenz am in Völklingen präsentiert worden. Parallel dazu hat auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung seine Erhebungen der metropolitanen Funktionen konzeptionell überarbeitet und auf eine neue international vergleichbare Datenbasis gestellt. Im Rahmen eines Workshops am 16./ in Kehl haben die Projektpartner gemeinsam die Schlussfolgerungen aus den nunmehr abgeschlossenen Studien diskutiert. In der Zusammenschau der Ergebnisse des BBSR und insbesondere der vom Euro-Institut Kehl erstellten Expertise zu den Governance-Strukturen in den grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen ergibt sich, dass die trinationale Oberrheinregion über vergleichbar große metropolitane Funktionen verfügt wie andere Metropolregionen und im Vergleich zu diesen bereits ausgeprägte Kooperationsstrukturen aufgebaut hat. Diese zu nutzen und die großen wirtschaftlichen, territorialen, sozialen und kulturellen Potenziale der Trinationalen Metropolregion Oberrhein zu heben, ist auch das Ziel einer weiteren Zusammenarbeit der vier grenzüberschreitenden Verflechtungsräume. Im Rahmen des Workshops wurden Aufgaben und Organisationsstruktur eines Netzwerks grenzüberschreitender Verflechtungsräume erörtert. Eine zweite Fachkonferenz ist für den in Saarbrücken terminiert. Regierungspräsident Julian Würtenberger, Freiburg, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie die saarländischen Minister Stephan Toscani (Inneres und Europaangelegenheiten) und Dr. Simone Peter (Umwelt, Energie und Verkehr) haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Abschlussveranstaltung des Modellvorhabens ist für den in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin vorgesehen, um auch die relevanten Akteure auf Bundesebene zu erreichen und diese über die Ergebnisse und Fortführung des Projekts zu informieren. Ziel der Veranstaltung ist es somit, dem Prozess zur Fortschreibung der raumordnerischen Leitbilder und zur förmlichen Anerkennung des Oberrheins als Trinationale Metropolregion durch die Ministerkonferenz für Raumordnung im Jahr 2011 den notwendigen landes- und bundespolitischen Nachdruck zu verleihen. Prof. Dr. Jürgen Aring Fachgebiet Stadt- und Regionalplanung der Universität Kassel, Büro für Angewandte Geographie, Meckenheim, und Mitglied im Beirat für Raumentwicklung des BMVBS wird in der Sitzung des Kooperationsausschusses die Hintergründe und strategische Dimensionen des Modellvorhabens erläutern. Weitere Angaben zum Gesamtkontext des Projekts und zum aktuellen Sachstand finden sich auch in den MORO-Informationen 5/2 (siehe Anlage 2). (Anlage 2) 3. Ausblick und Fortführung der Arbeit über die Projektlaufzeit hinaus Ein wichtiges Anliegen der Projektpartner sowie der Bundesraumordnung ist die Verstetigung einer tragfähigen Partnerschaft, die sich aktiv an der nationalen und europäischen Raumentwicklungspolitik beteiligt und die Interessen der grenzüberschreitenden Verflechtungsräume vertritt. In einem zunächst zweijährigen Zeitrahmen sollen Fragen der konstituierenden Merkmale polyzentrischer grenzüberschreitender Verflechtungsräume vertieft, eine dauerhafte Form der Zusammenarbeit entwickelt werden und ggf. weitere Partner eingebunden werden, z. B. der Initiativkreis

4 4 Europäische Metropolregionen in Deutschland oder die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen. Zur Fortsetzung des eingeleiteten Prozesses hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Jahre 2011 und 2012 eine entsprechende Kofinanzierung in Aussicht gestellt. Damit eine Bewilligung möglich ist, muss der Antrag auf Zuwendung von den Projektpartnern noch im laufenden Jahr gestellt werden. Als direkter finanzieller Beitrag der Regionalverbände werden jeweils ca Euro pro Jahr erforderlich. Hinzu kommen interne Kosten (Personaleinsatz, Reisekosten, ggf. Veranstaltungen). 4. Fazit Die Initiative und Arbeit dieses Modellvorhabens der Raumordnung bedeutet für die Regionalverbände einen wesentlichen Schritt zu ihrem strategischen Ziel, die grenzüberschreitenden Verflechtungsräume auf der politischen Landkarte zu etablieren. Die aktive Mitwirkung in der MORO-Partnerschaft stellt somit auch eine wertvolle Ergänzung zu den laufenden Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe Trinationale Metropolregion Oberrhein dar. Mit der Fortsetzung der Partnerschaft ergeben sich für die Regionalverbände am Oberrhein Möglichkeiten, Problemlagen und politische Forderungen aus der Region zu transportieren und die Positionierung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zu unterstützen. Gleichlaufend muss die Fortschreibung und Konkretisierung der raumordnungspolitischen Leitbilder des Bundes dazu genutzt werden, die in der nationalen Betrachtung oftmals wiedergegebene Randsituation Badens in eine neue Perspektive zu überführen. Die intensiven Verflechtungen, die ausgeprägten Governance-Strukturen und die Stellung des Oberrheins als Verkehrskorridor von europäischer Bedeutung müssen in der Raumordnungs- und Verkehrspolitik des Bundes stärkeren Widerhall finden. Als Vertreter des Oberrheins in der Ministerkonferenz für Raumordnung ist das Land Baden-Württemberg gefordert, zeitnah zu einer entsprechenden Berücksichtung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein beizutragen.

5 5 Anlage 1: Zeitplan des MORO Grenzüberschreitende Verflechtungsräume Abschlussveranstaltung in Berlin 2. Fachtagung in Saarbrücken

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