Eintragung der Schlüsselzahl 95 in Erfüllung der EU-Richtlinie 2003/59/EG Handhabung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

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1 Eintragung der Schlüsselzahl 95 in Erfüllung der EU-Richtlinie 2003/59/EG Handhabung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Land Wie erfolgt der Eintrag Gesetzesgrundlage Belgien es erfolgt die Eintragung des Gemeinschaftscodes 95 Artikel 6 2 i.v.m Artikel 8 Abs. 1 des auf dem Führerschein Königlichen Erlasses vom (Arrêté royal relatif au permis de conduire, à l aptitude professionelle et à la formation continue des conducteurs de véhicules des categories C, C+E, D, D+E, D, D+E et des sous-catégories C1, C1+E, D1, D1-E (MB vom 10.Mai 2007, S ff), Intitulé remplacé par l AR /01 en vigueur au 19 janvier 2013 et dernièrement modifieé par l arrêté royal du )

2 Bulgarien Driver Qualification Card VERORDNUNG NR. 41 VOM 4. AUGUST ÜBER BEDINGUNGEN In dieser Karte, ist die Führerscheinnummer UND ORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON SCHULUNGEN des Fahrers eingetragen VON FAHRERN VON VERKEHRSMITTELN UND ZUR BEFÖRDERUNG VON PASSAGIEREN UND LADUNGEN UND ÜBER BEDINGUNGEN UND ORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN ZUM ERWERB EINER ANFANGS- QUALIFIZIERUNG (Erlassen vom Ministerium des Transports, erneuert DW /GB - BG-Gesetzblatt/ Nr. 73 vom 19. August 2008)

3 Dänemark es wird ein Ausbildungsnachweis für Berufskraftfahrer ausgestellt, BEK nr 177 af 25/02/2013 Gældende alle 5 Jahre wird dieser, nach absolvierter Weiterbildung, neu ausgestellt. Offentliggørelsesdato: Somit wird auf dem Führerschein keine Schlüsselzahl eingetragen Transportministeriet EF-MODEL FOR CHAUFFØRUDDANNELSESBEVIS

4 Deutschland die Schlüsselzahl 95 wird im Führerschein eingetragen Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung 5 Abs.2 und 4

5 Estland Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 erfolgt auf dem Verordnung zum Gesetz für LKW Transport ( 28) : Zertifizierungszeugnis (Professional certificate) Qualifikationsanforderungen der Autofahrer, Regulation der Ausbildung, Lehrpläne der Ausbildung und Schulabschlussformat diese neuen Führerscheine werden in Estland seit ausgegeben

6 Finnland Erstellung einer Driver Qualification Card Frankreich Vermerk der Schlüsselzahl 95 auf einem Fahrerqualifizierungsnachweis, décret n du 11 septembre 2007 Zuständig ist eine zentrale Stelle Namens Chronoservices, Informationen Relatif à la qualification initiale et à la formation zur Ausstellung werden direkt von einer zugelassenen Ausbildungsstätte, continue des conducteurs de certains véhicules bei welcher der Fahrer seine Weiterbildung absolviert hat, übermittelt. die affectés aux transports routiers de marchandises ou de voyageurs

7 Griechenland die Schlüsselzahl 95 wird im Führerschein eingetragen, Präsidialverordnung Nr. 74 aus dem Jahr 2008 Gültigkeit 5 Jahre Irland die Schlüsselzahl 95 wird im Führerschein eingetragen, Rechtsverordnung SI Nr. 359 / 2008 Gültigkeit 5 Jahre

8 Italien Erstellung einer Driver Qualification Card Kroatien die Schlüsselzahl wird auf einer Extra-Karte aufgeführt Gesetz über den Transport im Straßenverkehr, Artikel 205, Zakon o prijevozu u cestovnom prometu, kroatisches Amtsblatt-Narodne novine Nr. 178/04, 48/05, 151/05, 111/06, 63/08, 124/09, 91/10 und 112/10, Verordnung über die anfängliche und periodische Weiterbildung von Berufskraftfahrern (Pravilnik o početnoj i periodičkoj izobrazbi vozača)

9 Lettland der Code 95 erscheint auf dem Führerschein. In Lettland ist die Verordnung des Ministerkabinetts Nr.358 vom in Kraft, "Die Verordnung über die Ausbildung von Fahrern und über die Programme für die Schulung von Fahrern". In diesen Regeln sind im Abschnitt 5 die benötigten Fahrerschulungen und die Ausbildungsprogrammen beschrieben. S. im Internet: Die Fahrer, die die Qualifizierung von Kategorien D1, D1E, D, DE nach dem 10. September 2008, oder die Qualifizierung von Kategorien C1, C1E, C, CE nach dem 10. September 2009 für den gewerblichen Verkehr erhalten haben, müssen die ursprünglichen Prüfungen der beruflichen Qualifikation bestehen, d.h., sie müssen nur die Prüfungen der relevanten Kategorien in der Fahrschule bestehen und folgende Prüfungen in der Direktion für Straßenverkehrs-sicherheit bestehen: - theoretische Prüfung der Verkehrsregeln der entsprechenden Kategorie (35 Fragen in 30 Minuten, 3 Toleranzen); - theoretische Prüfung auf berufliche Fragen der entsprechenden Kategorie (45 Fragen in 60 Minuten, 5 Toleranzen); - ein professioneller Praxistest, der drei Stufen hat, bestehen, zum Test gehören: 1) 3 Fragen zum Fahrzeugaufbau, Ausrüstung, Frachtbefestigung; 2) Durchführung von Figuren; 3) praktisches Fahren im Verkehr nicht weniger als 90 Minuten. Alle 5 Jahre muss der Fahrer eine Weiterbildung von mit der Dauer von 35 Stunden bestehen. Nach der Weiterbildung wird dem Fahrer der Code 95 erteilt in Form eines Führerscheins mit eben diesem; die Gültigkeit des Führerscheins beträgt 5 Jahre. Die Fahrer, die die Kategorie ihrer Qualifikationen bis zu den in der Richtlinie gestellten Terminen (für die D Kategorien bis zum , für die C Kategorien bis zum ) erworben haben, können weiterhin den Beruf ausüben, aber für die Kat. D nur bis zum 10. September 2013 und für die Kat. C nur bis zum 10. September nach diesen Zeitpunkten müssen die Fahrer an den Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.

10 Litauen Die Führerschein nach dem neuen Standard (Schlüsselzahl 95) werden ab der II. Jahreshälfte 2013 ausgestellt. Die jetzt gültigen Führerscheine entsprechen größten Teils schon jetzt den Anforderungen der neuen Richtlinie. Luxemburg in Luxemburg gibt es 2 Optionen des Nachweises. Loi du 5 juin 2009 relative à la qualification initiale Welcher Nachweis erteilt wird, hängt nach Artikel 7 Abs.1 der et à la formation continue des conducteurs de certains Großherzoglichen Verordnung davon ab, ob der Antragsteller seinen véhicules routiers affectés aux transports de marchandises Wohnsitz in Luxemburg hat. Ist dies der Fall, wird die Schlüsselzahl 95 ou de voyageurs et modifiant la loi modifiée du 27 juillet durch die zuständige Führerscheinbehörde auf dem Führerschein vermerkt ayant pour objet 1. le développement et la Personen, die nicht in Luxemburg ansässig sind, erhalten einen Fahrer- - diversification économiques et 2. l'amélioration de la qualifizierungsnachweis. structure générale et de l'équilibre régional de l'économie. (veröffentlicht im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg Nr. 176 vom , S.2564 ff., zulöetzt geändert durch das Gesetz vom (M.A.Nr.77 vom , S.850)

11 Malta Eintrag der Schlüsselzahl 95 auf dem Führerschein "Motor vehicles (driving licences) regulations", Die Fahrer müssen eine zusätzliche Bescheinigung erwerben Kapitel in den Laws of Malta ("Certificate of professional competence", kurz CPC). Nach dem Erwerb der CPC erfolgt dann die Eintragung der Schlüsselzahl 95 auf dem Führerschein. Niederlande in den Niederlanden wird die Schlüsselzahl 95 (Code 95) niederländisches Straßenverkehrsgesetz 1994 auf dem Führerschein hinter der entsprechenden (Wegenverkeerswet 1994) in den Artikeln 151b ff. Fahrzeugkategorie vermerkt. Hinter der Schlüsselzahl ist deren Gültigkeitsdauer vermerkt

12 Österreich die Schlüsselzahl wird im Führerschein eingetragen, 19 19c Güterbeförderungsgesetz, Gültigkeit 5 Jahre 44 44d Kraftfahrliniengesetz, 14a 14d Gelegenheitsverkehrsgesetz, Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung Berufskraftfahrer GWB (BGBl. II 139/2008)

13 Polen nach Art. 39a des Gesetzes über Straßenbeförderung vom 6. September 2001 muß jeder, 1. im Gesetz über Straßenbeförderung (ustawa o der als LKW-Fahrer arbeiten möchte, eine sog. Vorqualifizierung transporcie drogowym) vom (Grundqualifikation - kwalifikacja wstępna) eine spezielle Schulung, die 280 h umfasst, (Dz.U ) dabei aus einem theoretischen und einem praktischen Teil besteht, die von periodischen 2. im Gesetz über Straßenverkehr (Prawo o Schulungen nachgeprüft wird, zu absolvieren hat (Verordnung des Infrastrukturministers ruchu drogowym) vom 1. April 2010, ). LKW-Fahrer, die ihre Qualifikationen nach den "alten Regeln" vom 20 Juni 1997 (Dz. U ) erworben haben, unterliegen der Pflicht zur Weiterbildung in Form von periodischen, alle 5 Jahre 3. Verordnung des Ministers für Infrastruktur stattfindenden, Schulungen (eine solche Schulung umfass 35 h). Nach dem Absolvieren der vom 10. April 2010 (DzU 2010, Nr 53, Poz. 314) Weiterbildungsschulung ist der LKW-Fahrer verpflichtet einen neuen Führerschein zu beantragen. die die Kraftfahrerschulung zum Gegenstand hat Der Befähigungsnachweis wird durch die Angabe des Gemeinschaftskodes 95 neben den entsprechenden Führerscheinklassen auf dem Führerschein vermerkt. Der neue Führerschein, auf dem der Gemeinschaftskode 95 vermerkt ist, ist spätestens bis zum 10. September 2014 zu erhalten. Der neue Führerschein wird erst dann ausgestellt, wenn der LKW-Fahrer kumulativ die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt hat: eine Weiterbildung absolviert hat im Anschluss einen Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Weiterbildung ausgestellt wurde, wenn er sich den ärztlichen und psychologischen Untersuchungen unterzogen hat.

14 Portugal Erstellung einer Driver Qualification Card

15 Rumänien Die Fahrer für den Warenverkehr auf Kraftwagen mit über 3,5 to müssen die Umsetzung der Richtlinie erfolgte durch den Beschluss des einen sog. Fachführerschein besitzen. Dieser wird von der Straßenbehörde für 5 Jahre Rumänischen Transportministeriums Nr. 597/ mittels erteilt, nach einem Kurs von 30 Std. Beschluss des Transportministeriums Nr. 516/2007 und 521/2007. übernommen, samt Änderungen in 2007.

16 Schweden in Schweden gibt einen gesonderten Fahrerqualifizierungsnachweis, Die Verordnung ist durch das Gesetz über die den yrkeskompetensbevis. Berufsfahrerqualifikation (Lag (2007:1157) om yrkesförarkompetens) in nationales Recht umgesetzt. Der Fahrerqualifikationsnachweis yrkeskompetensbevis) ist in Kapitel 6 1 bis 3 dieses Gesetzes geregelt. Die Grundausbildung gemäß Kapitel 4 1 sollte 280 Stunden sein und endet mit einer Prüfung. Es besteht die Möglichkeit einer verkürzten Grundausbildung nach Kapitel 4 2, wonach diese 140 beträgt und ebenfalls mit einer Prüfung endet.

17 Slowakei Erstellung einer Driver Qualification Card

18 Slowenien ausgehend von den Befähigungsnachweisen vermerken die Gesetz über den Straßenverkehr zuständigen Behörden die Schlüsselzahl 95 neben den (Uradni list RS, št. 131/2006) und entsprechenden Führerscheinklassen entweder auf dem Ordnung über die Grundqualifikation für Fahrer von Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis Kraftfahrzeugen in dem Straßenverkehr (Extrakarte) (Uradni list RS, št. 103/10, 63/12).

19 Spanien In Spanien wird die Berufsfahrerqualifikation nicht - wie in Deutschland Rechtsgrundlage ist das Real Decreto 1032/2007, - auf dem Führerschein eingetragen. Vielmehr wird nach erfolgreicher de 20 de Julio de 2007 Absolvierung der erforderlichen Weiterbildung (im Rahmen dieser wird Königliches Dekret 1032/2007 vom 20. Juli 2007 grundsätzlich zwischen Warenbeförderungen und Personenbeförderungen unterschieden) die Qualifikation auf einem Extra-Dokument vermerkt

20 Tschechische Republik Änderungen des tschechischen Gesetzes über den Straßenverkehr - wirksam ab dem 19.Januar 2013 Am 19. Januar 2013 ist der Hauptteil des Gesetzes Nr. 297/2011 Slg. in Kraft getreten, womit sich das Gesetz Nr. 361/2000 Slg. über den Verkehr auf dem Landverkehrsweg und das Gesetz über den Straßenverkehr sowie das Gesetz Nr. 247/2000 Slg. über den Erwerb und die Vervollkommnung der fachlichen Fähigkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen ändert. Ersatz der bisherigen Ausweise der Berufsfähigkeit des Fahrers durch den Vermerk im Führerschein Die Rechtsregelung sah bisher vor, dass den Berufskraftfahrern, die im Rahmen ihres Berufes Fahrzeuge der Fahrzeugklasse C1+E, C, C+E, D1, D1+E, D oder D+E führen, als Beleg darüber, dass sie die vorgeschriebenen Schulungen absolviert haben, ein Ausweis der Berufsfähigkeit des Fahrers ausgestellt wird, womit sie ihre Fähigkeit nachweisen. Nach der Überprüfung der Anforderungen aus der Richtlinie 2003/59/ES und aus Ersparnisgründen bei den öffentlichen Mitteln, wurde ab dem 19. Januar 2013 dazu übergegangen, nach Ablauf der Gültigkeit der bisherigen Bescheinigungen der Fahrer diese Ausweise nicht mehr auszustellen, sondern die Berufsfähigkeit direkt auf den Führerschein zu vermekren. Dies geschieht durch den Eintrag der Schlüsselzahl 95 mit der Angabe des Gültigkeitsdatums über die Berufsfähigkeit. Ein Sonderausweis über die Berufsfähigkeit wird weiterhin Berufskraftfahrern ausgestellt, die nicht im Besitz des tschechischen Führerscheines sind. Eintragungen über die regelmäßige Schulung der Fahrer werden neu in Rahmen des Fahrerregisters erfasst. Gültigkeitsverkürzung von einigen neu ausgestellten Führerscheinen Während vor der Novelle die neuen Führerscheine immer mit der Gültigkeit auf 10 Jahre ausgestellt wurden, führt die Novelle nur eine 5-Jährige Gültigkeit ein, und zwar wieder im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2006/126/ES. Konkret betrifft es die Führerscheine für die Klassen C1, C1+E, C, C+E, D1, D1+E, D oder D+E. Es erfolgen regelmäßige Schulungen der Berufskraftfahrer die in 5-Jährigen Perioden verlaufen. Die Gültigkeit der Führerscheine, die vor dem 19.Januar 2013 ausgestellt wurden, ändert sich keineswegs, und zwar auch dann nicht, falls sich damit die Fahrerberechtigung für Lastkraftwagen (C1 oder höhere) oder für Büse (D1 oder höhere) beweist. Falls aber deren Besitzer auch gleichzeitig im Besitz des

21 Ausweises der Berufsfähigkeit des Fahrers ist, wird er die Pflicht haben, einen neuen Führerschein zu beantragen, wodurch ihm nach Ablauf der Gültigkeit des Ausweises die Berufsfähigkeit des Fahrers durch den Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 erfasst wird. Land Wie erfolgt der Eintrag Gesetzesgrundlage Ungarn die Schlüsselzahl wird auf einer Extra-Karte aufgeführt, laut Verordnung Nr. 24/2005 des ungarischen die Karte ist 5 Jahre gültig. Wirtschaftsministeriums

22 Vereinigtes Königreich "Driver Qualification Card" gemäß Artikel 8 der "Kraftfahrzeugfahrer-Verordnung" von 2007 Diese ist nach Ausstellung 5 Jahre lang gültig. (The Vehicle Drivers (Certficate of Professional Competence) Hat der Kraftfahrer innerhalb dieses Zeitraums Regulations 2007, geändert und ergänzt in den die erforderliche Weiterbildung von 35 Stunden Jahren 2008, 2010, 2011 und 2013 (Artikel 8 Abs. 1) absolviert, kann die "Driver Qualification Card" durch die zuständigen Behörde (der sog. "Driver and Vehicle Licensing Agency" (DVLA)) verlängert werden.,

23 Zypern Eintragung der Schlüsselzahl 95 auf dem Führerschein