Rechtspflege. Verfahren wurden 2016 vor den Verwaltungsgerichten erledigt, das waren 805 mehr

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1 Bildquelle: F. Kriedel Rechtspflege Ende März 2017 saßen knapp Strafgefangene im Justizvollzug ein, 238 Frauen Reichlich 27 Prozent der Strafgefangenen waren aufgrund von Diebstahl und Unterschlagung inhaftiert Am häufigsten wurden Fälle im Bereich der Diebstahlskriminalität erfasst 2016 gab es Klagen vor dem Finanzgericht Für Familiensachen vor den Amtsgerichten benötigten die Familiengerichte 2017 durchschnittlich 6,3 Monate asylrechtliche Verfahren wurden 2016 vor den Verwaltungsgerichten erledigt, das waren 805 mehr als im Vorjahr V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

2 V Rechtspflege Kapitel VI Rechtspflege Seite 168 Vorbemerkungen Tabellen V 170 Straftaten II 171 Erfasste Fälle ausgewählter Deliktsbereiche und Tatverdächtige 172 Struktur der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften 172 Verurteilte V VI 173 Rechtskräftig abgeurteilte Personen VII 174 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte X 176 Geschäftstätigkeiten der Zivilgerichte der Familiengerichte XI der Staatsanwaltschaften der Strafgerichte XII der Rehabilitierungskammern und senate X X der Arbeitsgerichte und des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes der Sozialgerichte und des Sächischen Landessozialgerichtes der Verwaltungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes XV des Sächsischen Finanzgerichtes XVI der gemeindlichen Schiedsstellen XVII X 188 Verfahrensdauer der Gerichte X XX XXI 166 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

3 V Rechtspflege 1) Abb. 1 Tatverdächtigenbelastung der deutschen Bevölkerung in Sachsen 2016 Alter von... bis unter... Jahren 21 und mehr männlich weiblich männlich weiblich 1) Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen ab 8 Jahre pro Einwohner am 31. Dezember des Vorjahres, bezogen auf die jeweilige Altersgruppe und das Geschlecht. Datenquelle: Landeskriminalamt Sachsen Abb. 2 Strafgefangene am 31. März 2017 nach Straftatengruppen in Prozent 11,2 12,9 6,3 3,2 3,2 15, Personen 27,4 20,8 Diebstahl und Unterschlagung andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr andere Vermögens und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Straftaten nach anderen Bundes und Landesgesetzen Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten im Straßenverkehr übrige V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

4 V Rechtspflege V II V VI VII X XI XII X X Zu den Rechtspflegestatistiken gehören zum einen die Geschäftsstatistiken der Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie Schiedsstellen und zum anderen die Personenstatistiken der Strafrechtspflege. Das sind die Statistiken der Gerichtlichen Strafverfolgung und des Strafvollzugs. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Straftaten und Tatverdächtige ausweist, wird im Landeskriminalamt durchgeführt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf) Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Nicht enthalten sind Staatsschutz und Verkehrsdelikte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist mit der Strafverfolgungsstatistik nicht vergleichbar, da nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, zwischen dem Abschluss der von der Polizei bearbeiteten Fälle und der Aburteilung der Täter unterschiedliche Zeitspannen liegen und schließlich bei der Strafverfolgungsstatistik nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter methodisch anders als die Tatverdächtigen erfasst wird. Ein erfasster Fall bzw. bekannt gewordener Fall ist jede im Straftatenkatalog des Landeskriminalamtes aufgeführte rechtswidrige (Straf)Tat einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, der eine polizeilich bearbeitete Anzeige zugrunde liegt. XV Ein aufgeklärter Fall ist eine Straftat, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein mindestens namentlich bekannter oder auf frischer Tat XVI XVII ergriffener Tatverdächtiger begangenen hat. X Die Aufklärungsquote bezeichnet das prozentuale X Verhältnis der Anzahl aufgeklärter zur Anzahl bekannt gewordener Fälle im Berichtszeitraum. Eine XX Aufklärungsquote von über 100 Prozent kann zustande kommen, wenn im Berichtszeitraum Fälle XXI aus den Vorjahren aufgeklärt werden. Tatverdächtiger ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf)Tat begangen zu haben. Dazu zählen auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Die Erfassung erfolgt unabhängig vom Alter des Tatverdächtigen, so dass auch Kinder ausgewiesen werden. In der Gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik (Gerichtliche Kriminalstatistik) werden alle von den ordentlichen Gerichten wegen Verbrechen und Vergehen rechtskräftig Abgeurteilte mit den wichtigsten Merkmalen zur Person erfasst. Hat ein Täter mehrere strafbare Handlungen begangen, so wird nur die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedrohte Straftat gezählt. Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil, Strafbefehl oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Verurteilte sind Straffällige, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Verurteilt kann nur eine Person werden, die zum Zeitpunkt der Tat strafmündig, d. h. 14 Jahre und älter war. Jugendliche sind 14 bis unter 18 Jahre alt. Ihre Aburteilung erfolgt nach Jugendstrafrecht. Heranwachsende sind 18 bis unter 21 Jahre alt. Sie können entweder nach allgemeinem Strafrecht oder nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Erwachsene sind 21 Jahre und älter. Sie werden nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt. Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht für Jugendliche und Heranwachsende, sofern diese nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung Jugendlichen gleichstehen. Es werden die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes angewendet. Sanktionen sind Jugendstrafe, Zuchtmittel und vorrangig Erziehungsmaßregeln. Allgemeines Strafrecht wird gegen Erwachsene und zum Teil gegen Heranwachsende angewandt. 168 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

5 V Rechtspflege Die Strafvollzugsstatistik gibt Auskunft über die Struktur der Justizvollzugsanstalten, deren Belegungskapazität und tatsächliche Belegung (Gefangenenbestand) sowie die Zu und Abgänge während des Berichtsjahres (Gefangenenbewegung). Für die Strafgefangenen werden darüber hinaus am Stichtag 31. März persönliche (z. B. Alter, Familienstand) und kriminologische Merkmale (z. B. Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafe) erhoben. Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach allgemeinem Strafrecht eine Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren angedroht ist, so ist das Höchstmaß 10 Jahre. Freiheitsstrafe ist eine Strafe nach allgemeinem Strafrecht. Diese Strafe ist eine zeitige, sofern die Strafvorschriften nicht lebenslange Freiheitsstrafe androhen. Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist 15 Jahre, das Mindestmaß ein Monat. Ersatzfreiheitsstrafe wird vollzogen, wenn die Geldstrafe nicht geleistet wird bzw. nicht geleistet werden kann. Einem Tagessatz der Geldstrafe entspricht 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Der Verurteilte kann die Freiheitsstrafe durch unentgeltliche Arbeit abwenden ( Schwitzen statt sitzen ). Sicherungsverwahrung ist eine zusätzliche Maßregel bei gemeingefährlichen Hangtätern ( 66, 66a und 66b StGB), d. h. der Straftäter gelangt auch nach Strafverbüßung erst dann in Freiheit, wenn keine Gefahr erheblicher Straftaten mehr besteht. Sonstige Freiheitsentziehung beinhaltet Strafarrest, Überstellungen, Auslieferungs, Durchlieferungs, Abschiebungs oder Zivilhaft. Im Rahmen der Justizgeschäftsstatistiken werden der Geschäftsanfall, die Geschäftsentwicklung und Angaben zur Rechtsprechung bei den ordentlichen Gerichten, Fachgerichten sowie Staatsanwaltschaften in elektronischer Form, zum Teil über Zählkarten, erhoben und dem Statistischen Landesamt zur Aufbereitung übermittelt. Die Geschäftsstatistiken werden gegenüber dem Vorjahr ohne Bestandsbereinigungen veröffentlicht. Das Verfahren vor den gemeindlichen Schiedsstellen, die gemäß dem Sächsischen Schiedsstellengesetz gebildet wurden, dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch Einigung der Parteien gütlich und mit geringem Kostenaufwand beizulegen. Die Schiedsstellen schlichten in Streitigkeiten des täglichen Lebens und bei kleinen Strafsachen. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlich tätigen Friedensrichter wahrgenommen. Er wird vom Gemeinderat gewählt. Nicht jede Gemeinde hat eine eigene Schiedsstelle. Kleinere Gemeinden betreiben, durch eine Zweckgemeinschaft festgelegt, eine gemeinsame Schiedsstelle. Größere Städte unterhalten dagegen mehrere Schiedsstellen. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

6 V Rechtspflege 1. Straftaten nach Art der strafbaren Handlung Merkmal Fälle erfasst aufgeklärt 1) Insgesamt Aufklärungsquote in % , , , nach Art der strafbaren Handlung Straftaten gegen das Strafgesetzbuch ( ) ,8 Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die V öffentliche Ordnung (111, 113, 114, 120, 121, , 129, II , 136, 138, 140, 145, 145a, 145c, 145d) ,6 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (174184f) ,0 Beleidigung (185187, 189) ,9 Straftaten gegen das Leben (211219b, 222) ,2 V Mord (211) ,0 VI Totschlag (212, 213, 216) ,0 Körperverletzung (223227, 229, 231) ,3 VII gefährliche und schwere Körperverletzung (224, 226, 231) ,3 Körperverletzung mit Todesfolge (227, 231) ,7 Straftaten gegen die persönliche Freiheit (232233a, 234, 235, ,6 X 236, b, 240, 241, 316c) XI Diebstahl (242244a, c) ,9 davon XII ohne erschwerende Umstände (242, c) ,5 X unter erschwerenden Umständen (243244a) ,6 X Unterschlagung (246, 247, 248a) ,7 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf XV Kraftfahrer (249252, 255, 316a) ,5 XVI Erpressung (253) ,4 Betrug und Veruntreuung (263265b, b) ,7 XVII Urkundenfälschung (267271, , 281) ,0 Sachbeschädigung (303305a) ,5 X Brandstiftung/Herbeiführen einer Brandgefahr (306306d, 306f) ,3 X XX XXI Straftaten gegen die Umwelt (324, 324a, a) Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze ,2 97,0 Betäubungsmittelgesetz ,1 Aufenthalts, Asylverfahrens und Freizügigkeitsgesetz/EU ,6 1) Einschließlich aus den Vorjahren bekannt gewordene Fälle. Datenquelle: Landeskriminalamt Sachsen 170 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

7 V Rechtspflege 2. Erfasste Fälle ausgewählter Deliktsbereiche Merkmal Insgesamt Rauschgiftkriminalität Wirtschaftskriminalität Umweltkriminalität Gewaltkriminalität Straßenkriminalität Computerkriminalität Diebstahlskriminalität davon ohne erschwerende Umstände unter erschwerenden Umständen Datenquelle: Landeskriminalamt Sachsen 3. Tatverdächtige nach Altersgruppen sowie Geschlecht Merkmal Insgesamt Männlich Weiblich Insgesamt Männlich Weiblich Anzahl % Insgesamt ,9 27, ,6 26, ,1 25, nach Altersgruppen Alter von bis unter Jahren unter ,5 61,9 38, ,6 73,0 27, ,7 77,8 22,2 21 und mehr ,2 74,7 25,3 Datenquelle: Landeskriminalamt Sachsen V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

8 V Rechtspflege 4. Struktur der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften am 31. Dezember 2016 Merkmal Oberlandesgerichtsbezirk Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Landgerichtsbezirk Gemeinden Einwohner in Amtsgerichte Einwohner je Amtsgerichtsbezirk in Landgerichte Zivilkammern V Strafkammern Oberlandesgericht x 16 x 14 x 20 x 6 x Zivilsenate 25 x x x x x II Strafsenate 4 x x x x x V VI Staatsanwaltschaften 5. Verurteilte nach Alter und Geschlecht VII Alter von.. bis unter Jahren Jahr Insgesamt und mehr Insgesamt X XI XII X Männlich X XV Weiblich XVI XVII X X XX XXI 172 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

9 V Rechtspflege 6. Rechtskräftig abgeurteilte Personen nach Straftaten Rechtskräftig Abgeurteilte Darunter Verurteilte Merkmal Jugendstrafrecht insgesamt weiblich zusammen Erwachsene Heranwachsende nach allgem. Strafrecht Jugendliche Straftaten 2016 nach Straftatengruppen nach dem Strafgesetzbuch 1) ( ) gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (80168 und , außer 142) gegen die Person (169241a) gegen die sexuelle Selbstbestimmung (174184g) gegen das Leben (211222) Mord (211) Totschlag (212213) gegen die körperl. Unversehrtheit (223231) gegen die persönliche Freiheit (232241a) Diebstahl und Unterschlagung (242248c) Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (249255, 316a) Andere Vermögens und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte (257305a) Betrug und Untreue (263266b) Sachbeschädigung (303305a) Gemeingefährliche einschließlich UmweltStraftaten (306330a) im Straßenverkehr nach dem StGB nach dem Straßenverkehrsgesetz nach anderen Gesetzen Betäubungsmittelgesetz Abgabenordnung Aufenthalts und Asylgesetz Pflichtversicherungsgesetz Waffengesetz ) Außer Straßenverkehr bzw. i. m. einem Verkehrsunfall. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

10 V Rechtspflege 7. Strafgefangene am 31. März nach Straftaten sowie nach Geschlecht, Altersgruppen und Art der Freiheitsentziehung Merkmal Insgesamt Insgesamt Männlich Weiblich Freiheitsstrafe 1) Jugendstrafe 2) Alter von bis unter Jahren V nach Straftatengruppen Straftaten II nach dem Strafgesetzbuch 3) ( ) gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (80168 und , außer 142) V gegen die Person (169241a) davon VI gegen die sexuelle Selbstbestimmung VII (174184j) X XI andere Straftaten gegen die Person (169173, a) Mord und Totschlag (211213) gegen das Leben (211222) gegen die körperl. Unversehrtheit (223231) XII gegen die persönliche Freiheit (232241a) X Diebstahl und Unterschlagung (242248c) Raub und Erpressung, räuberischer Angriff X auf Kraftfahrer (249255, 316a) Andere Vermögens und Eigentumsdelikte; XV Urkundendelikte (257305a) XVI XVII Betrug und Untreue (263266b) Gemeingefährliche einschließlich X UmweltStraftaten (306330a) X XX im Straßenverkehr nach dem StGB XXI nach dem Straßenverkehrsgesetz nach anderen Gesetzen Betäubungsmittelgesetz Aufenthalts und Asylgesetz Straftaten nach ehemaligen DDRStrafrecht ) Einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die gem. 92 Jugendgerichtsgesetz (JGG) aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind. 2) Einschließlich Freiheitsstrafe, die gem. 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird. 3) Außer Straßenverkehr bzw. i. m. einem Verkehrsunfall u. mehr u. mehr 174 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

11 V Rechtspflege 8. Gefangene und Sicherungsverwahrte nach Justizvollzugsanstalten am 30. Juni sowie nach Art der Freiheitsentziehung Merkmal Insgesamt nach Justizvollzugsanstalten Freiheitsstrafvollzug und zwar Sonstige Freiheitsentziehung Insgesamt Untersuchungshaft zusammen Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdauer mehr als 1 Jahr Jugendstrafvollzug Sicherungsverwahrung Bautzen Chemnitz Dresden x 15 Görlitz x 1 Leipzig mit Krankenhaus x 31 RegisBreitingen x 17 Torgau Waldheim Zeithain x Zwickau x 8 V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

12 V Rechtspflege V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI 9. Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte Verfahren 1) Zivilsachen vor den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten Bau/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen Reisevertragssachen Kredit/Leasingsachen Nachbarschaftssachen Schuldrechtsanpassungs und Bodenrechtssachen der neuen Länder Wohnungsmietsachen und sonstige Mietsachen Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Wohnungseigentumssachen nach 43 Nrn. 1 bis 5 WEG sonstiger Verfahrensgegenstand Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstiger Geschäftsanfall Zwangsversteigerungen an unbeweglichen Gegenständen Zwangsverwaltungen sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren eröffnete Insolvenzverfahren Zivilsachen in erster Instanz vor Landgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren nach Sachgebieten Bau/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Miet/Kredit/Leasingsachen Haftung für und Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Staatshaftungssachen (einschl. Enteignungsentschädigung) gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Unerledigte Verfahren am Jahresende Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

13 V Rechtspflege Noch: 9. Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte Verfahren 1) Berufungen vor den Landgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren nach Sachgebieten Bau/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Nachbarschaftssachen Wohnungsmietsachen und sonstige Mietsachen Unerledigte Verfahren am Jahresende Beschwerden vor den Landgerichten Geschäftsanfall Beschwerden insgesamt Betreuungsbeschwerden Beschwerden in Freiheitsentziehungs, Unterbringungsund betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen Beschwerden in Insolvenzsachen Beschwerden in Kostensachen Beschwerden nach 15 Abs. 2 BNotO sonstige Beschwerden Berufungen vor dem Oberlandesgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren nach Sachgebieten Bau/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Miet/Kredit/Leasingsachen Unerledigte Verfahren am Jahresende Beschwerden vor dem Oberlandesgericht Geschäftsanfall Beschwerden in Landwirtschaftssachen Verfahren nach 23 EGGVG Nachlassbeschwerden Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Kostensachen auf diesem Gebiet und der Beschwerden nach 129 GNotKG bzw. 156 KostO Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden, soweit der Kartellsenat zuständig ist sonstige Beschwerden ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

14 V Rechtspflege V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI 10. Geschäftstätigkeit der Familiengerichte Verfahren 1) Familiensachen vor den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten Familiensachen abgetrennte Folgesachen einstweilige Anordnungen Abhilfeverfahren Lebenspartnerschaftssachen Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstiger Geschäftsanfall Verfahren in Familiensachen in der Zuständigkeit des Rechtspflegers Anträge außerhalb eines Verfahrens in Familiensachen (FHSachen) Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht/Geschäftsstelle Geschäftsanfall an Vormundschafts u. Pflegschaftssachen Vormundschaftssachen Pflegschaftssachen Ergänzungspflegschaften Berufungen und Beschwerden vor dem Oberlandesgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten Familiensachen Beschwerden in einstweiligen Anordnungsverfahren Abhilfeverfahren 2 1 Lebenspartnerschaftssachen Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstige Beschwerden vor dem Oberlandesgericht Geschäftsanfall Verfahrenskostenhilfe Aussetzung des Scheidungsverfahrens Wert des Verfahrensgegenstandes Kostenangelegenheiten übrige Angelegenheiten ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 178 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

15 V Rechtspflege 11. Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften Verfahren 1) Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach 131 StGB Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit Eigentums und Vermögensdelikte Straftaten im Straßenverkehr Wirtschafts und Steuerstrafverfahren, Geldwäschedelikte Straftaten gegen die Umwelt Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern Einschleusung von Ausländern und Straftaten nach dem Aufenthalts, dem Asylverfahrens und dem Freizügigkeitsgesetz/EU Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige besondere Straftaten des Nebenstrafrechts sonstige Straftaten Strafsachen der Organisierten Kriminalität Jugendschutzsachen Unerledigte Verfahren am Jahresende Übernommene Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft gem. 145 GVG (JsSachen) Neuzugänge Erledigte Verfahren nach Sachgebieten Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach 131 StGB 7 28 Eigentums und Vermögensdelikte Wirtschafts und Steuerstrafverfahren, Geldwäschedelikte Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern sonstige Straftaten Unerledigte Verfahren am Jahresende ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

16 V Rechtspflege V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI 12. Geschäftstätigkeit der Strafgerichte Verfahren 1) Strafsachen vor den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten 2) Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach 131 StGB Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit Eigentums und Vermögensdelikte Straftaten im Straßenverkehr Wirtschafts und Steuerstrafverfahren, Geldwäschedelikte Straftaten gegen die Umwelt Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern Einschleusung von Ausländern und Straftaten nach dem Aufenthalts, dem Asylverfahrens und dem Freizügigkeitsgesetz/EU Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Sonstige besondere Straftaten des Nebenstrafrechts Sonstige Straftaten Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstiger Geschäftsanfall Anträge auf Erlass von Strafbefehlen einzelne richterliche Anordnungen Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen Bußgeldverfahren vor den Amtsgerichten 3) Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Strafsachen in erster Instanz vor den Landgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten 4) Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach 131 StGB Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit Eigentums und Vermögensdelikte Straftaten im Straßenverkehr Wirtschafts und Steuerstrafverfahren, Geldwäschedelikte Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz übrige Sachgebiete Unerledigte Verfahren am Jahresende Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

17 V Rechtspflege Noch: 12. Geschäftstätigkeit der Strafgerichte Verfahren 1) Berufungen vor den Landgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten 4) Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach 131 StGB Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit Eigentums und Vermögensdelikte Straftaten im Straßenverkehr Wirtschafts und Steuerstrafverfahren, Geldwäschedelikte Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz übrige Sachgebiete Unerledigte Verfahren am Jahresende Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten 4) Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach 131 StGB Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit Eigentums und Vermögensdelikte Straftaten im Straßenverkehr Wirtschafts und Steuerstrafverfahren, Geldwäschedelikte Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz übrige Sachgebiete Unerledigte Verfahren am Jahresende Rechtsbeschwerden vor dem Oberlandesgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 2) Ohne Jugendschutzsachen, Privatklagen, Entscheidungen im beschleunigten Verfahren. 3) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgabe innerhalb des Gerichts und ohne Übergang in das Strafverfahren. 4) Ohne Jugendschutzsachen. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

18 V Rechtspflege 13. Geschäftstätigkeit der Rehabilitierungskammern und senate Verfahren 1)2) Rehabilitierungsverfahren vor den Landgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende V 1) Geschäftstätigkeit nach Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664). 2) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. II 14. Geschäftstätigkeit der Arbeitsgerichte und des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes V Verfahren 1) VI Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten VII Neuzugänge Erledigte Verfahren nach Art des Streitgegenstandes 2) Bestandsstreitigkeiten ( 61a ArbGG) X Kündigungen XI Zahlungsklagen XII tarifliche Einstufungen sonstiger Streitgegenstand X Unerledigte Verfahren am Jahresende X Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten XV Neuzugänge Erledigte Verfahren XVI Unerledigte Verfahren am Jahresende XVII Sonstige Verfahren vor den Arbeitsgerichten X X Geschäftsanfall Mahnverfahren Amts und Rechtshilfeersuchen XX Kostensachen XXI Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 2) Eine Klage kann mehrere Ansprüche nach 260 ZPO enthalten. 182 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

19 V Rechtspflege 15. Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte und des Sächsischen Landessozialgerichtes Verfahren 1) Klagen vor den Sozialgerichten Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten Krankenversicherung Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Zusatz und Sonderversorgung der neuen Bundesländer Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Angelegenheiten nach dem SGB II, 6a BKGG (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Streitigkeiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Versorgungs und Entschädigungsrecht Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem SGB IX Sonstiges Unerledigte Verfahren am Jahresende Berufungen vor dem Sächsischen Landessozialgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstige Beschwerden vor dem Sächsischen Landessozialgericht Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

20 V Rechtspflege 16. Geschäftstätigkeit der Verwaltungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Verfahren 1) Verwaltungsgerichte Hauptverfahren Neuzugänge Erledigte Verfahren davon nach Sachgebieten Bildungsrecht und Sport (ohne NCVerfahren) NumerusClaususVerfahren Wirtschafts und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts, Jagd, Forst und Fischereirecht, Straßen V und Wegerecht, Recht der freien Berufe Polizei, Ordnungs und Wohnrecht II Ausländerrecht Asylrecht Raumordnung, Landesplanung, Bau, Boden und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung V Umweltrecht VI Abgabenrecht Vermögens und SEDRehabilitierungsrecht VII Recht des öffentlichen Dienstes Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht X übrige Sachgebiete Unerledigte Verfahren am Jahresende Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz XI Neuzugänge XII Erledigte Verfahren X X Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstige Verfahren XV Kostensachen Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht XVI anhängigen Verfahrens Vollstreckungsverfahren XVII X Sächsisches Oberverwaltungsgericht X XX Hauptverfahren Neuzugänge Erledigte Verfahren XXI Unerledigte Verfahren am Jahresende Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

21 V Rechtspflege Noch: 16. Geschäftstätigkeit der Verwaltungsgerichte und Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Verfahren 1) noch Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Sonstige Beschwerden Beschwerden in PKHSachen Beschwerden in sonstigen Verfahren ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

22 V Rechtspflege V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI 17. Geschäftstätigkeit des Sächsischen Finanzgerichts Verfahren 1) Klagen Neuzugänge Erledigte Verfahren nach Sachgebieten 2) Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte sonstige Steuern vom Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifischer Streitpunkte Körperschaftsteuer ohne Haftung für Steuern objektbezogene Steuern Verkehrsteuern Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes und Landesbehörden verwaltet werden Kindergeld nach EStG, Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGOSachen, sonstige Verfahren Vollschätzfälle Unerledigte Verfahren am Jahresende Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende ) Neuzugänge und erledigte Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 2) Ein Verfahren kann mehreren Sachgebieten zugeordnet sein. 186 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

23 V Rechtspflege Abb. 3 Klagen vor dem Finanzgericht 2016 nach Sachgebieten in Prozent Gewinn und Überschusseinkünfte Prämien, Zulagen und 4,8 5,0 sonstige Förderungsleistungen 19,8 Verkehr und Verbrauchsteuern 9,3 sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen 12,1 Abb. 4 Tätigkeit der gemeindlichen Schiedsstellen Verfahren , Klagen 16,7 18,5 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGOSachen, sonstige Verfahren objektbezogene Steuern Körperschaftssteuer übrige Sachgebiete Sonstige Inanspruchnahmen (Tür und Angelfälle) bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Strafrechtliche Privatklageverfahren/ gemischte Streitigkeiten Tür und Angelfälle V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

24 V Rechtspflege 18. Durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren Verfahren 1) Monate Zivilgerichte Zivilsachen vor den Amtsgerichten 5,0 4,9 4,9 Zivilsachen in erster Instanz vor den Landgerichten 10,0 12,0 11,1 Berufungen vor den Landgerichten 6,8 7,4 7,4 Berufungen vor dem Oberlandesgericht 6,5 6,4 6,3 Familiengerichte V Staatsanwaltschaften Familiensachen vor den Amtsgerichten 7,3 7,1 6,3 Berufungen und Beschwerden vor dem Oberlandesgericht 15,2 13,0 3,5 II Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften 1,7 Strafgerichte 1,7 1,7 Strafsachen vor den Amtsgerichten 4,0 4,3 4,2 Bußgeldverfahren vor den Amtsgerichten 3,4 3,4 3,5 V Strafsachen in erster Instanz vor den Landgerichten 6,4 6,4 6,6 VI Berufungen vor den Landgerichten 4,2 4,5 4,7 Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht 1,3 1,2 1,2 VII Rechtsbeschwerden vor dem Oberlandesgericht 0,4 0,4 0,4 Rehabilitierungskammern und senate Rehabilitierungsverfahren vor den Landgerichten 4,9 5,7 5,7 Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht 3,5 4,9 2,5 X Arbeitsgerichte und Sächsisches Landesarbeitsgericht XI Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten 2,8 2,7 2,6 XII Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht 6,0 5,8 6,4 X Sozialgerichte und Sächsisches Landessozialgericht X Klagen vor den Sozialgerichten 13,5 14,0 14,1 Berufungen vor dem Landessozialgericht 17,1 17,9 20,5 XV Verwaltungsgerichte XVI Hauptverfahren 16,1 14,2 17,5 XVII Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2,1 2,0 2,0 X Sächsisches Oberverwaltungsgericht X Hauptverfahren 23,9 20,5 18,8 Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gg. XX Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen 14,7 16,6 11,9 XXI Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 3,5 3,1 2,9 Sächsisches Finanzgericht Klagen 13,9 16,2 12,4 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 6,0 5,1 5,6 1) Ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 188 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017

25 V Rechtspflege 19. Geschäftstätigkeit der gemeindlichen Schiedsstellen nach Art der Streitigkeiten sowie Landgerichtsbezirken Merkmal Sachsen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Schiedsstellen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Anträge auf Schlichtungsverhandlung und zwar Fälle, in denen beide Parteien erschienen sind Fälle, die durch Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht erledigt wurden Personen, gegen die Ordnungsgeld aufgrund des 26 SächsSchiedsStG festgesetzt wurde Strafsachen nach 380 StPO/gemischte Streitigkeiten Anträge auf Sühneversuch und zwar Anträge in gemischten Streitigkeiten Fälle, in denen beide Parteien erschienen sind Fälle, in denen der Sühneversuch Erfolg hatte Personen, gegen die Ordnungsgeld aufgrund der 26, 37 SächsSchiedsStG festgesetzt wurde Sonstige Inanspruchnahmen Landgerichtsbezirk Tür und Angelfälle V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Statistisches Jahrbuch Sachsen

26 V Rechtspflege Copyright Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz 2017 Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet. V II V VI VII X XI XII X X XV XVI XVII X X XX XXI Weiterführende Informationen Statistische Berichte B VI Rechtspflege 190 Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017