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1 07 Rechtspflege blende 11.photo Fotolia.com

2 Rechtspflege Inhaltsverzeichnis 07 Vorbemerkungen 258 Tabellen 261 Geschäftstätigkeit 2013 bis der Zivilgerichte der Familiengerichte der Strafgerichte der Staatsanwaltschaften des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg der Verwaltungsgerichte des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der Sozialgerichte des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg der Arbeitsgerichte des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 279 Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekannt gewordene Straftaten, Aufklärungsquote und Tatverdächtige 2015 nach Straftatengruppen Tatverdächtige Personen 2015 nach Straftaten- und Personengruppen 281 Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2013 bis 2015 nach Art der Entscheidung Rechtskräftig verurteilte Personen 2015 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Strafgefangene am 31. März 2015 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs 284 Statistisches Jahrbuch Brandenburg

3 07 Rechtspflege Vorbemerkungen Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amtsgerichten, dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche sind das Amtsgericht und das Landgericht sowie ausnahmsweise das Oberlandesgericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen n anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die melden darüber hinaus auch Angaben über Konkurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. Bei der Darstellung der Geschäftstätigkeit der werden die Neuzugänge und erledigten Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts ausgewiesen. 258 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

4 Rechtspflege Vorbemerkungen 07 Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrechtlichen, teils kriminologischen Aspekten aufgebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem 1. Januar 1971 eine sogenannte Ausgangsstatistik beim Bundeskriminalamt geführt, d. h., die bekannt gewordenen Straftaten werden erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekannt gewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich bearbeitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschiedener Straftaten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzählung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatverdächtigenzählung für die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht berücksichtigt werden. Aufklärungsquote Sie bezeichnet das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekannt gewordenen Fällen. Statistisches Jahrbuch Brandenburg

5 07 Rechtspflege Vorbemerkungen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abgeurteilten und Verurteilten der Strafverfolgungsstatistik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Hauptverhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe verhängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Strafvollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzenden in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Verfahrensvorschriften abgeurteilt. 260 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

6 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Zivilprozesssachen Amtsgerichte anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Versäumnisurteil Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Rücknahme der Klage oder des Antrages Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht sonstige Erledigungsart andere nach Sachgebieten Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Reisevertragssachen Kredit-/Leasingsachen Wohnungsmietsachen sonstige Mietsachen Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Wohnungseigentumssachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,6 5,6 5,3 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen Vollstreckungssachen Anträge auf Eröffnung des Insolvenzververfahrens betreffend natürliche Personen Insolvenzververfahrens betreffend juristische Personen, Personalgesellschaften und andere nicht natürliche Personen sowie Nachlässe Verbraucherinsolvenzverfahrens nach 304 InsO (IK) Anmerkungen siehe Seite 263 Statistisches Jahrbuch Brandenburg

7 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Zivilprozesssachen in der I. Instanz Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Versäumnisurteil Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme der Klage oder des Antrages Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht andere nach Sachgebieten Bau-/Architektensachen (ohne Honorarsachen) Verkehrsunfallsachen Miet-/Kredit-/Leasingsachen Kaufsachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 10,9 11,9 12,5 Sonstiger Geschäftsanfall Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (OH-Sachen) Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Beschluss nach 522 Abs.2 ZPO (Zurückweisung) Rücknahme der Berufung andere nach Sachgebieten Verkehrsunfallsachen Wohnungsmietsachen Kaufsachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,3 7,6 8,2 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Beschwerdeverfahren Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

8 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Berufungssachen Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Beschluss nach 522 Abs.2 ZPO (Zurückweisung) Rücknahme der Berufung andere nach Sachgebieten Bau-/Architektensachen (ohne Honorarsachen) Verkehrsunfallsachen Miet-, Kredit- und Leasingsachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 11,0 10,9 11,2 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Beschwerdeverfahren Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

9 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Familiensachen Amtsgerichte anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich Rücknahme des Antrages Ruhen des Verfahrens Abgabe an ein anderes Gericht Verbindung mit einer anderen Sache auf andere Weise andere nach Verfahrensgegenstand² Scheidung Versorgungsausgleich Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner elterliche Sorge Umgangsrecht Abstammungssache Adoptionssache Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung sonstige Familiensache nach 266 FamFG andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,6 8,9 8,3 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Familiensachen in der Zuständigkeit des Rechtspflegers (erledigte Verfahren) vereinfachte Unterhaltsverfahren Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen (erledigte Verfahren) Vormundschaftssachen Pflegschaftssachen Ergänzungspflegschaften für einzelne Rechtshandlungen Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

10 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Beschwerden gegen Endentscheidungen Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss Vergleich Rücknahme der Beschwerde andere nach Verfahrensgegenstand² Versorgungsausgleich Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner elterliche Sorge Umgangsrecht sonstige Kindschaftssache Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,0 5,7 5,4 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Mehrfachnennungen möglich Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

11 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Strafverfahren Amtsgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Erlass eines Strafbefehls Urteil Beschluss Einstellung mit Auflage oder Weisung Einstellung nach 47 JGG Einstellung wegen Geringfügigkeit Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses Rücknahme der Anklage Rücknahme des Einspruchs gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl Verbindung mit einer anderen Sache andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart politische Strafsachen vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Serien-, Banden- und Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern² Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen Steuerstrafsachen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige allgemeine Strafsachen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,0 5,2 5,2 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Anträge auf Erlass von Strafbefehlen richterliche Entscheidungen über Haftanordnung, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft sonstige richterliche Maßnahmen Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen Anmerkungen siehe Seite Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

12 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Bußgeldverfahren noch: Amtsgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren davon Urteil Beschluss nach 72 OWiG Einstellung, weil eine Ahndung nicht geboten ist Rücknahme des Einspruchs andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,0 3,7 4,1 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Erzwingungshaftanträge Anträge auf gerichtliche Entscheidung zur Halterhaftung Strafverfahren in I. Instanz Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung Verbindung mit einer anderen Sache andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Kapitalverbrechen im Sinne von 74 Abs. 2 GVG vorsätzliche Körperverletzungen Wirtschaftsstrafsachen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige allgemeine Strafsachen andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,8 8,4 11,0 Statistisches Jahrbuch Brandenburg

13 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Strafverfahren in der Berufungsinstanz noch: Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Einstellung mit Auflage nach 153a StPO Rücknahme der Berufung andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Verkehrsstraftaten Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige allgemeine Strafsachen andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,2 7,9 8,3 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Verurteilungen zu zeitiger Freiheitsstrafe Beschwerdeverfahren Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss Rücknahme Ruhen des Verfahrens Sonstiges anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 10,6 8,7 9,3 268 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

14 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Strafverfahren in der Revisionsinstanz Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Verkehrsstraftaten sonstige allgemeine Strafsachen andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,6 1,7 1,6 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden in Strafverfahren (einschl. Kostenbeschwerden) Anträge auf Haftentscheidungen Anträge auf gerichtliche Entscheidung (einschließlich Prozesskostenhilfeanträge) Auslieferungsverfahren Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil oder Beschluss Verwerfung des Zulassungsantrags andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,1 1,1 1,3 Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,4 5,1 2,3 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Sachgebiet entfällt ab 2014, dort erfasste Verfahren wurden in die Sachgebiete "sonstige allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht" und "sonstige allgemeine Straftaten" umgeschlüsselt Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

15 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Ermittlungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Anklage Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO Einstellung nach 45 JGG Einstellung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses Einstellung nach 31 a Abs.1 BtMG Einstellung wegen Schuldunfähigkeit Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO Verweisung auf den Weg der Privatklage Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verbindung mit einer anderen Sache andere Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

16 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: erledigte Verfahren nach Sachgebieten politische Strafsachen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung, gemeingefährliche Straftaten sonstige Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen Steuerstrafsachen Geldwäschedelikte Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausführung stehen Einschleusung von Ausländern, sonstige Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz sowie Freizügigkeitsgesetz/EU Straftaten (einschl. sonstige) nach dem Betäubungsmittelgesetz allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht Verfahren gegen Strafunmündige sonstige allgemeine Straftaten andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,1 2,4 2,1 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

17 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Gerichtsbescheid Beschluss nach 138 FGO Einstellung wegen Zurücknahme der Klage ( 72 FGO) andere nach ausgewählten Sachgebieten² Gewinneinkünfte objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 21,0 19,7 18,4 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss über Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung Beschluss nach 138 FGO Einstellung wegen Zurücknahme des Antrags ( 72 FGO) andere nach ausgewählten Sachgebieten² Gewinneinkünfte objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,9 4,9 3,7 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. 2 Verfahren können mehrere Sachgebiete betreffen Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

18 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Verwaltungsgerichte 2013 bis 2015 Verfahren Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Gerichtsbescheid Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 14,7 15,8 12,9 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens... sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht und Sport Numerus-clausus-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,6 2,3 2,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

19 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Gerichtsbescheid... Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschl. Enteignung Abgabenrecht anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 16,7 15,3 18,5 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Ausländerrecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 13,1 14,4 14,6 274 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

20 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens... sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht und Sport einschl. NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen... 2,9 5,5 4,1 bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz... 5,0 4,8 3,2 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Berlin: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

21 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Klageverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Endurteil instanzbeendender Gerichtsbescheid gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung angenommenes Anerkenntnis Zurücknahme Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte Rentenversicherung Bundesagentur für Arbeit SGB II Feststellung der Behinderung nach SGB IX anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 17,0 17,5 19,4 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung angenommenes Anerkenntnis Zurücknahme Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte SGB II SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,4 1,2 1,3 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

22 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Berufungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Beschluss gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung angenommenes Anerkenntnis Zurücknahme Verweisung an ein anderes Gericht... 3 Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte Rentenversicherung SGB II Feststellung der Behinderung nach SGB IX anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 18,4 19,3 19,0 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung... 3 angenommenes Anerkenntnis... 2 Zurücknahme Verweisung an ein anderes Gericht... 1 Verbindung mit einer anderen Sache... Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte Bundesagentur für Arbeit SGB II SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ab Eingang beim Rechtsmittelgericht... 5,5 6,1 5,3 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

23 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Arbeitsgerichte 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Urteilsverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) gerichtlicher Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Beschluss über Arrest, einstweilige Verfügung oder nach 91a ZPO Rücknahme der Klage oder des Antrags sonstige Erledigungsart nach dem Gegenstand Verfahren mit nur einem Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten darunter Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen anhängige Verfahren am Jahresende² durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,4 2,6 2,6 Beschlussverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss nach 84 ArbGG gerichtlicher Vergleich Einstellung nach 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme des Antrags... sonstige Erledigungsart anhängige Verfahren am Jahresende² durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,4 2,7 2,9 1 einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

24 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Berufungsverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Beschluss nach 522 Abs.1 ZPO Rücknahme der Berufung oder des Antrags sonstige Erledigungsart nach dem Gegenstand Verfahren mit nur einem Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten darunter Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,8 4,6 5,1 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss nach 91 ArbGG gerichtlicher Vergleich Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Rücknahme der Beschwerde sonstige Erledigungsart anhängige Verfahren am Jahresende² durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,7 4,5 4,6 1 einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

25 07 Rechtspflege Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekannt gewordene Straftaten, Aufklärungsquote und Tatverdächtige 2015 nach Straftatengruppen Straftatengruppe/Straftat Zahl der bekannt gewordenen Fälle Aufklärungsquote¹ in % Zahl der tatverdächtigen Personen Darunter nichtdeutsche Personen Straftaten gegen das Leben , darunter Mord , Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung , sexueller Missbrauch von Kindern , Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit , darunter Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer , Körperverletzung , Straftaten gegen die persönliche Freiheit , Diebstahl insgesamt , darunter Diebstahl von Kraftwagen (einschl. unbefugter Gebrauch) , Diebstahl von Fahrrädern (einschl. unbefugter Gebrauch) , Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen und anderen Geldinstituten , Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen , Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und Selbstbedienungsläden , Diebstahl in/aus Wohnräumen , Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen , Vermögens- und Fälschungsdelikte , darunter Betrug , Unterschlagung , Urkundenfälschung , Sonstige Straftatbestände (StGB) (ohne Verkehrsdelikte) , darunter Brandstiftung , alle sonstigen Straftaten gemäß StGB, ohne Verkehrsdelikte , Strafrechtliche Nebengesetze , Straftaten insgesamt , einschließlich aufgeklärter Fälle aus den Vorjahren Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Brandenburg Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

26 Rechtspflege Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Tatverdächtige Personen 2015 nach Straftaten- und Personengruppen Straftatengruppe insgesamt Kinder Tatverdächtige Personen Jugendliche davon Heranwachsende Erwachsene insgesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten insgesamt weiblich Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten zusammen Jahrbuch Berlin: Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

27 07 Rechtspflege Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2013 bis 2015 nach Art der Entscheidung Art der Entscheidung Abgeurteilte nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilte insgesamt darunter freigesprochen (einschl. Maßregeln) Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Freiheitsstrafe davon unter 6 Monate Monate bis einschl. 1 Jahr mehr als 1 Jahr¹ lebenslang Strafarrest... Geldstrafe Geldstrafe und Freiheitsstrafe nach Jugendstrafrecht Abgeurteilte insgesamt darunter freigesprochen Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Jugendstrafe Zuchtmitteln Erziehungsmaßregeln angeordneten Maßnahmen Zuchtmittel davon Jugendarrest Auferlegung besonderer Pflichten Verwarnungen Erziehungsmaßregeln darunter Weisungen außer lebenslang Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016

28 Rechtspflege Strafverfolgung und Strafvollzug 07 Rechtskräftig verurteilte Personen 2015 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Hauptdeliktgruppe Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche insgesamt weiblich insgesamt weiblich insgesamt weiblich Straftaten insgesamt I. Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (außer im Straßenverkehr) II. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung III. Andere Straftaten gegen die Person (außer im Straßenverkehr) IV. Diebstahl und Unterschlagung V. Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer VI. Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte VII. Gemeingefährliche einschließlich Umwelt-Straftaten (außer im Straßenverkehr) VIII. Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und StVG insgesamt davon Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB darunter in Trunkenheit Flucht nach Verkehrsunfall Straftaten im Straßenverkehr nach dem StVG darunter Führen eines Kfz ohne Erlaubnis oder trotz Fahrverbots IX. Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen darunter Betäubungsmittelgesetz Aufenthaltsgesetz Waffengesetz Abgabenordnung Pflichtversicherungsgesetz Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

29 07 Rechtspflege Strafverfolgung und Strafvollzug Strafgefangene am 31. März 2015 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Zeitdauer Deliktgruppe Strafgefangene insgesamt weiblich Strafgefangene im Alter von Jahren 18 bis 21 bis unter 21 unter und mehr mit Freiheitsstrafe¹ 14 bis 18 bis 21 bis unter 18 unter 21 unter 30 mit Jugendstrafe² Unter 1 Monat bis unter 3 Monate bis unter 6 Monate bis einschließlich 9 Monate Mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr Mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre Mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre Mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre Mehr als 10 Jahre bis einschließlich 15 Jahre Lebenslang Insgesamt Davon Nach Strafgesetzbuch Straftaten ohne Straftaten im Straßenverkehr darunter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Körperverletzung Diebstahl und Unterschlagung Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Betrug und Untreue einschließlich Urkundendelikte Gemeingefährliche Straftaten Straftaten im Straßenverkehr darunter in Trunkenheit Nach Straßenverkehrsgesetz Nach anderen Bundesund Landesgesetzen einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die gemäß 89b JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die gemäß 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2016