Rechtspflege Inhaltsverzeichnis

Transkript

1 Rechtspflege Inhaltsverzeichnis 07 Geschäftstätigkeit 2009 bis 2011 Vorbemerkungen Tabellen der ordentlichen der Staatsanwaltschaften des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg der Verwaltungsgerichte des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der Sozialgerichte der Arbeitsgerichte Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, Aufklärungsquote und Tatverdächtige 2011 nach Straftatengruppen Tatverdächtige Personen 2011 nach Straftaten- und Personengruppen Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2009 bis 2011 nach Art der Entscheidung Rechtskräftig verurteilte Personen 2011 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Strafgefangene am 31. März 2011 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Statistisches Jahrbuch Brandenburg

2 07 Rechtspflege Vorbemerkungen Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amtsgerichten, dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche sind das Amtsgericht und das Landgericht sowie ausnahmsweise das Oberlandesgericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen n anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Die hier dargestellten Ergebnisse ab 2005 bzw sind deshalb nur bedingt mit den Daten der Vorjahre vergleichbar. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. 234 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

3 Rechtspflege Vorbemerkungen 07 Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrechtlichen, teils kriminologischen Aspekten aufgebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem eine sogenannte Ausgangsstatistik beim Bundeskriminalamt geführt, d. h., die bekannt gewordenen Straftaten werden erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekannt gewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich bearbeitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschiedener Straftaten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzählung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatverdächtigenzählung für die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht berücksichtigt werden. Aufklärungsquote Sie bezeichnet das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekannt gewordenen Fällen. Statistisches Jahrbuch Brandenburg

4 07 Rechtspflege Vorbemerkungen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abgeurteilten und Verurteilten der Strafverfolgungsstatistik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Hauptverhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe verhängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Strafvollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzenden in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Verfahrensvorschriften abgeurteilt. 236 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

5 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Amtsgerichte Zivilsachen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Zivilprozesssachen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren gewöhnliche Prozesse Arreste und einstweilige Verfügungen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,2 5,5 5,5 Mahnsachen (Eingänge)² Vollstreckungsverfahren (Eingänge) Verteilungsverfahren Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens Zwangsverwaltungen sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Streitverfahrens (Eingänge) Familiensachen³ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren waren Eheverfahren Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen 488 Verfahren über allein anhängige andere Familiensachen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Dauer je Eheverfahren in Monaten 10,2 von den Eheverfahren wurden durch Urteil erledigt davon lautete die Entscheidung auf Scheidung Aufhebung der Ehe Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe 1 Herstellung des ehelichen Lebens Abweisung des Scheidungsantrages 8 Strafsachen Anträge auf Erlass von Strafbefehlen einzelne richterliche Anordnungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren Anklagen beschleunigte Verfahren ( 417 StPO) vereinfachte Jugendverfahren ( 76 JGG) Hauptverhandlungen nach 408 Abs. 3 StPO Einsprüche gegen Strafbefehle Anmerkungen siehe Seite 241 Statistisches Jahrbuch Brandenburg

6 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der ordentlichen 2009 bis 2011 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Privatklagen objektive Verfahren 2 2 Nachverfahren nach 439 StPO Eröffnung durch ein Gericht höherer Ordnung Sicherungsverfahren ( 413 StPO, 39, 40 JGG) 2 1 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Zurückverweisung durch die Rechtsmittelinstanz Vorlage/Verweisung durch ein Gericht niederer Ordnung in ein Strafverfahren übergegangenes Bußgeldverfahren 3 7 anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,4 4,6 4,7 Urteile Bußgeldsachen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren davon wurden erledigt durch Urteil Beschluss nach 72 OWiG Beschluss auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig ( 70 Abs. 1 OWiG) Einstellung, weil eine Ahndung nicht geboten ist ( 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG) Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen ( 205 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) Einstellung wegen Verfahrenshindernisses ( 206a Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) Zurücknahme der Klage durch die Staatsanwaltschaft ( 411 Abs. 3 StPO, 71 Abs. 1 OWiG) Zurücknahme des Einspruchs sonstige Erledigungsart anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,8 4,2 4,4 Landgerichte Zivilsachen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren gewöhnliche Prozesse Arreste und einstweilige Verfügungen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,4 9,9 10,4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren gewöhnliche Prozesse Arreste und einstweilige Verfügungen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,5 6,9 6,8 238 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

7 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Strafsachen Strafsachen in erster Instanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren Anklagen objektive Verfahren Nachverfahren ( 439 StPO) 1 Sicherungsverfahren ( 413 StPO) Vorlage/Verweisung durch ein Gericht niederer Ordnung Eröffnung durch ein Gericht höherer Ordnung 3 1 Antrag auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft Zurückverweisung durch die Rechtsmittelinstanz anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,5 8,4 8,7 Urteile Hauptverhandlungen Strafsachen in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren Offizialverfahren Privatklageverfahren 1 Antrag auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft durch die Rechtsmittelinstanz zurückverwiesene Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,2 6,1 6,5 Urteile Hauptverhandlungen Beschwerden in Strafsachen Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren durch Beschluss beendet Rücknahme Ruhen des Verfahrens sonstiges anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 13,7 12,3 12,8 Anmerkungen siehe Seite 241 Statistisches Jahrbuch Brandenburg

8 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der ordentlichen 2009 bis 2011 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Oberlandesgericht Zivilsachen Berufungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren gewöhnliche Prozesse Arreste und einstweilige Verfügungen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,0 9,6 10,3 Familiensachen³ Berufungsverfahren und Beschwerden gegen Endentscheidungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren waren Scheidungsverfahren 80 andere Eheverfahren 3 Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen und allein anhängige andere Familiensachen 349 Prozesskostenhilfeverfahren 3 anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 5,5 5,0 Strafverfahren Strafverfahren in erster Instanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ Strafverfahren in der Revisionsinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren Offizialverfahren Privatklageverfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 1,6 2,2 2,3 Beschwerden in Strafsachen (einschl. Kostenbeschwerden) Anträge auf Haftentscheidung ( 121 ff StPO) Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ( 172 StPO) Auslieferungsverfahren Verfahren nach 23 EGGVG Anträge nach 51 RVG (bis BRAGO) Anmerkungen siehe Seite Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

9 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Bußgeldverfahren Rechtsbeschwerden anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren Rechtsbeschwerden nach dem OWiG Zulassungsanträge nach 80 OWiG anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 1,2 1,5 1,8 Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren durch Beschluss beendet Rücknahme sonstiges 2 8 anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,2 3,5 4,7 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. 2 Seit ist das Amtsgericht Wedding in Berlin gemeinsames Mahngericht für Berlin und Brandenburg. 3 Die Angaben für 2009 sind mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar. Aufgrund einer Änderung im Familiengesetz (FamFG vom ) konnten die Zahlen nur für den Zeitraum bis ausgewiesen werden. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

10 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2009 bis Art der Rechtsangelegenheit Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren davon wurden erledigt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gesamt davon Anklage Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens 25 1 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) vereinfachtes Jugendverfahren ( 76 JGG) Einstellung gesamt davon mit Auflage ohne Auflage nach 170 Abs. 2 StPO (einschließlich der Erledigung durch Tod und der Einstellung wegen Schuldunfähigkeit) sonstige vorläufige Einstellungen (u. a. gemäß 205 StPO) Verweisung auf den Weg der Privatklage Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Sonstige Erledigungsarten anhängige Verfahren am Jahresende¹ Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge 1 erledigte Verfahren 1 anhängige Verfahren am Jahresende¹ Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

11 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar Steuern vom Einkommen objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 23,7 23,5 22,8 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar Steuern vom Einkommen objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 5,1 4,8 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

12 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Verwaltungsgerichte 2009 bis Verfahren Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss Entscheidungen zugunsten der Behörde gegen die Behörde Rücknahme und auf sonstige Weise nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sonstige anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 27,5 25,0 24,5 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss Entscheidungen zugunsten der Behörde gegen die Behörde Rücknahme und auf sonstige Weise nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sonstige anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,5 4,8 3,7 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

13 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 12,7 20,1 18,8 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,9 11,5 12,1 Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen 3,8 3,8 3,4 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 4,5 3,1 4,0 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

14 07 Rechtspflege Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte 2009 bis Art der Rechtsangelegenheit Sozialgerichte Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte der Unfallversicherung der Rentenversicherung der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II nach dem SGB XII und dem AsylG Erledigungen durch Urteil und instanzbeendenden Gerichtsbescheid Anerkenntnis Zurücknahme anhängige Verfahren am Jahresende¹ Landessozialgericht Berlin-Brandenburg² Berufungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte der Unfallversicherung der Rentenversicherung der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II nach dem SGB XII und dem AsylG Erledigungen durch Urteil und Beschluss Anerkenntnis Zurücknahme anhängige Verfahren am Jahresende Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg 246 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

15 Rechtspflege 07 Geschäftstätigkeit der Arbeitsgerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Arbeitsgerichte Anhängige Klagen zu Jahresbeginn ¹ ¹ ¹ Eingänge im Berichtsjahr Erledigte Klagen davon durch Vergleich durch streitiges Urteil durch sonstiges Urteil auf andere Weise Anhängige Klagen am Jahresende Anhängige Beschlussverfahren zu Jahresbeginn 144 ¹ Eingänge im Berichtsjahr Erledigte Beschlussverfahren davon durch Beschluss durch Vergleich oder Erledigungserklärung auf andere Weise Anhängige Beschlussverfahren am Jahresende Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg³ Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ¹ ¹ ¹ Neueingänge Berufungen Beschwerden sonstige Verfahren Im Berichtsjahr erledigt davon durch streitiges Urteil sonstiges Urteil Vergleich Beschluss und auf andere Weise Anhängige Verfahren am Jahresende Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Berlin: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

16 07 Rechtspflege Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, Aufklärungsquote und Tatverdächtige 2011 nach Straftatengruppen Straftatengruppe/Straftat Zahl der bekanntgewordenen Fälle Aufklärungsquote in % Zahl der tatverdächtigen Personen Darunter nichtdeutsche Personen Straftaten gegen das Leben 82 87, Mord 16 87, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , Vergewaltigung und sexuelle Nötigung , sexueller Missbrauch von Kindern , Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit , Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer , Körperverletzung , Straftaten gegen die persönliche Freiheit , Diebstahl insgesamt , Diebstahl von Kraftwagen (einschl. unbefugter Gebrauch) , Diebstahl von Fahrrädern (einschl. unbefugter Gebrauch) , Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen und anderen Geldinstituten 90 47, Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen , Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und Selbstbedienungsläden , Diebstahl in/aus Wohnräumen , Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen , Vermögens- und Fälschungsdelikte , Betrug , Unterschlagung , Urkundenfälschung , Sonstige Straftatbestände (StGB) (ohne Verkehrsdelikte) , Brandstiftung , alle sonstigen Straftaten gemäß StGB, ohne Verkehrsdelikte , Strafrechtliche Nebengesetze , Straftaten insgesamt , Jahrbuch Berlin: Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Brandenburg 248 Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

17 Rechtspflege Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Tatverdächtige Personen 2011 nach Straftaten- und Personengruppen Straftatengruppe insgesamt Kinder Tatverdächtige Personen Jugendliche davon Heranwachsende Erwachsene insgesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten insgesamt weiblich Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten zusammen Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Brandenburg Statistisches Jahrbuch Brandenburg

18 07 Rechtspflege Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2009 bis 2011 nach Art der Entscheidung Art der Entscheidung Abgeurteilte nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilte insgesamt freigesprochen (einschl. Maßregeln) Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Freiheitsstrafe davon unter 6 Monate Monate bis einschl. 1 Jahr mehr als 1 Jahr¹ lebenslang Strafarrest 1 Geldstrafe Geldstrafe und Freiheitsstrafe nach Jugendstrafrecht Abgeurteilte insgesamt freigesprochen Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Jugendstrafe davon 6 Monate bis einschl. 1 Jahr mehr als 1 Jahr Zuchtmitteln davon Jugendarrest Auferlegung besonderer Pflichten Verwarnungen Erziehungsmaßregeln außer lebenslang Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012

19 Rechtspflege Strafverfolgung und Strafvollzug 07 Rechtskräftig verurteilte Personen 2011 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Hauptdeliktgruppe Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche insgesamt weiblich insgesamt weiblich insgesamt weiblich Straftaten insgesamt I. Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (außer im Straßenverkehr) II. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung III. Andere Straftaten gegen die Person (außer im Straßenverkehr) IV. Diebstahl und Unterschlagung V. Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer VI. Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte VII. Gemeingefährliche einschließlich Umwelt-Straftaten (außer im Straßenverkehr) VIII. Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und StVG insgesamt davon Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB in Trunkenheit Flucht nach Verkehrsunfall Straftaten im Straßenverkehr nach dem StVG Führen eines Kfz ohne Erlaubnis oder trotz Fahrverbots IX. Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen Betäubungsmittelgesetz Aufenthaltsgesetz Waffengesetz Abgabenordnung Pflichtversicherungsgesetz Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg

20 07 Rechtspflege Strafverfolgung und Strafvollzug Strafgefangene am 31. März 2011 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Zeitdauer Deliktgruppe Strafgefangene insgesamt weiblich Strafgefangene im Alter von Jahren 18 bis 21 bis unter 21 unter und mehr mit Freiheitsstrafe¹ 14 bis 18 bis 21 bis unter 18 unter 21 unter 30 mit Jugendstrafe² Unter 1 Monat bis unter 3 Monate bis unter 6 Monate bis einschl. 9 Monate Mehr als 9 Monate bis einschl. 1 Jahr Mehr als 1 Jahr bis einschl. 2 Jahre Mehr als 2 Jahre bis einschl. 5 Jahre Mehr als 5 Jahre bis einschl. 10 Jahre Mehr als 10 Jahre bis einschl. 15 Jahre Lebenslang Insgesamt Davon Nach Strafgesetzbuch Straftaten ohne Straftaten im Straßenverkehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Körperverletzung Diebstahl und Unterschlagung Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Betrug und Untreue einschl. Urkundendelikte Gemeingefährliche Straftaten Straftaten im Straßenverkehr in Trunkenheit Nach Straßenverkehrsgesetz Nach anderen Bundesund Landesgesetzen Nach ehemaligem DDR-Strafrecht einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die gemäß 91 JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die gemäß 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Jahrbuch Berlin: Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2012